Donnerstag, 21. Oktober 2021: Gazprom reagiert nicht auf verstärkte Nachfrage, Deutschland will enger mit Polen zusammenarbeiten, Designierter Ministerpräsident in Rumänien scheitert mit Regierungsbildung

⊂ EUROPA ⊃

Gazprom reagiert laut EU nicht auf verstärkte Nachfrage
n-tv.de, handelsblatt.com, euractiv.com

  • Der russische Zulieferer Gazprom hält Vertragskonditionen mit der EU zwar ein, reagiert anders als sonst aber nicht auf einen höheren Bedarf, bemängelte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
  • Von der Leyen: „Wir importieren 90 Prozent des verbrauchten Gases. Und das macht uns verwundbar.“
  • Kritiker des russischen Energieriesen vermuten, dass dieser damit versuchen könnte, eine rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erzwingen
  • In einem Schreiben an die EU-Kommission argumentierte Polen, dass Äußerungen russischer Beamter, die eine Erhöhung der Gaslieferungen nach Europa mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 in Verbindung bringen, manipulativ seien und darauf abzielten, die dominante Stellung von Gazprom auf dem EU-Gasmarkt zu zementieren
  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat Teilnahme an Weltklimakonferenz COP26 abgesagt n-tv.de
  • Wegen vieler Corona-Toten in Russland hat Putin eine arbeitsfreie Woche ausgerufen faz.net
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte Schließung russischer Nato-Vertretung zeit.de
  • Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird mit Menschenrechtspreis des EU-Parlaments ausgezeichnet tagesspiegel.de

Polen:

  • EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum stern.de
  • Polen droht mit Blockade der EU-Klimaverhandlungen wegen Zugang zu Geldern bloomberg.com
  • Polen und Migration als Doppelproblem beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag derstandard.at

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Russland lobt und ermahnt die Taliban: Bei einer von Moskau organisierten internationalen Konferenz zur Lage in Afghanistan hat Russland die Bemühungen der radikalislamischen Taliban zur Stabilisierung des Landes hervorgehoben. Der Afghanistan-Beauftragte des Kreml, Samir Kabulow, rief die neuen Machthaber in Afghanistan zugleich zur Achtung der Menschenrechte auf. Unterdessen haben die Taliban Selbstmordattentäter gewürdigt, die im Kampf gegen die gestürzte afghanische Regierung und deren westliche Verbündete ihr Leben verloren haben.
tagesschau.de, n-tv.de

EU-Parlament stimmt für Farm to Fork-Strategie: Mit dem „Green Deal“, dem umweltpolitischen Gesetzentwurf der EU-Kommission, verfolgt die Kommission einen nachhaltigen Wandel. Teil dieses Wandels sind unter anderem die Ausführungen des Kommissionspapiers zur sogenannten „Farm-to-Fork-Strategie“ („Vom Hof auf den Tisch“). Am Mittwoch stimmte das Parlament in Straßburg dafür, dass die EU-Kommission Vorschläge aus ihrer „Farm-to-Fork-Strategie“ umsetzt.
tagesspiegel.de

Produkthaftung und KI: EU-Kommission fragt nach Ihrer Meinung: Reicht die mehr als 30 Jahre alte Produkthaftungsrichtlinie der EU für moderne Ansprüche aus? Das ist eine Frage, die die EU-Kommission an die EU-Bürgerinnen und -Bürger und an Interessenträger in einer nun angestoßenen Konsultation richtet. Dabei liege ein besonderer Schwerpunkt auf dem Einsatz künstlicher Intelligenz in Produktion und Dienstleistungen. Die Konsultation läuft bis zum 10. Januar 2022.
heise.de

Flüchtlinge: Syrische Familie klagt gegen Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof sueddeutsche.de
Syrien: Mindestens 27 Tote bei Anschlag und Luftangriff welt.de
Künstler: EU-Abgeordnete verlangen soziale Mindeststandards für Künstler und Kulturschaffende europarl.europa.eu
Nachhaltigkeitskampagne: Zusammenarbeit der Kommission mit UEFA sorgt für Aufregung euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir Europäer haben ein Interesse daran, den Status quo in der Taiwanstraße zu erhalten.
Brüssel muss nach Ansicht von EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager stärker auf eine chinesische Bedrohung Taiwans reagieren.
politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Deutschland will zur Abwehr von Migranten enger mit Polen zusammenarbeiten
tagesspiegel.de, spiegel.de

  • Trotz der steigenden Zahl der über Belarus einreisenden Flüchtlinge plant die deutsche Regierung keine Grenzschließungen zu Polen
  • Innenminister Horst Seehofer sieht den Schlüssel zur Lösung des Problems auch beim Belarus-Verbündeten Russland. Einen Vergleich mit der Lage während der Flüchtlingskrise von 2015 wies der Minister zurück
  • Seehofer kündigte an, es seien mehr gemeinsame Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze auf polnischem Gebiet vorgesehen
  • Zudem seien noch andere Schritte geplant, um die vermehrte Migration über Belarus in die EU zu unterbinden. So würden weitere Sanktionen gegen Minsk erwogen

Designierter Ministerpräsident in Rumänien scheitert mit Regierungsbildung
merkur.de

  • Rumäniens Parlament hat den ökoliberalen Kandidaten Dacian Ciolos für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt
  • Es stand kein Koalitionspartner zur Verfügung, deshalb war das Nein der Abgeordneten erwartet worden
  • Damit verschärft sich die seit sechs Wochen dauernde Führungskrise in dem Land
  • Ministerpräsident Florin Citu von der bürgerlichen Partei PNL regiert aktuell kommissarisch, nachdem ihm das Parlament vor zwei Wochen das Misstrauen ausgesprochen hatte
  • Vor sechs Wochen war die Regierungskoalition von PNL und der ökoliberalen USR um Ciolos zerbrochen. Die USR warf Citu einen autokratischen Führungsstil, Bruch von Koalitionsvereinbarungen sowie mangelnden Reformwillen vor

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Coronakrise in Europa und anderswo

  • Gesundheitswesen in Rumänien an Belastungsgrenze n-tv.de
  • Österreich führt 3-G-Regel auch am Arbeitsplatz ein tagesschau.de
  • Tschechien verhängt neue Corona-Maßnahmen nau.ch
  • Großbritannien rechnet mit bis zu 100.000 Neuinfektionen pro Tag spiegel.de
  • Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik von Jair Bolsonaro wirft dem brasilianischen Präsidenten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und „Scharlatanerie“ vor zeit.de

Chef der deutschen Bundesbank gibt Posten zum Jahresende ab: Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat am Mittwoch überraschend angekündigt, sein Amt aus persönlichen Gründen zum Jahresende niederzulegen. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung zum 31. Dezember 2021 gebeten, teilte die Bundesbank in Frankfurt mit. FDP-Chef Christian Lindner, der als möglicher Finanzminister der neuen Ampel-Koalition in Deutschland im Gespräch ist, bedauerte Weidmanns Rückzug. Mit ihm sei die Bundesbank eine wichtige Stimme in Europa gewesen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Tschechische Justiz will erneut Immunität von Ministerpräsident Babis aufheben lassen: Andrej Babis soll EU-Gelder veruntreut haben. Als Abgeordneter genießt er Immunität – doch die Staatsanwaltschaft versucht, diese aufheben zu lassen. Schon zum zweiten Mal.
spiegel.de

Georgiens Ex-Staatschef Saakaschwili will Hungerstreik fortsetzen: Der im Gefängnis in einen Hungerstreik getretene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili soll auf Empfehlung von Ärzten in ein Krankenhaus gebracht werden. Saakaschwili bekräftigte zugleich in einer Erklärung, dass er seinen Hungerstreik fortsetzen wolle. Der 53-Jährige war Anfang Oktober nach acht Jahren im Exil nach Georgien zurückgekehrt und sofort festgenommen worden. Während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 hatte Saakaschwili einen pro-westlichen Kurs verfolgt. 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Saakaschwili, der inzwischen die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück.
nau.ch

Ägäis-Streit: Türkische Kampfbomber überfliegen bewohnte griechische Inseln spiegel.de
Deutschland: SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden rnd.de
Frankreich: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss im Prozess gegen seine ehemaligen Berater aussagen theguardian.com
Griechenland will seine Schulden vorzeitig abtragen – doch die Verhandlungen sind kompliziert handelsblatt.com
Österreich: Wiener Attentäter handelte bei Anschlag allein, soll aber Unterstützer gehabt haben derstandard.at
Niederlande: Skandal um Betreuungszuschläge hat schwerstes Leid über Tausende Familien gebracht sueddeutsche.de
Italien: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Seenotretter ein zeit.de

⊂ POLITJOBS ⊃

CapGemini Invent sucht eine:n (Senior) Consultant/Manager:in (m/w/d) Public Sector +++GVG sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++SPD Sachen sucht eine:n Referent:in für politische Organisation (m/w/d) +++ifok GmbH sucht eine:n Consultant (m/w/d) || Online Beteiligung und Service Design+++Cultural Vistas sucht eine:n Alfa Fellow – Fully funded professional development opportunity in Russia+++Werk21 Kommunikation sucht eine Projektleitung (w/m/d)+++Deutsch-Baltische Handelskammer in Estland, Lettland, Litauen sucht Praktikant:innen (m/w/d) im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit+++Prognos AG sucht eine:n Volontär:in/Praktikant:in (m/w/d) Gesellschaftspolitik, Bildung und Beschäftigung+++Stiftung Wissenschaft und Politik sucht eine Forschungsassistenz (m/w/d) mit Schwerpunkt Außenkommunikation für das Projekt “Megatrends Afrika: Auswirkungen und Handlungsoptionen für die deutsche und internationale Politik“+++Alfred Herrhausen Gesellschaft sucht eine:n (Junior) Mitarbeiter:in Kommunikation (m/w/d)+++Alfred Herrhausen Gesellschaft sucht eine Teamassistenz (m/w/d)+++Agentur ADVERB sucht eine:n Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d)+++Agentur ADVERB sucht eine:n Kommunikationsberater:in gesellschaftspolitische Kampagnen (m/w/d)+++Wirtschaftsrat der CDU e.V. sucht einen Referenten (m/w/d) in der Mitgliederbindung+++Das Progressive Zentrum e.V. sucht eine Co-Leitung Strategische Kommunikation (m/w/d)+++AWO Bezirksverband Hannover e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Sozialpolitik mit Schwerpunkt Migration und Teilhabe+++

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⊂ ZULETZT ⊃

Olympische Fackel trifft in Peking ein: Das Olympische Feuer ist in Peking angekommen – begleitet von Boykottaufrufen in anderen Teilen der Welt. Peking war bereits Gastgeber der Olympischen Sommerspiele von 2008. Viele hatten damals vergeblich darauf gehofft, dass die Spiele eine sozial und politisch offenere Gesellschaft in China schaffen. Am Montag hatten Aktivisten die Zeremonie zur Entzündung des olympischen Feuers in Griechenland gestört. Sie werfen dem Internationalen Olympischen Komitee vor, mit der Vergabe und der Austragung der Winterspiele Menschenrechtsverletzungen in China zu legitimieren.
deutschlandfunk.de

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