Donnerstag, 26. März 2020: Neun Länder fordern Coronabonds zur Bekämpfung der Krise, EU kritisiert Ungarns Notstands-Pläne, Spanien meldet mehr Todesopfer als China

⊂ EUROPA ⊃

Neun Länder fordern Coronabonds zur Bekämpfung der Krise: Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Spanien und sechs weiteren EU-Ländern haben sich für gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten zur Finanzierung der Coronakrise ausgesprochen. Durch die Coronabonds würden sich wirtschaftlich stärkere Staaten wie Deutschland mit schwächeren finanziell verbünden. Hochverschuldete Länder wie Italien würden dann voraussichtlich weniger Zinsen zahlen müssen. Deutschland lehnt solche Gemeinschaftsanleihen allerdings ab. Die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, schlug laut Insidern den EU-Finanzministern auf einer Videokonferenz vor, ernsthaft die Ausgabe solcher Anleihen zu erwägen. Die Finanzminister unterstützten aber überwiegend den Vorschlag, Ländern die Möglichkeit zu geben, rund zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als vorsorgliche Kreditlinie vom europäischen Rettungsfonds ESM zu erhalten. Für diesen Donnerstag ist ein Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs angesetzt.
de.reuters.com, handelsblatt.com, faz.net

EU kritisiert Ungarns Notstands-Pläne: Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten, besonders Ungarn, am Mittwoch davor gewarnt, in der Bekämpfung des Coronavirus die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban möchte, dass das Parlament ihm in der Coronakrise freie Hand gibt, währenddessen mit Dekreten zu regieren und Gesetze außer Kraft setzen zu können. Weil die Opposition nicht zustimmte, konnte ein Gesetz dazu diese Woche nicht beschlossen werden – spätestens kommende Woche kann die Regierungsfraktion es aber mit ihrer Zweidrittelmehrheit beschließen. Der deutsche EU-Abgeordnete Daniel Caspary erklärte, es gebe überhaupt keinen Grund dafür, diese Regelungen unbegrenzt in Ungarn einzuführen. Der österreichische EU-Abgeordnete Otmar Karas betonte, das Krisenmanagement erfordere keineswegs die Ausschaltung des Parlaments. Orban wolle die derzeitige Krise nutzen, um der liberalen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit schweren Schaden zuzufügen. Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Juan Fernando Lopez Aguilar, forderte die EU-Kommission zur Prüfung des Gesetzesvorschlags auf.
faz.net, tagesschau.de

EU entwickelt Plan für Rückkehr zum normalen Leben: Die EU-Regierungschefs denken bereits jetzt über das Leben nach der Krise nach. Es müssten die nötigen Maßnahmen für eine Rückkehr zu einem normalen Funktionieren der Gesellschaften und zu einem nachhaltigen Wachstum der Volkswirtschaften vorbereitet werden, heißt es in einem Entwurf einer Erklärung, die in Brüssel kursiert. Dies erfordere eine Notfallstrategie, einen umfassenden Wiederaufbauplan und beispiellose Investitionen. Die EU-Kommission sei daher aufgefordert, mit der Arbeit an einem Vorschlag für einen Fahrplan für den Aufschwung zu beginnen, der von einem entsprechenden Aktionsplan begleitet werde. Die EU müsse zudem Lehren aus der gegenwärtigen Krise ziehen für ihr künftiges Krisenmanagement.
euractiv.de, handelsblatt.com

EU-Parlament sagt alle Plenarsitzungswochen bis September ab: Das Europäische Parlament wird seine viertägigen Plenarsitzungswochen am Standort Straßburg bis mindestens September aussetzen. Das Parlament wird stattdessen Mini-Plenarsitzungen in Brüssel abhalten. An diesem Donnerstag soll zudem erstmals ein neues System eingesetzt werden, das die Teilnahme der EU-Abgeordneten an Sitzungen aus der Ferne ermöglicht, einschließlich der elektronischen Stimmabgabe.
euractiv.de

G20 will über gemeinsamen Kampf gegen Corona beraten: Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beraten an diesem Donnerstag auf einem Video-Sondergipfel zur Coronakrise. Es soll um weltweit koordinierte Schritte zur Eindämmung der Pandemie und um die menschlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen gehen. Auch Länder, die eigentlich nicht Teil der G20 sind, sollen teilnehmen, sowie die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds. Vertreter regionaler Ländergruppen wie die Afrikanische Union, die südostasiatischen Nationen (ASEAN) und der Golf-Kooperationsrat (GCC) werden ebenfalls zugeschaltet. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Staatschef Xi Jinping zeigten sich in einem Telefonat einig, dass die gegenwärtige Krisensituation nur durch enge internationale Zusammenarbeit gelöst werden könne.
stol.it, spiegel.de

Coronakrise 1: Deutsche Telekom und Vodafone liefern Handydaten an die EU t3n.de
Coronakrise 2: EU-Kommission will europäische Unternehmen vor Übernahmen schützen faz.net
Coronakrise 3: EU-Staaten benötigen zehnmal mehr medizinische Ausrüstung reuters.com
EU-Seuchenschutzbehörde: Coronavirus dürfte im Sommer nicht verschwinden reuters.com
Europol: Millionen gefälschte Corona-Medikamenten sichergestellt stuttgarter-zeitung.de
Europäischer Bauernverband: Forderung nach Offenhalten des EU-Binnenmarkts t-online.de
Menschenrechte: EU-Kommission schlägt Mehrheitsbeschlüsse vor nau.ch

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir sind erst am Anfang der Krise.
Frankreichs Premier Edouard Philippe hat die Bürger angesichts der Coronakrise auf eine lange Anstrengung eingeschworen.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Spanien meldet mehr Todesopfer als China: Trotz aller Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus hat nun auch Spanien mehr Todesfälle gemeldet als China. 3434 Menschen sind inzwischen infolge des Virus gestorben. Im ganzen Land seien 47.600 Ansteckungen registriert, mehr als die Hälfte davon in Madrid. Viele Krankenhäuser sind überfordert. Zudem gab die Regierung am Mittwochabend bekannt, dass Vize-Regierungschefin Carmen Calvo sich mit dem Virus infiziert hat. Das spanische Gesundheitsministerium teilte mit, dass für 432 Millionen Euro Ausrüstung zur Bekämpfung des Virus in China bestellt wurde. Die chinesischen Firmen wollten die Lieferungen schon in dieser Woche aufnehmen. Gesundheitsminister Salvador Ila räumte aber ein, dass dieses Material nicht ausreichend sein werde, um den Mangel im Land zu beheben. Das Ausgangsverbot in Spanien wurde bis zum 11. April verlängert.
tagesschau.de, sueddeutsche.de, stol.it, nau.ch

Bergamos Bestattungsunternehmen sind am Limit: Die Eigentümer und Angestellten der Bestattungsunternehmen in der besonders betroffenen norditalienischen Provinz Bergamo sind erschöpft und drohen nun damit, ihre Arbeit einzustellen, wenn keine geeigneten Maßnahmen zu ihrem Schutz getroffen werden. Vor den Krematorien stapeln sich die Särge, die Friedhöfe der Stadt sind voll. Das italienische Militär transportiert die Särge mit den Verstorben zu Krematorien in andere Städte. In der Lombardei sind einem Insider zufolge binnen 24 Stunden 296 Menschen am Coronavirus gestorben. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat der Wirtschaft weitere Hilfen versprochen, durch die das bereits angekündigte Paket über 25 Milliarden Euro verdoppelt werden könnte.
de.euronews.com (Bergamo), n-tv.de (Lombardei), handelsblatt.com (Conte)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Macron kündigt Militäraktion im Kampf gegen Virus an: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt das Militär im Kampf gegen die Corona-Epidemie im Land ein. Die “Operation Widerstandskraft” werde dem französischen Kampf gegen den Terrorismus nachempfunden und habe das Ziel, die Bevölkerung im Krieg gegen das tödliche Virus zu unterstützen, sagte Macron am Mittwoch. So sollen Hubschrauber eingesetzt werden, um Patienten in den französischen Überseegebieten in der Karibik, in Südamerika und im Indischen Ozean zu transportieren. Frankreich wird zudem alle im Irak stationierten Soldaten abziehen. Außerdem kündigte Macron Investitionen in das öffentliche Gesundheitssystem an: Sobald die Coronakrise vorbei sei, werde es einen umfassenden Investitionsplan und bessere Berufschancen im Krankenhauswesen geben. Inzwischen hat Frankreich Arbeitslose zur Feldarbeit aufgerufen: „Wir müssen produzieren, um die Franzosen zu ernähren“, sagte Landwirtschaftsminister Didier Guillaume.
n-tv.de, tagesschau.de (Militäraktion); deutschlandfunk.de (Irak); stern.de (Gesundheitssystem); orf.at (Feldarbeit)

Schweiz schließt Grenzen für Touristen und Geschäftsreisende: Nur Schweizer und Ausländer mit Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung dürfen noch in das Land kommen. Allerdings waren Touristen wegen der Pandemie schon in den vergangenen Wochen ausgeblieben. Die Ski-Saison wurde vorzeitig beendet. Es gilt zwar keine Ausgangssperre, aber Versammlungen von mehr als fünf Personen sind verboten. Schulen und alle Geschäfte bis auf Lebensmittelläden und Apotheken bleiben bis zum 19. April geschlossen. Medizinische Schutzausrüstung darf ab diesem Donnerstag nur noch mit Bewilligung aus der Schweiz ausgeführt werden, wie der Bundesrat beschlossen hat. Die Verfügbarkeit von Schutzausrüstung sei unabdingbar, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.
de.euronews.com, nau.ch

Strenge Corona-Maßnahmen für Region um Helsinki: Die finnische Regierung geht mit verschärften Maßnahmen vor allem für die Region rund um die Hauptstadt Helsinki gegen die Ausbreitung des Coronavirus vor. Die Bewegungsfreiheit zwischen der südlichen Landschaft Uusimaa rund um Helsinki und dem Rest Finnlands werde von diesem Freitag bis zum 19. April eingeschränkt, gab Ministerpräsidentin Sanna Marin am Mittwoch bekannt. Nur wer eine Sondergenehmigung hat, darf ein- oder ausreisen.
handelsblatt.com

Deutschland: Bundestag beschließt Milliarden-Nachtragshaushalt spiegel.de
Slowakei: Regierung erlaubt wegen Coronavirus Staatszugriff auf Handydaten rnd.de
Österreich: 5.560 Personen am Virus erkrankt; Banken fahren Kassenbetrieb zurück vienna.at; oesterreich.orf.at
Belgien: Geschäftsklima fällt auf tiefsten Stand seit über sechs Jahren cash.ch
Griechenland: Nationalfeiertag wird auf Balkonen gefeiert deutschlandfunk.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Ärger in Rumänien über orthodoxe Praxis in Corona-Zeiten: Aufnahmen von orthodoxen Priestern in der rumänischen Stadt Cluj haben für Aufregung gesorgt: Hunderten Gläubigen wurde mit ein und demselben Löffel die Kommunion ausgegeben. Die Bilder waren am Sonntag von einer lokalen Nachrichtenplattform veröffentlicht worden. Die Diskussion um den Brauch ist nicht neu, allerdings hatte Rumänien erst am Vortag strenge Maßnahmen angekündigt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.
de.euronews.com

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