Donnerstag, 4. Februar 2021: Deutschland offen für Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny, G7-Außenminister verurteilen Putsch in Myanmar, Großbritannien fordert verlängerte Übergangsregeln für Nordirland

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland offen für Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny: Nach der Verhängung von Lagerhaft gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat sich die deutsche Regierung offen für neue EU-Strafmaßnahmen gegen Russland gezeigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, weitere Sanktionen seien nicht ausgeschlossen. Das weitere Vorgehen werde man im Kreis der europäischen Partner besprechen. Er bekräftigte die Forderung, Nawalny umgehend freizulassen. Es sei inakzeptabel, dass sich das Opfer eines Chemiewaffenangriffs auf Grundlage eines willkürlichen Urteils hinter Gittern befinde und die Täter nicht belangt würden, sagte Seibert. Außerdem verurteile die Regierung die systematische Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten in ganz Russland. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies Kritik aus dem Ausland zurück. Die Hysterie wegen des Prozesses sei völlig übertrieben, sagte er in Moskau. Forderungen nach Nawalnys Freilassung seien arrogant und unangemessen. Bei Protesten in Russland gegen Nawalnys Verurteilung sollen mehr als 1.400 Menschen festgenommen worden sein, die meisten davon in der Hauptstadt Moskau. Das Portal OWD-Info berichtete in der Nacht auf Mittwoch von Festgenommenen, die durch Polizeigewalt etwa an den Händen, Armen und am Kopf Verletzungen erlitten hätten. Die Sicherheitskräfte hätten sich in einigen Fällen geweigert, medizinische Hilfe zu organisieren. Auch gegen Medienschaffende gehen die Behörden vor. Der Journalist Sergej Smirnov wurde zu einer 25-tägigen Arreststrafe verurteilt.
zeit.de, sueddeutsche.de (Sanktionen); rtl.de (Lawrow); orf.at, spiegel.de (Festnahmen)

Welche Optionen die Europäer im Fall Nawalny haben: Russland gehört dem Europarat an, einer Organisation, die sich der Einhaltung der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedsstaaten widmet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bereits 2017 eine Entscheidung getroffen, die für den Fall Nawalny von großer Bedeutung ist. Der Oppositionsführer wurde wegen Missachtung von Bewährungsauflagen verurteilt, die auf ein Betrugsverfahren im Jahr 2014 zurückgehen. Der EGMR hatte jenes Verfahren „willkürlich“ genannt und einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt. Mitglieder des Europarates sind verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen. Kommt ein Staat dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Ministerkomitee einschreiten und ein Verfahren nach Artikel 46 der Menschenrechtskonvention eröffnen. Sollte Nawalny also in Haft bleiben, könnte Russland eine Suspendierung oder gar der Ausschluss aus dem Europarat drohen.
tagesspiegel.de

G7-Außenminister verurteilen Putsch in Myanmar: Die neue Militärführung in Myanmar will die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach deren Festsetzung anklagen. Ein Mitglied ihrer Partei „Nationale Liga für Demokratie“ schrieb am Mittwoch auf Facebook, Suu Kyi solle wegen Verstößen gegen die Import-Export-Gesetze des Landes zur Verantwortung gezogen werden. Berichten zufolge sollen bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte in Suu Kyis Haus gefunden worden sein. Es werde geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien. Menschenrechtsaktivisten betonten, die Vorwürfe seien haltlos. Das Militär im früheren Birma hatte sich in der Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht, nachdem vor zehn Jahren demokratische Reformen eingeleitet worden waren. Suu Kyi und Dutzende weitere Politiker wurden festgesetzt. Die Außenminister der G7-Länder haben den Militärputsch in Myanmar verurteilt und das Militär aufgefordert, den Ausnahmezustand unverzüglich zu beenden, der demokratisch gewählten Regierung die Macht zurückzugeben sowie alle zu Unrecht inhaftierten Menschen freizulassen. Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.
tagesspiegel.de, dw.com

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Großbritannien fordert verlängerte Übergangsregeln für Nordirland: Der britische Staatsminister Michael Gove hat die EU um eine Verlängerung der Schonfrist für Zollkontrollen im Warenverkehr zwischen Nordirland um dem übrigen Vereinigten Königreich gebeten. Die Ende März auslaufende Übergangsregelung für Supermärkte und ihre Lieferanten solle bis mindestens zum 1. Januar 2023 ausgedehnt werden, schlug Gove in einem Schreiben an EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic vor. Es seien dringend politische und nicht technische Lösungen nötig, um die Lieferprobleme in Nordirland im Zuge des Brexits zu lösen. Seit Dienstag verläuft der Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien vertragswidrig unkontrolliert. Die Kontrolleure sollen erst wieder ihren Dienst verrichten, wenn ihre Sicherheit gewährleistet ist. Zuvor hatte es Klagen gegeben, dass Unbekannte Kontrolleure ausgespäht und persönliche Details wie Nummernschilder notiert hätten. Der britische Premier Boris Johnson forderte die EU am Mittwoch zu raschem Handeln auf. Die offenen Probleme, die sich aus der Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls ergeben hätten, müssten gelöst werden, schrieb er auf Twitter.
zeit.de, faz.net

USA billigen New-Start-Abkommen mit Russland: Nach Russland haben auch die USA die Verlängerung des New-Start-Abkommens besiegelt, wie US-Außenminister Antony Blinken bekannt gab. Die Verlängerung des Abkommens machten die USA, deren Verbündete und die Welt sicherer, betonte Blinken in Washington. „Ein ungezügelter Nuklearwettbewerb würde uns alle gefährden“, ergänzte er. Die Trump-Regierung startete zwar einen späten Versuch, den Vertrag zu verlängern, doch lehnte Moskau neue Bedingungen ab. Kurz nach seinem Amtsantritt einigte sich der neue US-Präsident Joe Biden dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine Verlängerung von New Start. Das Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe und sieht umfassende Inspektionen vor Ort vor, um die Einhaltung zu prüfen.
zeit.de

Kritik an der EU-Impfstrategie im Europäischen Parlament: In der Debatte um die europäische Impfstrategie hat sich die unter Druck geratene EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Fragen des EU-Parlaments gestellt. In getrennten Sitzungen mit den einzelnen Fraktionen musste sie sich dabei auch grundsätzliche Kritik anhören. Wenn in einer Notsituation in Rekordzeit Impfstoffe entwickelt und produziert werden müssten, könne einiges schief gehen, jeder verstehe das, so die niederländische Liberale Sophie in ‚t Veld. Doch es gebe einen Vertrauensverlust in die EU nicht nur beim Thema Impfungen, sondern auch beim Krisenmanagement der Kommission unter von der Leyens Führung. Man werde auf volle Transparenz bei den Beschaffungsverträgen bestehen, notfalls juristisch, so der belgische Grüne Philippe Lamberts. Doch das wahre Problem liege in der Zulieferkette und der Nicht-Einhaltung von Lieferfristen. Deshalb verstehe er nicht, dass sich die Hauptkritik gegen die Kommission richte. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen am 25. und 26. Februar zu einem zweitägigen Sondergipfel zusammen, um über die weitere Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie sowie außen- und verteidigungspolitische Fragen zu diskutieren.
de.euronews.com, orf.at

Preise im Euro-Raum ziehen zum Jahresstart überraschend kräftig an: In der Eurozone hat sich die Inflation zu Jahresbeginn verstärkt. Im Januar stiegen die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,9 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Volkswirte hatten lediglich mit einer Inflationsrate von 0,5 Prozent gerechnet. Am stärksten war der Zuwachs bei Lebensmitteln, Alkohol und Tabak. Sie wurden im Jahresvergleich um 1,5 Prozent teurer. Dienstleistungen und Industriegüter kosteten Eurostat zufolge jeweils 1,4 Prozent mehr. Nur die Energiepreise sanken weiter, sie verringerten sich im Vergleich zum Januar 2020 um 4,1 Prozent.
handelsblatt.com, deutschlandfunk.de

Europäische Arzneimittelbehörde EMA beginnt Prüfung des Corona-Impfstoffs von Novavax rnd.de
EU-Gesundheitsbehörde ECDC: Mehrwert von FFP2-Masken im Alltag gering zeit.de
Corona-Maßnahmen für den Verkehrssektor: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) billigt Mandat zur Verlängerung der vorübergehenden Flexibilität für Lizenzen consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Europa ist der erste Kontinent, der diese völlig neuartigen Impfstoffe mit ziemlich hohem Nachweis von Immunität bereitstellen konnte, und Europa wird nun auch der erste Kontinent bei der Produktionskapazität für alle europäischen Bürger, aber auch für den Rest der Welt.
Wegen der Knappheit von Corona-Impfstoff will die EU-Kommission die Hersteller gezielt unterstützen, die Produktion gemeinsam auszubauen. Dazu sei eine Task Force gegründet worden, sagte EU-Kommissar Thierry Breton am Mittwoch.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Ex-EZB-Chef Draghi soll neue Regierung in Italien bilden: Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Italien hat Präsident Sergio Mattaralla dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, das Mandat zur Bildung eines Expertenkabinetts erteilt. Zuvor waren Sondierungsgespräche für eine Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses unter Giuseppe Conte gescheitert. Das Bündnis war an einem Streit über die Verwendung von Hilfsgeldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds zerbrochen. Draghi will nun weitere Verhandlungen führen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich aus den Gesprächen mit den Parteien eine verantwortungsvolle Lösung ergeben werde. Draghi benötigt für eine Expertenregierung die Unterstützung beider Parlamentskammern. Der frühere Premier Matteo Renzi mit seiner Kleinpartei Italia Viva und auch Politik-Urgestein Silvio Berlusconi mit seiner konservativen Forza Italia gelten als Unterstützer. Die bislang mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung ist jedoch dagegen.
tagesspiegel.de, dw.com

Deutsche Bundeswehr startet Corona-Hilfe für Portugal: Ein Bundeswehr-Team aus Ärzten und Pflegekräften zur Unterstützung in der Coronakrise ist am Mittwoch in Portugal eingetroffen. Die 26 Soldatinnen und Soldaten wurden auf dem Militärflughafen Figo Maduro in Lissabon von Portugals Verteidigungsminister João Cravinho, Gesundheitsministerin Marta Temido und dem deutschen Botschafter in Portugal, Martin Ney, begrüßt. Neben dem Hilfsteam war laut Deutschlands Verteidigungsministerium auch dringend benötigtes medizinisches Material an Bord des Bundeswehr-Airbus. Das deutsche Hilfsteam soll für drei Wochen in Portugal bleiben und den Kampf gegen das Virus dort in einem Krankenhaus unterstützen. Temido bedankte sich für die Hilfe und betonte, in Portugal würden ständig neue Betten geschaffen. Noch am Wochenende hatten die Behörden gewarnt, dass es nur noch sieben freie Betten gibt, die für Corona-Fälle reserviert seien.
tagesschau.de, faz.net, dw.com, bild.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Tschechiens Verfassungsrichter kippen Teile des Wahlrechts: Der tschechische Verfassungsgerichtshof verwarf am Mittwoch Teile des geltenden Wahlrechts, die kleinere Parteien benachteiligt hatten. Auch müssen erschwerende Hürden für Wahlbündnisse beseitigt werden. Eigentlich soll am 8. und 9. Oktober die Parlamentswahl in Tschechien stattfinden, aber ob es wirklich dazu kommt, ist jetzt unklar. Ausdrücklich verlangen die Verfassungsrichter, dass die Regeln noch vor den Wahlen angepasst werden. Unterdessen hat die Zahl der seit Beginn der Pandemie nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen in Tschechien die Schwelle von einer Million überschritten. Das entspricht fast jedem zehnten Einwohner.
spiegel.de, faz.net (Wahlrecht); orf.at (Corona)

Ukraine sperrt prorussische Fernsehsender: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen, die der prorussischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (OPSSch) nahestehen. Der Schritt wurde mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung von russischer Propaganda begründet. Mit dem Erlass wurde eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats umgesetzt. Ihm gehören neben Selenskyj auch Vertreter von Justiz und Geheimdiensten sowie Regierungsmitglieder an. Selenskyj schrieb über die Sanktionen auf Twitter, die Ukraine sei sehr für Meinungsfreiheit, aber nicht für „Propaganda, finanziert durch einen Aggressorstaat“. Diesem gehe es darum, die Ukraine auf ihrem Weg Richtung EU und euroatlantische Integration zu schädigen.
n-tv.de, faz.net

Tausende demonstrieren in Zagreb gegen Corona-Maßnahmen: In Kroatiens Hauptstadt Zagreb haben mehrere tausend Menschen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten die Öffnung der Gastronomie und anderer Dienstleistungsbereiche, die sich im staatlich verordneten Lockdown befinden. Sie verlangten den Rücktritt von Wirtschaftsminister Tomislav Coric, staatliche Ausfallzahlungen sowie Steuererleichterungen für Unternehmer.
tagesschau.de

Pandemie beendet Tourismusboom in Spanien: Die Corona-Pandemie hat 2020 den in den Jahren davor andauernden spanischen Tourismusboom mit hohen Zuwachszahlen abrupt beendet. Im vergangenen Jahr kamen nur noch 19 Millionen Reisende ins Land, ein Absturz von 77 Prozent gegenüber 2019 mit 89 Millionen Touristen, teilte das Nationale Statistikamt mit. Die Coronakrise hat außerdem verheerende Auswirkungen auf den spanischen Arbeitsmarkt: Fast 219.000 Menschen haben im Januar ihren Job verloren. Der Dienstleistungssektor, der Tourismus sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe waren dabei am stärksten betroffen, berichtete EFE.
tagesschau.de, euractiv.de

Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt gegen EU-Recht deutschlandfunk.de
Portugal und Argentinien versprechen Fortschritte beim EU-Mercosur-Handelsabkommen euractiv.de
Schweiz vertagt AstraZeneca-Zulassung orf.at
Schweden verlangt negativen Corona-Test bei Einreise tagesschau.de
Slowakei will Schulen schrittweise wieder öffnen welt.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Dänemark plant digitalen Corona-Pass: Dänemark will einen digitalen Corona-Pass für seine Bürger einführen, mit dem auch der Impfstatus des Besitzers nachgewiesen werden kann. Die Entwicklung und vollständige Umsetzung des Corona-Passes inklusive App wird allerdings noch drei bis vier Monate dauern. Zunächst soll der Pass aber vor allem Mitarbeitern dänischer Unternehmen Dienstreisen ins Ausland erleichtern, indem sie ihren Impfstatus nachweisen können. Dazu soll dieser zunächst von Ende Februar an auf der dänischen Online-Gesundheitsplattform abrufbar sein.
faz.net

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