Donnerstag, 22. Oktober 2020: London nimmt Brexit-Gespräche mit EU wieder auf, Tödlicher Messerangriff in Dresden, Gedenkzeremonie in Paris für ermordeten Lehrer

⊂ EUROPA ⊃

London nimmt Brexit-Gespräche mit EU wieder auf: Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen, teilte die britische Regierung am Mittwoch mit. Die Rückkehr an den Verhandlungstisch wurde mit einer Rede des EU-Unterhändlers Michel Barnier begründet. Dieser habe für Großbritannien wichtige Aspekte anerkannt, unter anderem den Respekt für die Souveränität des Landes. Darüber habe er mit dem britischen Verhandler David Frost gesprochen. Auf der Grundlage dieses Gesprächs sei London nun bereit, das EU-Team zu empfangen, um die Verhandlungen im Laufe der Woche fortzusetzen.
faz.net

EU-Staaten einigen sich auf milliardenschwere Agrarreform: Die EU-Agrarminister haben sich nach fast zweitägigen Verhandlungen auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geeinigt. Vorgesehen ist, dass jedes EU-Land mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte daran knüpft, dass diese an Umweltprogrammen teilnehmen, die über die Pflicht-Anforderungen hinausgehen. Mehrere Staaten hatten eine solche Verpflichtung abgelehnt. Deshalb ist nun eine zweijährige Übergangsphase vorgesehen. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach im Anschluss von einem Meilenstein für einen Systemwechsel. Die Einigung sei wohl ausbalanciert zwischen Natur-, Umwelt- und Tierschutz und zu gewährleistender Ernährungssicherheit in Europa.
tagesspiegel.de, de.reuters.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU und Uno verurteilen Polizeigewalt in Nigeria: Die EU und die Vereinten Nationen haben das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Nigeria verurteilt. Uno-Generalsekretär António Guterres rief zu einem Ende der Polizeigewalt in dem westafrikanischen Land auf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich alarmiert über den Tod mehrerer Demonstranten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
zeit.de

Armenien dämpft Hoffnung auf rasche Lösung im Bergkarabach-Konflikt: Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat die Hoffnung auf eine baldige Beilegung des bewaffneten Konfliktes in der Region Bergkarabach gedämpft. Alles, was für die armenische Seite diplomatisch akzeptabel sei, sei für Aserbaidschan nicht mehr akzeptabel, sagte Paschinjan am Mittwoch. Die Kämpfe gingen unterdessen weiter. Der armenische Präsident Armen Sarkissian will in Brüssel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel über den Konflikt sprechen.
de.reuters.com, politico.eu

EU-Parlament fordert Einsatz gegen Jugendarbeitslosigkeit und unbezahlte Praktika: Angesichts der EU-weit steigenden Jugendarbeitslosigkeit, die sich aufgrund der Pandemie noch verschärft hat, haben die EU-Parlamentsabgeordneten die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Unterstützung für Jugendliche in prekären Arbeitsverhältnissen zu verstärken.
euractiv.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Belarus: EU-Parlament verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Lukaschenko rnd.de
Reisebeschränkungen: EU weitet Corona-Einreisestopps für Drittstaaten aus nau.ch
Virtueller EU-Gipfel zur Pandemie-Bekämpfung nächste Woche tagesschau.de
Forschung: EU-Wissenschaftsminister wollen Forschungsfreiheit verteidigen tagesspiegel.de
KI: Parlament ebnet Weg für erste EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir wollen keinen flächendeckenden Lockdown wie im Frühjahr.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will einen flächendeckenden Corona-Lockdown vermeiden.
fr.de

⊂ LÄNDER ⊃

Tödlicher Messerangriff in Dresden: Vor zwei Wochen tötete offenbar ein 20-jähriger Syrer mit einem Küchenmesser einen Touristen in der Dresdner Innenstadt und verletzte seinen Begleiter. Die Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches islamistisches Motiv. Gegen den am Dienstag festgenommenen Verdächtigen wurde inzwischen Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Der Mann ist seit 2015 in Deutschland geduldet. Dem „Spiegel“ zufolge führt die Polizei ihn als Gefährder, zudem war er für Kontakte in die islamistische Szene bekannt und wegen verschiedener Delikte vorbestraft. Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Christine Lambrecht riefen am Mittwoch zu Wachsamkeit auf. Seehofer erklärte, die Tat führe erneut die Gefährlichkeit islamistischer Gewalt vor Augen. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit optimal ausüben könnten. CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz brachte die Attacke mit dem islamistisch motivierten Mordanschlag auf den französischen Lehrer Samuel Paty in Verbindung.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de, sueddeutsche.de

Gedenkzeremonie in Paris für ermordeten Lehrer: In Paris ist der ermordete Lehrer Samuel Paty bei einer Gedenkzeremonie geehrt worden. Der Lehrer sei zum Gesicht der Republik geworden, sagte Präsident Emmanuel Macron. Der Täter und mögliche Helfer seien Feiglinge, die eine Erwähnung nicht verdient hätten. Die Ermittlungen zu dem mutmaßlich islamistischen Anschlag konzentrieren sich jetzt auch auf den Vater einer Schülerin. Der Täter soll in Kontakt mit diesem Mann gestanden haben. Die französische Staatsanwaltschaft werfe sieben Verdächtigen unter anderem Beihilfe zu einem Mord mit Terrorhintergrund vor, sagte Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard am Mittwoch. Bisher wurden noch keine formalen Ermittlungsverfahren eröffnet.
faz.net, zeit.de, spiegel.de

Spanien ist erstes EU-Land mit über einer Million Corona-Fälle: Seit dem Beginn der Pandemie seien 1.005.295 Menschen in dem Land positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das spanische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Das ist der höchste Wert aller westeuropäischen Länder und weltweit Platz sechs. Auch in der Schweiz, Liechtenstein, Rumänien und Polen haben die täglichen Corona-Neuinfektionen Höchstwerte erreicht. Die Regierungen denken bereits über eine Verschärfung der Maßnahmen und Lockdowns nach. Frankreich will seinen Gesundheitsnotstand bis zum 16. Februar verlängern. Tschechien verhängt einen neuen Lockdown.
kurier.at, rnd.de, rnd.de, dw.com

Ehemaliger katalanischer Polizeichef freigesprochen: Der zweite große Separatisten-Prozess in Spanien endete mit vier Freisprüchen. Der ehemalige Chef der katalanischen Regionalpolizei Josep Lluis Trapero und drei seiner engsten Mitarbeiter wurden nicht wegen Aufruhr, Ungehorsam und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, sie hätten nicht genug getan, um das von der spanischen Justiz für illegal erklärte Referendum über die katalanische Unabhängigkeit am 1. Oktober 2017 zu stoppen. Nach Ansicht des Gerichts hat Trapero aber verhältnismäßig gehandelt, um angesichts der sehr angespannten politischen Lage größeren Schaden zu vermeiden, auch wenn das bedeutete, dass das Referendum trotzdem abgehalten wurde.
faz.net

Lettland erneuert Bedenken bezüglich WM mit Weißrussland sport.orf.at
Polens Corona-Strategie droht zum Bumerang zu werden spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Kunstwerke auf Berliner Museumsinsel beschädigt: Deutschlands Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Beschädigung von Kunstwerken auf der Berliner Museumsinsel verurteilt. Die Tat richte sich gegen künstlerische Ausdrucksformen, gegen zivile Formen der Auseinandersetzung und so gegen Grundsätze des demokratischen Selbstverständnisses, sagte Grütters in Berlin. Die Staatlichen Museen zu Berlin müssten sich erneut Fragen nach ihren Sicherheitsvorkehrungen stellen lassen. Sie habe daher um einen umfassenden Bericht gebeten. Auf der Berliner Museumsinsel waren etwa 70 Kunstwerke beschädigt worden, unter anderem im Pergamonmuseum, dem Neuen Museum, der Alten Nationalgalerie und an anderen Standorten.
tagesspiegel.de

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