Donnerstag, 23. Juli: Flüchtlinge, Griechenland stimmt für Reformen, Urteil gegen Italien, Ost-Ukraine

⊂ SCHWEIZ ⊃

Flüchtlinge: Aargau bringt Asylsuchende vorübergehend in Zelten unter 20min.ch
Elefantenrunde: SRF verlegt die Interviews mit Parteipräsidenten ins Bundeshaus bazonline.ch
Atomkraftwerk: Greenpeace fordert unabhängiges Expertengremium für Beznau bazonline.ch
Forschung: Vorerst keine Tierversuche mit Affen blick.ch
Wetter: Gewitter und Hagel lösen Hitze ab 20min.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

politjobs.ch: Interface sucht wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) im Bereich Migration und Chancengleichheit *** Fastenopfer sucht Bereichsleiter/in Entwicklungspolitik und Grundlagen *** ETH Zürich sucht Lehr- und Forschungsassistenz *** 350.org seeks campaigner *** SFH sucht Expertin / Experte für Länderanalysen 70-80% *** Bayer sucht Market Access & Government Affairs Manager *** Kanton Aargau sucht Praktikant/in Kommunikation 100% *** FDP bietet Praktikum als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (d/f)
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

Athen stimmt weiterem Reformpaket zu: Das griechische Parlament hat für ein weiteres Reformpaket gestimmt. 230 der Parlamentarier stimmten für weitere Hilfen, 63 stimmten dagegen. Fünf enthielten sich. Am Mittwochabend demonstrierten Tausende in Athen gegen die Sparpolitik. Die EZB hatte noch vor der Abstimmung die sogenannten Ela-Hilfen um weitere 900 Mio. Euro aufgestockt. Die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates um zwei Stufen auf CCC+ erhöht.
sueddeutsche.de, spiegel.de, zeit.de (Reformpaket), handelsblatt.com, faz.net (EZB), faz.net, spiegel.de (Verschuldung), faz.net (Rating)

Juncker-Plan geht an den Start: Der 315 Mrd. Euro schwere Juncker-Plan wird im Frühherbst operativ sein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, unterzeichneten ein Maßnahmenpaket mit dem Investitionen in Europa angekurbelt werden sollen. Frankreich, Deutschland und Italien planen Investitionen im Umfang von jeweils acht Mrd. Euro. Die EIB wird bei der Umsetzung des Plans eine zentrale Rolle spielen.
de.euronews.com, europa.eu

Jobprogramm der Kommission: Fast jeder zweite Arbeitslose, der in den vergangenen Jahren mit Mitteln aus dem Europäischen Globalisierungsfonds unterstützt und dessen Laufbahn weiter verfolgt wurde, hat nach Angaben der EU-Kommission eine neue Arbeit gefunden. 7.656 von 15.245 Menschen, die an von dem Fonds mitfinanzierten Maßnahmen teilnahmen, fanden eine neue Anstellung oder machten sich selbständig, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte.
euractiv.de, europa.eu

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shoepassion.com

Urteil gegen Italien: Italien verstoße gegen das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wenn homosexuelle Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt würden, urteilte der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg. Geklagt hatten drei schwule italienische Paare. Italien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt sind.
bernerzeitung.ch, de.euronews.com

EZB-Anleihekäufe bleiben umstritten: Seit rund vier Monaten kauft die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Anleihekaufprogramms für rund 60 Mrd. Euro im Monat Wertpapiere, darunter vor allem Staatsanleihen. Noch ist es zu früh, wirtschaftliche Folgen der Anleihekäufe durch die EZB zuverlässig einzuschätzen.
faz.net

Kommission will Regeln für Rettungsschirm ändern: Die EU will die Regeln zur Nutzung des EU-Rettungstopfs EFSM ändern. Damit wolle sie Nicht-Eurostaaten vor Risiken schützen, falls Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen kann, teilte die Kommission mit. Die geänderte Verordnung garantiere laut Vorschlag, dass diese Länder vollständigen Ersatz erhalten für finanzielle Schäden, wenn ein Staat seine Kredite nicht zurückzahlt.
spiegel.de

Flüchtlingspolitik in EU-Staatem: 70.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits in Österreich neu angekommen. Das Land klagt, seine Aufnahmekapazitäten seien erschöpft. Nun will die Slowakei vom Nachbar vorübergehend Asylbewerber aufnehmen. Deutschland will Flüchtlinge vom Balkan schneller abschieben. Bayern setzt auf Sonderlager in Grenznähe und löst damit heftige Diskussionen aus.
euractiv.de (Österreich), n-tv.de, euractiv.de (Deutschland)

Steuerbeihilfe: Kommission verurteilt französischen staatlichen Energiekonzern EDF zur Rückzahlung von 1,37 Mrd. Euro handelsblatt.com
Linke Parteien in Südeuropa: Der spanische Philosoph Cesar Rendueles hält Podemos und von Syriza für Ausweg aus europäischem Dilemma sueddeutsche.de
EU-Studie: Markenpiraterie ist für Milliardenverluste und einem Rückgang Hunderttausender Jobs verantwortlich euractiv.de
Ukraine: EU-Kommission genehmigt weitere 600 Mio. Euro Finanzhilfe derstandard.at
Sanktionen: Russland droht mit Importverbot für Blumen aus den Niederlanden euractiv.de

⊂ ZITATE ⊃

Man hat nicht das Schlimmste verhindert, weil man besonders klug war, sondern weil man Angst hatte. Die Angst hat das Abkommen ermöglicht.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt, dass nur aus Furcht vor den unkalkulierbaren Folgen eines Grexit noch ein Abkommen zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung erzielt wurde.
sueddeutsche.de

Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP können Europa und die USA unter Beweis stellen, dass freier Datenverkehr gut für die Innovation und das Wirtschaftswachstum ist.
Dean Garfield, Präsident und CEO des Information Technology Industry Council, und John Higgins, Generaldirektor von Digital Europe, sehen in TTIP die Chance zu einer wahren transatlantischen Digitalwirtschaft.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Langsames Zusammenwachsen: 25 Jahre nach der deutschen Einheit schwindet das Gefühl der Fremdheit zwischen West- und Ostdeutschen nur langsam. Das geht aus einer Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung hervor. So sieht die Hälfte der Bundesbürger weiter Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen. Jedoch sei bundesweit zu beobachten, dass vor allem die wirtschaftsstarken Städte zulegten. Dagegen verlören die entlegenen ländlichen Gebiete überall Bevölkerung – egal ob in West oder Ost.
sueddeutsche.de, faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de

PKK bekennt sich zu Morden an Polizisten: Nach der Tötung von zwei türkischen Polizisten in der Stadt Ceylanpinar an der Grenze zu Syrien hat sich die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu der Tat bekannt. Dies sei die Vergeltung für das Massaker von Suruc, schrieben die kurdischen Volksverteidigungskräfte, der bewaffnete Arm der PKK, am Mittwoch. Die Polizisten waren zuvor in einem Haus in Ceylanpinar tot aufgefunden worden.
faz.net, derstandard.at, taz.de, zeit.de

Entmilitarisierte Zone in Ostukraine: Nach wiederholten Rückschlägen verständigen sich die Konfliktparteien in der Ostukraine auf einen Waffenabzug. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone in der Kriegsregion zugestimmt. Hunderte Nationalisten forderten in Kiew die Absetzung der Regierung. Die internationale Polizeibehörde Interpol hat Wiktor Janukowitsch von ihrer Fahndungsseite im Internet gelöscht.
n-tv.de, zeit.de (Entmilitarisierte Zone), derstandard.at (Krim), de.euronews.com, faz.net, derstandard.at, taz.de (Nationalisten), derstandard.at (Interpol)

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Bauernproteste in Frankreich ausgeweitet: Seit Tagen blockieren französische Viehzüchter wichtige Verkehrsknotenpunkte und Teile des Autobahnnetzes. Am Mittwoch haben sich die Aktionen von der Normandie über die Bretagne bis in den Südwesten ausgeweitet. Der französische Präsident Hollande stellt Maßnahmen in Aussicht, die den Viehbauern und Milchproduzenten helfen sollen. Premier Valls forderte die Franzosen auf, mehr einheimisches Fleisch zu essen.
handelsblatt.com, euractiv.de, de.euronews.com

Bosnische Regierungsspitze versucht Wogen zu glätten: Die drei Mitglieder des bosnischen Staatspräsidiums besuchten Serbien, um Spannungen mit dem Nachbarn abzubauen. Der Besuch der Bosnier ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens reisten alle drei Mitglieder des Präsidiums an – ein Novum. Zweitens war der Besuch ziemlich schnell organisiert worden, um die Gemüter zu beruhigen. Und drittens wurden die Staatsgäste nicht von ihrem serbischen Pendant, Präsident Nikolic, empfangen, wie dies eigentlich sein müsste, sondern von Premier Vucic.
derstandard.at, de.euronews.com

Gedenken in Norwegen: Vier Jahre nach den Anschlägen von Anders Behring Breivik hat Norwegen der Opfer des Massenmörders gedacht. Eine Ausstellung zu den Attentaten spaltet die norwegische Gesellschaft. Für Befürworter dient sie als Mittel der Schmerz- und Traumabewältigung, Kritiker fürchten eine Kultstätte für Rechtsextremisten. Gezeigt werden unter anderem die Überreste des Autos, in dem Breivik die Bombe versteckt hatte, die vor vier Jahren acht Menschen in Oslos Regierungsviertel tötete.
derstandard.at, de.euronews.com

Großbritannien: Koranmanuskript aus der Zeit Mohammeds entdeckt sueddeutsche.de
Griechenland: Warren Buffett dementiert Kauf einer griechischen Insel tagesspiegel.de
Italien: IS-Anhänger verhaftet de.euronews.com
Rumänien: Geplante Moschee wird zum Zentrum nationalistischer Propaganda taz.de
Moldau: Proeuropäische Regierungskoalition steht zeit.de

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

Auf 92,9 Prozent stieg im ersten Quartal 2015 die Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone und auf 88,2 Prozent in der gesamten EU.
europa.eu

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Karl Kübel Stiftung sucht Referentin/-en Public Affairs *** 350.org seeks campaigner *** VKU sucht Referentin/en *** Afore Consulting seeks Junior Consultants in European Public Affairs *** CIFE seeks Intern *** Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt sucht EU-Referentin/en *** Steltemeier & Rawe seeks Senior Associate (m/f)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Weltkongress der Weihnachtsmänner: Mitten im Sommer ist Kopenhagen Schauplatz eines winterlichen Spektakels: Am Montag begann der Weltkongress der Weihnachtsmänner. Auf der Tagesordnung: Parkregeln für Rentiere und der richtige Tag für das Weihnachtsfest. Zum Auftakt marschierten mehrere hundert Weihnachtsmänner sowie etliche Wichtel-Frauen durch die Altstadt.
handelsblatt.com