Donnerstag, 25. Juni 2020: Europäische Abgeordnete gegen Israels Annexionspläne, Kosovos Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen angeklagt, Abgezogene US-Truppen aus Deutschland sollen teilweise nach Polen

⊂ EUROPA ⊃

Europäische Abgeordnete gegen Israels Annexionspläne: Mehr als tausend europäische Abgeordnete aus 25 Ländern haben ihre Regierungen aufgefordert, sich gegen die geplante Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes durch Israel auszusprechen. In einem Brief, der in Zeitungen veröffentlicht und an die europäischen Außenminister geschickt wurde, brachten die Abgeordneten ihre Sorge über den Präzedenzfall zum Ausdruck, den eine Annexion für die internationalen Beziehungen schaffen würde. Europa müsse die Führung übernehmen, wenn es darum gehe, internationale Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern. US-Außenminister Mike Pompeo sagte derweil, die Entscheidung über eine Ausdehnung der Souveränität auf andere Orte sei von den Israelis zu treffen. Er beklagte, dass die Palästinenser den US-Nahost-Plan abgelehnt hätten. Aus Sicht der Palästinenser bevorzugt dieser Plan eindeutig Israel.
zeit.de (EU), handelsblatt.com (USA)

USA und Europa suchen Weg für mögliche Grenzöffnung: Die USA erörtern nach Angaben von Außenminister Mike Pompeo mit einigen europäischen Ländern Möglichkeiten, wie die Grenzen für Reisende wieder sicher geöffnet werden können. Er sei zuversichtlich, dass man in den kommenden Wochen zu einer Lösung kommen werde, so Pompeo. Zuvor war durchgesickert, dass die EU zwar anstrebt, ab Juli ihre Grenzen auch für Menschen außerhalb der EU zu öffnen. Allerdings soll die jeweilige Corona-Lage eines Landes überprüft werden, was dazu führen könnte, dass Amerikaner und Russen aufgrund hoher Infektionsraten vorerst nicht in die EU gelassen werden. Die Botschafter der 27 EU-Staaten diskutierten am Mittwoch über Kriterien für Länder, für die die Grenzen wieder geöffnet werden sollen. Eine endgültige Entscheidung wurde auf Freitag vertagt.
tagesschau.de, handelsblatt.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Macron will EU-Partner von Wiederaufbauplan überzeugen: Vor dem EU-Sondergipfel zur Bewältigung der Coronakrise am 17. und 18. Juli will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei europäischen Partnern für eine Einigung zum 750-Milliarden-Wiederaufbauplan der EU werben. Beim Treffen Macrons mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte habe es Fortschritte gegeben, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des französischen Präsidialamts. Man habe es immer geschafft, mit dem niederländischen Premierminister konstruktive Abmachungen zu finden, teilte Macron nach dem Besuch mit. Zur Vorbereitung des EU-Gipfels empfängt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel Macron am Montag in Meseberg. Es wird unter anderem um die EU-Finanzen, Klimaschutzfragen und die Bekämpfung der Coronakrise gehen. Aus dem EU-Wiederaufbauplan könnten im kommenden Jahr bereits 344 Milliarden Euro genutzt werden, wie aus Vorschlägen der EU-Kommission zum europäischen Gemeinschaftshaushalt 2021 hervorgeht.
handelsblatt.com (Macron), de.reuters.com (Merkel), rnd.de (Haushalt)

Kosovos Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen angeklagt: Hashim Thaci und neun weitere frühere Unabhängigkeitskämpfer sind in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Thaci war zur Zeit des Kosovo-Krieges 1999 politischer Sprecher und Verhandlungsführer der „Befreiungsarmee Kosovo“. Er und mehrere weitere Personen seien strafrechtlich für fast 100 Morde verantwortlich, erklärte die Anklage. Außerdem würden ihnen Kriegsverbrechen, Folter, Verfolgung und gewaltsames Verschwindenlassen von missliebigen Personen vorgeworfen. Die Opfer der Verbrechen seien Hunderte von Albanern, Serben, Roma und Angehörige anderer Ethnien.
zeit.de, faz.net

EU-Chefunterhändler Barnier hält Brexit-Deal noch für möglich: Trotz der stockenden Verhandlungen hält Michel Barnier ein Handelsabkommen mit Großbritannien noch fristgerecht bis Jahresende für möglich. Es seien aber klare Signale für eine Bereitschaft dazu aus London nötig, sagte Barnier am Mittwoch. Das derzeitige Problem in den Verhandlungen habe nichts mit dem Timing zu tun, sondern mit der Substanz, insbesondere damit, dass Großbritannien bei politischen Zusagen immer wieder einen Rückzieher mache.
orf.at

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger hat wenig Vertrauen in etablierte Parteien spiegel.de
Streit über EU-Subventionen für Airbus: USA denken wieder über Zollerhöhungen nach de.reuters.com
Agrarpolitik: EU-Parlament und Rat verärgert über Kommission euractiv.de
EZB-Chefvolkswirt Philip Lane erwartet Euro-Wirtschaft erst 2022 auf Niveau vor Corona handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir müssen aktiv überwachen, wie die Mitgliedstaaten die DSGVO in nationales Recht umsetzen.
Wegen mangelhafter Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO in einigen Mitgliedstaaten erwägt EU-Kommissionsvize Vera Jourova die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Abgezogene US-Truppen aus Deutschland sollen teilweise nach Polen: US-Präsident Donald Trump will nach dem Abzug von fast 10.000 US-Soldaten aus Deutschland unter anderem die Truppen seines Landes in Polen verstärken, wie er bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Mittwoch verkündete. Duda habe den Wunsch nach einer verstärkten US-Militärpräsenz in Polen geäußert. Einige der Soldaten aus Deutschland sollten in die USA zurückkehren, andere Soldaten würden an andere Standorte in Europa verlegt, und Polen werde einer dieser Orte sein. Damit wolle man auch ein Signal der Stärke an Russland senden.
faz.net

Österreich verhängt Reisewarnung nach Corona-Ausbruch in deutschem Fleischbetrieb: Nach dem massiven Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh hat Österreich eine Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Für den Rest Deutschlands gilt ein niedrigeres Sicherheitsrisiko der Stufe 4. Von nicht unbedingt notwendigen Reisen in das Land rät Österreich ab. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer kritisierte den Schritt und bat seinen österreichischen Kollegen Karl Nehammer, die Entscheidung zu überdenken. Seehofer schlug vor, solche Reisewarnungen nicht pauschal für ganze Bundesländer auszusprechen, sondern auf regionale Hotspots zu beschränken. Nehammer sagte, mit der Reisewarnung habe seine Regierung auf die dramatischen Ereignisse um den Fleischbetrieb Tönnies reagiert. Bulgarien will aus Deutschland zurückgekehrte Tönnies-Mitarbeiter ausfindig machen, um eine mögliche weitere Verbreitung des Coronavirus auf diesem Weg zu vermeiden.
tagesschau.de, stern.de (Österreich); welt.de (Bulgarien)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Niederlande und Belgien mit Lockerungen: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kündigte am Mittwoch die bislang umfassendste Lockerung der Corona-Maßnahmen für Schulen, Verkehr, Kultur und Freizeit an. Die Lockerungen kommen zwei Monate eher als gedacht. Ab 1. Juli können Kinos, Theater, Kirchen und Gaststätten wieder unbegrenzt Besucher empfangen – vorausgesetzt, ein Sicherheitsabstand von 1,5 Meter wird eingehalten. Im öffentlichen Nahverkehr werden ab 1. Juli fast alle Einschränkungen aufgehoben, Masken müssen aber weiter getragen werden. Jahrmärkte und Festivals im Freien sind wieder möglich. Der reguläre Schulbetrieb wird nach den Sommerferien wieder aufgenommen. Auch in Belgien gibt es Lockerungen: Ab Juli dürfen sich Belgier wöchentlich mit bis zu 15 Personen treffen, wie Premierministerin Sophie Wilmès am Mittwoch mitteilte. Zudem dürfen Freizeitstätten wie Schwimmbäder, Theater und Wellnesscenter wieder öffnen.
handelsblatt.com (Niederlande), deutschlandfunk.de (Belgien)

Schwedischer Epidemiologe bedauert hohe Senioren-Todesrate: Schwedens Staatsepidemiologe Anders Tegnell bereut einen Teil seiner Strategie im Umgang mit dem Coronavirus. Der Schutz vor einer Ansteckung der Älteren in schwedischen Senioreneinrichtungen sei gescheitert und die Todesrate schrecklich, sagte er im schwedischen Radio. Man habe gedacht, dass Schwedens alters-segregierte Gesellschaft es erlauben würde, eine Situation zu vermeiden wie in Italien, wo verschiedene Generationen viel häufiger zusammenlebten. Das habe sich als falsch erwiesen.
tagesschau.de

Corona-Ausbruch unter Migranten auf deutschem Rettungsschiff: Wenige Tage nach ihrer Ankunft mit dem Rettungsschiff “Sea-Watch 3” in Sizilien sind 28 von 211 Migranten an Bord positiv auf das Coronavirus getestet worden, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Wo die Migranten sich angesteckt haben und woher sie kommen, wurde zunächst nicht bekannt. Alle bis auf einen seien asymptomatisch. Die Menschen waren letzte Woche von drei verschiedenen Booten gerettet worden.
zeit.de, rnd.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Slowakei: Präsidentin Caputova begibt sich in Quarantäne n-tv.de
Kroatien: 14-tägige Quarantäne für Reisende aus Balkan-Staaten tagesschau.de
Schweiz: Regierung übernimmt Kosten für Corona-Tests tagesschau.de
Italien klagt über ausbleibende Touristen orf.at
Bulgarien auf letztem Platz im Digital Economy and Society Index der EU-Kommission euractiv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Louvre macht in Coronakrise Verlust in Millionenhöhe: Nach einer mehr als drei Monate dauernden Schließung des Louvre in Paris hat das Museum aufgrund fehlender Einnahmen einen Millionenverlust gemacht. Der Verlust liege bei 40 Millionen Euro, sagte Museumsdirektor Jean-Luc Martinez. Am 6. Juli soll der Louvre wieder öffnen.
tagesschau.de

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