Donnerstag, 4. März 2021: Briten wollen Austrittsvertrag brechen, EU will Schuldenregeln auch 2022 aussetzen, Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion im EU-Parlament

⊂ EUROPA ⊃

Briten wollen Austrittsvertrag brechen: Im Streit um Brexit-Schwierigkeiten in Nordirland hat Großbritannien ohne Absprache mit der EU die Übergangsphase mit Erleichterungen für Lieferungen an nordirische Supermärkte bis Anfang Oktober verlängert. Eigentlich sollte diese Übergangsphase Ende März auslaufen. Unternehmen müssten angemessen Zeit erhalten, um neue Anforderungen umzusetzen und den Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Mittwoch. Die EU zeigte sich verärgert über den Bruch des Nordirland-Protokolls. Dieser Passus im Brexit-Vertrag sieht vor, dass die britische Provinz Nordirland faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Das soll Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern. Dafür müssen allerdings Warentransporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland zum Teil kontrolliert werden. Um Probleme etwa bei der Lebensmittelversorgung zu vermeiden, gilt eine Übergangsphase bis Ende März. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic erklärte, die einseitige Verlängerung der Übergangsphase untergrabe das gegenseitige Vertrauen. Ähnlich äußerte sich der irische Außenminister Simon Coveney.
rnd.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

EU will Schuldenregeln auch 2022 aussetzen: Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise hält es die EU-Kommission für nötig, die europäischen Defizit- und Schuldenregeln auch im kommenden Jahr auszusetzen. Damit könnten die Staaten auch im Jahr 2022 mehr Schulden machen, um die Wirtschaft zu stützen. Die Schuldenregeln sind wegen der Krise seit dem vergangenen Jahr ausgesetzt. Dies soll den Regierungen ermöglichen, massive Konjunktur- und Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen, ohne Sanktionen aus Brüssel fürchten zu müssen. Ihre abschließende Empfehlung will die Kommission erst auf Grundlage der Frühjahrsprognose im Mai abgeben. Die Entscheidung liegt dann bei den EU-Staaten.
tagesschau.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Orbans Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion im EU-Parlament: Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban erklärte in einem wütenden Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber, es sei sehr enttäuschend, dass die EVP-Fraktion sich feindlich gegenüber Fidesz und ihren Wählern verhalte. Wegen der undemokratischen Behinderung seiner Abgeordneten müssten diese sich zurückziehen. Weber bedauerte den Auszug der ungarischen Abgeordneten und wies Orbans Kritik zurück. Es sei die Fidesz-Partei, die sich von den christdemokratischen Grundwerten abgewandt habe, sagte der deutsche CSU-Politiker in Brüssel. Die Partei stehe nicht länger auf derselben Grundlage wie die christdemokratischen Gründerväter. Auch ohne die Ungarn bleiben die Christdemokraten die größte Gruppe im EU-Parlament. Die Sozialdemokraten folgen mit einer Stärke von 147 Abgeordneten auf Platz zwei.
tagesschau.de, dw.com

Dutzende Tote bei Protest gegen Militärjunta in Myanmar – UN spricht von schwärzestem Tag: Nach dem Putsch in Myanmar haben die Militärmachthaber die Gewalt gegen Demonstranten weiter eskaliert. Bei Protesten gegen die Militärjunta wurden am Mittwoch nach Angaben der Vereinten Nationen 38 Menschen getötet. Zahlreiche weitere Demonstranten wurden schwer verletzt. Polizisten hatten Augenzeugen zufolge in mehreren Städten bei Massenprotesten in die Menge geschossen. Zudem setzten sie Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse gegen Demonstrierende ein. Die UN-Sonderbeauftragte Christine Schraner Burgener berichtete von verstörenden Videos, auf denen Gewalt und das offensichtliche Erschießen eines Protestierenden zu sehen gewesen sei. Es sei der schwärzeste Tag seit dem Putsch am 1. Februar gewesen. In sozialen Netzwerken kursierten erschütternde Aufnahmen von blutüberströmten Leichen. Der Mittwoch war bereits der 30. Tag des Widerstands gegen das Militär.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Internationaler Strafgerichtshof ermittelt zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Palästinensergebieten: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat mit Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten begonnen. Nach Angaben von Chefanklägerin Fatou Bensouda richtet sich der Verdacht gegen Mitglieder der israelischen Armee, israelische Behörden, die radikalislamische Hamas sowie gegen bewaffnete palästinensische Gruppen. Überprüft werden sollen Fälle ab Mitte Juni 2014 – also kurz vor Beginn des Gaza-Kriegs.
zeit.de

Höhere Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen? Die EU-Aufsichtsbehörden und der Versicherungssektor sind sich uneinig darüber, ob die Überarbeitung der Regeln für die Branche (Solvency II) künftig höhere Eigenkapitalanforderungen beinhalten sollte. Damit könne man Risiken in Bezug auf Zinsänderungen bewältigen, argumentieren die Behörden. Nach Ansicht der Versicherer würde damit aber auch weniger Geld zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung zur Verfügung stehen.
euractiv.de

Gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen EU-Mitgliedstaaten: EU-Kommission will europäischen Behindertenausweis auf den Weg bringen nau.ch
EU-Handelspolitik: Portugal mit erster Debatte zufrieden euractiv.de
Steuern: Rat der EU billigt Maßnahmen für mehr Transparenz großer multinationaler Unternehmen consilium.europa.eu
Hongkong: 16-jähriger Jugendlicher muss ins Gefängnis dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich rund 100% der Verschuldung gegenüber dem BIP im Euroraum haben, was sehr hoch und beispiellos ist.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Mittwoch, dass die öffentlichen Schulden in der Eurozone dieses Jahr so hoch sein würden wie das Bruttoinlandsprodukt.
euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Terrorverdacht nach Angriff in Schweden: Nach einem mutmaßlichen Messerangriff in der südschwedischen Kleinstadt Vetlanda mit acht Verletzten ermittelt die Polizei wegen Terrorverdachts. Der Vorfall werde mittlerweile als mutmaßliche Terrortat eingestuft, teilte die schwedische Polizei am Mittwochabend mit. Bei der Tat hatte ein Mann eine Reihe von Menschen mutmaßlich mit einer Stichwaffe angegriffen. Er wurde daraufhin von der Polizei angeschossen und festgenommen. Das Tatmotiv war zunächst ebenso unklar wie die genaue Art der Waffe. Nach Angaben der Polizei gibt es keine Hinweise auf weitere Täter. Der Festgenommene sei wegen geringfügiger Vergehen bereits bekannt. Der schwedische Ministerpräsident Stefan Lofven verurteilte die Tat und schrieb auf Facebook, er sei in Gedanken bei denjenigen, die in Vetlanda verletzt worden seien.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Explosion an Corona-Testzentrum in den Niederlanden: Eine Explosion hat am Mittwochmorgen die Fenster eines Coronavirus-Testzentrum in einer Kleinstadt nördlich von Amsterdam zerstört. Verletzt wurde niemand. Die Ermittler gehen von einer gezielten Aktion aus, wie ein Sprecher im Radio sagte. Die Polizei sperrte das Gebiet etwa 60 Kilometer nördlich von Amsterdam ab. Experten der Polizei untersuchten das Gelände des Testzentrums nach möglichen weiteren Sprengsätzen. Angaben zu möglichen Tätern machten die Ermittler nicht. In den Niederlanden sind die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stark umstritten.
de.euronews.com, spiegel.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Deutscher Verfassungsschutz erklärt AfD zum Verdachtsfall: Die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt worden, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber an diesem Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Damit kann die Partei künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Dazu gehört die Überwachung des E-Mail-Verkehrs und die Anwerbung von Parteimitgliedern als V-Leute. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Verfassungsschutz eine Partei, die im Bundestag und allen Landesparlamenten sitzt, als extremistischen Verdachtsfall bezeichnet. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel will juristisch gegen die Einstufung als Verdachtsfall vorgehen. AfD-Politiker Roman Reusch bezeichnete das Vorgehen des Verfassungsschutzes als politisch motiviert. Dagegen erklärte der Zentralrats-Präsident Josef Schuster, das Vorgehen des Verfassungsschutzes bestätige die Gefahr, die von der AfD ausgehe. Die Partei bemühe sich zwar um eine bürgerliche Fassade, doch das dürfe nicht über ihre Radikalität hinwegtäuschen. Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Volker Ullrich, sagte der „Deutschen Welle“, die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei nach den Erfahrungen mit den Akteuren der Partei und ihrer zunehmenden Radikalisierung keine Überraschung. Sie zeige deutlich, dass sich die AfD in ihrem Wesenskern gegen die Demokratie und die freiheitliche Ordnung wende. Wer im öffentlichen Dienst stehe, sollte sich nun gut überlegen, ob er sich weiter für die AfD engagieren wolle.
tagesspiegel.de, zeit.de, rnd.de, dw.com

Frankreich verbietet bekannteste rechtsextreme Gruppe des Landes: Nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen hat die französische Regierung am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Organisation „Génération Identitaire“ bekanntgegeben. Innenminister Gérald Darmanin erklärte, die Gruppe trete wie eine private Miliz auf und rufe zu Diskriminierung, Hass und Gewalt auf. Zuletzt hatten Mitglieder der Gruppierung in den Pyrenäen versucht, Flüchtlinge vom Grenzübertritt von Spanien nach Frankreich abzuhalten. Außerdem habe „Génération Identitaire“ Verbindungen zu ultrarechten Gruppen, so das französische Innenministerium. So soll die Gruppe in der Vergangenheit etwa Spenden von dem Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, erhalten haben. Der Rechtsextreme hatte im März 2019 bei Angriffen auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt insgesamt 51 Menschen erschossen und wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt. Die französischen Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Sie stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe, vertreten aber in vielen Punkten extreme Positionen.
tagesspiegel.de, faz.net

Deutschland plant Lockdown-Verlängerung mit Öffnungsmöglichkeiten: Die deutsche Regierung und die Bundesländer haben sich am Mittwoch auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März geeinigt, allerdings wird es je nach Infektionslage einige Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen. Gleichzeitig wurde der erst vor drei Wochen beschlossene Inzidenzwert von 35 für etwaige Lockerungen gekippt. Nun soll eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen die Grenze für Lockerungen sein, damit könnte der Handel schon bald wieder öffnen. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz soll das schon ab Montag der Fall sein. Kanzlerin Angela Merkel sagte im Anschluss, der Frühling 2021 werde anders sein als der Frühling vor einem Jahr. Inzwischen habe man bei der Bekämpfung der Pandemie zwei starke Helfer: die Impfstoffe und die erweiterten Testmöglichkeiten. Deutschland stehe nun an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie, in die man nicht mit Sorglosigkeit, aber doch mit berechtigten Hoffnungen hineingehen könne.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, welt.de

Moskau nominiert frühere österreichische Außenministerin für Rosneft-Aufsichtsrat: Die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl baut ihre Tätigkeit in Russland aus. Nachdem sie seit dem vergangenen Jahr für den staatlichen Medienkonzern RT als Autorin schreibt, wird sie nun Aufsichtsrätin beim staatlichen Ölkonzern Rosneft. Kneissl wurde für einen der Sitze in dem Gremium nominiert. Daneben nominierte die russische Regierung auch wieder Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er ist seit 2017 Chef des Rosneft-Aufsichtsrats. Zudem ist erneut Matthias Warnig, früherer Stasi-Agent und Chef des Pipelineprojektes Nord Stream 2, als Kandidat gelistet.
spiegel.de

Deutschland verlängert Grenzkontrollen an der Grenze zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bis zum 17. März rnd.de
Deutschland: Aussage von Kanzlerin Merkel im Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal beim früheren Dax-Unternehmen Wirecard tagesspiegel.de
Österreich: Wiener Terroranschlag: Angehörige und Opfer verklagen Staat de.euronews.com
Belgien: Hoher Gesundheitsrat empfiehlt AstraZeneca-Impfstoff auch bei Über-55-Jährigen brf.be
Tschechien bittet China um Corona-Impfstoff orf.at
Griechenland: Härteres Vorgehen gegen falsche Ausreden fürs Nichteinhalten von Lockdown-Regeln; Erdbeben der Stärke 6,3 erschüttert Mittel- und Nordgriechenland tagesschau.de; de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Spanisches Königshaus wegen vorzeitiger Impfung in der Kritik: Die beiden Schwestern des spanischen Königs Felipe VI. haben sich im Golfemirat Abu Dhabi vorzeitig gegen das Coronavirus impfen lassen. Mehrere Minister der linken Regierungskoalition kritisierten die Schwestern des Königs scharf, weil beide in Spanien noch nicht zu einer Impfung berechtigt gewesen wären. Sogar die als eher konservativ geltende Wirtschaftsministerin Nadia Calviño betonte, vor allem öffentliche Bezugspersonen wie die Royals müssten in der Pandemie die Protokolle respektieren. Arbeitsministerin Yolanda Díaz wies darauf hin, dass in Spanien zahlreiche Angehörige des medizinischen Personals noch nicht geimpft seien.
spiegel.de

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