Freitag, 10. September 2021: Taliban lassen über 100 Ausländer aus Kabul abfliegen, Briten und Franzosen streiten über Migranten-Boote auf dem Ärmelkanal, EZB verlangsamt Tempo bei Anleihekäufen

⊂ EUROPA ⊃

Taliban lassen über 100 Ausländer aus Kabul abfliegen: Zehn Tage nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan sind erstmals Ausländer an Bord eines zivilen Evakuierungsflugs außer Landes gebracht worden. Die ersten der rund 110 Passagiere, darunter auch US-Bürger und Deutsche, verließen am Donnerstag in Doha eine in Kabul gestartete Maschine der katarischen Fluggesellschaft Qatar Airways, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die Nato setzt ihre Schnelle Eingreiftruppe, die Nato Response Force (NRF), zur Unterstützung der aus Afghanistan ausgeflogenen Ortskräfte ein. Es ist das erste Mal seit rund 15 Jahren, dass die Krisen-Reaktionstruppe zum Einsatz kommt. Derweil verstärkten die Taliban ihre Präsenz in den Straßen Kabuls. Der Außenminister von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, hat mit seinem iranischen Kollegen Hossein Amir-Abdollahian über die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan beraten. Katar ist in der Afghanistan-Krise ein Schlüssel-Akteur. In dem Golf-Staat fanden 2020 die Verhandlungen zwischen den Taliban und der US-Regierung über einen Truppenabzug aus Afghanistan statt. Später wurden in Katar die Verhandlungen zwischen der Miliz und der damaligen afghanischen Regierung geführt.
tagesspiegel.de, stern.de, dw.com

Briten und Franzosen streiten über Migranten-Boote auf dem Ärmelkanal: Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Grenzschützer im Ärmelkanal autorisiert, Migrantenboote in französische Gewässer zurückzuleiten, statt sie an die englische Küste zu geleiten, sofern dies das Leben der Migranten nicht gefährde. Während der Vorstoß in Paris auf scharfe Kritik stieß, sprachen britische Fachleute von einem „Rohrkrepierer“, weil die Maßnahme ohne französische Hilfe nicht umgesetzt werden könne. Ein Treffen zwischen Patel und ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin zu dem Thema endete am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis. Darmanin schrieb auf Twitter, man werde keine Maßnahmen akzeptieren, die gegen das Seevölkerrecht verstießen und sich auch nicht finanziell erpressen lassen. Großbritannien müsse seinen Verpflichtungen nachkommen. Die Freundschaft der beiden Länder verdiene Besseres als eine Haltung, die die Kooperation störe. Unterdessen hat die italienische Küstenwache rund 125 Migranten vor der Insel Lampedusa aus Seenot gerettet.
faz.net, zeit.de (Ärmelkanal); merkur.de (Lampedusa)

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EZB verlangsamt Tempo bei Anleihekäufen: Die Europäische Zentralbank will das Tempo ihrer milliardenschweren Anleihenkäufe im vierten Quartal leicht verringern. Zugleich bestätigte die EZB in Frankfurt am Main die Laufzeit des Corona-Notkaufprogramms bis mindestens Ende März 2022. Ziel ist es, den Kreditfluss an die Wirtschaft während der Corona-Krise zu stützen. Zuletzt investierte die EZB monatlich etwa 80 Milliarden Euro in Anleihen. Den Leitzins hält die Zentralbank weiterhin bei null Prozent. Dort liegt er bereits seit März 2016. Geschäftsbanken müssen nach wie vor 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld parken. Kritiker werfen der EZB vor, mit dem billigen Geld die Inflation anzuheizen, die sie eigentlich im Zaum halten will. Die EZB erwartet eine höhere Inflation und mehr Wachstum in diesem Jahr in der Währungsunion. Die Teuerungsrate werde 2,2 Prozent erreichen, teilte die EZB am Donnerstag mit. Damit läge die Preissteigerungsrate oberhalb der Zielmarke von 2 Prozent.
spiegel.de, faz.net

Europaparlament will Pegasus-Affäre aufrollen: Die Spionagesoftware Pegasus der israelischen Firma NSO sollte eigentlich gegen Kriminelle eingesetzt werden. Doch es waren Politiker, wie der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Journalistinnen und Aktivisten, die, angeblich, auf dem Radar der Spionagesoftware landeten. Das EU-Parlament will nun intensiver darüber beraten, wie solch ein Missbrauch zukünftig verhindert werden kann. Die französische Europaabgeordnete Gwendoline Delbos-Corfield sagte, Europa sei kein Ort für willkürliche Spionage.
de.euronews.com

EMA stuft Mu-Variante als „potenziell besorgniserregend“ ein: Die erstmals in Kolumbien aufgetretene Coronavirus-Variante Mu wird von der Europäischen Arzneimittelbehörde als „potenziell besorgniserregend“ beobachtet. Mu weise möglicherweise immunevasive Merkmale auf, sodass Geimpfte oder Genesene vor dieser Variante nicht geschützt sein könnten, teilte die EMA mit. Noch gebe es keine Daten, die zeigten, ob sich die neue Variante stark ausbreite. Vor wenigen Tagen hatte bereits die Weltgesundheitsorganisation Mu als „Variante von Interesse“ eingestuft und vor einer möglichen Impfstoff-Resistenz gewarnt.
berliner-zeitung.de

EU-Kommission will geplante CO2-Grenzsteuer nach 2030 ausweiten: Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Einführung einer Art CO2-Grenzsteuer ausgeweitet. Demnach soll der emissionsgebundene EU-Grenzzoll nach 2030 auf weitere Sektoren und Produkte ausgedehnt werden, sagte der Generaldirektor der Steuerabteilung, Gerassimos Thomas, am Donnerstag.
handelsblatt.com

Zu nah am Champagner? „Champanillo“-Bars droht nach EuGH-Urteil Ärger finanztreff.de
EuGH-Urteil: Österreichs Vorgehen bei Asylverfahren für unzulässig erklärt welt.de
Justizstreit mit Polen: Ungarn kritisiert EU-Kommission handelsblatt.com
Streit um Rechtsstaatlichkeit: EVP droht Polen und Ungarn mit Rotstift n-tv.de
Treffen mit Putin: Lukaschenko kündigt Durchbruch bei Unionsstaat mit Russland an spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Und dazu, hab ich mir vorgenommen, mache ich eben erstmal nichts und warte mal, was so kommt. Und das, finde ich, ist sehr faszinierend.
Seitdem sie Ende 1989 in die Politik gegangen sei, habe sie eigentlich keinen normalen Arbeitstag mehr gehabt und aufgehört, sich zu fragen, was sie abseits der Politik interessiere, erklärte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Das wolle sie jetzt nachholen.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Gratis-Verhütung für junge Französinnen: Zahlreiche Verhütungsmittel sollen für Frauen in Frankreich künftig bis zum Alter von 25 Jahren kostenlos sein. Gesundheitsminister Olivier Véran sagte im Sender France 2, es sei untragbar, dass die hohen Kosten der häufigste Grund seien, warum manche junge Frauen nicht verhüteten. Der Staat werde daher die Finanzierung der hormonellen Verhütung, aber auch die Verschreibungsberatung und eventuelle ärztliche Betreuung übernehmen. Derzeit würden die Kosten bereits für Mädchen unter 18 Jahren übernommen. Ab dem 1. Januar soll dies dann auch für junge Frauen gelten.
faz.net, spiegel.de

Polnischer Senat lehnt umstrittenes Rundfunkgesetz ab: Über das geplante neue Mediengesetz in Polen gibt es heftigen Streit. Nun hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer angestrebten Änderung eine Niederlage erlitten. Der Senat hat das umstrittene Rundfunkgesetz abgelehnt. Die von der Opposition dominierte Kammer stimmte mehrheitlich gegen den Entwurf, den die erste Kammer des Parlamentes, der Sejm, Mitte August verabschiedet hatte.
spiegel.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Deutsche Botschaft in Libyen wird wieder eröffnet: Nach Jahren des Bürgerkriegs und Chaos in Libyen eröffnet Deutschland in der Hauptstadt Tripolis eine neue Botschaft. Außenminister Heiko Maas war zu einem Kurzbesuch in Libyen, um den Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land zu unterstützen. Die ehemaligen Konfliktparteien hätten erkannt, dass es keine gewaltsame Lösung für ihr Land geben könne, sagte Maas vor seiner Ankunft in Tripolis. Die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen hätten mit konzertierter Diplomatie dazu beigetragen, dass sich die Tür für eine bessere Zukunft Libyens geöffnet habe. Mit der Wiedereröffnung der Botschaft wolle man zeigen, dass Deutschland ein engagierter Partner Libyens sei und auch bleibe.
spiegel.de, rnd.de

Deutsche Lokführergewerkschaft droht mit neuem Streik: Die Lokführergewerkschaft GDL hat der Deutschen Bahn eine Frist gesetzt, um ein neues Tarifangebot vorzulegen. GDL-Chef Claus Weselsky sagte am Donnerstag, sollte bis Anfang nächster Woche kein verhandlungsfähiges Angebot vorliegen, dann beginne die GDL am kommenden Montag mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes. Die GDL habe der Deutschen Bahn nach dem letzten Ausstand Zeit zum Nachdenken eingeräumt, doch es scheine, dass der Bahnvorstand ein bisschen lange zum Überlegen brauche. Weselsky warf der Bahn vor, auf Zeit zu spielen.
tagesspiegel.de

VW-Prozess beginnt ohne erkrankten Ex-Chef Winterkorn: Der Betrugsprozess um den VW-Dieselskandal beginnt ohne den früheren Konzernchef Martin Winterkorn. Das Verfahren gegen den 74-Jährigen werde wegen dessen Gesundheitszustand abgetrennt, teilte das Landgericht Braunschweig am Donnerstag mit. Damit startet die Hauptverhandlung am 16. September allein gegen die vier mitangeklagten VW-Manager. Die Staatsanwaltschaft wirft Winterkorn und den vier Mitangeklagten vor, von den millionenfachen Dieselmanipulationen gewusst zu haben. Sie müssen sich wegen bandenmäßigen Betrugs und weiterer Straftaten verantworten. Wann der Prozess gegen Winterkorn beginnen kann, steht noch nicht fest. Er war jüngst operiert worden.
faz.net

Razzia im deutschen Finanzministerium wegen Verdacht auf Strafvereitelung: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat am Donnerstag Räumlichkeiten der Bundesministerien für Finanzen und Justiz durchsuchen lassen. Hintergrund sind den Angaben zufolge Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit – einer beim Finanzministerium angesiedelten Einheit zur Bekämpfung von Geldwäsche. Es bestehe der Verdacht der Strafvereitelung im Amt, hieß es. Die Einheit habe Mitteilungen von Banken über den Verdacht der Geldwäsche in Millionenhöhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet. Von den Vorwürfen führt kein direkter Weg zu Finanzminister Olaf Scholz. Dieser zeigte sich dennoch verstimmt: Die Behörde habe Fragen an das Finanz- und auch das Justizministerium gehabt, die man auch schriftlich hätte stellen können, so Scholz. Das könne jeder selbst bewerten. Das Personal der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sei bereits deutlich aufgestockt worden und werde weiter ausgeweitet.
tagesspiegel.de, rnd.de

Österreich: Kanzler Kurz warnt vor Linksbündnis in Berlin rnd.de
Griechenland befürchtet Anstieg der Flüchtlingszahlen sueddeutsche.de
Polen: Ausnahmezustand an der belarussischen Grenze sorgt für Kritik derstandard.at
Italien: Rechtsextreme Parteien führen in Umfragen euractiv.de
Frankreich würdigt Schauspiellegende Jean-Paul Belmondo rnd.de
Spanien: Mehr als 900 Menschen wegen Waldbrand evakuiert radioberg.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Razzien bei mutmaßlich gewaltbereiten Gegnern des Corona-Passes in Italien: Die italienische Polizei hat in mehreren Städten des Landes Wohnungen und Computer von mutmaßlich militanten Gegnern der Corona-Maßnahmen durchsucht. Polizeiangaben zufolge riefen die Verdächtigen im Messengerdienst Telegram unter dem Titel „Die Krieger“ zu gewaltsamen Aktionen gegen nicht näher bezeichnete „institutionelle Ziele“ auf. Dabei hätten sie auch über den Einsatz von Waffen und selbst hergestellten Sprengstoffen diskutiert.
br.de

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