Donnerstag, 22. Juli 2021: EU lehnt britische Forderung nach neuem Nordirland-Deal ab, Großbritannien und Frankreich setzten mehr Polizei gegen Migranten ein, Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Ungarn

⊂ EUROPA ⊃

EU lehnt britische Forderung nach neuem Nordirland-Deal ab: Die EU hat Forderungen der britischen Regierung nach neuen Verhandlungen über die Zollvereinbarungen für Nordirland zurückgewiesen. EU-Kommissionsvizepräsident MaroS Sefcovic sagte, man sei zwar bereit, den Dialog mit London fortzusetzen und innovative Lösungen zu finden. Neuverhandlungen schließe Brüssel jedoch aus. Großbritannien hatte verlangt, das Nordirland-Protokoll vorübergehend auszusetzen. So könne man Zeit gewinnen, erklärte der britische Brexit-Minister David Frost im Londoner Oberhaus. Man sei in der Lage, das komplette Abkommen einseitig aufzukündigen. Jetzt sei jedoch nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Durch neue Verhandlungen solle ein neues Gleichgewicht zum Wohle aller entstehen, so Frost. Das Protokoll gewährleistet seit dem Brexit eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland. Im Gegenzug sieht es Kontrollen für Waren vor, die vom restlichen Großbritannien nach Nordirland verschifft werden.
zeit.de

Großbritannien und Frankreich setzten mehr Polizei gegen Migranten ein: 430 Migrantinnen und Migranten haben laut der britischen Regierung am Dienstag den Weg nach Großbritannien über den Ärmelkanal gefunden – so viele waren die gefährliche Überfahrt bisher noch nie an einem Tag angetreten. Für das britische Innenministerium ist diese Entwicklung ein Problem. Ein neues Abkommen zwischen Frankreich und England soll die irreguläre Migration über den Ärmelkanal nun eindämmen. Nach einer Videokonferenz erklärten die zuständigen Minister, Ziel sei es, Boote aufzuhalten, die illegale Migranten nach Großbritannien brächten. Frankreich sagte zu, die Polizeikräfte zu verdoppeln, die dazu an seiner Nordküste im Einsatz sind, und auch Patrouillen in der Luft zu verstärken. Die Regierung in London beteiligt sich an den Kosten und unterstützt auch den Aufbau von Aufnahmelagern in Frankreich. Insgesamt soll Großbritannien für dieses und das kommende Jahr rund 63 Millionen Euro zur Verfügung stellen. In Belgien haben mehr als 400 Migranten mit einem Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam gemacht und die Regierung aufgefordert, Aufenthaltserlaubnisse auszustellen. Am Mittwoch beendeten sie ihren Hungerstreik nach fast zwei Monaten. Es habe Treffen mit Regierungsvertretern gegeben, bei denen es zu Vereinbarungen gekommen sei, berichtete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Vertreter der Streikenden.
de.euronews.com, deutschlandfunk.de, welt.de (Ärmelkanal); spiegel.de (Belgien)

-Anzeige-
Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Ungarn: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt – und fordert damit Brüssel heraus. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Ein Termin für die Abstimmung wurde zunächst nicht bekannt. Orbán zählte fünf Fragen für das Referendum auf: ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden; ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden darf und ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen. Ferner soll gefragt werden, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen könnten. Ähnlich soll zu Medienberichten über Geschlechtsumwandlungen gefragt werden. Offiziell erklärtes Ziel der Regierung ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde. Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet. Die deutsche Regierung teilte mit, dass das LGBTQ-feindliche Gesetz gegen Werte der EU verstößt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellte Ungarns Mitgliedschaft in der EU infrage. Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orbán in der EU noch tolerieren wolle, sagte Asselborn am Mittwoch dem „Spiegel“.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de

Schrems bringt Facebook erneut vor den EuGH: Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Facebook geäußert und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Dieser wird nun entscheiden, ob Facebook die DSGVO Regelungen seit ihrem Inkrafttreten 2018 rechtswidrig umgangen hat. Im Fokus steht der Datenschutzaktivist Max Schrems, der den Fall vor die österreichischen Gerichte gebracht hatte. Ein Urteil des EuGHs zugunsten Schrems könnte fatale Auswirkungen für Facebook haben: Millionen an Facebook-Nutzern könnten den Konzern auf Schadensersatz klagen.
euractiv.de

Konferenz zur Zukunft der EU: Mehr Mitsprache für Sozialpartner und Regionen: Der Leitungsausschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas hat auf seiner sechsten Sitzung am Montag beschlossen, mehr Sitze im Konferenzplenum sowohl an regionale und lokale Vertreter*innen als auch an die Sozialpartner zu vergeben. Dies wurde von der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft bestätigt. Die Geschäftsordnung werde dahingehend geändert, dass sechs gewählte Vertreter*innen der lokalen und regionalen Behörden im Plenum hinzukommen. Das Gremium stimmte außerdem zu, die Anzahl der Repräsentanten der Sozialpartner um vier auf insgesamt zwölf zu erhöhen. Die Änderungen bedeuten, dass das Plenum zu einem Gremium mit 550 Sitzen ausgeweitet wird.
euractiv.de

Pegasus-Affäre: Marokko bestreitet Ausspäh-Vorwürfe spiegel.de
EU-Umweltminister: Artenschutz in der EU de.euronews.com
Datenschutzgespräche zwischen der EU und den USA: Zweites Jahr ohne Zeitplan für eine Lösung wsj.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Technologie steht auch anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Gerne unterstützen wir die anderen Länder bei der Einführung.
Ein Ende des Kükentötens ist in Sicht: Ab Januar 2022 will der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie die umstrittene Praxis verbieten. Deutschland hat dieselbe Entscheidung bereits im Mai verkündet. Die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner hat die übrigen EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, dem Beispiel der beiden Länder zu folgen.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Niederlande nehmen Abschied von ermordetem Reporter Peter R. de Vries: Vor dem Amsterdamer Theater Carré warteten am Mittwochmorgen schon Hunderte in langen Schlangen. Der prominente Journalist war in dem Theater aufgebahrt. Bis 20 Uhr sollten Menschen die Gelegenheit haben, ihm am Sarg die letzte Ehre zu erweisen. Am Donnerstag findet ein Abschied für Familie, Angehörige und Freunde statt. De Vries wurde am 6. Juli auf einer Amsterdamer Straße niedergeschossen, nachdem er in einer Fernsehsendung aufgetreten war. Das Attentat auf den bekanntesten Kriminalreporter des Landes hatte die Öffentlichkeit schockiert. Zwei mutmaßliche Täter, ein Pole mit Wohnsitz im Ort Maurik im Südosten der Niederlande sowie ein Rotterdamer, wurden schon kurz nach der Tat auf der Flucht gefasst. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Über die Hintergründe der Tat ist wenig bekannt, die Ermittler gehen aber davon aus, dass das organisierte Verbrechen für die Tat verantwortlich ist.
spiegel.de, welt.de

Deutschland beschließt Soforthilfen für Hochwasser-Betroffene und „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, 200 Millionen Euro an die Bundesländer zu überweisen, in denen Hochwasserschäden entstanden sind. Mittel in derselben Höhe sollen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen beisteuern, sodass insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereitstehen, um unmittelbare Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur zu beseitigen und private Notlagen zu überbrücken. Finanzminister Olaf Scholz kündigte an, die Hilfen sollten den Betroffenen ohne Einkommens- und Vermögensprüfungen zukommen, zügig per Überweisung. Weder Privatleute noch Unternehmen müssten befürchten, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Innenminister Horst Seehofer sprach von einer Tragödie, die er in dieser Form noch nie erlebt habe. Die Soforthilfen seien Unterstützung für die Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren hätten. Für den Einsatz der Helfer werden den Kommunen zudem keine Rechnungen mehr gestellt. Außerdem soll eine „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ aufgebaut werden, die in akuten Notsituationen wie Pandemien, Naturkatastrophen oder Verteidigungsfällen die Versorgung des Gesundheitssektors für sechs Monate mit Waren wie Masken, Einmalhandschuhen, Schutzanzügen und Medikamenten sicherstellen soll. Zudem sichere sich der Bund große Produktionskapazitäten für Impfstoffe. Zur Begründung verwies Gesundheitsminister Jens Spahn auf die Mangel-Erfahrungen zu Beginn der Corona-Pandemie vor einem Jahr.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

-Anzeige-
Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

USA und Deutschland einigen sich im jahrelangen Konflikt um Nord Stream 2: Die Regierung in Washington gibt ihren Widerstand gegen die umstrittene Pipeline von Russland nach Deutschland auf und verzichten auf Sanktionen. Deutschland hat zugesichert, der Ukraine bei Energieprojekten finanziell und diplomatisch zur Seite zu stehen. Unter anderem beteiligt sich Deutschland an einem neuen Fonds in Höhe von einer Milliarde Dollar, um der Ukraine bei der Umstellung auf alternative Energiequellen zu helfen und ihre Energiesicherheit zu verbessern. Damit soll etwa die Produktion von Wasserstoff in der Ukraine gefördert und die Abhängigkeit des Landes von russischer Energie reduziert werden. Zudem soll das ukrainische Stromnetz mit deutscher Unterstützung an das europäische angeschlossen werden. Außerdem erklärte sich die deutsche Regierung bereit, Konsequenzen auf nationaler und europäischer Ebene zu ergreifen, falls Russland die Energiepolitik als Waffe gegen die Ukraine einsetzt. Der deutsche CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen begrüßte die Einigung als Schritt der USA auf Deutschland zu. Er forderte beide Staaten zugleich auf, nun die Ukraine intensiver zu unterstützen.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de

Deutschland und Frankreich fordern Industriehilfen wegen EU-Klimaplänen: Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben mit Blick auf die Klimapläne der EU Unterstützung für die Industrie angemahnt. Altmaier warnte nach einem Treffen in Paris davor, dass wichtige Produktionszweige wie etwa die Automobilindustrie in Länder mit weniger strengen Auflagen abwandern könnten. Das würde ein Scheitern des ehrgeizigen EU-Vorhabens bedeuten, erklärte der CDU-Politiker. Le Maire verlangte zudem einen Ausgleich für sozial schwache Haushalte.
nau.ch

Polizei in Athen geht mit Tränengas gegen Impfgegner vor: Die griechische Polizei hat am Mittwochabend Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, um eine Demonstration von Impfgegnern vor dem griechischen Parlament in Athen aufzulösen. Die rund 3000 Demonstranten, darunter zahlreiche religiöse Eiferer, protestierten gegen Corona-Maßnahmen, die den Druck auf die Impfverweigerer erhöhen, sich doch noch impfen zu lassen, berichteten der staatliche Rundfunk und Reporter vor Ort. Zum Einsatz der Sicherheitskräfte sei es gekommen, weil zahlreiche Demonstranten sich dem Parlament zu sehr genähert hätten, hieß es seitens der Polizei.
faz.net

Neues Einwanderungsgesetz in Schweden bestätigt verschärfte Regeln: Trotz Protesten ist in Schweden das neue Einwanderungsgesetz in Kraft getreten. Damit wird die begrenzte Aufenthaltserlaubnis die Regel. Wer in Schweden bleiben will, muss zunächst in den meisten Fällen drei Jahre im Land gelebt haben und unter anderem nachweisen können, dass er oder sie selbst für den Lebensunterhalt sorgen kann. Angehörige bekommen ebenfalls zunächst nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht und müssen von der bereits in Schweden lebenden Person versorgt werden. Das schwedische Parlament bestätigte damit eine vorübergehende Regelung, die seit 2016 in Folge der Flüchtlingskrise von 2015 galt. Bis dahin hatte Schweden eine sehr liberale Flüchtlingspolitik.
de.euronews.com

Tschechien nimmt das Recht auf Schusswaffenbesitz in seine Verfassung auf n-tv.de
Norwegen: 10 Jahre nach dem Attentat von Utøya taz.de
Frankreich weicht Corona-Regeln nach Protesten etwas auf politico.eu
Zypern will im Konflikt um die geteilte Insel Weltsicherheitsrat um Vermittlung bitten zeit.de
Ukraine: Präsident Selenskyj trifft Biden Ende August im Weißen Haus dw.com
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic: „Wir können ohne die EU nicht überleben“ handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

TV-Streit in Moldawien eskaliert: Ex-Vizeminister bewusstlos: In Moldawien sind bei einer im Fernsehen übertragenen Talkshow zwei prominente Politiker aneinander geraten – und zwar derart, dass einer von ihnen bewusstlos am Boden liegen blieb. Auf im Internet veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie der ehemalige Berater von Präsidentin Maia Sandu, Sergiu Tofilat, den früheren Vizeinnenminister Ghenadie Cosovan ins Gesicht boxt. Dann steht Tofilat auf, nimmt den weiterhin sitzenden Cosovan in den Würgegriff und wirft ihn zusammen mit seinem Stuhl auf den Boden. Dieser bleibt zunächst regungslos liegen. Bei der offenbar hitzigen Diskussion ging es um die politische Lage in dem Land. Der Fernsehsender veröffentlichte später ein Bild von den beiden Männern, wie sie wieder friedlich nebeneinander stehen und sich die Hände schütteln.
de.euronews.com, orf.at

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings