Donnerstag, 29. Juli 2021: England erleichtert Einreise für geimpfte EU-Bürger, Biden nominiert Mark Gitenstein als Botschafter bei der EU, Monsanto muss Strafe in Frankreich zahlen

⊂ EUROPA ⊃

England erleichtert Einreise für geimpfte EU-Bürger: Schon ab kommender Woche soll die Quarantänepflicht bei der Einreise nach England für viele EU-Bürger und Passagiere aus den USA wegfallen, wie der britische Verkehrsminister Grant Shapps auf Twitter ankündigte. Ab dem 2. August müssten Ankommende aus Ländern auf der sogenannten „gelben Liste“ nicht mehr in Quarantäne gehen, wenn sie vollständig geimpft seien. Vor der Einreise und am zweiten Tag nach der Einreise seien aber weiterhin Tests fällig. Von den Lockerungen ausgenommen werde Frankreich, da das EU-Land seine strengen Quarantäne-Regelungen vorerst beibehalte. Für die Einreise aus Hochrisikogebieten, also Ländern auf der „roten Liste“, wird sich wohl nichts ändern.
tagesschau.de, rnd.de

Biden nominiert Mark Gitenstein als Botschafter bei der EU: US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag seinen langjährigen Mitarbeiter Mark Gitenstein als Botschafter bei der Europäischen Union nominiert. Dieser diente bereits unter dem früheren Präsidenten Barack Obama als Botschafter in Rumänien. Die Nominierung muss noch vom Senat abgesegnet werden, den Bidens Demokraten kontrollieren. Mit Gitenstein sendet Biden ein deutliches Signal zur Verbesserung der Beziehungen zur EU, die stark unter seinem Vorgänger Donald Trump gelitten haben. Trump hatte Gordon Sondland, einen wohlhabenden Hotelbesitzer, zu seinem EU-Botschafter gemacht. Er entließ ihn, nachdem Sondland vor dem Kongress über Trumps Druck auf die Ukraine ausgesagt hatte, was zum ersten Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten führte.
spiegel.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU-Kommission unterschreibt Vertrag für Corona-Medikament: Die EU-Kommission hat einen Rahmenvertrag mit der Pharmafirma GlaxoSmithKline unterschrieben, um ein Medikament gegen Corona zu beschaffen. Deutschland und 15 weitere EU-Länder beteiligen sich an der Ausschreibung für den Kauf des Mittels Sotrovimab für voraussichtlich 220.000 Behandlungen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Das Medikament wird derzeit von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA geprüft. Es kann den Angaben zufolge zur Behandlung bei leichten Symptomen verwendet werden.
handelsblatt.com

Türkei verweigert Rücknahme von Migranten – Griechenland bittet EU um Hilfe: Griechenland hat die EU zum wiederholten Mal gebeten, die Türkei zur Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern zu bewegen. Mittlerweile gebe es auf den griechischen Inseln 1908 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, teilte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Mittwoch mit. Die EU-Kommission gab bekannt, sie unterstütze Griechenland weiterhin in dem Bemühen, illegal eingereiste Flüchtlinge und Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzubringen. Laut dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU von 2016 ist die Türkei verpflichtet, diese Menschen von Griechenland zurückzunehmen. Ankara hatte die Rückführung jedoch im März 2020 auf Eis gelegt und den Schritt mit der Corona-Pandemie begründet. Inzwischen hat EU-Parlamentspräsident David Sassoli zum 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention die Forderungen nach einer gemeinsamen Asylpolitik der EU bekräftigt.
welt.de, deutschlandfunk.de

Gericht entzieht Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft: Ein Gericht in Quito hat dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen. Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft an den gebürtigen Australier 2017 seien verwaltungsrechtliche Fehler gemacht worden, entschieden die Richter in der Hauptstadt Quito. Assanges Anwalt Carlos Poveda kündigte an, Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung einzulegen. Die Entscheidung sei ohne einen gerechten Prozess getroffen worden. Assange habe nicht vor Gericht erscheinen dürfen. Assange befindet sich derzeit im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und kämpft dagegen, in die USA ausgeliefert zu werden. Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und auf der Internet-Plattform Wikileaks veröffentlicht zu haben. Damit sei das Leben von Informanten in vielen Ländern in Gefahr gebracht worden. Im Falle einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.
zeit.de, dw.com

Rooibostee: Das erste afrikanische Lebensmittel, das in die Liste der geschützten Produkte der EU aufgenommen wird npr.org
COVID-19: EU-Kommission kauft über 200.000 Antikörperbehandlungen euractiv.com
China kritisiert EU nach Aufruf zur Untersuchung des Ursprungs des Coronavirus politico.eu
Recovery Fund: EU-Vertreter versprechen beim Wiederaufbau Fokus auf den Mittelstand euractiv.de
Zeichen an Lukaschenko: US-Präsident Biden empfängt belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja im Weißen Haus spiegel.de
Migranten als Waffe: Litauen meldet Höchststand an Grenzübertritten aus Belarus zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich möchte heute das Schweigen brechen, damit die ganze Wahrheit bekannt wird, damit die ganze Welt genau weiß, was getan wurde, was damals bekannt war und was wir heute wissen.
25 Jahre nach den letzten Atomtests Frankreichs in Französisch-Polynesien hat Präsident Emmanuel Macron eine Schuld Frankreichs gegenüber dem Überseegebiet eingestanden. Das Land führte von 1966 bis 1996 193 Atomwaffentests auf den Südsee-Atollen Mururoa und Fangataufa durch.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Mehrere Tote bei Schüssen an Grenze von Armenien und Aserbaidschan: An der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan ist es nach armenischen Angaben zu einem Schusswechsel gekommen. Dabei seien drei eigene Soldaten getötet und zwei verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Eriwan mit. Eriwan habe nach einem aserbaidschanischen Angriff im nordöstlichen Grenzgebiet nahe dem Sewansee eine bewaffnete Aktion eingeleitet. Das aserbaidschanische Außenministerium warf dem Nachbarstaat dagegen militärische Provokation vor. Zwei aserbaidschanische Soldaten seien verletzt worden, als armenische Truppen auf deren Stellungen geschossen hätten. Infolge der jüngsten Zusammenstöße vermittelte Russland eine neue Feuerpause, die schon in Kraft trat. Beide Seiten kündigten an, sich daran zu halten. Die Lage im Grenzgebiet ist seit längerem angespannt. Baku und Eriwan geben sich immer wieder gegenseitig die Schuld an der Gewalteskalation. Unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe kaum.
dw.com, rnd.de

Frankreichs Schuld in Polynesien: 25 Jahre nach den letzten Atomtests Frankreichs in Französisch-Polynesien hat Präsident Emmanuel Macron eine Schuld Frankreichs gegenüber dem Überseegebiet eingestanden. Das Land führte von 1966 bis 1996 193 Atomwaffentests auf den Südsee-Atollen Mururoa und Fangataufa durch. Der Staat habe darüber zu lange geschwiegen, so Macron. Die Opfer der Atomversuche, die alles andere als sauber gewesen seien, sollten künftig besser entschädigt werden. Macron sprach jedoch keine formelle Entschuldigung aus, wie es sich die Opferverbände erhofft hatten. Der Präsident betonte zudem, der Staat habe nicht bewusst gelogen. Schätzungsweise 110.000 Menschen sind von den Spätfolgen der Atomversuche betroffen.
de.euronews.com, faz.net

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Monsanto muss Strafe in Frankreich zahlen: Der US-Saatgutkonzern Monsanto soll wegen Datenschutzverstößen in Frankreich 400.000 Euro Strafe zahlen. Das Unternehmen habe Menschen nicht darüber informiert, dass ihre Daten auf internen Lobbyinglisten standen, teilte die Datenschutzbehörde Cnil am Mittwoch in Paris mit. Die Informationspflicht sei jedoch ein zentraler Teil der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit ihr das Recht auf Widerspruch. In dem Fall geht es um Listen aus den Jahren 2016 und 2017, als Monsanto die Werbetrommel für eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU rührte. Laut der von Bayer in Auftrag gegebenen Untersuchung standen auf den Listen Unterstützer, aber auch Kritiker von Glyphosat, etwa aus der Politik und dem Journalismus. Bayer hatte sich nach Bekanntwerden der Listen 2019 entschuldigt.
faz.net

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Chempark-Explosion wegen fahrlässiger Tötung: Nach der gewaltigen Explosion in einer Leverkusener Müllverbrennungsanlage ist am Mittwoch die Frage nach möglichen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung in den Vordergrund gerückt. Das nordrhein-westfälische Landesumweltamt teilte mit, man gehe derzeit davon aus, dass über die freigesetzte Rauchwolke „Dioxin,- PCB- und Furanverbindungen“ in die umliegenden Wohngebiete getragen worden seien. Die Betreiberfirma rechnet damit, dass die fünf vermissten Mitarbeiter nicht mehr am Leben sind. Am Dienstag konnten zwei Mitarbeiter nur noch tot geborgen werden. Bei dem Unglück wurden 31 Personen verletzt – darunter laut Feuerwehr eine Person schwer. Die Staatsanwaltschaft hat nach der Explosion ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung eingeleitet. Zudem werde wegen fahrlässigen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ermittelt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Vorwurf richte sich gegen unbekannt. Ein Sprecher sagte, es gehe darum, zu prüfen, ob menschliches Fehlversagen zu der Detonation geführt haben könnte. Bei der Kölner Polizei wurde dafür auch eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.
tagesspiegel.de, de.euronews.com, rnd.de

BGH bestätigt Strafbarkeit im Cum-Ex-Skandal: Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat der Bundesgerichtshof erstmals festgestellt, dass sich die darin involvierten Börsenhändler strafbar gemacht haben. Das Gericht urteilte, dass es sich bei den Cum-Ex-Geschäften von Investoren und Banken um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Auch die Gewinne aus den Geschäften können laut BGH eingezogen werden. Damit verwarf das Gericht unter anderem die Revision zweier Ex-Börsenhändler aus London. Das Landgericht Bonn hatte sie im März vergangenen Jahres wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zu Bewährungsstrafen verurteilt. Außerdem bestätigten die Richterinnen und Richter, dass von der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg ein dreistelliger Millionenbetrag einzuziehen ist.
faz.net, spiegel.de

Norwegen verschiebt nächste Lockerungen wegen Delta-Sorgen: Das Land verschiebt zum zweiten Mal die vierte und letzte Stufe in seinem Öffnungsplan. Nun werde Mitte August erneut beraten, ob weitere Lockerungen möglich seien, sagt Norwegens Gesundheitsminister Bent Höie. In Bloomberg’s Covid Resilience Ranking (Corona-Resilienz-Rangliste) führt Norwegen eine Reihe von europäischen Ländern an. Die Rangliste ist eine monatliche Momentaufnahme, die die Leistungen von 53 Volkswirtschaften bei der Eindämmung des Coronavirus, der Qualität des Gesundheitswesens, dem Impfschutz, der Gesamtsterblichkeit und – im letzten Monat – den Fortschritten bei der Wiederaufnahme des Reiseverkehrs und der Lockerung der Grenzkontrollen zeigt. Die französische Regierung will unterdessen die Corona-Schrauben anziehen: Cafés, Restaurants und Bars sollen bald Geimpften, Genesenen und Getesteten vorbehalten bleiben. Gleiches gilt für Fernzüge und Reisebusse. Allerdings wird diese Regelung erst am 9. August eingeführt statt wie geplant am 1. August. Die französischen Behörden haben derweil grünes Licht für den Einsatz des Corona-Impfstoffs von Moderna bei Kindern und Jugendlichen gegeben.
tagesschau.de, bloomberg.com (Norwegen); blick.ch, nau.ch (Frankreich)

Niederlande: LGBTQ-Hassverbrechen? 14-Jährige in Amsterdam übelst verprügelt de.euronews.com
Präsident von Zypern in Athen: Gemeinsam gegen Erdogans Pläne de.euronews.com
Heikler Besuch in Paris: Israels Verteidigungsminister Gantz will Infos über Pegasus liefern de.euronews.com
Deutschland: Mehr als die Hälfte der Menschen vollständig geimpft tagesspiegel.de
Italien diskutiert über Impfpflicht für Schüler kurier.at
Tschechien plant freie Tage für geimpfte Staatsbeamte nau.ch

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Konferenz zur Zukunft Europas: Zeit für Ihre Ideen: Nach ihrem offiziellen Start im Frühjahr tritt die Konferenz nun in eine entscheidende Phase ein: Die Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, so viele Ideen wie möglich dazu einzureichen, wie die EU den Herausforderungen einer sich verändernden Welt begegnen sollte. Mehr als 5.000 Ideen wurden bereits auf der Online-Plattform geteilt. Die Themen reichen vom Klimanotstand bis zur europäischen Demokratie.
europarl.europa.eu

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