Donnerstag, 8. Oktober 2020: Frankreich und Deutschland wollen EU Sanktionen gegen Russland vorschlagen, Hälfte der Bewohner Bergkarabachs ist auf der Flucht, Corona-Zahlen steigen in ganz Europa

⊂ EUROPA ⊃

Frankreich und Deutschland wollen EU Sanktionen gegen Russland vorschlagen: Paris und Berlin haben die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt und zusätzliche Sanktionen angekündigt. Russland habe bislang keine glaubhafte Erklärung für Nawalnys Vergiftung geliefert, hieß es in einer Mitteilung von Außenminister Heiko Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves le Drian. Daher sei man der Ansicht, dass es keine andere plausible Erklärung gebe als eine russische Beteiligung. Maas deutete an, dass bei den Sanktionen eher nicht an einen Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 gedacht ist, sondern an personenbezogene Sanktionen, die etwa jene treffen sollen, die an der Entwicklung des Nowitschok-Kampfstoffes beteiligt gewesen sind. Die polnische Wettbewerbsbehörde hat ein Milliarden-Bußgeld gegen den russischen Energiekonzern Gazprom wegen Nord Stream 2 verhängt. Unterdessen hat sich der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder gegen Nawalnys Vorwurf gewehrt, er habe verdeckte Zahlungen von Russlands Präsident Wladimir Putin erhalten. Die Bild-Zeitung habe die Interview-Aussagen Nawalnys, ohne ihn um eine Stellungnahme zu bitten, verbreitet. Daher sehe er sich gezwungen, gegen den Verlag juristisch vorzugehen.
tagesspiegel.de, faz.net (Sanktionen); zdf.de (Gazprom); tagesspiegel.de (Schröder)

Hälfte der Bewohner Bergkarabachs ist auf der Flucht: In Bergkarabach sind nach Angaben der örtlichen Behörden zehntausende Menschen vor den Gefechten zwischen Armenien und Aserbaidschan auf der Flucht. Nach ersten Schätzungen sei etwa die Hälfte der Bevölkerung betroffen, also bis zu 75.000 Menschen. Erneut schlugen am Mittwoch mehrere Bomben in Bergkarabachs Hauptstadt Stepanakert ein, auch Kampfdrohnen waren wahrscheinlich im Einsatz, wie ein AFP-Reporter berichtete. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich alarmiert und regte Gespräche zwischen den Konfliktparteien an, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vermittelt werden könnten. Exil-Armenier protestierten vor der EU-Kommission in Brüssel gegen die Zurückhaltung der EU gegenüber der Türkei, die sie in den gegenwärtigen Kämpfen um Bergkarabach als Aggressor sehen. Die Türkei unterstützt Aserbaidschan in dem Konflikt.
tagesspiegel.de, dw.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Zehnjahresplan zur Unterstützung der Roma in der EU: Die Strategie der EU zur Integration ihrer größten ethnischen Minderheit, Sinti und Roma oder Menschen mit Romani-Hintergrund, hat versagt. Nach zehn Jahren Roma-Politik zog die zuständige EU-Kommissarin für europäische Werte, Vera Jourova, am Mittwoch eine deprimierende Bilanz. In den vergangenen zehn Jahren sei nicht genug getan worden. Die fortdauernde Diskriminierung der Roma in den EU-Mitgliedsstaaten sei eine hässliche Narbe auf dem europäischen Gewissen. Das solle sich nun ändern. Mit einem neuen auf zehn Jahre angelegten Plan will die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zwingen, den Sinti und Roma gleiche Lebensbedingungen, Bildungschancen und Rechte einzuräumen wie den übrigen EU-Bürgern.
dw.com, ec.europa.eu

EU-Parlament beschließt schärfere Klimaziele: Bis 2030 soll die EU 60 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990, wie eine Mehrheit des Europaparlaments entschieden hat. Selbst die Grünen waren nach der Abstimmung überrascht – sie hatten 55 Prozent Absenkung der Treibhausgase bis 2030 vorgeschlagen. Die Entscheidung war knapp: 352 Abgeordnete stimmten für 60 Prozent, 326 dagegen. Das Parlament muss nun noch über seine endgültige Verhandlungsposition abstimmen. Anschließend muss mit den EU-Staaten eine gemeinsame Linie gefunden werden. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, kritisierte die Entscheidung des Parlaments: Schon ein Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige massiv fordern. Derart hohe Klimaziele würden die Axt an den Wohlstand Europas legen und insbesondere schwächere Einkommen massiv treffen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

Parlament bestätigt neue EU-Kommissare: Die Irin Mairead McGuinness soll künftig für das Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion in der Europäischen Kommission zuständig sein. McGuinness übernimmt den Posten von Valdis Dombrovskis, der künftig neben seiner Rolle als Vizepräsident der EU-Kommission für Wirtschaftsfragen auch das Handelsportfolio betreut. Nötig wurde die Umbildung, weil der zuvor für das Handelsressort zuständige Ire Phil Hogan Ende August zurückgetreten war.
europarl.europa.eu, welt.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Brexit 1: Großbritannien will Brexit-Gespräche beenden, wenn nächste Woche keine Einigung erzielt wird bloomberg.com
Brexit 2: Britische Behörde sieht keine Hinweise, dass Cambridge Analytica Daten missbraucht hat, um Brexit zu beeinflussen politico.eu
Unfairer Steuerwettbewerb: Cayman-Inseln laut EU kein Steuerparadies mehr euractiv.de
Corona-Reisebeschränkungen: EU kommt bei Corona-Karte für Reisen voran handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir müssen wachsam bleiben.
EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager hat im Zuge der Coronakrise vor einem Aufkauf angeschlagener europäischer Unternehmen durch chinesische Investoren gewarnt.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

Fahndung nach belarussischer Oppositionsführerin Tichanowskaja: Russland hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nach Angaben der Agentur Tass zur Fahndung ausgeschrieben. Die polizeiliche Suche beruhe auf einer Kooperation mit Belarus, wo Tichanowskaja ebenfalls auf der Fahndungsliste steht. Es gehe um den Vorwurf des „Aufrufs zu Handlungen, die die nationale Sicherheit untergraben“. Das kann in Belarus mit drei bis fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Derweil hat die EU-Kommission bestätigt, dass Litauen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die Lieferung von 15 Drohnen ermöglicht hat – ausgerechnet an Belarus, wo die Polizei seit August nach den Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl brutal gegen die Opposition vorgeht.
zeit.de, tagesschau.de (Tichanowskaja); tagesspiegel.de (Drohnen)

Gericht stuft griechische Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ als kriminelle Vereinigung ein: Die Führungsspitze der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ wurde am Mittwoch schuldig gesprochen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Unter den Verurteilten ist auch der Gründer und Anführer der Partei, Nikolaos Michaloliakos. In dem seit fünf Jahren andauernden Prozess, in dem es unter anderem um den Mord an dem antifaschistischen Musiker Pavlos Fyssas geht, stehen 69 Angeklagte vor Gericht. Etwa das Parteimitglied Jorgos Roupakias. Er hatte gestanden, Fyssas 2013 gemeinsam mit anderen verfolgt und erstochen zu haben, und wurde nun vom Gericht des Mordes schuldig gesprochen. Ihm droht lebenslange Haft. Das Gericht prüfte in dem Verfahren vier Fälle gleichzeitig: neben Mord auch Angriffe auf eingewanderte Fischer, Angriffe auf linke Aktivisten sowie die Frage, ob die Gruppierung als kriminelle Organisation agierte.
dw.com, faz.net, zeit.de

Gesetzliche Konsequenzen nach Wirecard-Skandal in Deutschland: Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal haben Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um Bilanzbetrug künftig effektiver bekämpfen zu können. Eine Liste von Änderungen, die nun innerhalb der Regierung diskutiert werden sollen, sieht unter anderem mehr Befugnisse für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor. Die Regierung wolle mehr Biss für die Bafin, so Scholz. Der Behörde solle es an nichts fehlen, weder an Personal noch an Technik, Finanzmitteln oder rechtlichen Handlungsmöglichkeiten. Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz kritisierte den Maßnahmenplan: Er biete als Antwort auf den Skandal wenig mehr als die Ankündigung, dieses oder jenes zu prüfen. Besonders im Bereich der Aufsichtsbehörden und ihrer Zusammenarbeit gebe es kaum Konkretes von der Regierung.
rnd.de, sueddeutsche.de, faz.net

Corona-Zahlen steigen in ganz Europa: Zugespitzt hat sich die Lage etwa in Tschechien und Polen, wo innerhalb eines Tages 4457 bzw. 3003 bestätigte Coronavirus-Infektionen hinzukamen. Beides sind für die betroffenen Länder Rekordwerte. In Frankreich kündigte Präsident Emmanuel Macron eine weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen das Virus an. An diesem Donnerstag sollen Gesundheitsminister Olivier Veran und Finanzminister Bruno Le Maire informieren. Italien hat den Ausnahmezustand wegen der Coronakrise bis Ende Januar 2021 verlängert. Ungeachtet der steigenden Zahl von Neuinfektionen hält der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sein Land für ein geeignetes Urlaubsziel. Die strengen Maßnahmen der Regierung zeigten, dass Italien im Umgang mit dem Virus nicht nachlässig werde, sagte Conte der FAZ auf die Frage, ob Italien für Touristen aus Deutschland ein sicheres Reiseland sei. In Brüssel müssen Bars und Cafés wegen der Pandemie für einen Monat dicht machen.
kurier.at (Tschechien und Polen); n-tv.de (Frankreich); faz.net, handelsblatt.com, krone.at (Italien); n-tv.de (Brüssel)

Spanien: Premier Sánchez verspricht 800.000 neue Jobs bis 2023 handelsblatt.com
Zypern: Zankapfel Geisterstadt Varosha de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

+++ Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. sucht ReferentIn für Verbandspolitik (m/w/d) +++   iofk GmbH sucht ProjektmanagerIn (m/w/d) Kommunikation mit Schwerpunkt Stakeholdermanagement+++ Kienbaum Consultants International GmbH sucht LeiterIn Political / Public Affairs (m/w/d) +++Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein sucht MitarbeiterIn (m/w/d) für die Online-Redaktion +++ VBKI (Verein Berliner Kaufleute und Industrieller) sucht Social Media ManagerIn – AssistentIn Presse und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) +++ BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft sucht Junior-/ReferentIn VWL (m/w/d) – Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Soziales +++ CDU-Fraktion Berlin sucht GrundsatzreferentIn (m/w/d)+++ von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft GmbH & Co. KG sucht Studentische Hilfskraft (m/w/d) am Standort Berlin+++ neues handeln AG sucht PR-VoluntärIn (m/w/d) für Köln und Berlin+++Brain, please! sucht Trainee in der Unternehmensberatung (m/w/d) +++ Zalando SE sucht Senior Manager (m/f/d) Public Affairs EU +++ Zalando SE sucht Senior Manager (m/f/d) Sustainibility  +++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

EU-Abgeordnete wollen wissen, ob sie von Jeff Bezos ausspioniert werden: 36 EU-Abgeordnete zeigten sich in einem Brief an Amazon-Chef Jeff Bezos besorgt über die mögliche Überwachung von Gewerkschaftern und Politikern durch den Konzern. Amazon-Beschäftigte, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzten, lebten unter ständiger Furcht vor der Entlassung, hieß es in dem Schreiben. Zuletzt sorgten Jobannoncen für Aufregung, in denen der Konzern nach „Intelligence Analysts“ mit Erfahrung in der Strafverfolgung und im Militär suchte, um „gewerkschaftliche Bedrohungen“ gegen die Firma abzuwenden. Amazon bezeichnete die Anzeige später als Fehler. Die EU-Abgeordneten wollen von Bezos wissen, ob er nach wie vor plant, Gewerkschafter und Abgeordnete zu bespitzeln.
netzpolitik.org

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