Donnerstag, 27. Februar 2020: Deutschland rechnet mit Corona-Epidemie, EU-Außenminister fordern Ende der Kämpfe um Idlib, Einwohner von Ägäis-Inseln streiken gegen Flüchtlingslager

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland rechnet mit Corona-Epidemie: Angesichts neuer Fälle von Ansteckungen mit dem Coronavirus in Deutschland bildet die Regierung einen Krisenstab. Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn wollen an diesem Donnerstag über die Einrichtung des Gremiums informieren. Kanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit ihm und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte über das Virus gesprochen. Spahn sieht Deutschland am Beginn einer Coronavirus-Epidemie. Die Infektionsketten seien teilweise nicht nachzuvollziehen. Es sei daher fraglich, ob die bisherige Strategie weiterhin aufgehe. Der Minister kündigte verbesserte Informationskampagnen für die Bürger an, wie man sich gegen das Virus schützen könne. Gleichzeitig warnte er vor Panikreaktionen. Unter den Infizierten in Deutschland ist auch ein Soldat der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums. Außenminister Heiko Maas war am Mittwoch mit der Flugbereitschaft nach New York geflogen. Aus der Delegation hieß es, man sei über den Virus-Verdachtsfall informiert worden. In Italien versuchen Kriminelle, Desinfektionssprays zu Wucherpreisen und Mundschutz ohne jedes Qualitätssiegel zu verkaufen. In Norwegen, Nordmazedonien, Georgien und Pakistan wurden die ersten Coronavirus-Fälle bestätigt. Die US-Regierung hat einen Bericht dementiert, wonach sie die Berufung eines Coronavirus-Beauftragten erwägt.
tagesspiegel.de (Krisenstab); handelsblatt.com (Merkel); faz.net, tagesschau.de (Spahn); dw.com (Soldat); welt.de, orf.at (Erste Fälle); stern.de (US)

EU will Überschuldung einiger Staaten senken: Die Europäische Kommission hat Italien, Griechenland, Portugal und Zypern zu einem verstärkten Schuldenabbau aufgerufen. In den vier Ländern liegt die Staatsverschuldung über der Marke von 100 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig forderte die EU-Kommission Staaten mit stabilen Finanzen und einem Haushaltsüberschuss wie etwa Deutschland und die Niederlande zu vermehrten öffentlichen Investitionen auf. Dadurch sollen das Wachstum und die Digitalisierung gefördert werden. Die Ausbreitung des Coronavirus in Europa könnte auch die hiesige Wirtschaft in den nächsten Monaten zu spüren bekommen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni schloss eine Lockerung der Haushaltsregeln wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie nicht aus. Für eine seriöse Vorhersage sei es aber noch zu früh. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis betonte, die Kommission werde bei der Bewertung ihrer Bemühungen, ihre öffentlichen Konten auszugleichen, mit vom Virus betroffenen Mitgliedsstaaten flexibel sein.
de.reuters.com, wiwo.de, orf.at, zeit.de, euractiv.de

Mehr Menschen suchen Asyl in Europa: In Europa haben im vergangenen Jahr erstmals seit 2015 wieder mehr Menschen Asyl beantragt als im Vorjahr. Rund 714.000 Asylanträge wurden in der EU sowie in Norwegen, Island, Liechtenstein und in der Schweiz registriert, wie die EU-Asylagentur Easo am Mittwoch mitteilte. Der Anstieg sei hauptsächlich auf eine steigende Zahl der Anträge von Staatsangehörigen mehrerer lateinamerikanischer Länder zurückzuführen, die von der Visumspflicht befreit sind. Dies erkläre, warum die Zahl der Anträge insgesamt zugenommen habe, während die registrierten illegalen Einreisen an der Außengrenze zurückgegangen seien.
faz.net, n-tv.de

EU-Außenminister fordern Ende der Kämpfe um Idlib: Vierzehn europäische Außenminister haben in einem gemeinsamen Appell ein Ende der Kämpfe um die syrische Stadt gefordert. In Idlib herrsche derzeit eine der schlimmsten humanitären Katastrophen des Syrienkonflikts. Kampfhandlungen müssten unverzüglich eingestellt und Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachgekommen werden. Gerichtet ist der Appell unter anderem an das syrische Regime und dessen Unterstützer. Diese sollten den im Herbst 2018 vereinbarten Waffenstillstand wieder einhalten. Die Außenminister sprachen sich zudem dafür aus, gegen die Straflosigkeit der in Syrien verübten Verbrechen vorzugehen und diese vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Angriff auf syrische Truppen in Idlib für Ende Februar angekündigt.
tagesspiegel.de, zeit.de (Außenminister); n-tv.de (Erdogan)

Dutzende Führungspositionen in EU-Kommission noch nicht besetzt: Mindestens 50 Führungspositionen der Kommission sind nach wie vor unbesetzt, da die Nominierungen durch den legislativen Druck während der ersten 100 Tage von Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach hinten verschoben wurden, teilten mehrere EU-Beamte gegenüber Euractiv.com mit. Die Priorität der Kommission habe in den vergangenen Wochen darin bestanden, verschiedene Vorschläge vorzustellen, die von der Leyen während ihrer ersten 100 Tage versprochen hatte, darunter der Europäische Green Deal und eine Strategie für Künstliche Intelligenz.
euractiv.de

Brüssel: Europa, China und Russland fordern Wahrung des Atomabkommens mit Iran dw.com
Bürokratie: EU-Kommission will mehr Rücksicht auf Mittelständler nehmen handelsblatt.com
Ungarn: Ex-EU-Kommissar Oettinger soll neuen Rat für Wissenschaftspolitik in Ungarn leiten politico.eu
Kinderarmut: Wie geht Europa damit um? de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn wir nicht aufpassen, sickert das braune Gift weiter und verseucht nach und nach das demokratische Grundwasser.
Nach dem Anschlag von Hanau hat CSU-Chef Markus Söder den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland kritisiert.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Einwohner von Ägäis-Inseln streiken gegen Flüchtlingslager: Auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos ist es am Mittwoch erneut zu Protesten gegen den geplanten Bau neuer Flüchtlingslager gekommen. Behörden und viele Geschäfte blieben geschlossen. Die Streiks unter der Losung „Wir wollen unsere Inseln zurück“ wurden von örtlichen Gewerkschaften, Kommunen und dem Verband der Staatsbediensteten unterstützt. Auf der Insel Lesbos kam es während des Streiks zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, als kleine Gruppen von Demonstrierenden Steine auf Polizisten warfen und diese mit Tränengas und Blendgranaten reagierten. Regierungssprecher Stelios Petsas hatte die Bauvorhaben unter anderem mit dem Argument verteidigt, sollte es auf den Inseln zu einem Ausbruch des Coronavirus kommen, könne der Staat diesem rascher und effizienter in den geplanten neuen Lagern entgegentreten als in den „anarchischen“ Aufnahmestätten, die bisher existierten.
faz.net, zeit.de

Deutsches Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch festgestellt, dass der Paragraf 217 gegen das Grundrecht verstößt. In dem Paragraf war festgelegt worden, dass die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt wird. Das Gericht entschied, dass die Vorschrift verfassungswidrig sei. Es solle ein im Grundgesetz verankertes Recht zum Sterben geben – unabhängig davon, welche medizinischen Möglichkeiten zur Linderung der Krankheit bestehen. Dabei gehe es ausschließlich um die Möglichkeit der Beihilfe zur Selbsttötung. Gesundheitsminister Jens Spahn kündigte Gespräche über eine mögliche Regulierung der Sterbehilfe an. Ob eine Regelung letztlich von der Regierung oder vom Bundestag initiiert werden soll und wann sie kommen könnte, ist nach seinen Worten noch offen.
tagesspiegel.de, zdf.de, rnd.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Rumäniens Präsident beauftragt Finanzminister mit Regierungsbildung: Drei Wochen nach dem Sturz der rumänischen Regierung per Misstrauensvotum hat Präsident Klaus Iohannis den Finanzminister Florin Citu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Citu hat jetzt zehn Tage Zeit, um ein Kabinett zu bilden und sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Der Fraktionschef der oppositionellen sozialdemokratischen PSD, Marcel Ciolacu, hat bereits angekündigt, dass seine Fraktion nicht für Citu als Regierungschef stimmen wird. Iohannis will eine vorgezogene Parlamentswahl erzwingen, bei der die PSD Umfragen zufolge ihre Position als stärkste Kraft einbüßen würde.
zeit.de

Deutschland stoppt Entwicklungshilfe für Myanmar: Die deutsche Regierung will 15 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Rohingya-Flüchtlinge bereitstellen und gleichzeitig die Hilfe für Myanmar, aus dem die Menschen geflohen sind, einstellen. Das kündigte Entwicklungsminister Gerd Müller bei einem Besuch in einem Rohingya-Flüchtlingslager im benachbarten Bangladesch an. Geld sollen jetzt die Flüchtlingslager und Gemeinden in Bangladesch erhalten, die Flüchtlinge aufnehmen. 15 Millionen Euro sollen in Projekte zur Schulbildung und für Abwasserlösungen fließen. Müller sprach sich auch dafür aus, mehr Druck auf Myanmar auszuüben, damit die Regierung Maßnahmen zum Schutz der Rohingya ergreift. Europa sollte zudem weitere Sanktionen prüfen. In den Flüchtlingslagern leben die Rohingya nach Ministeriumsangaben unter katastrophalen Bedingungen.
sueddeutsche.de, zeit.de, dw.com

Kritik an Polens ersten Atomkraftwerken: Polen steigt in die Atomkraft ein und plant den Bau von sechs Atomkraftwerken. Im Fall solcher großer Bauprojekte sind Staaten normalerweise verpflichtet, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung anzufertigen. Im Falle der polnischen Atomkraftwerke war das aber nicht geschehen. Wie aus einem Schreiben des zuständigen polnischen Staatssekretärs Artur Sobon hervorgeht, habe man keine potentiell signifikanten Umwelteinflüsse auf andere Mitgliedsstaaten feststellen können. Da von deutscher Seite aus kein Antrag auf eine weitere Umweltprüfung eingegangen war, habe man keinen Anlass dafür gesehen.
euractiv.de

Slowenien: Orbans Freund Janez Jansa wird Ministerpräsident faz.net
Österreich: Heinz-Christian Strache will Bürgermeister von Wien werden faz.net
Spanien: In Madrid beginnt der Dialog über den Katalonien-Konflikt faz.net
Nordmazedonien: Opposition fordert Anklage gegen Ex-Ministerpräsident Zaev de.euronews.com
Schweiz: Regierung verspricht verbesserten Klimaplan euractiv.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Karnevalisten in Spanien tragen Nazi- und KZ-Uniformen: Die spanische Regierung hat empört auf einen den Holocaust verharmlosenden Karnevalsumzug in der Kleinstadt Campo de Criptana reagiert. Bei der Parade war ein teilnehmender Verein in SS-Uniformen und als KZ-Häftlinge kostümiert zu Discomusik durch die Straßen gezogen. Außenministerin Arancha Gonzalez Laya zeigte sich entsetzt. Sie lehne jede Banalisierung des Holocaust entschieden ab. Die Organisatoren haben sich nach Angaben der Ministerin inzwischen beim Verband der jüdischen Gemeinden in Spanien entschuldigt.
rnd.de, n-tv.de

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