Donnerstag, 9. September 2021: USA und Deutschland gegen baldige Anerkennung der Taliban-Regierung, Laschet fordert europäisches FBI im Kampf gegen Terror, Hauptangeklagter im Prozess um Pariser Anschläge bekennt sich zum IS

⊂ EUROPA ⊃

USA und Deutschland gegen baldige Anerkennung der Taliban-Regierung: Die von den Taliban angestrebte internationale Legitimität müssten die Islamisten sich durch ihr Handeln verdienen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein nach einem Gespräch von hochrangigen Vertretern der EU-Staaten, Nato-Ländern und der Uno. Diese Ansicht hätten alle Beteiligten in dem Gespräch vertreten. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte, er sehe eine Anerkennung der Taliban im Moment nicht. Er plädierte jedoch dafür, die Gespräche mit den militanten Islamisten fortzusetzen, denn es müssten nach wie vor schutzbedürftige Menschen aus dem Land geholt werden. Blinken bemängelte, auf der Liste des künftigen Kabinetts in Kabul stünden ausschließlich Personen, die Mitglieder der Taliban oder ihrer enger Verbündeter seien und keine Frauen. Zudem gäben Verbindungen und Vergangenheit einiger Regierungsmitglieder Anlass zur Sorge. Auch laut Angaben der französischen Außenamtssprecherin, Agnès von der Mühll, genüge die Regierung der Taliban nicht den Anforderungen der internationalen Gemeinschaft. Ein EU-Sprecher sagte, die Übergangsregierung spiegele nicht die ethnische und religiöse Vielfalt Afghanistans wider. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic mahnte zudem die Achtung der Frauenrechte und grundlegenden Freiheiten an. In Afghanistan kam es weiter zu Protesten, trotz Versuchen der Taliban, diese mit Gewalt zu unterdrücken. In der ersten offiziellen Erklärung des Innenministeriums nach der Regierungsbildung haben die Taliban alle weiteren Proteste verboten. Für Frauen und Mädchen in Afghanistan soll künftig Sport nicht mehr erlaubt sein.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de, spiegel.de, rp-online.de

Afghanischer Ex-Präsident Ghani entschuldigt sich bei afghanischem Volk für Flucht: Es sei nie seine Absicht gewesen, das Volk im Stich zu lassen, teilte Ex-Präsident Aschraf Ghani gut drei Wochen nach seiner überstürzten Flucht aus Afghanistan auf Twitter mit. Er habe das Land auf Drängen der Sicherheitskräfte verlassen. Damit habe er heftige Kämpfe wie während des Bürgerkrieges in den 1990er-Jahren in der Hauptstadt Kabul verhindern wollen. Ghani wies erneut Vorwürfe zurück, dass er bei seiner Flucht Millionen Dollar, die dem afghanischen Volk gehören, mitgenommen habe. Er stelle sich jeder unabhängigen Untersuchung. Der afghanische Botschafter in Tadschikistan etwa hatte Ghani des Diebstahls von 169 Millionen Dollar an staatlichen Mitteln beschuldigt. In einem dramatischen Appell haben sich 31 Afghaninnen derweil an Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gewandt. Als unverheiratete Single-Frauen können sie keine Familienangehörigen mit nach Deutschland ausfliegen lassen – obwohl sie für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gearbeitet haben.
tagesspiegel.de (Ghani), bild.de (Brief an Merkel)

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU lehnt Nachverhandlungen zum Handelsabkommen mit Großbritannien ab: Die EU hat Nachverhandlungen zum Handelsabkommen mit Großbritannien nach dessen EU-Austritt abgelehnt. Der Fokus müsse auf der Lösung konkreter Probleme liegen, die auch möglich seien. Die britische Regierung hatte zuletzt mit der einseitigen Kündigung des entsprechenden Protokolls im Brexit-Abkommen gedroht und eine neue Vereinbarung zu Nordirland gefordert. Großbritannien hatte darin zugesichert, Kontrollen von Waren aus anderen Teilen des Königreichs zu akzeptieren. Die Nordirland-Frage war bereits einer der größten Streitpunkte in den jahrelangen Brexit-Verhandlungen. Das schließlich im vergangenen Jahr vereinbarte Protokoll soll durch weiterhin offene Grenzen den Frieden in Nordirland sichern. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass der EU-Binnenmarkt geschützt bleibt. Aus der nordirischen Wirtschaft kommen jedoch Klagen über Handelshindernisse.
wiwo.de

Europapolitiker Weber will Chef der Europäischen Volkspartei werden: Manfred Weber verzichtet überraschend auf eine Kandidatur für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. Der 2019 im Kampf um den Posten des EU-Kommissionschefs gescheiterte CSU-Politiker will stattdessen Vorsitzender der europäischen Parteienfamilie EVP werden. Den EVP-Vorsitz hat derzeit der frühere EU-Ratspräsident und polnische Ex-Regierungschef Donald Tusk inne. Er kehrt in die polnische Innenpolitik zurück und will dort die Führung der größten Oppositionspartei übernehmen, um die Vorherrschaft der nationalkonservativen Regierungspartei PiS in seiner Heimat zu brechen.
zeit.de, tagesspiegel.de

Strategische Vorausschau 2021: Die EU-Kommission hat ihre zweite jährliche strategische Vorausschau – „Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU“ – angenommen. In dieser Mitteilung wird eine zukunftsorientierte und multidisziplinäre Perspektive zur offenen strategischen Autonomie der EU in einer zunehmend multipolaren und umstrittenen Weltordnung dargelegt. Die Kommission hat vier globale Haupttrends herausgefiltert, die Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU haben: Klimawandel und andere ökologische Herausforderungen; digitale Hyperkonnektivität und technologischer Wandel; Druck auf Demokratie und Werte und weltpolitische Verschiebungen und Demografie. Ferner wurden zehn Hauptaktionsbereiche festgelegt, in denen die EU Chancen für ihre weltweite Führungsrolle und ihre offene strategische Autonomie nutzen kann.
ec.europa.eu

Geldstrafe wegen umstrittener Justizreform? Polen reagiert trotzig auf Drohung der EU tagesspiegel.de
EZB: Lagarde gibt den Märkten weiter Rückenwind handelsblatt.com
NGOs werfen EU vor, Migranten-Datenbank zu einem Instrument der Massenüberwachung zu machen theguardian.com
Konferenz zur Zukunft Europas: Europäische Bürgerforen gehen an den Start europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Mehr strategische Autonomie Europas ist nicht nur gut für Europa, sondern auch für die übrige Welt, da die Werte, für die wir eintreten, die universellen Werte der Würde und der Menschenrechte sind.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erläuterte seine Ansichten zu den Lehren, die aus Afghanistan zu ziehen sind.
consilium.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Laschet fordert europäisches FBI im Kampf gegen Terror: Der deutsche Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für eine stärkere deutsch-französische Kooperation bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus stark gemacht. Der IS-Anschlag auf die Konzerthalle „Bataclan“ im November 2015 zeige, dass eine europäische Lösung nötig sei, eine europäische Initiative für ein europäisches FBI, sagte Laschet am Mittwoch nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Nötig sei dabei eine engere Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich. Im deutsch-französischen Vertrag von Aachen sei dafür die Grundlage gelegt. Besonders nach Afghanistan müsse es in der Außenpolitik einen Neubeginn geben. Laschet hatte zuvor gefordert, dass die EU künftig auch in der Lage sein müsse, etwa den Flughafen in Kabul auch ohne die Amerikaner zu sichern.
sueddeutsche.de, rp-online.de

Hauptangeklagter im Prozess um Pariser Anschläge bekennt sich zum IS: Sechs Jahre nach den schwersten Terror-Anschlägen in der Geschichte Frankreichs müssen sich seit Mittwoch 20 mutmaßliche Beteiligte vor einem eigens zusammengestellten Schwurgericht verantworten. Bei der Anschlagserie an einem Fußballstadion, auf Straßencafés und im Konzertsaal Bataclan hatten islamistische Angreifer 130 Menschen getötet. 350 weitere Menschen wurden verletzt. Als Haupttäter angeklagt ist der Islamist Salah Abdeslam, der als einziger Überlebender der Terrorzelle gilt. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters nach seinem Beruf antwortete der Franko-Marokkaner, er habe jeden Beruf aufgegeben, um „Soldat des Islamischen Staates“ zu werden. Er war bereits in Belgien wegen Schüssen auf Polizisten zu einer Haftstrafe verurteilt und später an Frankreich ausgeliefert worden.
tagesspiegel.de, br.de, n-tv.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Pariser Bürgermeisterin will Kandidatur erklären: Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will bei den französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten. Die Sozialistin will ihre Kandidatur am Sonntag bei einem Besuch im nordfranzösischen Rouen ankündigen, wie aus Parteikreisen verlautete. Hidalgo ist seit 2014 Bürgermeisterin von Paris. In ihre Amtszeit fielen die Terroranschläge von 2015 und die teils gewaltsamen Proteste der „Gelbwesten“. Zuletzt machte sie von sich reden, als die Stadtverwaltung auf fast allen Straßen der französischen Hauptstadt ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern einführte.
n-tv.de

Slowakische Regierung entschuldigt sich für Verbrechen an Juden: In der Slowakei hat sich die Regierung für antisemitische Vorschriften entschuldigt, mit denen während des Zweiten Weltkriegs die Enteignung und Entrechtung von Juden legitimiert wurde. Dort regierte damals ein von NS-Deutschland abhängiges Marionetten-Regime mit dem katholischen Priester Jozef Tiso als Staatschef. Das Vierparteien-Kabinett des heutigen konservativen Ministerpräsidenten Eduard Heger verabschiedete dazu am Mittwoch in der Hauptstadt Bratislava eine entsprechende Erklärung.
spiegel.de

Telekom und Google bauen Cloud für Deutschland: Bei der Digitalisierung geht es nicht ohne die Cloud – doch Datenschutz und Datensicherheit erschweren den Einsatz von Speicherplatz, Rechenleistung und Software aus der Datenwolke. Viele Unternehmen in Deutschland befürchten einen unerlaubten Zugriff auf ihre Daten und beklagen Unsicherheit wegen der Rechtslage. T-Systems und Google haben nun eine strategische Zusammenarbeit für Deutschland vereinbart, die dem öffentlichen Sektor eine rechtlich einwandfreie und sichere Nutzung der Clouddienste des US-Konzerns ermöglichen soll. Das gaben die beiden Unternehmen am Mittwoch im Rahmen der Digitalisierungsinitiative Digital X in Köln bekannt. Bei dem neuen Angebot, das ab Mitte 2022 zur Verfügung stehen soll, betreibt T-Systems eine spezielle Version der Google Cloud, in der die Daten Ende-zu-Ende verschlüsselt werden. T-Systems werde die Verantwortung für eine Reihe von operativen Maßnahmen und Kontrollmechanismen übernehmen, um die Souveränität zu wahren, hieß es. Dazu gehöre auch die Verschlüsselung und das Identitätsmanagement.
handelsblatt.com, wiwo.de

Proteste von Bulgariens Gastronomie wegen neuer Corona-Regeln: In Bulgarien haben Eigentümer und Mitarbeiter der Gastronomie und Hotellerie gegen neu eingeführte Corona-Einschränkungen wegen der Delta-Variante protestiert. Auf einer Großkundgebung in der Innenstadt von Sofia forderten sie am Mittwoch finanziellen Ausgleich von 80 Prozent für ihre Ausfälle. In der Brüsseler Gastronomie könnte ein QR-Code in Zukunft Auskunft darüber geben, ob Gäste geimpft, genesen oder gerade getestet sind.
merkur.de, de.euronews.com

Schweiz debattiert über Triage bei Ungeimpften tagesspiegel.de
Österreich: Regierung stellt Corona-Maßnahmen für Herbst vor orf.at
Norwegen: Weiter hohe Corona-Zahlen finanzen.at
Tschechien: Regierungschef vor der Wahl wieder im Aufwind derstandard.at

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Portugal: Lithium-Krieg hinter den Bergen: In Portugals Nordprovinz Trás-os-Montes soll Lithium im Tagebau abgebaut werden. Doch die Bevölkerung der lange vernachlässigten, dünn besiedelten und wenig entwickelten Region wehrt sich dagegen. Das Bergwerk würde den Rohstoff für Elektro-Auto-Batterien produzieren, die wiederum den CO2-Ausstoß weltweit verringern und Europas Abhängigkeit von Lithiumimporten verringern sollen. Und weil Portugals Regierung beschlossen hat, in Sachen Lithium ein „big player“ sein zu wollen.
dw.com

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