Donnerstag, 8. Juli 2021: Kritik an Ungarn im EU-Parlament, Mittel könnten gekürzt werden, Entsetzen nach Anschlag auf niederländischen Journalist de Vries, Löfven in Schweden erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

⊂ EUROPA ⊃

Kritik an Ungarn im EU-Parlament, Mittel könnten gekürzt werden: Die Debatte über das umstrittene Anti-LGBT-Gesetz in Ungarn, das die Darstellung homosexueller Partnerschaften, trans- und intergeschlechtlicher Menschen als gleichwertig mit Hetero-Paaren und cisgeschlechtlichen Menschen verbieten soll, hat das Europäische Parlament erreicht. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach im Europaparlament von einer Schande. Der Niederländer Mark Rutte und Belgiens Ministerpräsident Alexander de Croo gingen auf Konfrontationskurs zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban, niemand aus dem Kreis der 26 anderen EU-Staats- und Regierungschefs unterstützte ihn offen. Die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova sagte, das ungarische Gesetz sei ganz klar diskriminierend und verstoße gegen fundamentale Werte der EU. Sie werde mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, dagegen vorgehen. Wahrscheinlich wird die EU eine weitere Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen. Die EU-Kommission will im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten. Wenn sich herausstelle, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu beeinträchtigten drohten, müssten Maßnahmen ergriffen werden, sagte von der Leyen am Mittwoch. Nach Ansicht von drei Rechtsprofessoren könnte sofort ein Verfahren gegen Ungarn zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet werden.
tagesschau.de, dw.com, rnd.de, stern.de, tagesspiegel.de

Litauen und Belarus weisen gegenseitig Botschaftspersonal aus: Litauen hat als Reaktion auf die Ausweisung seines Botschaftspersonals aus Belarus am Mittwoch fast alle Diplomaten des Nachbarlandes zur Ausreise aufgefordert. Das litauische Außenministerium in Vilnius wies die belarussische Botschaft an, das diplomatische Personal bis zum 12. Juli bis auf einen Mitarbeiter zu reduzieren. Bis zu drei Angestellte dürfen der Mitteilung zufolge zudem für technischen Dienst im Land bleiben. Wegen eines „offen feindseligen Schritts“ hatte die belarussische Regierung beschlossen, die Botschaft Litauens auf ein Minimum zu beschränken. Litauen hatte zuvor der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und ihrem Team einen offiziellen Status eingeräumt: Sie wurden als belarussische demokratische Vertretungen akkreditiert.
faz.net, zeit.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU-Kommission prognostiziert kräftiges Wirtschaftswachstum: Die Wirtschaftsleistung der EU soll einer Prognose der Kommission zufolge Ende des Jahres wieder auf dem Niveau von vor der Corona-Krise sein. Damit erhole sich die Wirtschaft schneller als zunächst angenommen, teilte die Behörde in Brüssel mit. Sie geht von einem Wachstum von 4,8 Prozent in diesem Jahr aus. Das Gleiche gilt für die Eurozone. Laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kann der Euroraum nun bereits in den letzten drei Monaten dieses Jahres und somit ein Quartal früher als gedacht zum Vorkrisenniveau zurückfinden. Die stärksten Wachstumsraten werden dem Bericht zufolge in diesem Jahr in Rumänien (7,4 Prozent) und Irland (7,2) erwartet. Kommendes Jahr sind die Prognosen vor allem für Spanien (6,3) und Griechenland (6,0) günstig. Aus dem OECD-Bericht zu den Arbeitsmärkten geht hervor, dass die Pandemie schlimmere Folgen für den Arbeitsmarkt hat als die Finanzkrise 2008. In den 38 OECD-Ländern hat die Krise 2020 im Vergleich zum Vorjahr 22 Millionen Arbeitsplätze gekostet. Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt an diesem Donnerstag die Eckpfeiler ihrer neuen Strategie vor.
zeit.de (Wachstum), de.euronews.com (OECD), handelsblatt.com (EZB)

Trump will Rückkehr zu Twitter, Facebook und Youtube einklagen: Ex-US-Präsident Donald Trump will sich zu Twitter, Facebook und Youtube zurück klagen. Der nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar von den großen Online-Plattformen verbannte Trump kündigte am Mittwoch an, dabei auch gegen die Chefs der Konzerne – Mark Zuckerberg, Sundar Pichai und Jack Dorsey – vor Gericht zu ziehen. Der 75-jährige Republikaner wirft den Internetunternehmen einen Angriff auf die Redefreiheit und „illegale, verfassungswidrige Zensur“ vor. Unterdessen beschreibt Michael Bender, Reporter des „Wall Street Journal“ im Weißen Haus, in einem neuen Buch, wie Trump in einer Diskussion mehrfach Hitler gelobt haben soll. Eine Sprecherin von Trump dementierte dies am Mittwoch.
tagesspiegel.de, faz.net (Klage); n-tv.de (Hitler)

Ausnahmezustand in Haiti nach Ermordung von Präsident Moise: Haitis Präsident Jovenel Moise wurde am Mittwoch von einem bewaffneten Kommando ermordet. Wie Interims-Ministerpräsident Claude Joseph mitteilte, drang eine Gruppe von Attentätern gegen ein Uhr früh in die präsidiale Residenz in den Bergen der Hauptstadt Port-au-Prince ein und eröffnete das Feuer. Der Staatschef sei dabei getötet worden, seine Frau Martine wurde verletzt. Auch sie erlag kurze Zeit später Medienberichten zufolge ihren Verletzungen. In dem Karibikstaat ist der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Über die Hintergründe der Tat ist noch nichts bekannt. Die deutsche Regierung äußerte sich bestürzt. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Stabilität in Haiti nicht weiter gefährdet werde, erklärte das Auswärtige Amt auf Twitter. Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres gefordert, dass die Tat aufgeklärt wird und die Täter vor Gericht gestellt werden. Moïse stand seit langem in der Kritik. Seine Gegner warfen ihm Korruption und Verbindungen zu gewalttätigen Banden vor. Zudem regierte er per Dekret, nachdem die für 2019 vorgesehene Parlamentswahl wegen heftiger Proteste gegen ihn abgesagt worden war.
tagesspiegel.de, merkur.de, tagesschau.de

EU-Gericht entscheidet: Zischen einer Dose ist keine Klangmarke: Eine Sektkellerei hatte sich das knallende Geräusch eines Korkens als Klangmarke schützen lassen. Eine Bonner Getränkefirma wollte das nun auch mit dem Geräusch machen, das beim Öffnen einer Dose entsteht – ohne Erfolg. Das EU-Markenamt lehnte eine Eintragung als Klangmarke ab. Begründung: Das Geräusch lasse nicht auf einen bestimmten Hersteller schließen. Es sei kaum unterscheidbar vom Klang, der beim Öffnen anderer Getränkedosen entstehe. Die Firma klagte gegen diese Entscheidung beim EU-Gericht in Luxemburg, doch die Richter haben die Klage abgewiesen.
tagesschau.de

Milliarden für länderübergreifende Infrastrukturprojekte: Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament die überarbeitete Fazilität „Connecting Europe“. Mit 30 Mrd. Euro werden von 2021 bis 2027 Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte gefördert. Finanziert werden Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales, die EU-weit einen Mehrwert erbringen. Sichergestellt wird damit auch, dass wichtige europäische Projekte wie geplant bis 2030 fertiggestellt werden. Das gilt etwa für das Bahnprojekt Rail Baltica, den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und die 5G-Netzabdeckung entlang wichtiger Verkehrsachsen.
europarl.europa.eu

Geldwäsche: EU will hohe Barzahlungen verbieten sueddeutsche.de
EU-Gesundheitsbehörde ECDC: 2500 Corona-Fälle mit Verbindung zur EM tagesschau.de
Kinderschutz vs. Datenschutz: EU-Parlament will ein Gleichgewicht de.euronews.com
Gerichtshof der EU: Ernennung von zwei Richtern und zwei Generalanwälten am Gerichtshof consilium.europa.eu
Grenzpolitik: EU-Parlament beschließt zwei Fonds für Asyl- und Grenzpolitik europarl.europa.eu
Breitbandausbau: EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Überprüfung der EU-Beihilferegeln für den Breitbandausbau ec.europa.eu
Israel: Neuer Präsident Herzog in Jerusalem vereidigt orf.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn wir das möglichst gut hinkriegen im Juli, dann haben wir auch eine gute Aussicht auf einen Herbst, auf einen Winter mit weniger Auflagen und deutlich weniger Einschränkungen.
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat Hoffnungen auf eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen gedämpft.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Entsetzen nach Anschlag auf niederländischen Journalist de Vries: Der Anschlag auf den niederländischen Journalisten Peter de Vries ist in Europa mit Entsetzen aufgenommen worden. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sprach von einem Attentat auf den freien Journalismus. Alle 17 Millionen Niederländer fühlten mit der Familie, erklärte Rutte im Parlament. Der niederländische König Willem-Alexander sagte am Rande seines Staatsbesuchs in Deutschland, es handele sich um einen Angriff auf einen Grundpfeiler des Rechtsstaats. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem Verbrechen gegen den Grundwert der Pressefreiheit. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geißelte den Anschlag in einer Rede vor Europaparlamentsabgeordneten. Die deutsche Regierung bezeichnete den Anschlag als hinterhältig und wünschte dem Reporter eine rasche Genesung. De Vries war am Dienstagabend in Amsterdam auf offener Straße niedergeschossen worden. Er befindet sich mit lebensgefährlichen Verletzungen im Krankenhaus. Zwei Verdächtige sind in Haft. Der 64-jährige Fernsehjournalist war Vertrauensperson eines Kronzeugen im größten Strafprozess der Niederlande um ein kriminelles Netzwerk. Inzwischen schreibt das EU-Parlament einen neuen Journalismuspreis zu Ehren der ermordeten maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia aus.
spiegel.de, zeit.de (De Vries); kleinezeitung.at (Caruana Galizia)

Löfven in Schweden erneut zum Ministerpräsidenten gewählt: Der Sozialdemokrat Stefan Löfven wird in Schweden erneut Ministerpräsident. Neun Tage nach seinem Rücktritt in Folge eines Misstrauensvotums erhielt er am Mittwoch die nötige Unterstützung im Parlament. Dabei reichte, dass keine Mehrheit im Stockholmer Reichstag gegen Löfven stimmte: 116 Abgeordnete votierten für ihn, 60 enthielten sich. 173 sprachen sich gegen ihn aus – 175 Nein-Stimmen im 349 Sitze großen Parlament wären notwendig gewesen, um Löfvens erneuten Weg ins Amt des Regierungschefs zu verhindern. Löfven will nun erneut auf eine rot-grüne Minderheitsregierung setzen. Es wird damit gerechnet, dass er am Freitag sein Kabinett präsentiert.
tagesspiegel.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Frankreich fürchtet vierte Corona-Welle im Sommer: Die französische Regierung fürchtet in der Corona-Pandemie eine schnelle vierte Welle. Die hochansteckende Delta-Variante könne den Franzosen den Sommer verderben, warnte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach der wöchentlichen Sitzung des Corona-Kabinetts unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron. In Deutschland ist die besonders ansteckende Delta-Variante zur vorherrschenden Mutante geworden. Sie dominiere erstmals mit einem Anteil von 59 Prozent, hieß es am Mittwochabend in der jüngsten wöchentlichen Auswertung des Robert Koch-Instituts. In Spanien hat sich die Inzidenz in den vergangenen sieben Tagen von 58 Fällen pro 100.000 Einwohner auf 155 Fälle fast verdreifacht. Dieser Anstieg ist sogar noch stärker als der in Portugal und Großbritannien.
nau.ch (Frankreich), tagesspiegel.de (Deutschland), handelsblatt.com (Spanien)

Österreich verschärft nach islamistischem Anschlag Anti-Terror-Gesetze: Acht Monate nach dem islamistischen Anschlag von Wien mit vier Todesopfern verschärft Österreich seine Anti-Terror-Gesetze. Künftig gibt es einen eigenen Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen. Der Nationalrat beschloss das Gesetzespaket am Mittwoch in Wien. Es sieht auch vor, dass auf Bewährung entlassene Straftäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Generell soll die Überwachung terroristischer Straftäter während des Vollzugs und nach Entlassung auf Bewährung verstärkt werden.
welt.de

Merkel weiter für besondere Unterstützung des Ostens: Wirtschaftlich hinkt der Osten Deutschlands noch immer hinterher – und politisch tickt er etwas anders. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland beträgt 81 Prozent des Bundesdurchschnitts. Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz sagte, einige Regionen hätten allerdings deutlich aufgeholt. Von einer flächendeckenden Strukturschwäche könne nicht mehr gesprochen werden. Wanderwitz sieht bei vielen Ostdeutschen eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber Politik und Demokratie. Er beklagte zudem eine „äußerst problematische und verfestigte Tendenz“ in den östlichen Ländern, rechtsradikale Parteien zu wählen. In den östlichen Bundesländern bekomme die AfD dreimal so viele Stimmen wie in den westlichen Ländern. Wanderwitz sagte: „Wenn ich rechtsradikale Parteien wähle, dann ist doch was nicht in Ordnung mit mir.“ Kanzlerin Angela Merkel hält eine besondere Unterstützung des Ostens für erforderlich. Auch in Zukunft blieben die meisten ostdeutschen Regionen ein Schwerpunkt der Regionalförderung des Bundes, sagte Merkel dem Magazin „Wirtschaft und Markt“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Allerdings hätten sich die Unterschiede zwischen Ost und West so weit verringert, dass die besonderen Regeln für die neuen Länder zu einer gesamtdeutschen Unterstützung strukturschwacher Regionen umgewandelt werden konnten. Demgegenüber beklagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider eine Benachteiligung Ostdeutschlands nach 31 Jahren deutscher Einheit. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, Ostdeutsche blieben „vielfach Bürger zweiter Klasse“. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller forderte eine zielgenauere Wirtschaftspolitik, DGB-Vorstand Stefan Körzell gleiche Löhne in Ost und West.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de

Russland weist estnischen Diplomaten nach Festnahme aus: Das russische Außenministerium hat am Mittwoch einen estnischen Diplomaten des Landes verwiesen, der am Vortag festgenommen worden war. Estlands Konsul in St. Petersburg, Mart Lätte, sei zur „persona non grata“ erklärt worden und habe 48 Stunden Zeit, um Russland zu verlassen, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Am Dienstag hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB Lätte festgenommen. Der Zugriff sei erfolgt, als der Mann vertrauliche Informationen von einem russischen Bürger erhalten habe, teilte der FSB mit. Eine Sprecherin des estnischen Außenministeriums nannte den Vorgang eine Provokation. Dem Diplomaten sei eine Falle gestellt worden. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage.
welt.de

Fußball-Europameisterschaft: England gewinnt gegen Dänemark (2:1) im Halbfinale bild.de
Französische Senator:innen: Transnationale Wahllisten und Spitzenkandidaten-System bei EU-Wahlen keine „Wundermittel“ gegen Demokratiedefizit in der EU euractiv.de
Italien: Staatsanwaltschaft untersucht Schüsse der libyschen Küstenwache auf Migranten euractiv.com
Belgien ruft Gesandten in Seoul zurück politico.eu
Deutschland: Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock wehrt sich gegen Plagiatsvorwürfe tagesspiegel.de
Großbritannien: NGOs kritisieren britische Pläne, dänische Offshore-Asylzentren zu kopieren euractiv.com

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Deutsche sehen unter Biden bessere Beziehungen mit den USA: Einer Umfrage zufolge gehen rund zwei Drittel der Deutschen davon aus, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland mit der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten verbessert haben. Etwa jeder Fünfte sieht jedoch keine Veränderung, sechs Prozent sprechen von einer Verschlechterung der Beziehungen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte YouGov-Umfrage ergab.
handelsblatt.com

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