Donnerstag, 27. August 2020: EU-Kommissar Hogan tritt wegen Corona-Vergehen zurück, Nato und Europarat fordern Aufklärung im Fall Nawalny, Türkei will im Gasstreit mit Griechenland keine Zugeständnisse machen

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommissar Hogan tritt wegen Corona-Vergehen zurück: Der EU-Handelskommissar Phil Hogan wird wegen Verstößen gegen Corona-Regeln in seinem Heimatland Irland zurücktreten, wie sein Kabinettschef Peter Power am Mittwochabend bestätigte. Zuvor hatte sich die irische Regierung von Hogan distanziert und ihm vorgeworfen, klar gegen Pandemie-Auflagen verstoßen zu haben. Vor einer Woche hatte Hogan an einem Golfklub-Dinner mit mehr als 80 Gästen teilgenommen, obwohl die irische Regierung tags zuvor die Obergrenze für Treffen in geschlossenen Räumen auf maximal sechs Personen reduziert hatte. Zudem warf ihm das irische Gesundheitsministerium am Dienstagabend vor, schon nach der Einreise nach Irland gegen die Pandemie-Regeln verstoßen zu haben. Hogan hatte sich unter Berufung auf einen negativen Corona-Test nicht in Quarantäne begeben.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de

Nato und Europarat fordern Aufklärung im Fall Nawalny: Nach der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine transparente Ermittlung gefordert, um herauszufinden, was passiert ist. Es gebe keinen Grund, an den Untersuchungsergebnissen der Ärzte in Deutschland zu zweifeln. Die Ärzte der Berliner Universitätsklinik Charité hatten am Montag mitgeteilt, dass Nawalny vergiftet worden sei. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, verlangte ebenfalls eine lückenlose Aufklärung. Eine umfassende Untersuchung der Umstände sei nicht nur Nawalny, sondern auch der russischen Zivilgesellschaft geschuldet. Der britische Premier Boris Johnson sagte Nawalny und seiner Familie die Solidarität Großbritanniens zu.
zeit.de, nau.ch

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Mehr als 50 neue Festnahmen in Belarus: Bei Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko wurden am Mittwoch mehr als 50 Menschen in Gewahrsam genommen – so viele wie seit Tagen nicht mehr. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft in Belarus die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch zu ihrem Engagement in der Opposition befragt. Nach eigenen Angaben machte sie von ihrem Recht Gebrauch, nicht gegen sich selbst auszusagen. Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat die Festnahme und Einschüchterung von Oppositionsmitgliedern in Belarus scharf kritisiert und der Regierung in Minsk Konsequenzen der EU angedroht. Es sei inakzeptabel, dass Mitglieder des Koordinierungsrates verhaftet, verhört und eingeschüchtert würden. Der von der Opposition gebildete Koordinierungsrat arbeite an einer friedlichen Lösung der gegenwärtigen Krise. Die Ukraine will trotz einer erneuten coronabedingten Grenzschließung Flüchtlinge aus Belarus ins Land lassen. Polen hat mehrere Dutzend misshandelte Demonstranten aus Belarus aufgenommen.
zeit.de (Festnahmen), spiegel.de (Maas), handelsblatt.com (Ukraine), zeit.de (Polen)

Türkei will im Gasstreit mit Griechenland keine Zugeständnisse machen: Im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont, dass sein Land keine Zugeständnisse machen werde. Griechenland rief er auf, Fehler zu vermeiden, die dessen Verderben sein könnten. Erdogan beschwor sogar Erinnerungen an einen Sieg türkischer Seldschuken gegen griechisch-byzantinische Truppen im Mittelalter. Die Türkei werde sich nehmen, was ihr zustehe, so Erdogan. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bezeichnete die türkischen Probebohrungen nach Öl und Gas als rechtswidrige Provokation. Die französische Regierung warf der Türkei vor, das östliche Mittelmeer als Spielfeld für nationale Ambitionen zu missbrauchen. Frankreich hält ab Mittwoch demonstrativ an der Seite Griechenlands und zusammen mit Italien und Zypern ein dreitägiges Militärmanöver im östlichen Mittelmeer ab.
tagesspiegel.de, zeit.de

EU stoppt Ausbildungseinsätze in Mali: Die EU-Ausbildungseinsätze für Polizei und Armee in Mali werden wegen des Putsches in dem Land vorerst auf Eis gelegt. Sobald es die Umstände erlaubten, solle die Ausbildung aber weitergehen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister. Die EU habe in Mali viel investiert. Dies dürfe nicht verloren gehen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die Putschisten auf, schnellstmöglich den Transformationsprozess zu starten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die deutschen Soldaten in dem Land würden aus Sicherheitsgründen vorerst in ihren Lagern bleiben.
tagesschau.de

Begrenzter Rechtsschutz für Corona-Impfstoffhersteller bremst Deals mit der EU: Die EU bietet den Corona-Impfstoffentwicklern Insidern zufolge nur einen teilweisen Schutz vor rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit möglichen Nebenwirkungen an. Die EU-Regierungen seien angesichts der gegenwärtigen außergewöhnlichen Umstände bereit, bestimmte Risiken der Unternehmen finanziell abzudecken, berichtete Reuters. Die strengen Haftungsregeln der EU blieben jedoch bestehen. Demnach haften Impfstoffhersteller und andere Unternehmen für ihre in der EU zum Verkauf stehenden Produkte, abgesehen von Fällen, in denen sie diese nicht selbst in den Verkehr gebracht haben.
de.reuters.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Europäische Zentralbank: EZB-Direktorin Schnabel verteidigt Negativzinspolitik der Notenbank de.reuters.com
Mehrjähriger Finanzrahmen: Verhandlungen über EU-Haushalt dürften schwierig werden handelsblatt.com
Weltwirtschaftsforum in Davos wird wegen Pandemie verschoben faz.net
USA: Zwei Tote bei Protesten nach Einsatz gegen Schwarzen zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Viele neue Corona-Ansteckungen in mehreren europäischen Ländern: Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit hat innerhalb von 24 Stunden so viele neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet wie seit April nicht mehr. Insgesamt waren es Stand Mittwochmorgen in der Schweiz und Liechtenstein zusammen 383 neue Fälle. In Frankreich gab es in den vergangenen 24 Stunden 5429 neue Corona-Fälle – das französische Gesundheitsministerium sprach von einem neuen Höchststand nach der Abriegelung. Kroatien verzeichnete am Mittwoch 358 neue Infektionsfälle – so viele wie noch nie.
sueddeutsche.de (Schweiz), tagesschau.de (Frankreich), berliner-zeitung.de (Kroatien)

Österreich vor erster Sammelklage wegen Corona-Verbreitung: Ende September will der österreichische Verbraucherschutzverein die ersten Klagen gegen die Republik Österreich und das Bundesland Tirol auf Schadenersatz für die Verbreitung des Coronavirus beim Landesgericht Wien einreichen. Die Verantwortlichen hätten zu spät und nicht umfassend genug auf den Ausbruch des Virus reagiert, sagte der Vorsitzende des Verbraucherschutzvereins, Peter Kolba. Von Ischgl aus sei das Coronavirus in 45 Staaten getragen worden.
tagesschau.de

Ruanda fordert Frankreich zu Auslieferung von mutmaßlichem Kriegsverbrecher auf: Ermittler haben den ehemaligen ruandischen Geheimdienstchef Aloys Ntiwiragabo in Orléans im Norden Frankreichs aufgespürt. Jetzt soll Ntiwiragabo in seiner Heimat vor Gericht gestellt werden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kigali teilte mit, Ntiwiragabo sei wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Fahndung ausgeschrieben. Die Regierung in Kigali habe einen internationalen Haftbefehl erlassen. Außerdem habe Ruanda bei Frankreich die Auslieferung Ntiwiragabos angefragt.
spiegel.de

Belgien: Antwerpen hebt nächtliche Ausgangssperre auf handelsblatt.com
Schweden: Sonderweg stützt die Wirtschaft, kostet aber Leben handelsblatt.com
Rumänien: Regierung wegen Pandemiemanagements unter Druck derstandard.at

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten: Die Coronakrise hat nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlimmere Auswirkungen auf die Wirtschaft als die Finanzkrise 2009. Die OECD-Mitgliedsstaaten erlitten demnach im zweiten Quartal dieses Jahres einen beispiellosen wirtschaftlichen Rückgang von 9,8 Prozent. Von den wichtigsten Volkswirtschaften verzeichnete Großbritannien mit rund 20 Prozent den höchsten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts.
de.euronews.com

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