Donnerstag, 25. November: Koalitionsvertrag in Deutschland, Tichanowskaja im Parlament, Schwedens Ministerpräsidentin Andersson tritt zurück

⊂ EUROPA ⊃

Deutschlands Ampel-Koalitionsvertrag setzt Schwerpunkt auf Klima: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, das Dreierbündnis wolle das Land zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Dem Koalitionsvertrag zufolge soll Deutschland bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Für das Thema Bau wird ein eigenes Ministerium geschaffen. Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden; 400.000 neue Wohnungen sollen jedes Jahr gebaut werden. Als nächster Schritt müssen nun die jeweiligen Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen. faz.net spiegel.de

Russland wirft USA Spaltung der Weltgemeinschaft vor: Weil die USA Russland zu ihrem „Demokratie-Gipfel“ nicht eingeladen hat, ist man in Moskau verstimmt. Die USA zögen es vor, neue Trennlinien zu schaffen und die Länder in ihrer Meinung nach gute oder schlechte Länder zu unterteilen, beklagte der Kreml. Washington versuche, den Demokratie-Begriff zu privatisieren. US-Präsident Joe Biden hat rund 110 Länder zu einem Online-Demokratie-Gipfel im Dezember eingeladen; neben den Verbündeten sind auch der Irak, Indien, Pakistan und Taiwan eingeladen, jedoch nicht China, Russland, die Türkei, Ägypten oder Saudi-Arabien.

Kremlkritiker Nawalny klagt gegen Haftbedingungen: Alexej Nawalny will erreichen, dass er nicht mehr als Häftling eingestuft werde, der Verbrechen terroristischer Art und extremistischer Ausrichtung begehen wollte. Am 9. Dezember soll es eine Anhörung geben. Bisherige Klagen des Oppositionspolitikers blieben ohne Erfolg.

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja verlangt wirksames Vorgehen gegen Lukaschenko: Swetlana Tichanowskaja warb zudem für mehr Unterstützung der Opposition. Sie begrüßte die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos. Die EU wirft der Regierung des Machthabers vor, Migranten absichtlich ins Land zu holen, um sie über die Grenze in die Europäische Union zu schicken. Gegen Belavia und mehrere Beamte wurden neue Sanktionen verhängt; außerdem stehen auch Firmen in Syrien und der Türkei auf der Liste, meldet der Spiegel. faz.net, spiegel.de

Belarus-Grenze: Deutschlands Kanzlerin Merkel berät am Donnerstag mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki über Migranten.

Wirtschaftsaussichten in der EU: Brüssel gibt sich verhalten optimistisch tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Schwedens Ministerpräsidentin Andersson tritt kurz nach Ernennung zurück: Als Grund dafür gab die Sozialdemokraten-Vorsitzende eine Niederlage im Haushaltsstreit im Parlament an, die zum Verlassen der Grünen aus der Minderheitsregierung führte. Sie wolle keiner Koalition vorstehen, deren Legitimation Fragen aufwerfe. Sie sei jedoch immer noch daran interessiert, eine Regierung zu führen. tagesspiegel.de

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27 Migranten ertrinken bei Bootsunglück im Ärmelkanal: Vor Calais ist ein Boot mit Geflüchteten gekentert. Mehrere Schiffbrüchige seien teils bewusstlos von der französischen Marine an Bord genommen worden. Frankreichs Premierminister Jean Castex sprach von einer Tragödie. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sagte, man könnte nicht oft genug betonen, wie kriminell die Schlepper sind, die diese Überfahrten organisieren. spiegel.de

Pandemie-Hotspot im März 2020: Österreichische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen um Corona-Hotspot Ischgl ein; Anklage werde keine erhoben.

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Keine Babys im Parlament: Eine britische Abgeordnete erhält eine Rüge, weil sie ihren Säugling mit ins Plenum brachte. Die Regeln des Unterhauses verbieten das Mitbringen von Kindern. Die Abgeordnete übt deshalb nun Kritik an der Haltung des Parlaments gegenüber Müttern. Es scheine, als sollten Mütter in der Mutter aller Parlamente nicht zu sehen oder zu hören sein. n-tv.de

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