Donnerstag, 23. Dezember 2021: EU-Verfahren gegen Polen, Einigung auf Fischfangquoten, Nordmazedoniens Regierungschef tritt zurück

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland besorgt wegen russischer Truppenbewegungen an Grenze zur Ukraine: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Besorgnis wegen der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unterstrichen. Es sei von größter Bedeutung, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehre, sagte sie am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn in Berlin. Asselborn sprach sich ebenfalls für stärkere Bemühungen um einen „strukturierten Dialog“ der europäischen Staaten mit Moskau aus. Asselborn sagte, in den 17 Jahren seiner Amtszeit habe er noch keine derart deutliche Warnung vor einer militärischen Operation gesehen, wie sie nun von der Nato, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der EU gekommen sei.
tagesspiegel.de, n-tv.de

    • Baerbock „besorgt“ nach Verschiebung der Präsidentschaftswahlen in Libyen dw.com
    • Baerbock und Asselborn erwarten keine Grenzschließungen wegen Omikron handelsblatt.com
    • Baerbock scherzt über Kritik an ihrem Englisch welt.de
    • EU-Außenbeauftragter Josep Borrell fordert bei Gesprächen mit Russland über Sicherheit in Europa Mitspracherecht der EU handelsblatt.com
    • Offenbar Einigung auf Waffenstillstand in der Ostukraine handelsblatt.com

EU leitet neues Verfahren gegen Polen ein: Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht leitet die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein. Hintergrund der Entscheidung ist unter anderem ein Urteil des Verfassungsgerichts von Anfang Oktober, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Polens Verfassungsgericht erfülle nach seinen jüngsten Urteilen nicht mehr die Anforderungen an ein unabhängiges und unbefangenes Gericht, wie es die europäischen Verträge vorsähen, erklärte die Kommission. Polen hat nun zwei Monate Zeit für eine Antwort. Fällt diese nicht zufriedenstellend aus, droht Warschau im äußersten Fall eine hohe Geldstrafe.
zdf.de, spiegel.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU und Großbritannien einigen sich auf Fischfangquoten für 2022: Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU und Großbritannien auf die Fangquoten in gemeinsam befischten Gewässern für das kommende Jahr geeinigt. Grundlage der Einigung seien die „besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse“, sagte EU-Fischereikommissar Virginijus Sinkevicius. Für Gewässer, die sich Norwegen, Großbritannien und die EU teilen, waren die zuständigen Minister bereits Anfang Dezember zu einem Abschluss gekommen. Noch ungelöst ist der britisch-französische Streit um Fischereilizenzen im Ärmelkanal. Großbritannien erteilte Mitte Dezember zwar 23 zusätzliche Lizenzen an französische Fischer – Frankreich hatte aber 104 neue Genehmigungen gefordert.
zeit.de

Mehrere Migranten in der Ägäis vermisst: Die griechische Küstenwache hat in der Nacht zum Mittwoch in der Ägäis zwölf Migranten gerettet. Ihr Boot war vor der Kykladeninsel Folegandros gesunken. Für drei Migranten kam jede Hilfe zu spät. Ihre Leichen wurden aus den Fluten geborgen. Es werden noch zahlreiche Menschen vermisst.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

  • In Griechenland gibt es Probleme mit der Verteilung von Bargeld an Geflüchtete tagesschau.de
  • Trotz EuGH-Urteil: Ungarn hält an Anti-Migrationspolitik fest de.euronews.com
  • Seenotrettungsschiff wartet mit 355 Flüchtlingen auf Hafen-Zuweisung deutschlandfunk.de

EU schlägt Wege zur Finanzierung der Milliarden-Coronahilfen vor: Die EU-Kommission hat Wege zur Rückzahlung der Milliarden-Hilfen aus dem Corona-Hilfsfonds aufgezeigt. Sie will dazu auf Mittel zurückgreifen, die durch die Ausweitung des Emissionshandels, den geplanten Klimaschutz-Zoll und die geplante globale Steuerreform eingenommen werden sollen, wie sie mitteilte. Mit dem Paket werde die Basis für die Rückzahlung der Corona-Hilfsmittel gelegt und gleichzeitig eine Unterstützung der Maßnahmen aus dem Klimaschutz-Paket „Fit for 55“ ermöglicht, betonte Haushaltskommissar Johannes Hahn. Die neuen Einnahmequellen würden Mittel in einer Höhe von durchschnittlich rund 17 Milliarden Euro im Jahr von 2026 bis 2030 für den EU-Haushalt freisetzen.
tagesschau.de

Mindestbesteuerung: Große Konzerne, die in der EU tätig sind, sollen mit einem globalen effektiven Mindeststeuersatz von 15 % besteuert werden ec.europa.eu
Wettbewerbshüter: EU-Kommission erlaubt Corona-Hilfe für Gütersparte der Deutschen Bahn handelsblatt.com
Spezialist für Sprachverarbeitung und KI: EU erlaubt Microsoft, Spracherkennungs-Firma Nuance zu kaufen heise.de
Energiewende: EU-Vorschlag für sozialen Klimafonds bekommt Kritik von allen Seiten euractiv.de
Kriegsschiff abgepasst: Greenpeace-Protest gegen EU-Energiepolitik handelsblatt.com
Absatzförderpolitik: EU sieht Fleisch als Krebsrisiko, will pflanzenbasierte Ernährung unterstützen euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Verschärfungen der Corona-Maßnahmen in Spanien, Belgien und Österreich:

  • In Belgien werden ab Sonntag Kinos und Konzertsäle geschlossen tagesschau.de
  • Spanien führt Maskenpflicht im Freien ein n-tv.de
  • Österreich: Corona-Verschärfungen bei Einreise und Veranstaltungen, Sperrstunde schon ab 22 Uhr derstandard.at
  • Frankreich: Schon bald 100 000 Corona-Neuinfektionen täglich befürchtet stern.de

Nordmazedoniens Regierungschef Zaev reicht Rücktritt ein: Zoran Zaev hat am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht. Den Schritt begründete er in einem Schreiben an die Volksvertretung mit den schweren Verlusten der sozialdemokratischen Regierungspartei SDSM bei den Kommunalwahlen im Oktober. Zaev hatte schon unmittelbar danach den Rücktritt von der Regierungsspitze und vom Parteivorsitz angekündigt. Vor anderthalb Wochen hatte die SDSM den bisherigen Vize-Finanzminister Dimitar Kovacevski zum Nachfolger Zaevs an der Parteispitze gewählt. Das Parlament muss nun Kovacevski als Ministerpräsidenten bestätigen.
rp-online.de

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Staatsanwälte fordern lebenslang wegen Abschuss von MH17: Niederländische Staatsanwälte haben für die vier Angeklagten im Prozess wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 lebenslange Haft gefordert. Die Ankläger bekräftigten am Mittwoch vor Gericht, dass die drei Russen und ein Ukrainer für den Abschuss mit 298 Toten verantwortlich seien. Sie sollen insbesondere die Boden-Luft-Rakete vom Typ BUK in die Ostukraine gebracht haben.
faz.net

Tschechische Notenbank erhöht Leitzins: Die tschechische Nationalbank hat ihren Leitzins wegen der hohen Inflation erneut angehoben. Der Zins steigt um 1,0 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent, wie die Notenbank am Mittwoch in Prag mitteilte. Es ist die fünfte Zinserhöhung in Folge. Tschechien verfolgt eine im europäischen Vergleich besonders konsequente Zinserhöhungspolitik.
handelsblatt.com

Polen: Oppositionelle sollen mit Pegasus gehackt worden sein spiegel.de
Frankreich und Österreich fordern EU-Strategie für pflanzliche Proteine euractiv.de
Dänemark erntet Kritik für geplanten Export von Häftlingen derstandard.at
Misstrauen in Bosnien gegen ungarischen EU-Kommissar Várhelyi derstandard.at

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⊂ ZULETZT ⊃

Weihnachtslotterie in Spanien: Zwei Tage vor Heiligabend wird Spanien wieder vom Lottofieber gepackt. Bei der traditionellen Weihnachtslotterie gab es am Mittwoch Gewinne im Umfang von insgesamt gut 2,4 Milliarden Euro. Die vor mehr als 200 Jahren ins Leben gerufene Lotterie gilt als die älteste und wegen der ausgespielten Gesamtsumme auch als die größte Tombola der Welt.
zdf.de

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