Donnerstag, 3. Juni 2021: EU setzt Stabilitätsregeln auch 2022 außer Kraft, Bill Gates und EU fördern klimaschonende Technik, Frauen in Tschechien sollen ihren Nachnamen ohne „-ova“ führen können

⊂ EUROPA ⊃

EU setzt Stabilitätsregeln auch 2022 außer Kraft: Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sollen die europäischen Schulden- und Defizitregeln auch im nächsten Jahr ausgesetzt werden, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Ab 2023 sollten die Vorgaben dann voraussichtlich wieder gelten. Danach dürfen die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Die Gesamtverschuldung soll zudem nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. „Wir ermutigen die Mitgliedstaaten, in diesem und im nächsten Jahr weiter eine unterstützende Fiskalpolitik zu betreiben“, erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Ziel sei es, öffentliche Investitionen aufrechtzuerhalten, um das Wachstum anzukurbeln. Besonders für hoch verschuldete Länder sei aber ein gesunder Ausgabenmix notwendig, der sich auf Investitionen konzentriere und andere Ausgaben unter Kontrolle halte.
tagesspiegel.de

Bill Gates und EU fördern klimaschonende Technik: Microsoft-Gründer und Milliardär Bill Gates beteiligt sich mit seinem Unternehmen Breakthrough Energy an Programmen der EU-Kommission, bei dem Technik für CO2-arme Treibstoffe, CO2-Luftabscheidung und Energiespeicherung gefördert wird. Von 2022 und 2026 sollen dafür bis zu 820 Millionen Euro mobilisiert werden, gab die EU-Kommission bekannt. Es geht darum, groß angelegte Demonstrationsprojekte zu bauen, um so die Kosten der angestrebten Technik zu senken und sie schneller einsetzbar zu machen. Diese wiederum soll dazu beitragen, die CO2-Emissionen entsprechend dem Pariser Abkommen zu senken. Europa wolle schließlich bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Mitteilung betonte.
ec.europa.eu, heise.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Schengenraum soll modernisiert werden: Die Europäische Union will den Schengenraum modernisieren und für künftige Herausforderungen wappnen. Schengen ist der weltweißt größte Raum, in dem freier Personenverkehr gewährleistet ist. In den letzten Jahren wurde Schengen immer wieder auf die Probe gestellt, während der Flüchtlingskrise, aufgrund terroristischer Bedrohungen und zuletzt durch die Corona-Pandemie. Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch, zu ihren Vorschlägen gehörten verbesserte Kontrollen an den Außengrenzen und eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Das gegenseitige Vertrauen in die Anwendung der Schengen-Vorschriften müsse gestärkt werden, dann seien die Länder weniger geneigt, den freien Personenverkehr einzuschränken. Neben einem wirksameren Management der EU-Außengrenzen und der Stärkung des Schengenraums im Inneren ist die Erweiterung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen vorgesehen. Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern sollen nach dem Willen der Kommission aufgenommen werden.
rnd.de, ec.europa.eu

Europäische Wirtschaft erholt sich offenbar schneller: Die europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft kommen nach Einschätzung des niederländischen Notenbankchefs, Klaas Knot, schneller als erwartet aus der Coronakrise heraus. Die Notenbank sei durchweg positiv, was die Aussichten für die niederländische Wirtschaft angehe, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem Parlamentsausschuss. „Und das trifft auch auf die europäische Wirtschaft zu und ebenso scheint sich die Weltwirtschaft schneller zu erholen, als wir das erwartet haben“, sagte Knot. Die nächste Zinssitzung der EZB findet am 10. Juni statt. Dann werden den Euro-Wächtern neue Konjunkturprognosen der hauseigenen Volkswirte vorliegen.
tagesschau.de

Russischer Oppositioneller ist in Untersuchungshaft: Wenige Tage nach seiner Festnahme an Bord eines Flugzeugs hat ein russisches Gericht zwei Monate Untersuchungshaft für den Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow angeordnet. Das Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar erklärte am Mittwoch, dass gegen den 39-Jährigen wegen der Beteiligung an einer in Russland „unerwünschten Organisation“ ermittelt werde. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft. Piwowarow und andere Regierungskritiker beklagten das Vorgehen als „Gesetzlosigkeit“. Auch die EU hat bereits seine Freilassung gefordert. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wies unterdessen Vorwürfe der politischen Verfolgung von Oppositionellen in seinem Land zurück. Inzwischen darf die Lufthansa nach Unstimmigkeiten und stornierten Flügen zwischen Deutschland und Russland wieder in Moskau und Sankt Petersburg landen.
zeit.de, faz.net

An diesem Donnerstag: EuGH-Urteil zu einer Klage Ungarns gegen eine Entschließung des Europäischen Parlaments handelsblatt.com
EU-Gericht: Katalanische Separatisten erhalten vorerst Immunität zurück rnd.de
Westlicher Balkan und Türkei: EU erzielt vorläufige Einigung über finanzielle Heranführungshilfe consilium.europa.eu
Rechtsstaatlichkeit: Abgeordnete fordern Kommission auf, EU-Mittel zu schützen europarl.europa.eu
Gerichtshof der EU: Ernennung von drei Richtern beim Gerichtshof und einer Richterin beim Gericht consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger freuen sich darauf, wieder zu reisen, und möchten dies in aller Sicherheit tun können. Das EU-Zertifikat trägt entscheidend dazu bei.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat die Länder aufgefordert, ihre nationalen Systeme zur Ausstellung, Speicherung und Überprüfung von Zertifikaten fertigzustellen, um für die Urlaubssaison gerüstet zu sein.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Budapest ärgert China und Orbán mit Straßennamen: Die Stadt Budapest und ihr 9. Stadtbezirk ärgern mit neuen Straßennamen, die kritisch auf die Politik Chinas verweisen, die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orban. Die Straße der Uigurischen Märtyrer, Freies-Hongkong-Straße oder Dalai-Lama-Straße – diese neuen Namen für Straßen vergab die Verwaltung von Ungarns Hauptstadt Budapest. Ein Sprecher der ungarischen Regierung bezeichnete das umgehend als Provokation. Denn die Straßenzüge in einem unbebauten Gelände führen zu dem Grundstück, auf dem die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orbán einen Ableger der chinesischen Fudan-Universität errichten will. Die Shanghaier Universität gilt zwar als eine globale Elite-Universität, ist aber zugleich auch der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas unterworfen. In Europa hat sie bisher keine Ableger. Kritiker befürchten, dass Peking über eine finanziell bestens ausgestattete Budapester Fudan-Universität Einfluss auf das akademische Leben in Ungarn und darüber hinaus nehmen wird.
spiegel.de, n-tv.de

Deutschland beschließt Pflegereform: Das deutsche Kabinett hat den Weg für höhere Löhne in der Altenpflege frei gemacht. Pflegekräfte sollen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Greifen soll dies ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken. Die Pflegereform soll voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden. Zur Gegenfinanzierung soll der Bund ab 2022 einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben. Zugleich soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Die Linken kritisierten, dass die Höhe der Tariflöhne nicht festgelegt sei, weshalb ein Flickenteppich zu erwarten sei. Im Deutschlandfunk forderte Fraktionsvize Gesine Lötzsch einen festen Betrag von mindestens 500 Euro mehr Grundgehalt für die Pflegekräfte. Der Sozialverband VdK warnte, dass Heimbewohnerinnen und Heimbewohner mehr Geld zahlen müssten. Es könne nicht sein, dass die Kosten für mehr Personal und notwendige Lohnsteigerungen nun vor allem an ihnen hängenblieben, sagte Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Gesetzentwürfe seien unausgegoren und weit entfernt von einer echten Strukturreform, monierte der Vorsitzender des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch. Zwar gebe es richtige Ansätze, etwa zur fairen Bezahlung von Pflegekräften sowie zur Begrenzung von privaten Eigenanteilen. Der vorgesehene Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung falle aber zu gering aus. Gesundheitsminister Jens Spahn wies die Kritik zurück. Das Pflegepaket löse nicht alle Probleme, gehe aber doch zwei entscheidende Dinge an, sagte er am Mittwoch im WDR: Eine regelhaft bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte, die nicht nur in der Pandemie, sondern auch vorher schon jeden Tag Großartiges leisteten. Und gleichzeitig keine Überforderung und Überlastung von Pflegebedürftigen vor allem bei längerer Pflegebedürftigkeit.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, faz.net

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Frankreich plant Impfungen auch für Jugendliche: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Frankreich von Monatsmitte an auch Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren impfen. Das kündigte Staatschef Emmanuel Macron am Mittwochabend bei einem Besuch in dem Ort Saint-Cirq-Lapopie im Département Lot an. Paris hatte erst zu Wochenbeginn Impfungen auf alle Erwachsenen ausgedehnt. „Ferien werden in diesem Sommer möglich sein“, sagte Macron in dem malerisch gelegenen Dorf im Südwesten des Landes. Bei seiner Visite ging es unter anderem um den Tourismus, der eine wichtige Einnahmequelle ist und der unter der Corona-Krise erheblich litt.
handelsblatt.com

Frauen in Tschechien sollen ihren Nachnamen ohne „-ova“ führen können: In Tschechien bahnt sich eine historische Wende bei der Namensgebung an. Das Abgeordnetenhaus in Prag stimmte am Mittwoch einer Gesetzesnovelle zu, die Frauen die freie Wahl der männlichen oder weiblichen Form des Nachnamens ermöglicht. Bisher müssen Frauen einen Familiennamen mit der weiblichen Endung „-ova“ tragen. In anderen slawischen Sprachen wird es ähnlich praktiziert: Wenn der Mann Novak heißt, dann tragen seine Frau und Töchter den Namen Novakova. Doch das könnte sich in Tschechien bald ändern: Für die Änderung stimmten 91 Abgeordnete, dagegen waren 33. Die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, muss dem noch zustimmen.
zeit.de

Streit um Teile der Westsahara: Polisario-Chef Ghali verlässt Spanien n-tv.de
Österreich: Offene Fragen nach Abschluss der Ermittlungen in Ischgl faz.net
Ostseepipeline: Russland plant offenbar baldige Tests an Nord Stream 2 spiegel.de
Frankreich schafft Behörde gegen Fake News nau.ch
Italien: Gastronomen klagen über fehlende Mitarbeiter handelsblatt.com
Niederlande: Neuer Moderna-Impfstoff wird bald in Geleen produziert wdr.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Euro bleibt auch während Coronakrise global zweitwichtigste Währung: Der Euro hat während der Krise seinen Status als weltweit zweitwichtigste Reservewährung trotz Einbußen behauptet. Ende 2020 besaß die Gemeinschaftswährung einen weltweiten Anteil von 21,2 Prozent – ein Rückgang von 0,7 Prozentpunkten binnen Jahresfrist, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch mitteilte. Die global führende Reservewährung blieb auch im vergangenen Jahr unangefochten der Dollar mit einem globalen Anteil von rund 59 Prozent. Aus Sicht der EZB könnte die Einführung eines digitalen Euro der Gemeinschaftswährung international den Rücken stärken. Die globale Stellung des Euro habe sich trotz des Schocks der Pandemie anders als während der Euro-Staatschuldenkrise als relativ belastbar erwiesen, erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde.
finanzen.net

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