Donnerstag, 9. Dezember 2021: Neuer deutscher Kanzler, Polizei-Kooperation in der EU, Putin weist Vorwürfe zurück

⊂ EUROPA ⊃

Scholz als neunter deutscher Kanzler vereidigt: Die Abgeordneten des Bundestages haben Olaf Scholz mit 395 von 707 Stimmen zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Mit der anschließenden Übergabe der Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die Regierungsgewalt gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes von der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel auf den Nachfolger übergegangen. Im Bundestag legte Scholz den Amtseid ab. Bei der Vereidigung verzichtete er als zweiter Kanzler nach Gerhard Schröder auf den Gottesbezug in der Eidesformel.
zeit.de, zdf.de, tagesschau.de

Glückwünsche aus dem Ausland für Scholz: Kurz nachdem Scholz das Ergebnis der Kanzlerwahl angenommen hatte, trafen die ersten Gratulationen ausländischer Staatschefs ein. So übermittelten Chinas Präsident Xi Jinping und Premier Li Keqiang ihre Glückwünsche. Nach Angaben chinesischer Staatsmedien sprach sich Xi für einen Ausbau der Zusammenarbeit und einen Austausch „auf einer neuen Ebene“ aus. Das Verhältnis zwischen Deutschland und China gehöre zu den „wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt“. Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer gratulierte Scholz. Er freue sich auf „unsre Zusammenarbeit zur weiteren Vertiefung der engen Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland“, schrieb der erst seit Montag amtierende österreichische Kanzler auf Twitter. Russland hofft auf einen Dialog mit der neuen Regierung.
zeit.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de

  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa.“
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer. Wir sehen uns am Freitag.“
  • US-Präsident Joe Biden: „Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um bei den globalen Herausforderungen von heute Fortschritte zu erzielen.“
  • Großbritanniens Premierminister Boris Johnson: „Deutschland und das Vereinigte Königreich sind enge Freunde und zuverlässige Verbündete, und ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.“

Antrittsreisen: Kurz nach Vereidigung und Amtsübernahme brechen Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock zu einer Serie von Antrittsbesuchen in Europa auf. euractiv.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU-Kommission will sich stärker gegen Handelsstreitigkeiten wappnen: Die Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis stellte am Mittwoch ein neues Rechtsinstrument zur „Abschreckung“ vor, das der Brüsseler Behörde umfassende Kompetenzen einräumen würde. Es würde die Kommission ermächtigen, zum Beispiel Handels- oder Investitionsbeschränkungen gegen Drittländer zu erlassen, die in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten eingreifen.
stern.de, handelsblatt.com

  • Zollsperren: EU sichert Litauen im Streit mit China Unterstützung zu handelsblatt.com
  • Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa: Europa sollte die Fiskalregeln reformieren de.euronews.com

Polizei-Kooperation in der EU: Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit der nationalen Polizeien im Schengen-Raum verbessern. So soll es künftig einheitliche Regeln für die Verfolgung von Verdächtigen über Grenzen hinweg geben. Die Kommission schlägt vor, dass Verfolgungsjagden ohne zeitliche und geografische Begrenzung erfolgen dürfen. Beamte sollen das Recht haben, auf dem Boden eines anderen Mitgliedsstaats Verfolgte festzunehmen und, falls nötig, ihre Waffe einzusetzen.
faz.net

Khashoggi: Nach Festnahme eines Verdächtigen in Paris im Zusammenhang mit dem Mord am saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich herausgestellt, dass es sich um eine Verwechslung handelte. zeit.de

Putin weist Vorwurf des geplanten Überfalls auf Ukraine zurück: Mit Unmut reagierte Russlands Staatschef Wladimir Putin nach seinem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden auf „provozierende“ Unterstellungen. Russland sei ein „friedliebender Staat“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz in Sotschi. Es sei daher eine „provozierende Frage“, ob Russland die Ukraine überfallen werde. Seine Verhandlungen mit Biden bezeichnete Putin als „offen, sachlich und konstruktiv“ – mit der Möglichkeit einer Fortsetzung des Dialogs. Biden hat Putin nach eigenen Angaben im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit beispiellosen Sanktionen der USA gedroht. Eine militärische Eskalation zwischen beiden Ländern in der Ukraine schloss Biden aber fürs Erste aus.
tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de

  • Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Ich gratuliere Olaf Scholz und neuer Bundesregierung zum Arbeitsbeginn! Bin bereit, gemeinsam an der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, Entwicklung der Energiepartnerschaft und unsere EU-/ NATO-Integration zu arbeiten.“ twitter.com
  • Scholz: „Wir haben eine ganz klare Haltung: Wir wollen, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen von allen beachtet wird.“ faz.net
  • Großbritanniens Außenministerin Liz Truss: „Gemeinsam werden wir eine klare Botschaft aussenden, dass ein Übergriff Russlands auf die Ukraine ein strategischer Fehler wäre. Wie Präsident Biden sagte, würde dies ’sehr reale Kosten‘ nach sich ziehen.“ independent.co.uk
  • Warum die Türkei Waffen an Kiew verkauft sueddeutsche.de

Staubsaugerfirmen scheitern mit Schadenersatzklage gegen EU-Kommission: Die britische Firma Dyson und andere Staubsaugerhersteller haben in einem Millionen-Streit um Energielabel gegen die EU-Kommission vor Gericht eine Niederlage erlitten. Die Firmen hatten 303,2 Millionen Euro Schadenersatz gefordert, weil sie sich durch das System der Kennzeichnungen der Energieeffizienz in der EU benachteiligt sahen. Das Gericht der EU wies das nun zurück.
zeit.de

Olympia-Boykott: Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, für Totalboykott von Olympischen Winterspiele in Peking spiegel.de
Iranisches Atomprogramm: Wiener Atomverhandlungen mit Iran gehen am Donnerstag weiter derstandard.at
Brexit: Franzosen und Briten sind laut Umfrage einander deutlich weniger wohlgesonnen theguardian.com
Pandora Papers: Europol sucht nach Hinweisen auf organisiertes Verbrechen dw.com
Gesetz über digitale Dienste: DSA-Parlamentsvereinbarung soll bei wichtiger Abstimmung im Ausschuss angenommen werden euractiv.de
Europäische Zentralbank: EZB-Direktorin Schnabel: Keine EZB-Zinsanhebung vor Ende der Nettokäufe finanzen.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Griechenland hat in der Tat einen ehrgeizigen Plan zur Abkehr von Braunkohle angekündigt und ist bereits dabei ihn umzusetzen.
Griechenland will weg von der Kohle, doch Investitionen in Erdgas sind „sinnvoll und unvermeidlich“, weil sie zur Unterstützung erneuerbarer Energien notwendig sind, sagte Alexandra Sdoukou, Generalsekretärin für Energie im griechischen Umweltministerium, gegenüber “Euractiv”.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Erstmals amtierendes Kabinettsmitglied in Frankreich zu Bewährungsstrafe verurteilt: In Frankreich ist erstmals seit der Gründung der Fünften Republik 1958 ein amtierendes Kabinettsmitglied zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der beigeordnete Mittelstands-Minister Alain Griset habe daraufhin sein Amt niedergelegt, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Ein Gericht hatte ihn wegen der Verschleierung seiner Vermögensverhältnisse zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
de.nachrichten.yahoo.com

Fidesz-Politiker im Zentrum von Korruptionsermittlungen in Ungarn: Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, beantragt sie die Auslieferung des Fidesz-Parlamentsabgeordneten und stellvertretenden Justizministers Pál Völner im Zuge laufender Ermittlungen wegen des dringlichen Verdachts auf Bestechlichkeit. Völner soll vom Chef der Körperschaft der Gerichtsvollzieher, György Schadl, „längere Zeit hindurch und regelmäßig Summen in Höhe von jeweils zwei bis fünf Millionen Forint – also 5.500 bis 13.600 Euro – erhalten haben“, hieß es in der Mitteilung. Es bestehe der Verdacht, dass Völner als Gegenleistung für die illegale Vorteilsannahme „konkrete Angelegenheiten“ auf Ersuchen Schadls geregelt habe.
derstandard.at

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Polen meldet, dass ein weiterer Migrant nahe der belarussischen Grenze tot aufgefunden wurde: Polnische Soldaten haben in der Grenzregion zu Belarus die Leiche eines Migranten gefunden, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch mitteilte. Im Migrationsstreit mit Belarus bekommt Polen Unterstützung von Tschechien. Das Land werde bis zu 150 Soldaten nach Polen schicken, um bei der Sicherung der Grenze zu Belarus zu helfen, gab der geschäftsführende Verteidigungsminister Lubomír Metnar nach einer Kabinettssitzung in Prag bekannt.
dw.com, zeit.de

Zahl der Neuinfektionen in der EU rückgängig: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte mit, in den 53 Ländern der Region Europa seien die Corona-Neuinfektionen in den vorangegangenen sieben Tagen um zwei Prozent gesunken. Die meisten der mehr als 2,6 Millionen neuen Fälle seien dabei in Deutschland und Großbritannien registriert worden. Die Todeszahlen seien im Vergleich zur vorangegangenen Woche um drei Prozent auf 29.000 gefallen.
tagesschau.de

  • Dänemark führt wieder strengere Corona-Beschränkungen ein n-tv.de
  • Party trotz Corona-Kontakt: Finnische Ministerpräsidentin Marin entschuldigt sich rnd.de
  • Plötzlich ist Schweden Corona-Champion sueddeutsche.de

Griechenland: Australische Außenministerin Marise Payne ist am Mittwoch in Athen zu einer Europareise aufgebrochen apnews.com
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron warnt rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour vor „Manipulation“ der Geschichte theguardian.com
Ausgebrannte Kathedrale: Streit um Neugestaltung von Pariser Notre-Dame deutschlandfunk.de
Belgien: Deliveroo-Kuriere sind laut Brüsseler Arbeitsgericht keine Arbeitnehmer sondern Selbständige vrt.be
Malta: Familie der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galiza bittet EU, Gaspipeline im Zusammenhang mit dem Verdächtigen nicht zu finanzieren euractiv.com

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⊂ ZULETZT ⊃

Deutscher Polizei gelingt Schlag gegen Schleuserbande: Mit Dutzenden Razzien in zwölf Bundesländern sind Bundespolizei und Zoll gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk vorgegangen. Die mutmaßliche Schleuserbande holte Migranten mit falschen Papieren nach Deutschland und ließ sie für wenig Geld in Logistikzentren illegal arbeiten. Die Staatsanwaltschaft Berlin sprach von „international organisierter Schwarzarbeit“ durch eine russisch-deutsche Bande.
n-tv.de, tagesspiegel.de

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