Donnerstag, 3. Dezember 2020: Mehrere Länder geben Impfstarts bekannt, Corona-Hilfen der EU könnten ohne Ungarn und Polen kommen, Fidesz wird nach Sexparty-Skandal Heuchelei vorgeworfen

⊂ EUROPA ⊃

Mehrere Länder geben Impfstarts bekannt: In Großbritannien hat die Aufsichtsbehörde für Arzneimittel eine Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff von BioNTech und Pfizer erteilt. In wenigen Tagen sollen die ersten Briten geimpft werden. Damit ist Großbritannien der erste Staat weltweit, der den Impfstoff freigibt. Die Hilfe sei auf dem Weg, schrieb Gesundheitsminister Matt Hancock auf Twitter. Ab Beginn nächster Woche werde mit den Impfungen begonnen. Den Transport und die Lagerung des Vakzins bezeichnete Hancock als eine Herausforderung, denn das Mittel muss bei minus 70 Grad Celsius gelagert werden. Premier Boris Johnson begrüßte die Notfallzulassung. Durch den Schutz eines Impfstoffes könnten die Menschen letztlich ihr Leben zurückbekommen und die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Auch Russland hat für nächste Woche den Beginn umfassender Corona-Impfungen angeordnet. Dafür sollten zwei Millionen Dosen des russischen Vakzins „Sputnik V“ eingesetzt werden, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch. In Belgien sollen die ersten Menschen am 5. Januar geimpft werden, wie Ministerpräsident Alexander De Croo nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga sagte. In Polen sollen die Menschen laut Regierungschef Mateusz Morawiecki voraussichtlich ab Februar geimpft werden. Bulgarien will ebenfalls Anfang 2021 mit den Impfungen beginnen.
tagesspiegel.de, dw.com, rnd.de, zeit.de

Corona-Hilfen der EU könnten ohne Ungarn und Polen kommen: Die von der EU geplanten Corona-Hilfen könnten nach Einschätzung von Experten auch dann fließen, wenn Ungarn und Polen an der Blockade des EU-Haushaltspakets festhalten. Ein ranghoher EU-Beamter erklärte am Mittwoch, es wäre möglich, die für die Hilfen veranschlagten 750 Milliarden Euro ohne Beteiligung der beiden Länder an den Finanzmärkten aufzunehmen. Eine solche Lösung könnte über das Verfahren der „Verstärkten Zusammenarbeit“ organisiert werden, mit dem eine Gruppe von mindestens neun EU-Staaten eine erweiterte Zusammenarbeit vereinbaren kann, ohne dass sich die anderen EU-Staaten daran beteiligen müssen. Selbst die Rückzahlung der 750 Milliarden Euro über den Gemeinschaftshaushalt wäre möglich. Für nicht teilnehmende Staaten müsste es dann nur entsprechende Korrekturen ihrer Beitragszahlungen geben.
rnd.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Fidesz wird nach Sexparty-Skandal Heuchelei vorgeworfen: Nach dem Skandal um den ungarischen Fidesz-Abgeordneten József Szájer wächst der Druck auf Ungarn, seine regressive Politik gegenüber sexuellen Minderheiten zu beenden. Entsprechend äußerten sich in Brüssel Politiker und Aktivisten. Szájer, ein Vertrauter des ungarischen Premiers Viktor Orban, war bei einer illegalen Homo-Sexorgie in einem Haus in der Brüsseler Innenstadt gestellt worden. Gegen ihn ermittelt die Polizei nun wegen Drogenbesitzes und Verstoßes gegen die Quarantäne-Regeln. Szájer und Orban sollten mit ihrer Politik brechen und stattdessen für LGBT-Rechte eintreten, sagte der belgische Aktivist Rémy Bonny. In der modernen Gesellschaft sei kein Platz für Angriffe auf Minderheiten. An der illegalen Party nahm auch ein Diplomat aus Estland teil. Das estnische Außenamt bestätigte, dass der Staatsvertreter nach eigenen Angaben bei der Feier gewesen war und wegen eines Verstoßes gegen Corona-Auflagen festgenommen worden sei.
de.euronews.com (Ungarn), tagesschau.de (Estland)

Deutschland sagt Opposition in Belarus Beistand zu: Zur Eröffnung des 18. Minsk Forum sicherte Deutschlands Außenminister Heiko Maas der Opposition in Belarus weitere Unterstützung zu. Die EU werde ihre Sanktionen gegen die Stützen des Lukaschenko-Regimes ausweiten, sollte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko weiter auf Schlagstöcke statt ernsthaften nationalen Dialog setzen. Zusammen mit seinen europäischen Partnern prüfe Deutschland derzeit ein gerichtliches Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten in Belarus. Maas dankte zudem Polen, das mehrere belarussische Oppositionsvertreter aufgenommen hat.
dw.com

Abgeordnete stimmen für Auflösung des israelischen Parlaments: Das israelische Parlament stimmte am Mittwoch vorläufig für seine Auflösung. Damit steuert Israel möglicherweise auf Neuwahlen zu – es wären die vierten innerhalb von zwei Jahren. Der Vorschlag zur Auflösung des Parlaments bedarf nun der Zustimmung eines Ausschusses des Parlaments und zweier weiterer Abstimmungen, bevor es zu einer Neuwahl kommt. Hintergrund ist der Streit um den Haushalt und um den laufenden Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Nachdem Netanjahu im August einem Haushalt nicht zugestimmt hatte, war eine Frist noch einmal bis zum 23. Dezember verlängert worden. Netanjahu begründete seine Ablehnung damit, dass die unsichere Wirtschaftslage die planvolle Verabschiedung eines Haushalts nicht hergebe. Blau-Weiß und die Opposition dagegen werfen Netanjahu vor, aus politischen Gründen einen Haushalt zu verzögern, um eine Neuwahl zu provozieren. Diese könnte ihm dann eine Mehrheit verschaffen, mit der er dieser Lesart zufolge Gesetze verabschieden könnte, die ihm Immunität vor der Strafverfolgung verschaffen.
tagesschau.de, faz.net, zeit.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Coronavirus: EU-Kommission präsentiert ihre Strategie „Covid-19 – sicher durch den Winter“ ec.europa.eu
EU-Gesundheitsbehörde ECDC warnt vor Lockerungen zu Weihnachten spiegel.de
Verbraucherpreise: Deutschland für Neuvermessung der Inflation in der EU handelsblatt.com
Vernetzte Geräte werden Schlüsselrolle bei der Gestaltung der digitalen Zukunft Europas spielen consilium.europa.eu
Brexit im Fußball: Einschränkungen für die Verpflichtung ausländischer Spieler euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Menschheit führt einen Krieg gegen die Natur. Das ist selbstmörderisch.
UN-Generalsekretär António Guterres hat der Weltgemeinschaft ein selbstmörderisches Versagen bei der Bekämpfung der Erderwärmung vorgeworfen.
nuernberger-blatt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Quarantänepflicht für Einreisende in Österreich, Skilifte in Frankreich bleiben geschlossen: Österreich verhängt für alle Einreisenden aus Corona-Risikogebieten von Mitte Dezember an bis zum 10. Januar eine zehntägige Quarantänepflicht, die den Tourismus weitgehend eindämmen soll. Der genaue Beginn ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn begrüßte die Ankündigung. Alle hätten die Erfahrungen aus Februar und März noch in den Knochen, dass durch den Rückreiseverkehr aus dem Skiurlaub das Virus teils unbemerkt in fast alle EU-Staaten mitgebracht worden sei. Dabei sei Skifahren für sich allein nicht das Problem, es gehe um Aktivitäten rundherum. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Quarantänepflicht im angrenzenden Österreich als richtig und verständlich. Auch wenn es schwer falle, die Sicherheit gehe vor. Frankreich will die Skigebiete über die Weihnachtsferien offen lassen, Skilifte sollen allerdings geschlossen bleiben.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de, nau.ch

Slowakische Polizei nimmt Oligarchen fest: Die Polizei hat am Dienstag einen der reichsten und einflussreichsten Männer des Landes festgenommen. Gegenüber Journalisten behauptete Jaroslav Hascak, er wisse selbst nicht, was ihm vorgeworfen werde. Hascak ist Mitgründer und größter Aktionär der Finanzgruppe Penta, ihm wird Korruption und Geldwäsche vorgeworfen. Hascak gilt seit über zwanzig Jahren als der mächtigste der Oligarchen, die sich systematisch Gefallen von Politikern erkauft haben sollen. Das Nachrichtenportal Aktuality.sk, für das der Journalist Ján Kuciak gearbeitet hatte, berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, Hascak sei ein Tarngeschäft nachgewiesen worden, mit dem er den Kauf eines Beweismittels verschleiert habe. Die kopierte Tonaufnahme einer Abhöraktion aus den Jahren 2005 und 2006 unter dem Codenamen „Gorilla“ könnte beweisen, dass Hascak durch Bestechung die Privatisierungen der vom Christdemokraten Mikulas Dzurinda geführten Regierung gelenkt hatte. Hascak war zudem als Zeuge im Prozess um den Mord an Kuciak geladen gewesen. Er stand im Verdacht, von der Vorbereitung des Mordes gewusst zu haben.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Kuciaks Mörder muss für 25 Jahre ins Gefängnis: Das Oberste Gericht der Slowakei hat den Mörder des Journalisten Ján Kuciak am Mittwoch zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Ex-Soldat Miroslav Marcek hatte im Januar 2020 gestanden, Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnírová im Februar 2018 durch Schüsse in Kopf und Brust getötet zu haben. Das Gericht korrigierte mit seiner Entscheidung ein milderes Urteil des für organisierte Kriminalität zuständigen Sondergerichts in Pezinok bei Bratislava. Die dortigen Richter hatten Marcek im April zu 23 Jahren verurteilt. Sie hatten ihm als strafmildernd angerechnet, dass er geständig war und den Ermittlern wertvolle Informationen zu vermutlichen Auftraggebern geliefert hatte. Die Staatsanwaltschaft beharrte hingegen wegen der Schwere des Verbrechens auf der Höchststrafe und setzte diese nun im Berufungsverfahren durch.
welt.de, spiegel.de

Früherer französischer Präsident Giscard d’Estaing gestorben: Der frühere französische Staatschef Valéry Giscard d’Estaing ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Der Zentrumspolitiker und überzeugte Europäer war von 1974 bis 1981 Präsident von Frankreich. In den 70er-Jahren bildete er mit dem damaligen deutschen Kanzler Helmut Schmidt ein vorbildhaftes deutsch-französisches Duo. Sie standen für die Gründung der Gipfeltreffen der großen Wirtschaftsmächte. Diese trafen sich zunächst im Format der sogenannten G6. Auf Schloss Rambouillet bei Paris kamen die Spitzenvertreter aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und den USA erstmals 1975 zusammen. Giscard setzte im Élyséepalast gesellschaftliche Reformen wie die Liberalisierung des Ehe- und Abtreibungsrechts durch. Gegen Ende seiner Amtszeit litt jedoch seine Popularität, unter anderem wegen der Affäre um ein Diamantengeschenk des zentralafrikanischen Diktators Jean-Bédel Bokassa.
faz.net, welt.de

Deutschland: Teil-Lockdown wird bis Januar verlängert tagesschau.de
Italien: Regierung erleichtert Besuche in Heimen zeit.de
Spanien verbietet zu Feiertagen Reisen zwischen den Regionen tagesspiegel.de
Tschechien: Restaurants und Geschäfte öffnen an diesem Donnerstag wieder tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Ausschuss rügt Frankreichs Corona-Krisenmanagement: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat scharfe Kritik am Coronavirus-Krisenmanagement der französischen Regierung geübt. Die Regierung habe das Risiko unterschätzt, erklärten Ausschussmitglieder am Mittwoch. Gerügt wurden insbesondere die widersprüchlichen Aussagen zur Wirksamkeit von Masken während der ersten Corona-Welle im Frühjahr und Fehler bei der Teststrategie. Ein Regierungssprecher verwies darauf, dass die Pandemie nicht nur Frankreich, sondern Länder in der gesamten Welt vor große Schwierigkeiten gestellt habe. Zum Umgang Frankreichs mit der Coronakrise wird an diesem Donnerstag unterdessen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erwartet. Ein Franzose hat wegen der aus seiner Sicht mangelhaften Ausstattung von Ärzten und Pflegern mit Masken geklagt.
orf.at

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