Donnerstag, 25. März 2021: EU verschärft Kontrolle von Corona-Impfstoffexporten, AstraZeneca lagert 29 Millionen Impfstoff-Dosen in Italien, USA und EU wollen wieder enger zusammenarbeite

⊂ EUROPA ⊃

EU verschärft Kontrolle von Corona-Impfstoffexporten: Die EU will nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strenger kontrollieren, ob und wohin Corona-Impfstoffe exportiert werden und Impfstoffe zurückzuhalten, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind. So sollen Exportgenehmigungen nun davon abhängen, ob die EU aus dem Empfängerland ebenfalls Vakzine erhält. Generelle Exportverbote soll es jedoch nicht geben. Auch Ausfuhren in Entwicklungsländer über die Covax-Initiative sollen nicht behindert werden. Die EU-Staaten steckten in der dritten Pandemiewelle, sagte von der Leyen, und nicht alle Herstellerfirmen lieferten gemäß ihrem Vertrag. In der EU sind Kommissionsangaben zufolge derzeit 19 der 27 Mitgliedsstaaten mit steigenden Corona-Fallzahlen konfrontiert. In 15 Ländern würden wieder mehr Menschen in Krankenhäuser und Intensivstationen aufgenommen, in acht Staaten steige auch die Zahl der Todesfälle wieder schneller, erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Das sei der Hintergrund der verschärften Exportkontrollen. Der britische Regierungschef Boris Johnson warnte die EU vor einem Exportstopp und wies darauf hin, dass Unternehmen dadurch vor Investitionen zurückschrecken könnten. Die deutsche Regierung hat die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Bestellung des russischen Impfstoffs Sputnik V zu führen.
zeit.de, dw.com, orf.at, rnd.de (Exporte); zdf.de (Sputnik V)

AstraZeneca lagert 29 Millionen Impfstoff-Dosen in Italien: Nach einem Fund großer Mengen AstraZeneca-Impfdosen in Italien hat der Hersteller den Verdacht zurückgewiesen, er lagere die Dosen als Vorrat etwa für Exporte nach Großbritannien. Es handle sich um verschiedene Kontingente des Impfstoffs, die auf die Freigabe durch die Qualitätskontrolle warteten, teilte eine Sprecherin mit. Davon seien 13 Millionen Dosen für arme Länder im Rahmen des Covax-Programms bestimmt. Weitere 16 Millionen sollten nach der Freigabe nach Europa gehen, ein großer Teil davon noch im März. Derzeit seien keine Exporte außer in Covax-Länder geplant. Ein EU-Vertreter in Brüssel sagte am Mittwoch, man habe den Verdacht gehabt, dass AstraZeneca über mehr Produktionskapazität in Europa verfüge, als der Konzern angegeben habe. EU-Industriekommissar Thierry Breton habe deshalb die italienischen Behörden gebeten, das Werk zu inspizieren. AstraZeneca ist bei den Lieferungen seines Corona-Impfstoffs an die EU sehr stark im Rückstand.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

USA und EU wollen wieder enger zusammenarbeiten: Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wollen wieder enger zusammenarbeiten. Die USA betrachteten die EU als Partner erster Wahl, sagte Außenminister Antony Blinken in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Das gelte zum Beispiel beim Klimaschutz, beim Kampf gegen Covid-19 und bei Auseinandersetzungen mit Russland oder China. Es sei an der Zeit, der Welt zu zeigen, dass Demokratien für die Menschen mehr tun könnten als Autokratien. In Bezug auf die Differenzen mit Ankara machte Blinken deutlich, dass die USA und die Nato ein starkes Interesse daran hätten, die Türkei in der Allianz zu halten. Von der Leyen erklärte, beide Staatengemeinschaften teilten Anliegen und sollten nach Möglichkeiten suchen, über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.
faz.net, kurier.at, euractiv.de

EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex: Das Europaparlament hat die Entlastung des 2019-Budgets von der europäischen Grenzagentur Frontex verweigert. Abgeordnete verweisen auf mehrere Verstöße von Frontex gegen die Menschenrechte und auf das Versäumnis, diesbezüglich rechtzeitig 40 Grundrechtsbeobachter einzustellen. Die Transparenz in der Agentur lasse zu wünschen übrig, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Frontex müsse viel aufarbeiten, um Vertrauen wieder herzustellen, sagte der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout aus den Niederlanden. Die Agentur soll griechische Pushbacks von Geflüchteten in der Ägäis geduldet und sogar vertuscht haben.
spiegel.de

Militärjunta in Myanmar lässt Hunderte Inhaftierte frei, Polizisten erschießen kleines Mädchen: Die Militärjunta in Myanmar hat übereinstimmenden Berichten zufolge mehr als 600 festgenommene Demonstranten freigelassen. Jüngsten Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge sind seit dem Umsturz in dem südostasiatischen Land mindestens 275 Menschen getötet worden, mehr als 2800 wurden zumindest vorübergehend festgenommen. Am Dienstag seien allein in Mandalay im Norden des Landes mindestens fünf Menschen erschossen worden, darunter ein sieben Jahre altes Mädchen, das auf dem Schoß seines Vaters gesessen habe, berichtete ein Anwohner. Die Vereinten Nationen zeigten sich in New York zutiefst besorgt über die anhaltende Gewalt gegen Kinder und forderten, das Leben junger Menschen zu schützen. Nach Schätzungen des Kinderhilfswerks Unicef sollen seit dem Putsch mindestens 23 Kinder getötet und elf weitere schwer verletzt worden sein.
tagesschau.de, dw.com

Bolsonaro bildet nun doch Corona-Krisenstab: Als weltweit erst zweites Land hat Brasilien die Marke von 3000 an einem Tag erfassten Corona-Toten durchbrochen. Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Gleichzeitig hat die Impfkampagne mit großen Problemen zu kämpfen. Präsident Jair Bolsonaro, der das Coronavirus von Anfang an verharmlost hat, verkündete nun am Mittwoch die Einsetzung eines Koordinationsrats im Kampf gegen die Pandemie. In diesem Gremium seien die 27 Gouverneure, Parlamentsvertreter sowie Gesundheitsminister Marcelo Queiroga vertreten.
faz.net, n-tv.de, spiegel.de

Lego erringt Teilerfolg vor EU-Gericht: Der dänische Spielzeughersteller Lego hat im Kampf gegen Billigkonkurrenz vor allem aus China einen kleinen Zwischenerfolg erzielt. Laut eines erstinstanzlichen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg, löschte das EU-Markenamt EUIPO das schützende Geschmacksmuster für einen ganz bestimmten Baustein zu Unrecht. Das EUIPO habe die Sache nur unzureichend geprüft und soll nun neu entscheiden.
zeit.de

Europäischer Gerichtshof soll entscheiden, ob das deutsche Kartellamt Facebook Vorgaben fürs Datensammeln machen darf faz.net
Ein Vorbild für Europa? Geimpftes Gibraltar wagt die (Wieder-)Öffnung de.euronews.com
Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert mehr Druck auf Polen und Ungarn deutschlandfunk.de
Inhaftierter Putin-Gegner: Nawalnys Gesundheitszustand hat sich offenbar verschlechtert spiegel.de
Bergkarabach-Konflikt: Armenien hebt Kriegszustand auf rnd.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Um erfolgreich zu sein, ist es entscheidend, dass wir über Brüssel und die nationalen Hauptstädte hinausgehen und die sogenannte schweigende Mehrheit erreichen können.
EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic wünscht sich, dass sich die EU-Bürger schon möglichst bald an der „Konferenz über die Zukunft Europas“ beteiligen können – bestenfalls noch vor dem für den 9. Mai geplanten offiziellen Start.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Weitere slowakische Minister treten im Corona-Streit zurück: Die slowakische Regierung steckt in einer schweren Krise – nachdem Ministerpräsident Igor Matovic am Sonntag seine Bereitschaft zum Rücktritt angekündigt hatte, haben nun Außenminister Ivan Korcok und Bildungsminister Branislav Gröhling ihren Rücktritt verkündet. Damit hat das Kabinett des Ministerpräsidenten in wenigen Tagen sechs seiner 16 Regierungsmitglieder verloren. Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch den Streit über das richtige Corona-Krisenmanagement. Matovic hatte eigenmächtig den russischen Impfstoff Sputnik V besorgt, was zu Unmut bei seinen drei Koalitionspartnern führte, weil diese eine EU-Entscheidung über den Wirkstoff abwarten wollten. Matovic hatte zwar am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, aber mehrere Bedingungen daran geknüpft, die seine Koalitionspartner nur zum Teil akzeptierten.
spiegel.de

Merkel gibt Fehler zu und kippt Ruhetage über Ostern: Nach massiver Kritik an der geplanten Osterruhe hat Kanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Corona-Beschlüssen wieder gekippt und sich bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte Merkel am Mittwoch. Das bedauere sie zutiefst und dafür bitte sie alle Bürger um Verzeihung. Sie übernehme die volle Verantwortung. Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden. Geplant war eigentlich ein strikter Lockdown über Ostern mit zwei zusätzlichen Ruhetagen, am Gründonnerstag und Karsamstag. Merkel sagte, das sei in der Kürze der Zeit nicht gut umsetzbar gewesen. Viel zu viele Fragen hätten nicht gelöst werden können, etwa was die Lohnfortzahlung und die ausgefallenen Arbeitsstunden betreffe. Vizekanzler Olaf Scholz bezeichnete die gekippte Osterruhe-Regelung als gemeinsam getroffene Entscheidung von Bund und Ländern. Hier solle sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Entscheidungen müssten künftig besser vorbereitet werden. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Verantwortung nicht allein bei der Kanzlerin, für deren Entscheidung er nun großen Respekt habe. Es sei besser, die Entscheidung jetzt abzuräumen, wenn es rechtlich nicht gehe. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betonte, alle Länderchefs müssten die Sache auf sich nehmen, da sie dem Beschluss nicht widersprochen hätten. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther wurde mit den Worten zitiert, es sei gut, Dinge auch mal zurückzunehmen. Oppositionspolitiker bekundeten der Kanzlerin ebenfalls Respekt.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Belgien verschärft Corona-Maßnahmen, Frankreich impft auch im Sportstadion: Wegen steigender Corona-Fallzahlen hat der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo die Notbremse gezogen und am Mittwoch eine vierwöchige „Osterpause“ angekündigt. Man habe beschlossen, starke, aber kurze Maßnahmen zu ergreifen. So dürften nicht systemrelevante Geschäfte Kunden während der „Abkühlungsphase“ nur noch mit Termin empfangen. Kontaktberufe wie Friseure müssen schließen. Im Freien dürfen sich nur noch vier anstelle von zehn Personen mit Maske treffen. Derweil richtet Frankreich sogenannte Mega-Impfzentren ein, um den Kampf gegen die Pandemie zu beschleunigen. Regierungssprecher Gabriel Attal nannte in diesem Zusammenhang das riesige Stadion Stade de France in Saint-Denis nördlich von Paris.
nau.ch (Belgien), handelsblatt.com (Frankreich)

Belarus legt sich mit Polen an: An diesem Donnerstag begeht Belarus den „Freiheitstag“ – doch untergräbt das Regime weiter die Freiheit der Bevölkerung. Am Dienstag hatten die belarussischen Behörden die Chefin des Verbandes der Polen in Belarus, Andzelika Borys, festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe eine unerlaubte Massenveranstaltung organisiert – nämlich einen jährlich stattfindenden Kunsthandwerkermarkt in der Stadt Grodno nahe der Grenze zu Polen. Tags darauf wurde Borys zu 15 Tagen Haft verurteilt. Zu den Vorgängen in Belarus hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine von der EU eingebrachte Resolution verabschiedet. Es lägen zahlreiche Berichte über Folter, Entführungen, willkürliche Ausweisungen und das Verschwinden von Menschen vor, hieß es in der Vorlage. Das Genfer Gremium verurteilte die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen sowie Medienschaffenden.
dw.com

Geld für Moldawien in höchster Not: Moldawien ist eines der ärmsten Länder Europas und wurde von der Corona-Pandemie mit voller Wucht getroffen. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Nicht nur eine Dürre machte den Menschen hier zu schaffen, sondern eben auch die Pandemie. Schon bevor das Virus zuschlug, war die Lage nicht einfach. Der Mindestlohn liegt bei monatlich rund 350 Euro, etwa ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung hat das Land verlassen. Seit 2010 hat die EU Moldawien zweimal sogenannte Makrofinanzhilfe zukommen lassen.
de.euronews.com

Berlusconi erneut im Krankenhaus: Aus gesundheitlichen Gründen wird der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi seit Montag in der Mailänder Klinik San Raffaele behandelt, wie sein Anwalt mitteilte. Ein Sprecher von Berlusconis Partei Forza Italia sprach von seit Längerem geplanten Untersuchungen. Berlusconi hatte in den vergangenen Jahren mit einer Reihe von Gesundheitsproblemen zu kämpfen. Zurzeit läuft in Mailand ein Prozess gegen ihn und einen weiteren Angeklagten wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage. Berlusconi gehört zu den reichsten Männern des Landes, der Unternehmer verfügt in Italien noch immer über großen politischen Einfluss.
spiegel.de

Deutschland: Neue Schulden geplant: Kabinett beschließt Eckwerte des Haushalts rp-online.de
Ukraine sanktioniert französische Abgeordnete für Krim-Besuch euractiv.com
Türkische Zyprioten wollen, dass EU sich aus Gesprächen über die Zukunft der Insel heraushält politico.eu
Bulgarien: Nachhaltige Landwirtschaft als Anschub für ländliche Gebiete euractiv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Fliegende Krankenschwester von Banksy erzielt 20 Millionen Euro: Eine fliegende Krankenschwester mit Superhelden-Umhang, so bedankte sich der geheimnisvolle Street-Art-Künstler Banksy im vergangenen Mai beim Personal einer Klinik im südenglischen Southampton für den unermüdlichen Einsatz in der Coronakrise. Das Bild mit dem Titel „Game Changer “ ist nun in London versteigert worden an einen ungenannten Käufer für 14.4 Millionen Pfund, umgerechnet knapp 20 Millionen Euro. Den Erlös spendet Banksy an den National Health Service (NHS) von Großbritannien.
de.euronews.com, handelsblatt.com

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