Donnerstag, 26. November 2020: Von der Leyen empfiehlt Ungarn und Polen Klagen statt Blockade, Blackrock-Auftrag bringt EU Rüge ein, Auto mit Protest-Botschaft rammt Tor des deutschen Kanzleramts

⊂ EUROPA ⊃

Von der Leyen empfiehlt Ungarn und Polen Klagen statt Blockade: Im Streit um Polens und Ungarns Veto gegen den EU-Haushaltsplan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die beiden Staaten zur Aufgabe der Blockade gefordert. Der von Warschau und Budapest kritisierte Rechtsstaatsmechanismus sei verhältnismäßig und notwendig, sagte sie im EU-Parlament. Es sei schwer vorstellbar, dass jemand in Europa gegen den Rechtsstaatsmechanismus sein könne. Durch das Veto würden die Länder die Corona-Hilfen für Millionen Menschen und Unternehmen auch in Polen und Ungarn blockieren. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen. Der EuGH sei der Ort, an dem man üblicherweise Meinungsverschiedenheiten über Rechtstexte austrage. Mehrere führende Europaabgeordnete warfen den beiden Ländern vor, die EU in Geiselhaft zu nehmen und ihrer eigenen Bevölkerung zu schaden.
zeit.de, zdf.de

Von der Leyen dämpft Hoffnungen auf Brexit-Abkommen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Hoffnungen auf ein bilaterales Abkommen mit Großbritannien nach dem Brexit gedämpft. Sie könne immer noch nicht sagen, ob es am Ende ein Abkommen geben werde, so von der Leyen im Parlament. Die nächsten Tage seien entscheidend. Die EU sei zwar sehr gut auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet, werde aber alles in ihrer Macht stehende tun, um zu einem Abschluss zu kommen. Von der Leyen bekräftigte die seit Monaten diskutierten Hauptstreitpunkte: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte und Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen. Es gebe noch sehr ernste Differenzen. Die großen Fraktionen des EU-Parlaments mahnten, dass das Parlament genug Zeit bekommen müsse, um einen Deal eingehend zu prüfen.
de.reuters.com, sueddeutsche.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Blackrock-Auftrag bringt EU Rüge ein: Im März erhielt Blackrock den Auftrag der EU-Kommission für eine Studie zu grünen und sozialen Investmentkriterien. Am Mittwoch kassierte die Kommission dafür eine harte Rüge der europäischen Bürgerbeauftragten. Die Brüsseler Behörde hätte mögliche Interessenskonflikte viel genauer prüfen müssen, erklärte Ombudsfrau Emily O’Reilly nach einer Untersuchung des Falls. Sie verwies auch darauf, dass Blackrock seine Chancen für den Auftrag durch ein außergewöhnlich niedriges finanzielles Gebot optimiert haben könnte. Das wiederum könne als Versuch gesehen werden, Einfluss auf ein Investitionsfeld zu erlangen, das für seine Kunden bedeutsam sei. Hier hätte die Motivation hinterfragt werden müssen. Nötig seien zudem schärfere Regeln. EU-Abgeordnete forderten die Kündigung des Auftrags an Blackrock.
n-tv.de

EU billigt deutsche Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke: Die EU-Kommission hat festgestellt, dass ein von Deutschland eingeführter Ausschreibungsmechanismus, über den Steinkohlekraftwerke für ihre frühzeitige Stilllegung entschädigt werden sollen, zur Erreichung der EU-Klimaziele beiträgt und mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Regelung ist Teil des Kohleausstiegsgesetzes, durch das die Kohle-Verstromung in Deutschland bis 2038 beendet werden soll. Bei der Braunkohle wollen die Brüsseler Wettbewerbshüter die Entschädigungen an die Betreiber allerdings weiter prüfen. Nach Angaben der Bundesregierung ist aber nicht mit einer Verzögerung des Kohleausstiegs zu rechnen.
ec.europa.eu, de.reuters.com

Biden erwägt, Trump-Unterstützer ins Kabinett zu holen: Der gewählte US-Präsident Joe Biden ist zu seinem ersten TV-Interview seit seinem Wahlsieg vor die Kameras getreten. Im US-Sender NBC erklärte er, gefragt nach den zahlreichen bekannten Gesichtern unter seinen Kabinettsnominierungen, dass es keine dritte Obama-Amtszeit geben werde. Man müsse sich mit einer völlig anderen Welt auseinandersetzen, als während der Obama-Biden-Regierung, so Biden. Die vormaligen parteiinternen Rivalen Bernie Sanders und Elizabeth Warren in sein Kabinett zu holen, hat Biden auf Nachfrage nicht ausgeschlossen. Um die Nation zu einen, könne er sich sogar vorstellen, auch einen Trump-Unterstützer aus den Reihen der Republikaner in sein Regierungsteam zu holen. Der scheidende US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge vor dem Ende seiner Amtszeit seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jingping hat Biden mit einiger Verspätung zum Wahlsieg gratuliert.
tagesspiegel.de (Biden), tagesspiegel.de (Flynn), faz.net (Xi)

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Straßburg und Brüssel: Streit über Doppelsitz des EU-Parlaments orf.at
Medienfreiheit: EU-Parlament warnt vor Versuchen, Kritiker zum Schweigen zu bringen europarl.europa.eu
Verbraucherrechte: Parlament will Verbrauchern in der EU „Recht auf Reparatur“ einräumen europarl.europa.eu
Die Europäische Zentralbank warnt vor den Folgen ihres eigenen Werkes welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir wollen Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürgern die Instrumente an die Hand geben, mit denen sie die Kontrolle über ihre Daten behalten. Auch wollen wir das Vertrauen schaffen, dass Daten im Einklang mit den europäischen Werten und Grundrechten behandelt werden.
EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager will neue Vorschriften für die Daten-Governance, damit in einem vertrauenswürdigen europäischen Rahmen das Potenzial der ständig wachsenden Datenbestände besser ausgeschöpft werden kann.
ec.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Auto mit Protest-Botschaft rammt Tor des deutschen Kanzleramts: Während in der Regierungszentrale das Kabinett tagte, ist in Berlin am Mittwochmorgen ein Auto in das Tor des Bundeskanzleramts gefahren. Der Fahrer wurde nach Polizeiangaben festgenommen. Er sei bereits vor sechs Jahren mit einer ähnlichen Tat aufgefallen, erklärte die Polizei. Der Mann sei allein in dem Auto gesessen und habe sich bei der Aktion nicht verletzt, an Tor und Wagen habe es marginale Schäden gegeben. Auf den Seitentüren des Fahrzeugs standen die Sätze „Ihr verdammten Kinder- und alte Menschenmörder“ sowie „Stopp der Globalisierungspolitik“ geschrieben. Zu den Motiven konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen. Nach „Tagesspiegel“-Information gehen die Ermittler aktuell von einer psychischen Erkrankung bei dem Mann aus. Für Kanzlerin Angela Merkel, die übrigen Mitglieder der Regierung und die im Kanzleramt beschäftigten Personen habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung bestanden, teilte ein Regierungssprecher mit.
tagesspiegel.de, faz.net

Mittelmeerländer verlangen mehr europäische Solidarität: Spanien, Italien, Griechenland und Malta haben mehr Solidarität anderer EU-Länder bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen gefordert. In einem Schreiben an die EU-Kommission forderten die vier Staaten einen gemeinsamen Mechanismus. Es sei nicht akzeptabel, dass jene Länder, wo die meisten Migranten zuerst europäischen Boden betreten würden, die gesamte Last trügen. Die Länder reagierten mit dem Schreiben auf die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.
berliner-zeitung.de

Frankreich entschädigt Unternehmen mit Milliarden: Der französische Staat lässt sich die neuen Entschädigungen für die wegen der jüngsten Corona-Maßnahmen zur Schließung gezwungenen Unternehmen viel Geld kosten. Er rechne mit einem Betrag von 1,6 Milliarden Euro pro Monat, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch. Restaurants, Cafés, Hotels und Fitnessstudios etwa müssen noch bis Ende Januar geschlossen bleiben. Sie bekommen bis zu 10.000 Euro monatlich oder 20 Prozent ihrer Einnahmen des Vorjahreszeitraums, wofür es hier aber eine Obergrenze von 100.000 Euro gibt.
reuters.com

Entschädigung für homosexuelle Soldaten in Deutschland: Diskriminierte homosexuelle Soldaten sollen rehabilitiert und mit einer symbolischen Summe finanziell entschädigt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung von Urteilen der Truppengerichte wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen vorsieht. Für jedes aufgehobene Urteil sollen 3000 Euro Entschädigung gezahlt werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der Entschädigung homosexueller Soldaten ein Zeichen gegen Diskriminierung in der Bundeswehr setzen. Den Betroffenen sei in der Truppe großes persönliches Unrecht widerfahren. Die Bundeswehr habe diese Diskriminierung in ihren Reihen geduldet und systematisch erlaubt. Das neue Gesetz könne das Unrecht nicht wiedergutmachen, räumte Kramp-Karrenbauer ein. Es sei aber ein Zeichen der Wiederherstellung der Würde dieser Menschen, die nichts anderes wollten, als Deutschland zu dienen. Die Grünen forderten eine rasche Auszahlung der Entschädigungen, da viele der Opfer inzwischen ein hohes Lebensalter erreicht hätten.
tagesschau.de, zeit.de

Corona-Beschränkungen in Bulgarien und Norwegen: Die bulgarische Regierung hat wegen steigender Corona-Neuinfektionszahlen einen Teil-Lockdown beschlossen. Trotz Protesten von Maßnahmen-Gegnern müssen unter anderem Nachtclubs, die Gastronomie, Einkaufszentren, Schulen, Kinos und Fitnessstudios bis 21. Dezember geschlossen bleiben. Für die betroffenen Unternehmen sollen rund 200 Millionen Euro bereitgestellt werden, sagte Regierungschef Boiko Borissow. Trotz eines Rückgangs der Neuinfektionszahlen in Norwegen hält die Regierung des skandinavischen Landes an ihren Corona-Beschränkungen fest. Die Maßnahmen werden um mindestens drei Wochen verlängert, sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg am Mittwoch. Es sei zu früh, um im Kampf gegen die Pandemie nachzulassen. Die Zahl der Infektionen sei weiter zu hoch. Die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hat derweil den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Skigebiete wegen der Pandemie zu schließen, zurückgewiesen.
rnd.de (Bulgarien), zeit.de (Norwegen), stern.de (Österreich)

Polen: Polizei-Gewalt gegenüber Frauen, die für ihr Recht auf Abtreibung demonstrieren de.euronews.com
Österreich: Kanzler Kurz stellt sich gegen einheitliche europäische Regeln für Ski-Saison welt.de
Italien: Statistiker erwarten wegen Corona-Pandemie stark sinkende Geburtenrate n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Ärzte unter griechischen Parlamentariern gehen in den Corona-Einsatz: Mehr als 20 griechische Parlamentarier, die ausgebildete Ärzte sind, haben sich zum Corona-Einsatz in griechischen Krankenhäusern verpflichtet. Den Auftakt hatte Anfang der Woche der Lungenarzt Giorgos Lamproulis gemacht. Der Abgeordnete der griechischen Kommunistischen Partei bat den Parlamentspräsidenten, ihn vorübergehend von seinen Aufgaben als Vize-Präsident des Amtes zu entbinden. Stattdessen wolle er im staatlichen Krankenhaus der nordgriechischen Stadt Larisa arbeiten. Gleichzeitig rief er seine Arzt-Kollegen im Parlament dazu auf, es ihm gleichzutun.
handelsblatt.com

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