Donnerstag, 3. September 2020: Vergiftung Nawalnys war laut Merkel Mordversuch, USA lehnen Teilnahme an internationaler Impfinitiative ab, Elon Musk zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in Berlin

⊂ EUROPA ⊃

Vergiftung Nawalnys war laut Merkel Mordversuch: Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der deutschen Regierung mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet worden. Dies sei durch ein Speziallabor der Bundeswehr zweifelsfrei nachgewiesen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit. Es handele sich um eine Substanz der sogenannten Nowitschok-Gruppe. Kanzlerin Angela Merkel sprach am Abend von einem versuchten Mord an Nawalny. Ziel sei es gewesen, ihn zum Schweigen zu bringen. Man werde mit den Nato-Partnern über eine Reaktion beraten. Sie erwarte, dass sich Russland zu dem Vorgang erkläre. Das deutsche Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter einbestellt.
tagesspiegel.de, zdf.de

Polizei in Belarus nimmt Studenten fest: Bei Studentenprotesten in Belarus gegen Staatschef Alexander Lukaschenko hat es am Mittwoch 95 Festnahmen gegeben. Erneut gerieten auch Journalisten ins Visier der Uniformierten. Der Journalistenverband des Landes sprach von rund zehn Medienvertretern, die in Polizeigewahrsam kamen. Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin will an diesem Donnerstag in die belarussische Hauptstadt Minsk fliegen. Unterdessen plant Belarus Sanktionen gegen Einzelpersonen in Litauen, Lettland und Estland, nachdem die drei baltischen Staaten Einreiseverbote gegen Lukaschenko und 29 weitere Regierungsvertreter verhängt hatten.
tagesspiegel.de (Festnahmen), tagesschau.de (Mischustin), zeit.de (Sanktionen)

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Fünf Jahre nach Alan Kurdi: Flüchtlingskinder sind noch schlimmer dran: Am 2. September 2015 wurde der Flüchtlingsjunge Alan Kurdi tot an die türkische Küste gespült – ein Bild das sich ins Gedächtnis brannte. Fünf Jahre später steht es noch schlechter um Flüchtlingskinder – so ein Bericht der Hilfsorganisation „Save the Children“. Inzwischen gibt es im größten Flüchtlingslager Griechenlands erstmals einen Corona-Fall. Im Lager Moria auf der Insel Lesbos sei ein 40-jähriger Somalier positiv auf das Virus getestet worden, sagte ein Vertreter des Migrationsministeriums am Mittwoch. Sein Gesundheitszustand sei gut. Die Behörden ermittelten jetzt seine Kontakte, um sie auf das Virus zu testen. Das Lager wurde für 14 Tage unter Quarantäne gestellt.
de.euronews.com (Kurdi); tagesspiegel.de, spiegel.de (Moria)

USA lehnen Teilnahme an internationaler Impfinitiative ab: Die US-Regierung lehnt eine Teilnahme an der internationalen Initiative Covax ab, die einen fairen weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen garantieren soll. Das Weiße Haus erklärte, die Vereinigten Staaten ließen sich nicht durch multilaterale Projekte einschränken, die unter dem Einfluss „der korrupten Weltgesundheitsorganisation und Chinas“ stünden.
rnd.de

-Anzeige-
2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Unterstützung für Zypern: USA weichen Waffenembargo auf tagesschau.de
EU-Austritt: EU-Chefunterhändler Barnier warnt die Briten vor hartem Brexit de.euronews.com
Gerichtshof der Europäischen Union: Ernennung von drei Richtern und einem Generalanwalt consilium.europa.eu
AKP-Staaten: Cotonou-Folgeabkommen auf der Zielgeraden euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Verletzte bei Protesten gegen bulgarische Regierung: Mehrere Tausend Demonstranten haben am Mittwoch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia den Rücktritt der Regierung gefordert. Die Demonstranten blockierten das Parlamentsgebäude und versuchten, ein massives Polizeiaufgebot rund um das Parlament zu umgehen. Dabei schwenkten sie weiß-grün-rote Nationalfahnen und warfen mit Äpfeln, Tomaten und falschen 500-Euro-Banknoten. Zudem sollen Demonstranten Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen haben. Die Polizei setzte Pfefferspray und Tränengas ein. Staatschef Rumen Radew verlangte in einer Rede erneut den Rücktritt des seit 2017 regierenden Kabinetts von Ministerpräsident Boiko Borissow.
spiegel.de, rp-online.de

Tesla-Chef Musk zu Gesprächen mit Regierungsvertretern in Berlin: Am Rande einer Klausurtagung der Unionsfraktion traf Tesla-Chef Elon Musk am Mittwoch gleich eine ganze Reihe von deutschen Regierungsmitgliedern und Spitzenpolitikern der Union zu Gesprächen: Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens Spahn, Forschungsministerin Anja Karliczek und Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke tauschte sich mit Musk aus. Themen bei den Gesprächen waren die Zusammenarbeit mit Curevac und der Bau der Elektroautofabrik in Grünheide bei Berlin. Mit Angela Merkel sprach Musk allerdings nicht. Die Kanzlerin hatte ebenfalls an der Klausurtagung teilgenommen.
tagesspiegel.de, spiegel.de, afp.com, handelsblatt.com

Prozess um Anschlag auf „Charlie Hebdo“ beginnt: In Paris hat der Prozess um den Anschlag auf die Redaktion des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ im Jahr 2015 begonnen. Den 14 Angeklagten, die als Helfer des Anschlags beschuldigt werden, drohen mehrjährige Gefängnisstrafen bis hin zu lebenslanger Haft. Zwei Attentäter hatten damals 12 Menschen ermordet und wurden später auf der Flucht von der Polizei erschossen. Die mutmaßlichen Komplizen sollen zudem einen weiteren Islamisten unterstützt haben, der danach eine Polizistin tötete sowie vier Kunden eines von Juden besuchten Supermarktes.
zeit.de, spiegel.de

Frankreich stellt Corona-Paket in Milliardenhöhe vor: Gegen den Wirtschaftseinbruch infolge der Pandemie stellt Frankreich an diesem Donnerstag ein Hilfspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro vor. Damit will die Regierung vor allem die sprunghaft gestiegene Arbeitslosigkeit bekämpfen. Rund 40 Milliarden Euro will die Regierung aus dem Corona-Hilfsfonds finanzieren, auf den sich die EU-Staaten im Juli geeinigt hatten.
welt.de

Italien 1: Impfstoff von AstraZeneca könnte noch 2020 kommen tagesspiegel.de
Italien 2: Ex-Regierungschef Berlusconi infiziert orf.at
Spanien: Lehrer in Madrid müssen für kurzfristig angeordnete Corona-Tests stundenlang anstehen nau.ch

⊂ POLITJOBS ⊃

+++

Vodafone sucht Senior Expert Public Affairs (m/w/d) +++

Interval GmbH sucht Senior Research Professional (m/w/d) +++ Verband kommunaler Unternehmen sucht ReferentIn Grundsatzfragen (m/w/d) +++ Germanwatch sucht ReferentIn für Co2-Preise (m/w/d) +++ Bankenverband sucht LeiterIn Team Politik Deutschland (m/w/d)+++ Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig- Holstein (MSGJFS) sucht BundesratsreferentIn (m/w/d) +++ bitkom sucht ReferentIn (m/w/d) Public Affairs mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik +++ Freie Universität Berlin sucht wissenschaftliche/n MitarbeiterIn (m/w/d) prae doc Arbeitsbereich Politische Soziologie +++ donum vitae sucht ReferentIn (m/w/d) für Lobbyarbeit und Politik +++ LOBECO GmbH sucht PraktikantIn (m/w/d) Social Media – Bereich Politik +++ Zentralrat der Juden sucht persönliche/r ReferentIn des Geschäftsführers (m/w/d) +++ polisphere sucht BereichsleiterIn (m/w/d) Politischer Arbeitsmarkt in Voll- oder Teilzeit +++ Universität Osnabrück sucht GleichstellungseferentIn (m/w/d) mit dem Schwepunkt „Diversity – Chancengleichheit aus intersektionaler Perspektive +++ WWF sucht ReferentIn (m/w/d) Klimaschutz & Energiepolitik +++ ADVERB sucht WerkstudentIn Social Media (m/w/d) im NGO-Umfeld +++ abgeordnetenwatch.de sucht CampaignerIn (m/w/d)   +++ pollytix strategic research GmbH sucht BeraterIn (m/w/d) +++ Verbund Service und Fahrrad e.V. sucht ProjektmanagerIn/ReferentIn (m/w/d) Public Affairs +++ REWE Group sucht PraktikantIn (m/w/d) Public Affairs +++ Bundesverband IT-Mittelstand sucht Digitalpolitische/r ReferentIn (m/w/d) +++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

EU-Abgeordnete wegen Corona gegen Fahrt zu Sitzung nach Straßburg: Mehrere deutsche EU-Parlamentarier haben sich angesichts steigender Corona-Infektionszahlen gegen eine Sitzung des Europaparlaments im französischen Straßburg ausgesprochen. Zwar sei die Sommerpause vorbei, die Pandemie aber nicht, sagte der Europa-SPD-Vorsitzende Jens Geier.
welt.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings