Donnerstag, 24. September 2020: Reform des EU-Asylsystems, Eiffelturm nach Bombendrohung wieder geöffnet, Klagen gegen Österreich nach Corona-Ausbruch in Ischgl

⊂ EUROPA ⊃

Reform des Asylsystems in der EU: Die EU-Kommission hat ein Konzept für eine Reform des europäischen Asylsystems vorgelegt. Geplant sind schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, ein stärkerer Schutz gegen illegale Migration und mehr Abschiebungen. Außerdem soll die Verantwortung für Flüchtlinge besser unter den europäischen Staaten verteilt werden. Verpflichtende Quoten für die Aufnahme von Schutzsuchenden sind nicht geplant. Die EU-Staaten sollen aber freiwillig Menschen aufnehmen oder bei Abschiebungen helfen können. An den derzeit gültigen Dublin-Regeln wird grundsätzlich festgehalten. Die Kommission wird nun Gesetzestexte erarbeiten, denen das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten mehrheitlich zustimmen müssen. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer begrüßte die Pläne. Sie seien eine gute Grundlage für weitere Beratungen.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, zdf.de, tagesspiegel.de

Festnahmen nach Lukaschenkos Amtseinführung: Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Belarus zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen. Nach der Amtseinführung gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße. Auf Videos war zu sehen, wie sich Sicherheitskräfte auf den Straßen positionierten, die Menschen zurückdrängten und sie auseinandertrieben. Dabei setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer “Pseudo-Amtseinführung”. Lukaschenko habe jede Legitimität verloren. Die deutsche Regierung teilte ebenfalls mit, dass sie Lukaschenko nicht als Präsident anerkenne. Seine Wahl sei weder fair noch frei verlaufen und habe damit den Mindestanforderungen demokratischer Wahlen in keiner Weise genügt.
dw.com, spiegel.de

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Nawalny nach Nowitschok-Vergiftung aus Krankenhaus entlassen: Der vergiftete russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist aus dem Berliner Charité Klinikum entlassen worden. Sein Gesundheitszustand habe sich soweit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte, teilte das Krankenhaus am Mittwoch mit. Auf seiner Instagram-Seite schrieb Nawalny, er werde jetzt täglich zur Physiotherapie gehen. Seine linke Hand sei noch teilweise gelähmt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Nawalny könne jederzeit wieder nach Russland zurückkehren. Deutschland und andere europäische Länder fordern von Russland die Aufklärung des Anschlags. Die deutsche Regierung sieht es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war.
zeit.de

Bulgarien fordert: EU soll mazedonische Nation und Sprache nicht anerkennen: Die bulgarische Regierung will, dass die EU-Staaten die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien stoppen – bis das Kandidatenland zugibt, dass es historisch und sprachlich ein Teil Bulgariens ist.
dw.com

-Anzeige-
2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Brexit 1: JPMorgan verlagert Milliarden nach Frankfurt n-tv.de
Brexit 2: EU-Kommission besorgt über mögliche Änderungen im britischen Datenschutzrecht euractiv.de
Künstliche Intelligenz: Sonderausschuss im EU-Parlament zu KI im digitalen Zeitalter heise.de
Europarat: Slowenien soll Deutsch als Minderheitensprache anerkennen spiegel.de
Covid-19: EU-Kommissar Dombrovskis in Corona-Quarantäne politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Europa muss von Ad-hoc-Lösungen wegkommen und ein berechenbares und verlässliches System für das Management von Migration einführen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat an die EU-Staaten appelliert, das EU-Migrationskonzept als Chance für eine Einigung im Asylstreit zu nutzen.
ec.europa.eu, tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Eiffelturm nach Bombendrohung wieder geöffnet: Der Pariser Eiffelturm wurde am Mittwoch wegen eines Bombenalarms für mehrere Stunden evakuiert. Bei der örtlichen Polizei war am Vormittag eine Warnung eingegangen, wonach sich ein Sprengsatz in dem Gebäude befinden könnte. Mehrere Hundert Menschen wurden in Sicherheit gebracht, wie die Polizei mitteilte. Am Nachmittag wurde das Gebäude wieder für Besucher geöffnet. Übereinstimmenden Berichten zufolge wurde bei einer Kontrolle des Turms kein explosives Material gefunden.
spiegel.de

Klagen gegen Österreich nach Corona-Ausbruch in Ischgl: Der Umgang der österreichischen Regierung mit der Coronavirus-Ausbreitung im Skiort Ischgl hat erste Schadenersatz-Klagen zur Folge. Der österreichische Verbraucherschutzverein hat beim Landesgericht Wien erste Zivilklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. Unterdessen hat das österreichische Parlament neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Demnach kann ein Lockdown nur noch mit Einverständnis von Parlamentariern für höchstens zehn Tage verhängt werden. Etwaige Ausgangssperren müssen unter anderem Ausnahmen für berufliche Zwecke und Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung enthalten.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Ischgl); orf.at (Corona-Gesetz)

Demonstranten fordern vorgezogene Neuwahl in Bulgarien: Am Dienstag, dem bulgarischen Unabhängigkeitstag, demonstrierten wieder tausende Menschen und forderten den Rücktritt der Regierung. Bei Protesten in der Hauptstadt Sofia kam es zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden drei Beamte verletzt, wie die Polizeidirektion mitteilte. Die Regierungspartei GERB war in jüngster Zeit in Korruptionsskandale verwickelt. Die Proteste werden zudem durch Regierungspläne für eine Verfassungsänderung angeheizt.
derstandard.at, spiegel.de

Neue Festnahmen im Mordfall Caruana Galizia: Die maltesische Polizei hat den Stabschef des früheren Ministerpräsidenten Joseph Muscat, Keith Schembri, offenbar wegen Vorwürfen von Schmiergeldzahlungen kurzfristig in Haft genommen. Schembri wurde nach maltesischen Medienberichten am Dienstagmorgen festgenommen und am späten Abend nach Hinterlegung einer Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Auch weitere Verdächtige seien festgesetzt worden. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Affäre um die sogenannten “goldenen Reisepässe” und mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia, die Schembri der Korruption beschuldigt hatte. Er soll für 100.000 Euro maltesische Reisepässe an drei Russen verkauft haben.
faz.net, de.euronews.com

Magnette und De Croo sollen belgische Regierung bilden: König Philippe hat den PS-Vorsitzenden Paul Magnette und den OpenVLD-Vizepräsidenten Alexander De Croo als Regierungsbildner benannt. Magnette und De Croo müssen dem König am 28. September Bericht erstatten.
brf.be

Ausweitung von Ausgangsbeschränkungen in Madrid: Wegen der stark steigenden Corona-Zahlen hat die Regionalregierung von Madrid eine Ausweitung der kürzlich verhängten Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Frankreich greift wegen des ungebremsten Anstiegs der Neuinfektionen ebenfalls zu schärferen Maßnahmen: In der am stärksten betroffenen Stadt Marseille müssen ab Samstag alle Bars und Restaurants schließen. Belgien hat seine Corona-Regelungen trotz weiterhin hoher Infektionsraten teilweise gelockert.
stern.de (Spanien), tagesspiegel.de (Frankreich), de.euronews.com (Belgien)

Frankreich: Flüchtlings-Rettungsschiff “Alan Kurdi” nimmt Kurs auf Marseille dw.com
Deutschland: Warn-App wird europäisch – aber Infizierte scheuen Eintragung von positiven Tests de.reuters.com
Tschechien führt Sperrstunde ein orf.at
Spanien: Wirtschaft bricht etwas weniger stark ein reuters.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

+++ Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. sucht ReferentIn für Verbandspolitik (m/w/d) +++ Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. sucht ReferentIn Recht/Touristik (w/m/d) +++  iofk GmbH sucht ProjektmanagerIn (m/w/d) Kommunikation mit Schwerpunkt Stakeholdermanagement+++ Kienbaum Consultants International GmbH sucht LeiterIn Political / Public Affairs (m/w/d) +++Brain, please! sucht Trainee in der Unternehmensberatung (m/w/d) +++  CDU Fraktion Berlin sucht wissenschaftliche ReferentIn (m/w/d) +++ Zalando SE sucht Senior Manager (m/f/d) Public Affairs EU +++ Zalando SE sucht Senior Manager (m/f/d) Sustainibility  +++  Vodafone sucht Senior Expert (m/w/d) Communication Campaign +++ Campact e.V. sucht Campaigner*In +++ HPBA sucht Account ManagerIn (m/w/d)  +++ KPMG sucht WerkstudentIn Public Secot (m/w/d)+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Hunde sollen am Flughafen von Helsinki Infizierte erschnüffeln: Spürhunde sollen am internationalen Flughafen von Helsinki das Coronavirus erschnüffeln. Vier Hunde sollen in der finnischen Hauptstadt vier Monate lang testweise eingesetzt werden. Wenn dies funktioniere, werde es eine gute Corona-Testmethode an anderen Orten sein, sagte Anna Hielm-Björkman, Professorin für Kleintiermedizin an der Universität Helsinki. Die Spürhunde könnten etwa in Krankenhäusern, Häfen, in Seniorenheimen, bei Sportveranstaltungen und kulturellen Ereignissen zum Einsatz kommen.
tagesschau.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings