Donnerstag, 22. April 2021: Europäische Union verschärft ihr Klimaziel, EU will Anwendungen künstlicher Intelligenz regulieren, Deutsches Gericht weist Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds ab

⊂ EUROPA ⊃

Europäische Union verschärft ihr Klimaziel: Nach 15-stündigen Verhandlungen haben sich am Mittwoch das Europäische Parlament und Unterhändler der EU-Staaten auf eine Verschärfung des Klimaziels geeinigt. Statt wie bislang um 40 Prozent soll die EU jetzt den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 senken. Das EU-Parlament hatte ursprünglich eine noch radikalere CO2-Einsparung um 60 Prozent gefordert. Das Ziel der EU-Staaten ist es, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese nannte das 55-Prozent Ziel sehr ambitioniert und verwies darauf, dass es 30 Jahre gedauert habe, den CO2-Ausstoß um 25 Prozent zu senken. Nun müsste er in den kommenden neun Jahren um weitere 30 Prozent zurückgefahren werden. Die Grünen waren von der Einigung enttäuscht. Ihr EU-Abgeordneter Michael Bloss sagte, die Europäische Union verliere nun ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz.
sueddeutsche.de, faz.net

EU will Anwendungen künstlicher Intelligenz regulieren: Die Europäische Kommission will, dass die Europäische Union (EU) führend im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) wird. EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager sagte am Mittwoch in Brüssel, Europa habe die erste Welle der Digitalisierung möglicherweise nicht angeführt, könne aber nun die zweite anführen. Bei der gelten KI-Anwendungen als zentral. Nach Ansicht der EU-Kommission ist die Grundlage dafür eine starke Regulierung, die bei den Bürgern das Vertrauen schafft, die in Europa teilweise umstrittene Technik zu akzeptieren, bei der China und die USA schon seit Jahren weltweit die Maßstäbe setzen. Biometrische Massenüberwachung soll nun ebenso verboten werden wie Scoring-Verfahren, bei denen das Verhalten von Menschen automatisch beurteilt wird. Erlaubt werden sollen KI-Anwendungen hingegen in Videospielen oder bei Filtern für Spamnachrichten. Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen, drohen hohe Geldstrafen. Die EU hofft so, ihre Bestimmungen weltweit auch gegen Unternehmen wie Google oder Facebook durchsetzen zu können. Die Pläne von Vestager sind umstritten. Datenschützern gehen sie nicht weit genug, Industrieunternehmen fürchten um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit. Bis das Regelwerk, in welcher Form am Ende auch immer, in Kraft tritt, werden auf jeden Fall noch viele Jahre vergehen: Die Kommission muss erst einmal Verhandlungen mit den EU-Staaten und dem Europaparlament über ihre Vorschläge beginnen.
spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Mehr als 1000 Festnahmen bei Protesten von Nawalny-Unterstützern in Russland: Bei landesweiten Demos für den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind in Russland nach Angaben einer Beobachtergruppe mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Trotz Drohungen der Behörden forderten die Menschen zu Zehntausenden Freiheit für Nawalny. Vereinzelt gab es Berichte über Polizeigewalt gegen die friedlichen Demonstranten. Auch in Berlin und Düsseldorf haben Menschen für den inhaftierten Kremlkritiker demonstriert. In seiner 17. Rede zur Lage der Nation hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen gewarnt, „rote Linien“ zu überschreiten. Wo diese liegen, ließ er im Dunkeln. Den inhaftierten Nawalny erwähnte er nicht explizit. Doch das Schicksal des Oppositionellen und das harte Vorgehen gegen seine Anhänger hatte im Ausland scharfe Kritik ausgelöst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Putin vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den beiden Ländern zu einem Treffen in der umkämpften Ostukraine eingeladen. Nach der gegenseitigen Ausweisung tschechischer und russischer Diplomaten hat Tschechiens Außenminister Jakub Kulhanek Russland am Mittwochabend ein Ultimatum gestellt. Er forderte den Kreml auf, bis Donnerstagmittag, 12.00 Uhr, die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen Diplomaten in die Moskauer Botschaft zu ermöglichen. Andernfalls werde die Zahl der in Prag akkreditierten russischen Diplomaten auf das gleiche Maß reduziert.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de (Nawalny); stern.de (Selenskyj); faz.net (Kulhanek)

Merkel für mehr EU-Kompetenzen beim Thema Gesundheit: Bei einer Online-Diskussion der Europäischen-Volkspartei (EVP) zur Zukunft Europas sprach sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch dafür aus, Europa mehr Kompetenzen beim Thema Gesundheit zu geben. Bislang sind die EU-Staaten in Gesundheitsfragen weitgehend unabhängig. Merkel sagte, für mehr europäische Kompetenzen in Gesundheitsfragen müssten wahrscheinlich EU-Verträge geändert werden, wofür sie jedoch schon immer offen gewesen sei. Beim Thema Impfen verteidigte sie das Vorgehen der EU. Staaten wie Israel hätten ihre Bevölkerung nur so schnell gegen Corona impfen können, weil Europa sie mit Impfstoffen beliefert hätte. Bei der Impfstoffversorgung der EU-Staaten wären hier und Fehler gemacht worden, aber es sei auch ein neues Feld gewesen. Das Resümee der Kanzlerin über die europäische Impfpolitik fiel alles in allem eher positiv aus: „Also, es ist echt nicht alles schiefgelaufen“, sagte Merkel.
welt.de, handelsblatt.com

EU exportiert laut Insidern mehr Impfstoffe, als sie erhält: Die EU hat laut Insidern mehr Impfdosen gegen das Coronavirus exportiert als ihre Mitgliedsstaaten erhalten haben. Die EU habe rund 37 Millionen Dosen Vakzin mehr an andere Länder geliefert als sie von Drittstaaten bekommen habe, sagten mit den entsprechenden Daten vertraute Personen. Demnach seien lediglich 133 Millionen Dosen Impfstoff in die EU gelangt. Die Euro-Länder hätten jedoch 170 Millionen Dosen exportiert. Wegen schleppender Verhandlungen mit der EU will der französisch-österreichische Pharmakonzern Valneva seinen Impfstoff nun einzelnen europäischen Ländern anbieten. EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, dass im Juni ein Regulierungsvorschlag für das Corona-Reisedokument in der EU präsentiert werde.
tagesspiegel.de (Exporte), faz.net (Valneva), de.euronews.com (Reynders)

EU-Rettungspakete: Wie reagieren Unternehmen und Finanzmärkte? de.euronews.com
Wirtschaft: Chanel verliert EU-Gerichtsstreit um Huawei-Logo bbc.com
Gerichtshof der EU: Ernennung von zwei Richtern und zwei Generalanwälten consilium.europa.eu
Pause bei Atomverhandlungen: Zu welchen Schritten sind USA und Iran bereit? de.euronews.com
EU-Kommissar Schinas: EU plant eine Antisemitismus-Strategie euractiv.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das neue EU-Klimagesetz ist mehr als nur richtungweisend. Es macht den Klimaschutz in der EU verbindlich und unumkehrbar.
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hat das neue EU-Klimaziel begrüßt.
bmu.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsches Gericht weist Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds ab: Dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds der EU steht von deutscher Seite aus nichts mehr im Wege. Das Bundesverfassungsgericht wies einen gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes gerichteten Eilantrag einer Bürgerinitiative um den AfD-Gründer Bernd Lucke ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Über die eigentliche Verfassungsklage ist damit noch nicht entschieden. Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats halten den Antrag im Hauptverfahren zwar nicht für „offensichtlich unbegründet“. „Bei summarischer Prüfung“ lasse sich eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verfassungsverstoß allerdings nicht feststellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte auf Twitter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Damit bleibe die EU auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach dieser beispiellosen Pandemie.
welt.de, faz.net

Spanien will mehr rechtliche Flexibilität bei den Wiederaufbauplänen: Die spanische Regierung wünscht sich von der EU Flexibilität beim sensiblen Thema Staatshilfen. Diese sei notwendig, um angeschlagenen Unternehmen zu helfen, die von der Coronakrise betroffen sind, betonte Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calvino. Die Regierung in Madrid wird nächste Woche weitere Details zum nationalen Recovery-Plan bekannt geben. Wenn Spanien die Umsetzung seiner Strukturreformen beschleunigt, könnte das Land bis Ende des Jahres die erste von zwei oder drei Tranchen im Wert von insgesamt 140 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds erhalten. Die Hälfte des Geldes, das über die kommenden drei Jahre ausgezahlt werden soll, wird in Form von Zuschüssen kommen; der Rest wird in Form von Darlehen ausgezahlt.
euractiv.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Deutscher Bundestag beschließt Notbremse: Nach wochenlangen Diskussionen hat der Bundestag am Mittwoch die bundesweite Corona-Notbremse beschlossen. In ganz Deutschland gelten nun ab einer Inzidenz von 100 zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr Ausgangssperren. Nur einsame Sportler dürfen noch bis Mitternacht ihre Runden drehen. Terminshopping ist nur bis zu einer Inzidenz von 150 möglich, die Gastronomie bleibt geschlossen. Ab einer Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen sollen Schüler zu Hause unterrichtet werden. Während CDU und SPD der Vorlage der Bundesregierung zustimmten, enthielten sich die Grünen, denen die Notbremse nicht weit genug ging. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz, das die dritte Welle der Corona-Pandemie brechen soll. FDP-Chef Christian Lindner hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Während der Bundestag debattierte, protestierten in Berlin über 8.000 Coronaleugner gegen die Regeln. Da sich der größte Teil von ihnen nicht an Maskenpflicht und Abstandsregeln hielt, löste die Polizei, die sich mit einem Großaufgebot auf die Proteste vorbereitet hatte, die Demonstration auf. Vereinzelt kam es danach im Tiergarten zu Ausschreitungen. Die Polizei nahm im Laufe des Tages 200 Personen fest.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de, rbb24.de

Mehrere Länder lockern ihre Corona-Beschränkungen: In Dänemark trat am Mittwoch die zweite Phase des Wiedereröffnungsplans in Kraft. Angesichts der stabilen Infektionszahlen dürfen die Einkaufszentren wieder Kunden empfangen, auch Restaurants und Cafés öffnen wieder, ebenso Museen, Bibliotheken und Kunsthallen. Frankreich will voraussichtlich ab Anfang Mai seine strengen Corona-Maßnahmen langsam lockern. So sollen die Bewegungseinschränkungen am 3. Mai aufgehoben werden, kündigte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron an. Die Pläne würden noch konkretisiert. Polen hat Lockerungen in elf seiner 16 Regionen angekündigt. Dort sollen ab Montag unter anderem Friseure öffnen und jüngere Kinder in Grundschulen zurückkehren, wie Gesundheitsminister Adam Niedzielski mitteilte. Auch die Schweiz will nach ersten Lockerungsmaßnahmen zu Wochenbeginn schrittweise weitere Öffnungen vorantreiben. Nach einer Schutzphase, in der alle gefährdeten Personen doppelt geimpft werden sollen, sei eine Stabilisierungsphase geplant, hieß es in einer Regierungserklärung. Italiens Regierung hat einen Fahrplan für eine schrittweise Lockerung der Corona-Beschränkungen ab 26. April bis zum Sommer vorgelegt.
de.euronews.com (Dänemark), stuttgarter-nachrichten.de (Frankreich), br.de (Polen), spiegel.de (Schweiz), tagesschau.de (Italien)

Frankreich: Corona-Rekorde in Indien – Paris verhängt Quarantäne de.euronews.com
Schweden will kleinen Hauptstadtflughafen für Wohnungsbau schließen spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

„Super League“ endet in Fiasko: Die von europäischen Fußball-Topclubs angestrebte „Super League“ ist nach heftigen Protesten schon im Planungsstadium gescheitert. Nach rund 48 Stunden erfolgte am Mittwoch bereits wieder der Schlusspfiff für das Milliardenprojekt, das den Fußball revolutionieren sollte, dabei aber völlig auf die ureigenen Traditionen und Besonderheiten des Sports vergessen hatte. Mitinitiator Andrea Agnelli, der Präsident des italienischen Rekordmeisters Juventus Turin, gestand am Mittwoch, dass die Pläne durch den Rückzug der sechs ursprünglich involvierten englischen Clubs nicht mehr umsetzbar seien, auch wenn er weiterhin vom Sinn des Projekts überzeugt sei.
orf.at

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