Donnerstag, 27. Mai 2021: Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verurteilen Ryanair-Zwangslandung in Belarus, EU fordert Schadensersatz in Millionenhöhe von Astrazeneca, Schweiz lässt jahrelang verhandeltes Abkommen mit der EU platzen

⊂ EUROPA ⊃

Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verurteilen Ryanair-Zwangslandung in Belarus: Zahlreiche derzeitige und frühere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben die von Belarus erzwungene Landung eines Ryanair-Passagierflugzeugs in Minsk und die anschließende Festnahme des Bloggers Roman Protasewitsch kritisiert. Damit befinde man sich in einer neuen und gefährlichen Phase der Kampagne der Behörden von Belarus zur Unterdrückung des eigenen Volkes, hieß es in einer Mitteilung der UN-Vertretung Estlands, die von Deutschland, Frankreich, Irland, Belgien, Norwegen, Großbritannien und den USA unterstützt wurde. Der Vorfall sei dazu genutzt worden, einen unliebsamen Journalisten zu verschleppen, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Er bekräftigte die Forderung Deutschlands, den Regierungskritiker und seine Freundin Sofia Sapega sofort freizulassen. Kanzlerin Angela Merkel verurteile zudem die widerwärtige Manier, Gefangene öffentlich vorzuführen, auf das Schärfste. Sapega hat wie Protasewitsch in einem von den weißrussischen Behörden veröffentlichten Video ein „Geständnis“ abgelegt, in dem sie angibt, Redakteurin eines Telegram-Kanals zu sein, der persönliche Informationen von Mitarbeitern des Sicherheitsapparats veröffentliche. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Protasewitsch als „Terroristen“ bezeichnet. Der 26-Jährige und seine Helfer hätten einen blutigen Aufstand in Belarus geplant, erklärte Lukaschenko am Mittwoch vor Abgeordneten in Minsk.
zeit.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de, faz.net

EU fordert Schadensersatz in Millionenhöhe von Astrazeneca: Im Rechtsstreit um die verzögerten Lieferungen des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca haben die Anwälte der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten eine millionenschwere Entschädigung von dem britisch-schwedischen Konzern gefordert. Astrazeneca habe nicht alle Instrumente dafür eingesetzt, die EU rechtzeitig zu beliefern, sagte der Anwalt von Mitgliedsstaaten und EU-Kommission in Brüssel. Die EU fordert auf Basis ihrer Vorwürfe auch eine Geldstrafe gegen den Konzern. Die Kommission hatte 300 Millionen Dosen Corona-Impfstoff von Astrazeneca bestellt und setzte auf Lieferungen bis Ende Juni. Doch gingen im ersten Quartal nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 EU-Staaten. Für das zweite Quartal werden anstelle der vereinbarten 180 Millionen nur 70 Millionen Dosen erwartet. Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller gegen einen Rahmenvertrag vom August 2020. Astrazeneca beruft sich auf Lieferprobleme. Die Anwälte des Unternehmens sicherten zu, dass der Betrieb alles in Bewegung setzen werde, um die Probleme zu beseitigen und am Ziel festhalte, 300 Millionen Impfdosen für die EU bereitzustellen.
rnd.de, tagesschau.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Biden beauftragt US-Geheimdienste mit intensiverer Suche nach Corona-Ursprung: US-Präsident Joe Biden hat neue Geheimdienst-Untersuchungen und einen neuen Bericht zum Ursprung der Corona-Pandemie angeordnet. Die bisherigen Untersuchungen hätten unterschiedliche Einschätzungen ohne abschließende Folgerungen geliefert, hieß es am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme Bidens. Die Nachrichtendienste müssten ihre Bemühungen beim Sammeln und Analysieren von Informationen über einen möglichen Laborunfall in China nun verstärken und ihm binnen 90 Tagen einen Bericht vorlegen. Ein „Wall Street Journal“-Bericht hatte Mutmaßungen über einen Unfall im Institut für Virologie in Wuhan zuletzt neuen Auftrieb gegeben. Die Zeitung berichtete am Sonntag unter Berufung auf einen US-Geheimdienstbericht, im November 2019 seien drei Mitarbeiter des Instituts so schwer erkrankt, dass sie ein Krankenhaus aufgesucht hätten.
stern.de, rnd.de

Schweiz lässt jahrelang verhandeltes Abkommen mit der EU platzen: Die Schweiz hat die Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens abgebrochen. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin in Bern. Damit war der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 auf dem Tisch lag, nicht mehrheitsfähig. Mit dem Vertrag sollte der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt gesichert und der Weg zum Abschluss neuer Abkommen auf Feldern wie dem Strommarkt und der Gesundheitsversorgung geebnet werden. Beides ist nun nicht mehr gewährleistet. Die Schweiz bot einen politischen Dialog mit der EU an, um die Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Gleichzeitig versprach Außenminister Ignazio Cassis, sich im Parlament dafür einzusetzen, dass ein bislang zurückgehaltener Beitrag der Schweiz zur Unterstützung der neueren EU-Mitglieder zügig freigegeben wird. Die EU-Kommission bedauerte angesichts der Fortschritte der letzten Jahre die Entscheidung des Schweizer Bundesrats, die Verhandlungen abzubrechen: Ohne neuen Vertrag werde die Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich. Damit würden die bestehenden bilateralen Abkommen zwangsläufig veralten.
welt.de, faz.net, ec.europa.eu

EU will schärfer gegen Desinformation vorgehen: Die EU-Kommission will Online-Plattformen wie Google oder Facebook künftig stärker kontrollieren, um die Verbreitung von Desinformation einzudämmen. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, kündigte am Mittwoch einen schärferen Verhaltenskodex an, um die Konzerne stärker in Pflicht zu nehmen. Europa leiste Pionierarbeit, die sich zu einem „global standard“ entwickeln könne, sagte die Tschechin. Das Verbreiten von Lügen in bestimmten Zielgruppen könne Wahlen stark beeinflussen. Das wolle man in Europa nicht haben. Jourova stellte klar, dass es bei dem Vorhaben nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe. Die vor dem Fall der Mauer in der Tschechoslowakei aufgewachsene Politikerin sagte, sie erinnere sich noch gut an die gesellschaftlichen Folgen der Politik des damaligen Informationsministeriums in Prag. Beim Kampf gegen Falschinformationen gehe es vielmehr um die Eindämmung von Inhalten, die zwar nicht wie etwa Hassreden illegal, aber dennoch schädlich seien.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

UN kritisieren Flüchtlingspolitik von EU und Libyen: Die Vereinten Nationen haben Libyen und der EU schwere Versäumnisse bei der Seenotrettung im Mittelmeer vorgeworfen. Die EU nehme mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen bei Flüchtlingen billigend in Kauf, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats. Die EU-Staaten hätten ihre Rettungseinsätze zurückgefahren, während private Seenotretter an ihrer Arbeit gehindert würden. Die libysche Küstenwache habe ihre Einsätze ausgeweitet und im vergangenen Jahr mehr als 10.300 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht, wo ihnen Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet rief Libyen und die EU auf, ihre Flüchtlingspolitik im Mittelmeer zu ändern.
dw.com, orf.at

EU-Kartellprüfung auch gegen Facebook de.euronews.com
Syrien: Westliche Außenminister verurteilen Wahl in Syrien als betrügerisch zeit.de
Europäische Zentralbank (EZB) prüft versteckte London-Abhängigkeit der Investmentbanken handelsblatt.com
EZB-Direktor Panetta: Digitaler Euro könnte frühestens 2026 kommen faz.net
EU-Kommissionsvize Schinas erwartet Wiederhochfahren des Tourismus bis Mitte Juli tagesspiegel.de
Japan: EU-Kommissionschefin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel nehmen per Videokonferenz am Japan-Gipfel teil ec.europa.eu
Konferenz zur Zukunft Europas: Konstituierende Plenartagung und Bürgerveranstaltung im Juni europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich habe ein gutes Gefühl, das wir uns in wenigen Wochen auf eine Revolution bei der internationalen Körperschaftssteuer einigen können.
Im jahrelangen Ringen um eine internationale Mindeststeuer für Unternehmen könnte es bald zu einer Einigung kommen: Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz sagte am Mittwoch bei einer Video-Pressekonferenz mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, ein Durchbruch sei sehr nah gerückt.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Französische Influencer sollten Biontech-Impfstoff verunglimpfen – Die Spur führt nach Russland: Frankreichs Regierung hat mutmaßliche Versuche einer Schmierkampagne gegen den Impfstoff von Biontech/Pfizer kritisiert. Alle in Frankreich zugelassenen Impfstoffe seien sicher und wirksam, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal. Wer versuche, das Gegenteil zu behaupten, spiele gegen die gesundheitlichen Interessen der Franzosen. Medienberichten zufolge hatten französische Influencer zuvor von einer Kommunikationsagentur Geld angeboten bekommen, um sich negativ über den Impfstoff zu äußern. Von wem die Anfragen stammten, war zunächst unklar. Gesundheitsminister Olivier Véran sagte, er wisse nicht, ob die Angebote aus dem Ausland oder aus Frankreich kämen. Recherchen von französischen Medien deuteten auf eine mögliche Verbindung nach Russland hin.
n-tv.de, tagesspiegel.de

Slowakei impft auch mit Sputnik V: Die slowakische Regierung hat beschlossen, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V auch ohne Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA einzusetzen. Die staatliche Nachrichtenagentur TASR zitierte die von der Vier-Parteien-Koalition in ihrem Beschluss festgehaltene Begründung: „Es gibt noch immer eine nicht zu vernachlässigende Zahl an Bürgern, die erklären, dass sie sich nur mit Sputnik V impfen lassen wollen.“ Das dürfe man nicht ignorieren, wenn man eine ausreichende Durchimpfung der Bevölkerung erreichen wolle.
tagesschau.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Russland stuft drei deutsche NGOs als unerwünscht ein: Russland hat drei deutsche Nicht-Regierungsorganisationen als unerwünscht eingestuft und ihnen damit faktisch ein Betätigungsverbot erteilt. Betroffen seien das Zentrum für Liberale Moderne, der Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer, meldete die Agentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittler stellten demnach fest, dass die Tätigkeit dieser Vereine eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands darstelle. Deutschlands Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Einstufung als herben Rückschlag für die deutschen Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen. Er sprach von einer befremdlichen und inakzeptablen Entscheidung und forderte Russland auf, den Schritt rückgängig zu machen und den freien Austausch der Zivilgesellschaft zu fördern.
faz.net

Öl- und Erdgaskonzern Shell wird durch Gericht zu mehr Klimaschutz gezwungen: In einem Klima-Prozess in Den Haag hat das britisch-niederländische Unternehmen gegen Klimaschutzorganisationen verloren und muss nun seine Kohlendioxid-Emissionen erheblich senken. Mit diesem Urteil wird zum ersten Mal ein privates Unternehmen für den Klimawandel haftbar gemacht. Bis 2030 muss der CO2 Ausstoß um 45 Prozent gesenkt werden. Als Vergleichswert dienen die Ausstöße aus dem Jahr 2019. Zwar hatte Shell die Forderungen zurückgewiesen, die angeführten Maßnahmen wurden jedoch vom Gericht nicht akzeptiert. Kläger waren sieben Umweltschutzgruppen, 17.300 niederländische Bürger unterstützten sie als Nebenkläger.
handelsblatt.com, focus.de, welt.de

Spanien: Ceuta: Mehr als 1.000 Kinder und ihre Hoffnung auf Europa de.euronews.com
Belgien setzt Impfungen mit Johnson & Johnson unter 41 Jahren aus zeit.de
Litauen verlängert Lockdown und lockert Corona-Regeln handelsblatt.com
Niederländische Bank ABN Amro will Deutschlandgeschäft über Bethmann Bank weiter ausbauen handelsblatt.com
Norwegischer Strom im deutschen Netz dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

EU-UK-Handel seit Brexit um ein Viertel zurückgegangen: Der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist in den ersten drei Monaten nach dem vollendeten EU-Austritt und dem Ablauf der Übergangsperiode um fast ein Viertel zurückgegangen. Das zeigen neue offizielle Daten, die am Dienstag vom britischen nationalen Statistikamt vorgelegt wurden. Die größten Einbrüche gab es im Handel mit Irland und Deutschland. Das britische Statistikamt räumte ein, es sei schwierig, die letztendlichen Auswirkungen des Coronavirus und des EU-Austritts auf den britischen und internationalen Handel vollständig zu entschlüsseln. Schließlich würden sich die Effekte dieser beiden großen Ereignisse auch weiterhin auf den Handel auswirken.
euractiv.de

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