Donnerstag, 29. April 2021: Russland weist europäische Diplomaten aus, EU wirft Russland und China Desinformation vor, Schärferes Anti-Terror-Gesetz in Frankreich

⊂ EUROPA ⊃

EU-Parlament stimmt Brexit-Handelspakt mit Großbritannien zu: Das Europaparlament hat das nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen mit Großbritannien ratifiziert. Nach Angaben von EU-Parlamentspräsident David Sassoli stimmten bei 697 abgegebenen Stimmen 660 Abgeordnete für das Abkommen, das einen Handel ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen ermöglicht. Es soll Ende der Woche durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt endgültig in Kraft treten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte, das Abkommen sei das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft. Zugleich forderte sie Großbritannien auf, die Vereinbarung gewissenhaft umzusetzen. Der britische Premier Boris Johnson begrüßte die letzte Etappe einer langen Reise. Nun sei die Zeit gekommen, sich auf die Zukunft zu freuen und ein globaleres Großbritannien aufzubauen.
europarl.europa.eu, zeit.de, twitter.com, news.sky.com

Russland weist mehrere europäische Diplomaten aus: Russland hat am Mittwoch sieben Diplomaten aus der Slowakei, Litauen, Lettland und Estland ausgewiesen. Als Grund wurde eine „Pseudo-Solidarität“ der Länder mit Tschechien genannt. Bulgarien prüft unterdessen eine mögliche Beteiligung von sechs russischen Staatsbürgern bei vier Explosionen in Armeedepots zwischen 2011 und 2020. Zudem will Bulgarien überprüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen den Explosionen in den Munitionsdepots und der Explosion in einem Munitionslager in Tschechien im Jahr 2014 gebe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief die EU mit Blick auf die Explosionen in Munitionsdepots in Bulgarien und Tschechien auf, den Waffenhandel auf ihrem Gebiet besser zu kontrollieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht wenig Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Beziehungen der EU zu Russland.
zeit.de

EU wirft Russland und China Desinformation vor: Laut einem Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts sind die EU und einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Pandemie 2021 Ziel von staatlichen Desinformationskampagnen geworden. So hätten vor allem Russland und China die steigenden Infektionszahlen in der EU als Ergebnis eines Versagens von westlichen Demokratien und offenen Gesellschaften dargestellt. In Ländern des West-Balkan seien von Russland und China gesteuerte Desinformationskampagnen besonders intensiv verfolgt worden, vor allem in Serbien.
welt.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Türkei weist von der Leyens Vorwürfe zurück: Nach dem Eklat um die Sitzordnung beim Türkei-Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Türkei Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Sitzordnung bei dem Besuch etwas mit von der Leyens Rolle als Frau, mit europäisch sein oder mit dem Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zu tun habe. Ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara erklärte, sei sinnlos, in dieser Sache eine Absicht oder Böswilligkeit zu suchen. Das Problem sei durch die Planlosigkeit und Nachlässigkeit der EU entstanden.
rnd.de

EU und AstraZeneca sehen sich am 26. Mai vor Gericht: Mit dem Rechtsstreit zwischen der EU und AstraZeneca über gekürzte Impfstofflieferungen hat sich erstmals das von der EU-Kommission angerufene Zivilgericht in Brüssel befasst. Das Gericht entschied, dass die eigentliche Verhandlung am 26. Mai beginnen soll. Dann sollen sich beide Seiten zu dem Streit äußern. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will noch in dieser Woche einen Mega-Deal über 1,8 Milliarden Biontech-Impfdosen abschließen. Biontech-Chef Ugur Sahin rechnet damit, dass in Europa ab diesem Sommer Herdenimmunität gegen das Coronavirus bestehen wird. Das EU-Parlament will diese Woche seine Position zum europäischen Impfzertifikat festlegen, um die Details der Rechtsgrundlage mit den EU-Staaten auszuhandeln. Die Abstimmungsergebnisse des Parlaments werden für diesen Donnerstag erwartet.
rnd.de (AstraZeneca); blick.ch, de.euronews.com (Biontech); zdf.de (Impfzertifikat)

Millionen-Strafe gegen Banken-Kartell: Die EU-Kommission hat eine hohe Geldstrafe gegen die Geldinstitute Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse verhängt. Die Banken müssen nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie sich an einem Kartell für den Handel mit bestimmten Anleihen beteiligt hatten. Die Banken hätten sich über Handelsstrategien abgesprochen, sensible Preisinformationen ausgetauscht und Preise abgestimmt, hieß es. Die Deutsche Bank sei auch beteiligt gewesen, sei von der Strafzahlung aber ausgenommen, da sie das Kartell aufgedeckt habe.
faz.net

EU-Parlament billigt Löschfrist für terroristische Inhalte: Entgegen Warnungen von Bürgerrechtlern und Providern hat das EU-Parlament am Mittwoch den Entwurf für eine Verordnung befürwortet, wonach Betreiber von Online-Plattformen künftig „terroristische Inhalte“ auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat innerhalb von einer Stunde löschen müssen. Terroristen soll damit erschwert werden, im Internet radikale Ansichten zu verbreiten oder Anhänger zu rekrutieren. Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen.
heise.de

Skandal um mögliche illegale Push-backs: EU-Parlament droht EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit Budgetkürzungen zeit.de
Corona-Pandemie verschärft Ungleichheiten: EU-Ausschuss fordert klares politisches Bekenntnis zur Geschlechter-Gleichstellung euractiv.de
Europarat: Mehr Angriffe auf die Pressefreiheit in der Pandemie politico.eu
Raumfahrt: EU plant fast 15 Milliarden Euro für Weltraumprogramm ein spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn wir das nicht tun, riskieren wir eine Zersplitterung in ganz Europa mit vielen möglicherweise inkompatiblen nationalen Lösungen.
EU-Justizkommissar Didier Reynders hat vor einem Flickenteppich beim Corona-Impfpass gewarnt, sollten sich die 27 Mitgliedstaaten nicht auf ein gemeinsames Zertifikat einigen und stattdessen jeweils ein eigenes einführen.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutscher Verfassungsschutz beobachtet Querdenker: Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, die „Querdenker“-Bewegung bundesweit zu beobachten. Die „Querdenker“ würden legitimen Protest gegen die Coronamaßnahmen instrumentalisieren und mit Rechtsradikalen kooperieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit, dass die demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt sehen würden. Da sie weder Rechtsextremisten noch Linksradikalen oder Islamisten zuzuordnen sind, wird nun ein neues Referat geschaffen.
zeit.de, spiegel.de

Schärferes Anti-Terror-Gesetz in Frankreich: Unter dem Eindruck der Tötung einer Polizeibeamtin durch einen islamistischen Terroristen bereitet die französische Regierung eine verschärfte Anti-Terror-Gesetzgebung vor. Das Regierungskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der unter anderem eine bessere Überwachung von Terrorverdächtigen im Netz erlaubt. Die Bedrohung durch islamistischen Terror bleibe sehr hoch, sagte Premierminister Jean Castex am Mittwoch. Angesichts der Radikalisierung in sozialen Netzwerken müssten sich der Staat und die Justiz mit verstärkten Mitteln ausstatten. Inzwischen sind in Frankreich sieben italienische Ex-Terroristen festgenommen worden. Die Bluttaten der Linksterroristen liegen Jahrzehnte zurück – dank politischem Asyl konnten sie in Frankreich ein geruhsames Leben führen.
faz.net, welt.de (Gesetz); tagesspiegel.de, rnd.de (Ex-Terroristen)

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Merkels virtuelle China-Konferenz: Am Mittwoch kamen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Regierungschef Li Keqiang zu einer virtuellen Konferenz zusammen. Die drei großen Themenblöcke der Konsultationen waren die Corona-Pandemie, Wirtschaft und Klimaschutz. Auch die Lage der Menschenrechte in China wurde von der Kanzlerin angesprochen. Die Volksrepublik China ist mit einem Volumen von fast 212 Milliarden Euro Deutschland wichtigster Warenhandelspartner. Sechs Absichtserklärungen und ein Aktionsplan zu Bereichen wie gemeinsame Wirtschaftsprojekten, Umwelt- und Klimapolitik, Wissenschaftskooperation, zu Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit, Lebensmittelsicherheit, Verkehr sowie Arbeit und Soziales wurden unterzeichnet.
tagesschau.de, spiegel.de, bundesregierung.de

Regierungskrise in Finnland abgewendet: Finnland ist einem Zusammenbruch seiner Regierungskoalition entgangen. Nach tagelangen Verhandlungen erzielte die Koalition bei den zentralen Fragen zum Rahmen des Staatshaushalts für die kommenden beiden Jahre eine Einigung, wie Ministerpräsidentin Sanna Marin am Mittwoch in Helsinki bekanntgab. Ziel sei es, die Verhandlungen an diesem Donnerstag zu einem guten Ende zu führen.
handelsblatt.com

Nordmazedonien warnt vor Grenzdebatten für den Balkan: Neue Grenzverläufe im Westlichen Balkan sind für Nordmazedoniens Präsident Stevo Pendarovski ein Katastrophenszenario. Gerüchte über ein Papier, das in Brüsseler Kreisen zirkulieren soll und eine Teilung Bosnien-Herzegowinas vorschlägt, hört er mit großer Sorge. Aus EU-Kreisen verlautete, dass jegliches Dokument, das Grenzänderungen vorschlägt, keine Beachtung verdient.
de.euronews.com

Corona-Lockerungen in Frankreich, Polen und den Niederlanden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Freitag schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorstellen. Das kündigte Premierminister Jean Castex am Mittwoch an. Mehrere Luxushotels in Nizza und Cannes bereiten nach rund sechsmonatiger Schließung ihre Öffnung vor. Ab der ersten Maiwoche könnten wieder Gäste an die Côte d’Azur kommen. Die Niederlande lockern trotz drohendem Kliniknotstands, Cafes dürfen wieder öffnen und draußen zwischen 12 Uhr mittags bis abends um 6 bis zu 50 Personen bedienen. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat schrittweise Lockerungen ab dem 4. Mai angekündigt. In der Schweiz sollen ab Juli womöglich wieder Open-Air-Feste mit bis zu 3000 Besuchern stattfinden können.
handelsblatt.com, nau.ch, de.euronews.com, pnp.de

Polen: Gericht verschiebt Entscheidung darüber, ob polnisches Recht oder EU-Recht im Land Vorrang hat apnews.com
Frankreich: Behörden sorgen sich um die psychische Gesundheit der Bevölkerung in der Pandemie euractiv.de
Streit um „Ehe für Alle“: Referendum in der Schweiz de.euronews.com
Republik Moldau löst Parlament auf spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Winzer nicht besorgt bezüglich britisch-französischer Weinbeziehungen: Französischer Wein bleibt beliebt: Frankreich ist der führende Versorger für Weinkonsumenten im Vereinigten Königreich. Diese Spitzenposition scheint trotz der Herausforderungen, die der Brexit und der Klimawandel für die französische Weinindustrie mit sich bringen, vorerst unangefochten zu sein.
euractiv.de

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