Donnerstag, 25. Februar 2021: Venezuela weist EU-Botschafterin aus, Ghana erhält Corona-Impfstoff von Covax-Initiativ, Dem Wald in Deutschland geht es so schlecht wie noch nie

⊂ EUROPA ⊃

Venezuela weist EU-Botschafterin aus: Als Reaktion auf weitere EU-Sanktionen hat Venezuela die Botschafterin der Europäischen Union, Isabel Brilhante Pedrosa, zur unerwünschten Person erklärt. Sie müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte Außenminister Jorge Arreaza in Caracas. Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell warnte, mit der Ausweisung der EU-Botschafterin werde die Isolation Venezuelas weiter voranschreiten. Anfang der Woche hatte die EU neue Strafmaßnahmen gegen Anhänger von Präsident Nicolás Maduro verhängt. Als Grund wurden schwere Menschenrechtsverletzungen und die Behinderung der Opposition bei der jüngsten Parlamentswahl genannt. Die Sanktionen treffen unter anderem Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, Militärs sowie den stellvertretenden Innen- und Justizminister Manuel Eduardo Pérez Urdaneta. Sie sind nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
spiegel.de, orf.at, deutschlandfunk.de

EU-Kommissarin drängt Frontex zur Aufklärung: Europas Grenzschutzagentur Frontex steht seit Monaten wegen illegaler Pushbacks von Flüchtlingen in der Kritik. Berichten mehrerer Recherchepartnern zufolge stoppt die griechische Küstenwache in der Ägäis Boote mit Geflüchteten, zerstört die Motoren und setzt die Migranten auf dem Meer aus – entweder in den Schlauchbooten selbst oder auf aufblasbaren Rettungsflößen. Bei mindestens sieben der Pushbacks seien Frontex-Einheiten in der Nähe oder involviert gewesen. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte nun, Frontex-Chef Fabrice Leggeri müsse sein Haus in Ordnung bringen. Sie sei besorgt, dass es so lange dauere, die Pushback-Vorwürfe aufzuklären, so Johansson. Das sei ein bisschen seltsam.
spiegel.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EU-Strategie für Anpassung an den Klimawandel: Aus Sicht der EU-Kommission muss sich Europa viel gezielter gegen Hitze, Stürme und andere Folgen des Klimawandels wappnen. Die Kommission hat sich dafür am Mittwoch auf eine neue Strategie für die Anpassung an den Klimawandel verständigt. Die Eckpunkte der Strategie lauten: mehr Wissen über die Klimafolgen, genauere Einschätzung der Risiken; schneller reagieren; den internationalen Partnern verstärkt helfen. Konkret geht es unter anderem um die Schaffung neuer Grünflächen, um Hitzewellen besser zu ertragen. Auch die Kanalisation soll mit Blick auf Überflutungen besser ausgebaut werden. In der Land- und Forstwirtschaft will die Kommission die Erzeugung und Verbreitung von Saatgut für besser an das neue Klima angepasste Pflanzen vorantreiben. Die Coronakrise zeige, welche schlimmen Folgen unzureichende Vorbereitung habe, erklärte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Zwar gebe es gegen die Klimakrise keinen Impfstoff, doch könne man sie bekämpfen und sich auf ihre unvermeidbaren Auswirkungen vorbereiten. Die Kommission werde deshalb bei der Vergabe aller Gelder und Projekte auf EU-Ebene fortan die Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen.
ec.europa.eu, tagesschau.de, heise.de, dw.com

Ghana erhält Corona-Impfstoff von Covax-Initiative: Als erstes Land der Welt hat Ghana eine Lieferung von Corona-Impfstoff durch die internationale Covax-Initiative erhalten. Bei der ersten Ladung handelt es sich um 600.000 Dosen des AstraZeneca-Wirkstoffs, teilte Unicef mit. hieß es. Ghana werde voraussichtlich am Dienstag mit den Impfungen beginnen, sagte Informationsminister Kojo Oppong Nkrumah. Als Erstes werden demnach Mitarbeiter des Gesundheitswesens geimpft sowie Menschen über 60 Jahren, einige Justizmitarbeiter, Lehrer und Beschäftigte in wesentlichen Diensten. Über das Covax-Programm sollen weniger wohlhabende Staaten mit Impfstoff versorgt werden. Bis Jahresende sollen dafür weltweit zwei Milliarden Dosen bereitgestellt werden.
spiegel.de, tagesschau.de

EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit: Die EU-Kommission denkt über gesetzliche Maßnahmen nach, um Plattformarbeiter besser vor Ausbeutung zu schützen. Dabei soll es um die Frage gehen, ob Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen müssen, ob diese Betriebsräte und Gewerkschaften gründen können, aber auch darum, wie viel Überwachung durch Algorithmen am Arbeitsplatz erlaubt sein soll. Die EU berät mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, um Vorschläge für mögliche gesetzliche Maßnahmen oder Empfehlungen zu erarbeiten, wie die Kommission am Mittwoch ankündigte.
netzpolitik.org

Menschenrechte: USA wollen zurück in Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen tagesspiegel.de
Nawalny: Amnesty International entzieht Kremlkritiker Nawalny Status als „gewaltloser politischer Gefangener“ n-tv.de
Corona: EU-Videogipfel an diesem Donnerstag tagesspiegel.de
5G: Neue 5G-Ziele in der „Digitalen Dekade“ der EU euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir können und müssen unsere Widerstandsfähigkeit erhöhen. Hierbei spielen die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die Vereinten Nationen aufgefordert, den Kampf gegen die Erderwärmung zu ihrer obersten Priorität zu machen.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Schweiz und Dänemark feiern Wiedereröffnungen: Dänemark lockert zum 1. März vorsichtig einige seiner Corona-Beschränkungen. Die seit Ende 2020 geschlossenen Geschäfte dürfen am Montag wieder öffnen, sofern ihre Ladenfläche kleiner als 5000 Quadratmeter ist und sie sich nicht in Einkaufszentren befinden. Das gab Justizminister Nick Hækkerup am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Größere Geschäfte können ebenfalls mit stark begrenzter Kundenanzahl wieder öffnen. Die Schweiz wird sich nach Regierungsangaben wie Dänemark ab dem 1. März schrittweise vom Lockdown verabschieden. Die Regierung bestätigte Pläne, Geschäfte, Museen und Bibliotheken zu öffnen und Versammlungen im Freien mit bis zu 15 Personen zu erlauben. In Bulgarien wird die Gastronomie nach dreimonatiger Corona-Schließung Anfang März unter Auflagen wieder öffnen können. Ministerpräsident Boiko Borissow verfügte zudem bei einer Regierungssitzung am Mittwoch, dass Nachtlokale einen Monat später, am 1. April, den Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Inzwischen ist es in Schweden mit dem bestaunten Sonderweg offenbar vorbei: Angesichts einer möglichen dritten Corona-Welle werden die Maßnahmen verschärft, Cafés, Bars und Restaurants dürfen ab dem 1. März nur noch bis 20.30 Uhr öffnen.
rnd.de (Dänemark), de.euronews.com (Schweiz), handelsblatt.com (Bulgarien), spiegel.de (Schweden)

Merkel gegen Vorzugsbehandlung für Geimpfte: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat sich in einem FAZ-Interview dagegen ausgesprochen, Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, gegenüber Nicht-Geimpften zu bevorzugen. Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner sei als die derjenigen, die auf die Impfung warteten, solle der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln. Außerdem müsse erst eindeutig geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien. Dafür, dass derzeit eine erhebliche Zahl vorhandener Impfstoffe noch nicht verimpft worden sei, gebe es zwei Gründe, erklärte die Kanzlerin: Vom Biontech-Impfstoff würden viele Dosen für die zweite Impfung zurückgelegt. Außerdem gebe es beim AstraZeneca-Impfstoff ein Akzeptanzproblem. Dennoch zeigte sich Merkel zuversichtlich, was die Impfbereitschaft der Deutschen angeht, und betonte, dass es keine Impfpflicht geben werde – dies sei auch gar nicht nötig. Merkel will erreichen, dass in Deutschland pro Woche fast zehn Millionen Menschen gegen Corona geimpft werden können. Die Impfkampagne werde sich jetzt immer weiter beschleunigen. Im Augenblick werde darüber gesprochen, wie es logistisch gelinge, in einer Woche 7,5 bis 9,5 Millionen Dosen zu verimpfen. Mögliche Lockerungen hat Merkel von weiteren Corona-Tests abhängig gemacht. Eine intelligente Öffnungsstrategie sei mit umfassenden Schnelltests untrennbar verbunden. Darüber werde sie nächste Woche mit den Ministerpräsidenten sprechen.
faz.net, tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Ungarn startet Impfungen mit chinesischem Wirkstoff: Als erstes Land der EU hat Ungarn mit der Verabreichung eines chinesischen Corona-Impfstoffs begonnen. In den nächsten sieben Tagen sollen 275.000 Menschen mit dem in der EU nicht zugelassenen Mittel des Herstellers Sinopharm geimpft werden, erklärte die Oberste Amtsärztin Cecilia Müller in einer Online-Pressekonferenz. In Ungarn kamen bislang vor allem die Impfstoffe von Biontech-Pfizer, Moderna und Astrazeneca zum Einsatz; in kleineren Mengen auch das russische Vakzin Sputnik V. Dieses und das chinesische Produkt erhielten eine Notzulassung.
rnd.de

Spanien will weitere Finanzhilfen für Unternehmen: Die spanische Regierung hat ein neues Corona-Hilfspaket im Umfang von elf Milliarden Euro angekündigt. Das Geld werde in erster Linie Selbstständigen und kleineren und mittleren Unternehmen der Bereiche Tourismus, Gastronomie, Freizeitwirtschaft und Einzelhandel zugutekommen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch. Sánchez hob hervor, seit Pandemiebeginn habe man Hilfspakete in Gesamthöhe von rund 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschnürt. Das wären mehr als 200 Milliarden Euro. Einen solchen finanziellen Schutzschirm habe es in Spanien nie zuvor gegeben.
handelsblatt.com

Dem Wald in Deutschland geht es so schlecht wie noch nie: Dürre, Stürme und der Befall durch Borkenkäfer haben den deutschen Wäldern im vergangenen Jahr massiv zugesetzt. Der aktuelle Zustand der Wälder bereite ihr große Sorge, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Vorstellung des aktuellen Waldzustandsbericht. Nur noch jeder fünfte Baum habe eine intakte Krone. Besonders dramatisch sei die Lage der Fichten, aber auch die Buchen seien sehr geschwächt. Dabei hätten sich die Bemühungen um den Erhalt gesunder Wälder bereits auf einem guten Weg befunden. Bund und Länder hätten gemeinsam mit den Waldeigentümern einen okölogischen Waldumbau betrieben. Diese Bemühungen seien nun durch Stürme, Dürre und den Borkenkäfer gebremst worden. Klöckner zog in diesem Zusammenhang eine positive Zwischenbilanz des Bund-Länder-Pakets in Höhe von 800 Millionen Euro zur Bewältigung der Waldschäden, für Wiederaufforstungen und zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel. FDP-Politiker Christoph Hoffmann sagte hingegen, die Millionen zum Waldschutz wirkten nicht, weil die Länder noch immer mit den Extremwetterereignissen zu kämpfen und kaum Kapazitäten hätten, sich mit einem nachhaltigen Waldumbau zu beschäftigen. Die Hilfen für Waldbesitzer zur Wiederbewaldung müssten erhöht werden und schnell über die Finanzämter laufen und nicht über komplizierte Förderprogramme, deren Gelder im Zweifel bei Sägewerken oder Maschinenherstellern landeten.
tagesspiegel.de, n-tv.de, spiegel.de

IS-Chefanwerber in Deutschland zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt: Der Drahtzieher der IS-Terrormiliz in Deutschland, „Abu Walaa“, muss für zehneinhalb Jahren ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Celle sprach den gebürtigen Iraker wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Er habe junge Menschen vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen islamistisch radikalisiert und in Kampfgebiete des IS geschickt. Drei Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen gut vier und acht Jahren. Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim. Ein mitangeklagter Deutsch-Serbe, der acht Jahre Haft erhielt, soll seine Wohnung in Dortmund als Gebetszentrum genutzt und dort auch zeitweise den Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin, Anis Amri, beherbergt haben. Ob Abu Walaa die Anschlagsplanungen von Amri in Berlin beeinflusste, ist allerdings unklar.
welt.de, tagesschau.de

Helfer des syrischen Regimes wegen Folter verurteilt: Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat das Oberlandesgericht Koblenz sein erstes Urteil gesprochen. Das Gericht verurteilte den Mitangeklagten Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu viereinhalb Jahren Haft. Dass der Prozess in Deutschland stattfindet, liegt am Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Demnach dürfen auch Taten verhandelt werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland haben. Außenminister Heiko Maas bezeichnete das Urteil auf Twitter als historisch. Erstmals werde ein Verantwortlicher für Folter in syrischen Gefängnissen zur Rechenschaft gezogen. Das Urteil habe für viele Menschen nicht nur in Syrien eine hohe symbolische Bedeutung.
tagesschau.de, twitter.com

Frankreich: Zwei Tote nach Kämpfen von Jugendbanden faz.net
Georgien: EU-Ratspräsident Michel soll Besuch in Georgien nutzen, um zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln euractiv.de
Tschechien: Krankenhäuser wegen Corona am Anschlag de.euronews.com
Italien: Botschafter-Leiche nach Rom überführt – Keine Spur von Tätern de.euronews.com
Spanien: Corona-Frust und Jobkrise verbinden sich zu einer explosiven Mischung tagesspiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Frankreich und Großbritannien sollen den Eurostar retten: Mehrere Politiker haben die französische und die britische Regierung aufgefordert, das finanziell angeschlagene Zugunternehmen Eurostar und seine Bahnverbindung durch den Eurotunnel zu unterstützen. Eurostar bietet Hochgeschwindigkeitsverbindungen zwischen London, Paris, Brüssel und Amsterdam und nutzt dabei den Eurotunnel durch den Ärmelkanal. Frankreichs nationale Bahngesellschaft SNCF besitzt eine Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen. Seit Beginn der Pandemie hat Eurostar einen 95-prozentigen Rückgang der Passagierzahlen erlebt und ist in die roten Zahlen gerutscht.
euractiv.de

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