Donnerstag, 5. November 2020: Biden braucht nur noch einen Bundesstaat, EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg, Wien sucht nach Fehlern vor dem Anschlag

⊂ EUROPA ⊃

Biden braucht nur noch einen Bundesstaat: Der Demokrat Joe Biden sah sich am Mittwochabend kurz vor dem Sieg über den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Nach einer langen Nacht des Zählens sei klar, dass die Demokraten genug Staaten gewinnen würden, um 270 Wahlstimmen zu erreichen, sagte Biden in Wilmington. Er sei aber nicht hier, um seinen Sieg zu erklären. Jede Stimme müsse gezählt werden. Aber wenn die Auszählung beendet sei, gehe er davon aus, als Gewinner festzustehen. Trump hatte sich bereits zum Sieger erklärt. Wie mehrere US-Medien berichteten, gewann Biden die umkämpften Bundesstaaten Michigan und Wisconsin gegen Trump. Michigan gilt als Swing-State und entsendet 16 Wahlleute. Biden kommt nach Rechnung von CNN damit auf 253 Wahlleute. Er muss nun, sofern er, wie mehrere Medien behaupteten, bereits Gewinner im südlichen Arizona ist, nur noch einen weiteren Bundesstaat gewinnen, um auf die nötige Anzahl von 270 Wahlleuten zu kommen und damit die Präsidentschaft zu gewinnen. Mitten in der unklaren Lage hat Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa bereits Trump zum Sieg gratuliert. Jansa behauptete zudem, die Medien würden Fakten verweigern.
tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de, faz.net, welt.de

EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg: Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten in Belarus hat die Europäische Union Sanktionen gegen den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Vertreter der EU-Staaten leiteten am Mittwoch das entsprechende Beschlussverfahren ein, wie mehrere Diplomaten mitteilten. Die Sanktionen umfassen unter anderem Einreiseverbote für mehrere Regierungsvertreter. Das Vorgehen muss noch von den einzelnen Mitgliedsländern bestätigt werden, dies gilt jedoch als Formsache. Die Frist dafür läuft bis Freitag, dann könnten die Sanktionen in Kraft treten.
tagesspiegel.de, spiegel.de

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Recovery Fund: EU-Parlament will Finanz-Konditionalität lockern: Das Europäische Parlament wird versuchen, die Konditionalität zu lockern, die von den nationalen EU-Regierungen vorgeschlagen wird, um Geld aus dem EU Recovery Fund zu erhalten. Dies geht aus der Verhandlungsposition hervor, die die Parlamentsabgeordneten in den kommenden Tagen wohl annehmen werden. Das Parlament ist der Auffassung, dass die Investitions- und Reformpläne der Mitgliedstaaten ausschließlich Empfehlungen folgen dürften, die tatsächlich für die Überwindung der Auswirkungen der Corona-Pandemie relevant sind. Dabei soll es sechs klare Prioritäten geben: Umweltagenda, digitaler Wandel, soziale Kohäsion, Industriestrategie und KMU-Unterstützung, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, und Jugend.
euractiv.de

Integration und Corona: Die Coronakrise macht es für benachteiligte oder beeinträchtigte Menschen noch schwieriger, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die Angst im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftskrise sei eine Bremse, erklärte Didier Eyssartier ein, Generaldirektor von Agefiph, einer französischen Organisation, die sich für die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Arbeitsmärkte einsetzt. Es werde sicherlich Arbeitgeber geben, die aktuell andere Themen im Sinn hätten. Die aktuelle Gesundheitskrise komme zu einer Zeit, in der es eigentlich viele Fortschritte gegeben habe: In den letzten fünf Jahren hätten Menschen mit Beeinträchtigungen in 30 Prozent der Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten gearbeitet.
euractiv.de

-Anzeige-
2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Brexit: Noch keine Einigung bei Gesprächen zwischen EU und Großbritannien politico.eu
Digitales Europa: Rat der EU verabschiedet neue Vorschriften für justizielle Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme und der Zustellung von Schriftstücken consilium.europa.eu
Bergkarabach: Aserbaidschan nimmt mehrere Orte ein zeit.de
Äthiopien droht ein Bürgerkrieg fr.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Wahlbeteiligung in den USA war bei dieser Wahl historisch hoch – leider auch die Polarisierung. Deshalb ist es wichtig, dass alle Politiker, die die Menschen direkt erreichen, Vertrauen in den Wahlprozess und die Ergebnisse herstellen.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat alle Politiker in den USA dazu aufgerufen, in der Bevölkerung für die Anerkennung des noch ausstehenden Ergebnisses der Präsidentenwahl zu werben.
auswaertiges-amt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Wien sucht nach Fehlern vor dem Anschlag: Österreichs Innenminister Karl Nehammer gab am Mittwoch neue Infos zu dem Attentat in Wien bekannt und musste auch Fehler eingestehen. Im Vorfeld des Anschlags wurden Hinweise auf mögliche Pläne des Attentäters übersehen. Es sei offensichtlich einiges schiefgegangen, räumte Nehammer ein. Er kündigte die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission an. Konkret war der spätere Attentäter der slowakischen Polizei nach eigenen Angaben bei einem versuchten Munitionskauf aufgefallen. Nehammer sprach von einem Fehler in der Kommunikation. Der Minister erklärte zugleich, dass sich die Einzeltätertheorie bei der Durchsicht von mehr als 20.000 Videos von Augenzeugen und Überwachungskameras von dem Abend bestätigt habe. Ob die Hauptsynagoge, in deren Nähe der Attentäter am Montagabend vier Menschen erschossen und mehr als 20 verletzt hat, überhaupt eine Rolle als Ziel spielte, blieb weiterhin offen. Kanzler Sebastian Kurz forderte als Konsequenz aus dem Anschlag, auch auf EU-Ebene mit mehr Entschiedenheit gegen den politischen Islam vorzugehen.
kurier.at, n-tv.de, tagesspiegel.de, faz.net

Dänemark tötet aus Sorge vor Viren-Übertragung alle Nerze: Aus Sorge vor den Folgen für kommende Corona-Impfstoffe werden in Dänemark alle Nerze getötet, wie Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bekannt gab. Das Virus sei unter Nerzen mutiert und wurde auf den Menschen übertragen. Die Mutation könnte dafür sorgen, dass ein künftiger Impfstoff nicht seine erhoffte Wirkung entfalte. Bei zwölf Menschen im Norden Jütlands sei bereits eine mutierte Version des Coronavirus Sars-CoV-2 festgestellt worden. Die Nerzzüchter werden entschädigt, wie Lebensmittelminister Mogens Jensen sagte. Unterdessen befinden sich Frederiksen und zwei Drittel ihrer Regierung nach mehreren Corona-Fällen in ihrem Umfeld in Quarantäne. 13 der 20 Kabinettsmitglieder arbeiteten nun von zu Hause aus.
spiegel.de (Nerze), orf.at (Quarantäne)

Polen und Litauen verhängen Teil-Lockdown: Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen hat Polen am Mittwoch einen erneuten Teil-Lockdown verhängt. Die Pandemie werde immer schlimmer, deshalb müsse das Land entschlossen reagieren, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki bei einer virtuellen Pressekonferenz. Ab Samstag müssen deshalb die meisten Geschäfte in Einkaufszentren schließen. Nur Supermärkte, Apotheken und Friseursalons dürfen offen bleiben. Litauen hat ebenfalls einen Teil-Lockdown verhängt. Dieser soll zunächst drei Wochen dauern. Gastronomische Betriebe dürfen bis 29. November nur noch außer Haus verkaufen, Freizeit-, Kultur-, Unterhaltungs- und Sportstätten müssen weitestgehend dicht machen und Veranstaltungen und Versammlungen an öffentlichen Orten sind untersagt. Die Schweiz und Österreich verzeichneten am Mittwoch neue Höchstwerte an Neuinfizierten.
krone.at (Polen), n-tv.de (Litauen), tagesspiegel.de (Schweiz), krone.at (Österreich)

Frankreich verbietet türkische Organisation Graue Wölfe zeit.de
Slowakei verschärft und verlängert Corona-Ausgangssperre orf.at

⊂ POLITJOBS ⊃

 

+++ Alfa Fellowship Program sucht junge Führungskräfte (m/w/d) für Austausch nach Russland+++Verband deutscher Unternehmerinnen sucht ReferentIn Grundsatz und Politik (m/w/d)+++Johanssen & Kretschmer sucht Senior / Consultant (m/w/d) – Schwerpunkt Public Sector+++de’ge’pol sucht ReferentIn des Vorstands als Trainee (m/w/d)+++Deutsche Umwelthilfe e.V. sucht Politische/n ReferentIn (m/w/d)+++Alfred Landecker Foundation sucht Political Communications Manager (m/w/d)+++ VBKI (Verein Berliner Kaufleute und Industrieller) sucht Social Media ManagerIn – AssistentIn Presse und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) +++ BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft sucht Junior-/ReferentIn VWL (m/w/d) – Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Soziales +++ VIER PFOTEN sucht ReferentIn Governmental Affairs/HauptstadtreferentIn (m/w/d)+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

USA scheiden offiziell aus Pariser Klimaabkommen aus: Mit der Wahlnacht hat US-Präsident Donald Trump eines seiner Wahlversprechen von vor vier Jahren einlösen können: Die Vereinigten Staaten sind nun offiziell kein Mitglied des Pariser Klimaabkommens mehr. Die USA sind das erste und bisher einzige Land, das das Abkommen verlassen hat. Der Austritt der USA reiße eine Lücke in die Bilanz und die globalen Anstrengungen zur Einhaltung der Klimaziele, so Patricia Espinosa, die Leiterin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen.
spiegel.de, de.euronews.com

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings