Donnerstag, 28. Januar 2021: Kein Durchbruch bei Gespräch zwischen EU und AstraZeneca, Putin bietet EU bessere Beziehungen an, Polen setzt nahezu vollständiges Abtreibungsverbot in Kraft

⊂ EUROPA ⊃

Kein Durchbruch bei Gespräch zwischen EU und AstraZeneca: Die EU-Kommission streitet weiter mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca über verzögerte Impfstofflieferungen. Während AstraZeneca-Chef Pascal Soriot keine Verpflichtung seines Unternehmens zur Lieferung bestimmter Mengen des Corona-Impfstoffs sieht, hat die EU eine gegenteilige Auffassung. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte am Mittwoch, die Hersteller von Impfstoffen hätten eine moralische, gesellschaftliche und vertragliche Verantwortung. Aus EU-Kommissionskreisen hieß es derweil, das Problem bestehe darin, dass das Unternehmen entgegen der Vereinbarung mit der EU seine Produktionsketten getrennt habe und die britischen Werke für Lieferungen ins Vereinigte Königreich reserviere. Kyriakides erklärte, die EU lehne die Logik „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ ab. Sie bedauere, dass es immer keine Klarheit über den konkreten Lieferplan gebe. Man wolle aber weiterhin mit AstraZeneca kooperieren, um die Impfstoffe rasch den EU-Bürgern zur Verfügung zu stellen. Kyriakides zufolge bot Soriot eine konstruktive Zusammenarbeit an. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat für die faire Verteilung von Corona-Impfstoffen weltweit an die Spendenbereitschaft der Mitgliedstaaten appelliert.
tagesspiegel.de, zeit.de (AstraZeneca); handelsblatt.com (Europarat)

Putin bietet EU bessere Beziehungen an: Russlands Präsident Wladimir Putin hält die Beziehung zur EU derzeit für alles andere als normal. In einem Videobeitrag für das digitale Weltwirtschaftsforum sagte er, Russland sei bereit, in eine positive Phase der Beziehungen einzutreten. Die Probleme der Vergangenheit müssten überwunden werden. Putin denkt dabei vor allem an Handelsbeziehungen. Es brauche einen großen Wirtschaftsraum, der sich von Lissabon bis Wladiwostok erstrecke. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind derzeit vor allem wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und dessen Inhaftierung in Moskau angespannt. Am Mittwoch durchsuchten russische Beamte mindestens zwei Wohnungen und das Büro der Anti-Korruptions-Stiftung FBK von Nawalny in Moskau, wie dessen Mitarbeiter Iwan Schdanow mitteilte. Wegen der Verbreitung von Protestaufrufen an Minderjährige verhängte die Regierung zudem Geldstrafen gegen Online-Netzwerke. Die russischen Geheimdienstler, denen Nawalny vorwirft, den Giftanschlag auf sich ausgeübt zu haben, waren womöglich an der Tötung weiterer Aktivisten in Russland beteiligt. Aus über 500 Hinweisen zu weiteren Morden an Aktivisten konnten der „Spiegel“, die Investigativplattformen „Bellingcat“ und „The Insider“ drei weitere Todesfälle mit der Anwesenheit der Geheimdienstler in Verbindung bringen, wie sie berichteten.
spiegel.de, n-tv.de (Putin); tagesspiegel.de, spiegel.de, welt.de (Nawalny)

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Berlin Bubble: Was bewegt Berlin-Mitte? In unserem wöchentlichen Podcast „Berlin Bubble“ diskutieren Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Maurer, was im politischen Berlin auf der Agenda steht. info-fm.de

EU droht Polen mit weiterer Klage: Im Streit um Polens umstrittene Justizreform hat die EU-Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. Weil die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs weiter Entscheidungen mit direkter Auswirkung auf Richter treffe, habe man am Mittwoch entschieden, erneut eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die polnische Regierung zu senden, sagte EU-Kommissionsvize Dubravka Suica. Das Land habe nun einen Monat Zeit, die Bedenken auszuräumen, andernfalls könne die EU-Kommission den EuGH anrufen. Die Kommission kritisierte, allein die Aussicht auf ein Verfahren vor einer Kammer, deren Unabhängigkeit nicht garantiert sei, habe eine abschreckende Wirkung und könne die Unabhängigkeit der Richter beeinflussen.
rnd.de

EU-Abgeordnete sehen Erdgas als Brückentechnologie hin zu erneuerbarem Wasserstoff: In einem Antrag, der am Mittwoch im Umweltausschuss des EU-Parlaments angenommen wurde, heißt es, dass Gas als Überbrückungslösung bei der Herstellung von Wasserstoff eingesetzt werden sollte, bis eine rein grüne Produktion aus erneuerbarem Strom ausreichend zur Verfügung steht. Während eines Übergangszeitraums seien Anreize erforderlich, um den Ausbau der Nutzung von aus erneuerbaren Quellen und mit sehr niedrigen CO2-Emissionen erzeugtem Wasserstoff in der Industrie und im Verkehr zu schaffen. Die deutsche EU-Abgeordnete Hildegard Bentele warnte, die EU dürfe keine zusätzlichen Hürden für die Wasserstoffindustrie schaffen, indem man sich ausschließlich auf die Produktion aus erneuerbaren Energien versteift.
euractiv.de

US-Behörden warnen vor radikalen Trump-Anhängern: Die US-Behörden haben drei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger und angesichts der Angst vor neuer Gewalt eine Terrorwarnung ausgesprochen. Zwar gebe es derzeit keine Hinweise auf konkrete Angriffspläne, erklärte das Heimatschutzministerium. Es bestehe aber ein erhöhtes Bedrohungsumfeld im ganzen Land. So gebe es die Sorge, dass „unrichtige Erzählungen“ ein breites Spektrum ideologisch motivierter Menschen zu Gewalttaten anstiften könnten. Unterdessen hat US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für neue Öl- und Gasbohrungen bekanntgegeben. Die Regierung werde vorerst keine neuen Erschließungsrechte auf bundeseigenem Land oder im Meer vergeben.
tagesspiegel.de (Terrorwarnung), zeit.de (Öl- und Gasbohrungen)

Corona: EU weitet Einreisestopp auf Japan aus orf.at
Wertschöpfungsketten: Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltstandards einhalten europarl.europa.eu
Rückgang des Luftverkehrs: EU will Luftfahrtunternehmen helfen, Leerflüge zu vermeiden consilium.europa.eu
Künstliche Intelligenz: Europäische KI-Regulierung durch WTO-Deal in Gefahr? euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Polen setzt nahezu vollständiges Abtreibungsverbot in Kraft: Die polnische Regierung hat ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts vom Oktober umgesetzt, mit dem die bisherige Erlaubnis zur Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten gekippt wurde. Wie die polnische Regierung auf Twitter mitteilte, ist die Neuregelung bereits im Gesetzesblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört. Bislang war ein Schwangerschaftsabbruch in Polen legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Gegen die geplanten Verschärfungen gab es in Polen in den vergangenen Monaten wiederholt Proteste. Auch am Mittwoch protestierten viele Menschen, Demonstranten trugen Plakate mit Slogans wie „Ich denke, ich fühle, ich entscheide“ und „Hölle der Frauen“.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Drahtzieher des Ibiza-Videos verrät weitere Details: Das im Mai 2019 veröffentlichte Ibiza-Video hatte zum Sturz der Regierung von ÖVP und FPÖ geführt. Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirkte auf dem heimlich aufgenommenen Video anfällig für Korruption. Nun hat der mutmaßliche Drahtzieher des Videos, Julian H., wenige Tage vor dessen Veröffentlichung die österreichische Präsidentschaftskanzlei über den Film informiert. Das Video sei der Versuch gewesen, Strache Korruption und Untreue nachzuweisen, erklärte er gegenüber „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“. Der Wiener Zeitung „Der Standard“ sagte H., er habe die Staatsspitze vorwarnen wollen, eine Mail geschrieben und sich in einem Hotel mit einem Mitarbeiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen getroffen. Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte auf Anfrage eine E-Mail mit vagen „Andeutungen über eine bevorstehende Veröffentlichung zum Thema Korruption“, von dem behaupteten Treffen sei nichts bekannt. Medienberichten zufolge befindet sich H. derzeit in Haft in einer Berliner JVA. Die österreichischen Behörden werfen dem Privatdetektiv demnach allerhand vor, etwa den Missbrauch von Abhörgeräten, Kokainhandel und versuchte Erpressung von Strache.
zeit.de, rp-online.de, rnd.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Sechs NGOs verklagen französische Polizei wegen systematischer Diskriminierung: Amnesty International, Human Rights Watch und vier weitere Nichtregierungsorganisationen haben die französische Polizei in einer Sammelklage der systematischen Diskriminierung beschuldigt. Sie werden der Polizei vor, bei Ausweiskontrollen auf Schwarze und Menschen arabischer Abstimmung abzuzielen. Die Regierung solle mit konkreten Schritten und einer Polizeireform sicherstellen, dass Polizisten Kontrollen künftig nicht mehr von der wahrgenommenen ethnischen Zugehörigkeit abhängig machen. Die formale Übergabe der Forderungen ist der erste Schritt in einem zweistufigen Prozess. Laut Gesetz hat die Regierung nun vier Monate Zeit, um mit den Organisationen über eine Erfüllung ihrer Forderungen zu sprechen.
welt.de

Frankreich wohl vor erneutem strengen Lockdown: In der Coronakrise erwägt die französische Regierung nach Angaben von Regierungssprecher Gabriel Attal mehrere Szenarien, auch ein strenger Lockdown wird nicht ausgeschlossen. Die aktuelle abendliche Ausgangssperre ab 18 Uhr bremse die Ausbreitung des Coronavirus nicht ausreichend aus. Aktuell gebe es ein hohes Plateau – der Druck auf die Krankenhäuser wachse. Präsident Emmanuel Macron habe zusätzliche Untersuchungen in Auftrag gegeben. An diesem Donnerstag soll es wieder eine Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Olivier Véran geben.
rnd.de

Paris muss doch keine Strafe wegen zu vieler Frauen in Führungsposten zahlen: In Paris wurden im Jahr 2018 elf Frauen und fünf Männer in Führungsposten berufen – die Frauenquote lag damit bei knapp 70 Prozent, dabei sieht ein französisches Gesetz eine Ämtervergabe mit mindestens 40 Prozent jedes Geschlechts vor. Das Ministerium für den Öffentlichen Dienst hatte daher eine Geldbuße von 90.000 Euro gegen die Stadt verhängt. Doch nun hat die französische Regierung die Strafe wegen Diskriminierung von Männern wieder kassiert. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo äußerte sich am Mittwoch erleichtert, sie hielt die Buße für absurd. Mit den vielen weiblichen Ernennungen in dem Jahr sollte eigentlich der Rückstand bei den weiblichen Führungsposten aufgeholt werden. Hidalgo kündigte nun an, dass alle künftigen Bußgelder, die das 40-Prozent-Ziel nicht einhalten, in einen neuen Fonds für die berufliche Gleichstellung im öffentlichen Dienst fließen sollen.
de.euronews.com, spiegel.de

Holocaust-Gedenken: Erinnern ohne Zeitzeugen – wird das gehen? tagesschau.de
Deutschland: Regierung erwartet 2021 Wachstum von drei Prozent tagesspiegel.de
Niederlande: Warum es bei den Unruhen nicht nur um die Ausgangssperre geht euronews.com
Slowakei: Ausgang nur noch mit negativem Corona-Test nau.ch
Norwegen schließt seine Grenzen nachrichten.at
Italien setzt auf eigenen Impfstoff orf.at

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Filmfestival in Cannes verschoben: Das berühmteste Filmfest der Welt, das Internationale Filmfestival von Cannes, wird wegen der Coronakrise vom 6. bis zum 17. Juli stattfinden. Ursprünglich war geplant gewesen, das Festival vom 11. bis zum 22. Mai abzuhalten. Im Jahr 2020 wurde das Festival aufgrund der Pandemie in seiner traditionellen Event-Form abgesagt. Stattdessen wählte das Festival über 50 Filme aus, die es mit dem Gütesiegel „Cannes 2020“ für Kinos und Festivals empfahl. Die Internationalen Filmfestspiele finden seit 1946 jedes Jahr statt und wurden bisher nur wenige Male abgesagt: Einmal wegen des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1939 und dann zweimal in den Jahren 1948 und 1950 wegen Geldmangels.
rnd.de, dw.com

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