Donnerstag, 6. Mai 2021: EU legt China-Abkommen auf Eis, 200. Todestag Napoleons, Großbritannien lockert Visaregeln für Nobelpreisträger und Oscargewinner

⊂ EUROPA ⊃

EU legt China-Abkommen auf Eis: Nach dem EU-Parlament hat auch die EU-Kommission die weitere Arbeit am Investitionspakt mit China abgelehnt. Erst müssten Sanktionen fallen. EU-Abgeordnete begrüßten den Stopp der Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens mit China. Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sagte vor Journalisten, er sehe die EU-China-Politik vor einer Neubestimmung. Chinas Präsident Xi Jinping habe sich mit den Sanktionen gegen EU-Vertreter wegen Kritik an der Menschenrechtslage in der Volksrepublik böse verkalkuliert. Im Parlament sei deshalb klar gewesen, dass die überwiegende Mehrheit der Fraktionen derzeit keine Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens wolle. Die G7-Staaten haben zum Abschluss ihres Treffens in London ihre Kritik an Russland und China bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung wurden der Regierung in Moskau bösartige Aktivitäten vorgeworfen, um demokratische Systeme anderer Staaten zu untergraben. Mit Blick auf China übte die Gruppe scharfe Kritik an den Repressionen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang sowie der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong.
dw.com, n-tv.de (EU); welt.de (G7)

Streit um Fischfangrechte eskaliert: Frankreich droht der Insel Jersey mit Stromentzug: Zwischen Frankreich und Großbritannien ist neuer Streit über die Fischereirechte entflammt. Die französische Meeresministerin Annick Girardin hat in der Nationalversammlung gedroht, die Stromversorgung der britischen Kanalinsel Jersey einzustellen, sofern die Regierung in London sich nicht an die Brexit-Vereinbarungen halte. Die Verhandlungen zwischen EU und der Kanalinsel Jersey über den Fischfang waren zäh, drohten zeitweise zu scheitern. Am Ende gab es eine Einigung – doch davon scheint Jersey aktuell nicht mehr viel wissen zu wollen. In London betonte ein Sprecher des britischen Agrarministeriums, Jersey sei für seine territorialen Gewässer selbst verantwortlich. Tatsächlich ist die Insel zwar Kronbesitz, jedoch nicht Teil des Vereinigten Königreichs. London ist lediglich für die Außen- und Verteidigungspolitik verantwortlich. Inzwischen haben sich Großbritannien und die EU über den diplomatischen Status des EU-Vertreters in London geeinigt – mehrere Monate nach dem endgültigen Brexit. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Außenminister Dominic Raab, das EU-Botschaftspersonal werde die Privilegien und Immunitäten erhalten, um ihre Funktion effektiv auszuüben.
faz.net, n-tv.de (Fischereirechte); handelsblatt.com (Diplomatischer Status)

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Europäisches Klimagesetz: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung: Die Verhandlungsführer des Rates der EU und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige politische Einigung erzielt, mit der das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 und die kollektive Zielvorgabe, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % zu senken, rechtlich verankert werden. In Bezug auf das Ziel für 2030 waren sich die Verhandlungsführer darin einig, dass die Senkung der Emissionen Vorrang haben muss vor dem Abbau von Emissionen. Damit bis 2030 wirklich ausreichende Anstrengungen zur Verringerung und Vermeidung von Emissionen unternommen werden, wurde für den Beitrag, der durch den Abbau von Emissionen zum Nettoziel geleistet wird, ein Grenzwert von 225 Mio. t CO2-Äquivalent eingeführt. Außerdem wurde vereinbart, dass die EU eine Steigerung des Nettovolumens der Kohlenstoffsenken bis 2030 anstreben wird.
consilium.europa.eu

Grünes Licht für den gelben Wurm: Getrocknete gelbe Mehlwürmer sind die ersten essbaren Insekten, die nun offiziell für die Zulassung und Vermarktung in der EU zugelassen sind. Die Entscheidung erfolgte nach einer positiven Risikobewertung des gelben Mehlwurms – gemeint sind dabei die Larven des Käfers Tenebrio molitor – die die EU-Lebensmittelbehörde EFSA bereits im Januar abgegeben hatte. Diese wissenschaftliche Bewertung des Mehlwurms, der nun entweder als Ganzes getrocknetes Insekt oder in Form von Pulver angeboten werden darf, war nach dem entsprechenden Antrag der französischen Firma EAP Group Agronutris im Jahr 2018 notwendig geworden.
euractiv.de

Mangel an Mikroprozessoren: Brüssel will Halbleiterallianz für Europa de.euronews.com
Sozialer Aktionsplan für Europa: Arbeitsplätze schaffen und erhalten de.euronews.com
Gipfeltreffen: Teilnahme des Europäischen Parlaments am Sozialgipfel von Porto europarl.europa.eu
Ein Jahr nach dem EZB-Urteil: Darum geht von der Leyen nicht gegen Berlin vor rnd.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir haben seitens der Kommission […] aktuell einige Bemühungen zur politischen Sensibilisierung ausgesetzt.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat eingeräumt, dass die Bemühungen, die Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Investitionsabkommen mit China zu gewinnen, effektiv ausgesetzt wurden. Zuvor hatten die beiden Seiten Sanktionen gegeneinander verhängt.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

200. Todestag Napoleons: Zum 200. Todestag von Napoleon Bonaparte hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren Kaiser als großen Staatsmann gewürdigt, aber auch auf die Millionen von Toten bei seinen Feldzügen verwiesen. Napoleon habe sich bei seinen Eroberungen nie um menschliche Verluste gekümmert, sagte Macron am Mittwoch in seiner Gedenkrede in Paris. Die heutige Politik stelle dagegen das menschliche Leben über alles, betonte er unter Verweis auf die Pandemie. Zwei Jahrhunderte nach Napoleons Tod sei kein Platz für exaltierte Feierlichkeiten, sondern für aufgeklärtes Gedenken. Napoleon wurde 1769 auf Korsika geboren. 1785 schloss er sich der französischen Armee an und stieg 1793, vier Jahre nach der Revolution, zum General auf. In einem Staatsstreich 1799 wurde er zum Ersten Konsul, 1804 dann zum Kaiser. Als Feldheer unterwarf er zeitweise große Teile Kontinentaleuropas. Am kommenden Sonntag will Macron in Straßburg eine europapolitische Rede halten: Es geht ihm um die Zukunft der EU – und ein wenig auch um sich selbst.
orf.at, rnd.de (Napoleon); tagesspiegel.de (Macrons Rede)

Bulgarien steht vor Neuwahlen: Bulgarien muss nach drei fehlgeschlagenen Anläufen zur Regierungsbildung ein neues Parlament wählen. Das Land steuere nach der Wahl vom 4. April auf eine Neuwahl voraussichtlich am 11. Juli zu, sagte Staatschef Rumen Radew. Die drei größten Parteien im bulgarischen Parlament hatten zuvor ihre Versuche zur Bildung einer Koalition aufgegeben. Radew kündigte an, er werde in der kommenden Woche das Parlament auflösen und eine Übergangsregierung ernennen. Er wolle auch angesehene Experten der Linken in diese Regierung einladen. Radew war 2016 als Kandidat der Sozialisten (Ex-KP) zum Staatsoberhaupt des EU-Landes gewählt worden. Er gilt als Russland-freundlich.
tagesschau.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Großbritannien lockert Visaregeln für Nobelpreisträger und Oscargewinner: Wer in Großbritannien leben und arbeiten möchte, muss sich in den meisten Fällen auf viele Behördengänge und ein langwieriges Bewerbungsverfahren einstellten. Besonderen Talenten will die Regierung in London diesen Prozess nun ersparen. Für preisgekrönte Künstler und hoch dotierte Wissenschaftler sollen künftig erleichterte Visaregeln gelten. Anträge von Oscar- und Grammy-Gewinnern sowie Nobelpreisträgern, aber auch Siegern bei den Golden Globes, den Britischen Filmpreisen (Baftas) oder den Brit Awards sollen bevorzugt behandelt werden, wie das Innenministerium in London ankündigte. Der Schritt gehöre zum Plan des Landes, die „Besten und Klügsten“ aus aller Welt zu gewinnen.
spiegel.de

Großrazzien mit Festnahmen gegen Mafia in Deutschland und Italien: Bei Großrazzien im Kampf gegen die Mafia haben Ermittler in Deutschland und Italien am Mittwoch mehr als 80 Objekte durchsucht und mehrere Verdächtige festgenommen. Man gehe davon aus, dass die Gruppe Beziehungen zur kalabrischen ‚Ndrangheta habe, teilten die Staatsanwaltschaft Konstanz und das Polizeipräsidium Ravensburg mit. Den Verdächtigen wird unter anderem Kokain-Handel mit mehreren Hundert Kilo vorgeworfen.
tagesspiegel.de

Journalist warnt nach Morddrohung vor schwindender Pressefreiheit in Griechenland: Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis hatte kürzlich erfahren, dass es wohl einen Mordauftrag gegen ihn gab. Nur wenige Tage später wurde ein bekannter Investigativjournalist in Athen niedergeschossen. „Euractiv“ hat mit Vaxevanis über den Stand der Pressefreiheit in Griechenland gesprochen.
euractiv.de

Deutschland bis 2045 klimaneutral? Minister haben Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt tagesschau.de
Spanien: Linkenführer Iglesias verlässt die Politik spiegel.de
Frankreich verbietet kurze Inlandsflüge spiegel.de
Griechenland: Hoffnungsschimmer für Tourismusbranche de.euronews.com
Italien: Nord-Süd-Gefälle Herausforderung für Covid-Wiederaufbauplan de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Serbien bietet rund 25 Euro für Corona-Impfungen: Um die weit verbreitete Impfskepsis in der Bevölkerung zu überwinden, will Serbien den Bürgern Geld für eine Corona-Impfung zahlen. Wer sich bisher impfen ließ oder bis zum 31. Mai eine Impfung erhält, soll eine einmalige Unterstützung in Höhe von 3.000 Dinar (25 Euro) erhalten, gab Präsident Aleksandar Vucic am Mittwoch in Belgrad bekannt. Durchschnittlich verdienen die Serben derzeit 520 Euro im Monat. Vucic sagte dem regierungsnahen privaten Fernsehsender Pink, diskriminierende Einschränkungen für Ungeimpfte kämen nicht infrage. Deshalb habe man darüber nachgedacht, wie man Menschen belohnen könne, die Verantwortung an den Tag legten.
kurier.at

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