Donnerstag, 21. Januar 2021: EU bietet Biden Pakt für Zusammenarbeit an, Millionenstrafe für Valve und weitere Videospielfirmen, Französische Studenten protestieren gegen Corona-Maßnahmen

⊂ EUROPA ⊃

Biden als US-Präsident vereidigt: In seiner Antrittsrede betonte Joe Biden am Mittwoch, dies sei ein Tag der Hoffnung, ein Tag für Neuerungen und Lösungen. Der Wille des Volkes sei erhört worden. Die USA hätten in „diesem Winter der Bedrohungen“ viel tun, viel zu reparieren, viel wiederherzustellen. Der neue Präsident kündigte einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus und inländischen Terrorismus an. Seine ganze Seele stecke nun darin, die USA zu einen. Das Land sei oft zerrissen gewesen, habe aber immer wieder zueinandergefunden. Biden appellierte, sich nicht als Gegner, sondern als Nachbarn zu betrachten. Er werde ein Präsident für alle Amerikaner sein, versprach der Demokrat. Es habe Lügen gegeben, die aus Macht- oder Profitgier erzählt worden seien. Es sei die Aufgabe aller, diese Lügen zurückzuweisen. Schon für seinen ersten Amtstag hat Biden die Rückkehr seines Landes in das Pariser Klimaschutzabkommen versprochen. „Willkommen zurück“, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. Er beglückwünschte Biden und US-Vizepräsidentin Kamala Harris „an diesem bedeutsamsten Tag für die amerikanischen Bürger“. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel würdigte Bidens und Harris Vereidigung als „Feier der amerikanischen Demokratie“. Sie freue sich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin auf Twitter.
welt.de, tagesschau.de, spiegel.de, t-online.de, n-tv.de, zeit.de

EU bietet Biden Pakt für Zusammenarbeit an: Die Spitzen der Europäischen Union haben dem neuen US-Präsidenten Biden eine enge Partnerschaft und einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel schlug einen neuen Gründungspakt für die gemeinsame Zusammenarbeit vor. Er solle Europa und die USA stärker und die Welt besser machen, sagte Michel im EU-Parlament. Es sei zwar klar, dass nicht alle Probleme im beiderseitigen Verhältnis auf wundersame Weise verschwinden würden. Was Europa und die USA eine, sei aber viel größer als die Meinungsverschiedenheiten. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich offen erleichtert über das Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Welt warte darauf, dass die USA in den Kreis gleich gesinnter Staaten zurückkehre. Europa sei bereit, die Verbindung mit seinem alten und vertrauten Partner wieder aufzunehmen, um neues Leben in die Allianz zu bringen.
tagesschau.de, spiegel.de

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Kritik an Verzögerungen bei Impfstoff-Lieferungen: Die kurzfristige Ankündigung der Pharmafirmen Pfizer und Biontech, die Lieferung von Corona-Impfstoff vorübergehend zu reduzieren, hat mehrere EU-Staaten verärgert. Pfizer hatte in der vergangenen Woche bestätigt, vorübergehend weniger Impfstoff als vereinbart nach Europa und Kanada zu liefern. Erklärt hatte der Konzern dies mit dem Ausbau der Produktionskapazitäten in seinem belgischen Werk. Italien kündigte wegen den Verzögerungen rechtliche Schritte gegen Pfizer an. Die Gesundheitsversorgung der italienischen Bürger sei nicht verhandelbar, erklärte der Corona-Sonderkommissar der italienischen Regierung, Domenico Arcuri. Wegen dem Lieferengpass ist es auch zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und der EU-Kommission gekommen. In den am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen zur Bekämpfung des Coronavirus haben Bund und Länder der EU-Kommission vorgeworfen, die Information über den Engpass bei Pfizer und Biontech unerwartet und viel zu kurzfristig nach Deutschland weitergeleitet zu haben. Russland hat eine Zulassung des Corona-Impfstoffs Sputnik V in der EU beantragt.
spiegel.de, tagesschau.de, orf.at (Impfstoff-Lieferungen); n-tv.de (Russland)

EU-Parlament will wegen Nawalnys Verhaftung Nord Stream 2 stoppen: Das Europäische Parlament will wegen der Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Baustopp bei der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 fordern. Die EU müsse die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sofort aufhalten, heißt es in einem Entschließungsentwurf des Parlaments, der von den Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt wird. Neben dem Baustopp bei Nord Stream 2 fordern die Abgeordneten auch Sanktionen gegen Personen, die an der Entscheidung über Nawalnys Festnahme und Inhaftierung beteiligt waren. Trotz der wachsenden Kritik auch im Inland stellte sich die deutsche Regierung am Mittwoch erneut hinter das Projekt. Der Kreml wies derweil Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit einem angeblichen Luxus-Palast von Russlands Staatschef Wladimir Putin zurück. Die für Mittwoch geplante Gerichtsanhörung in Russland gegen Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen ist verschoben worden, weil Nawalny derzeit noch in Corona-Quarantäne ist.
spiegel.de, n-tv.de, spiegel.de

Millionenstrafe für Valve und weitere Videospielfirmen: Die EU-Kommission hat gegen das Unternehmen Valve, das Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform Steam ist, und die fünf Spieleverlage Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax wegen ihrer Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen verhängt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, beschränkten Valve und die Verlage den grenzüberschreitenden Verkauf bestimmter Videospiele an Nutzer in bestimmten Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums. Wegen dieser sogenannten Geoblocking-Praktiken wurden Geldbußen von insgesamt 7,8 Millionen Euro verhängt.
ec.europa.eu, spiegel.de

Halloumihersteller kassieren im Käse-Streit Schlappe vor EU-Gericht: Zwischen dem zyprischen Grillkäse Halloumi und einem ähnlichen Produkt aus Bulgarien besteht nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs keine Verwechslungsgefahr. Die Ähnlichkeit sei dafür zu gering, entschieden die Richter in Luxemburg am Mittwoch.
nau.ch

Frontex-Chef Leggeri will trotz Pushback-Vorwürfen nicht zurücktreten: Trotz der Vorwürfe zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis will der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, nicht zurücktreten, wie sein Sprecher Krzystof Borowski am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Warschau sagte. Der Verwaltungsrat von Frontex trat unterdessen zu Online-Beratungen zusammen.
de.nachrichten.yahoo.com

Google: EU stellt Fragen zu Googles Werbepraktiken euractiv.com
Amazon geht gegen EU-Kartellbehörde wegen eigenständiger Untersuchungen Italiens vor de.investing.com
Europäische Zentralbank und EU-Kommission haben enge Zusammenarbeit bei technischer Umsetzung der Pläne für digitalen Euro vereinbart faz.net
Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Corona-Koordinierung an diesem Donnerstag tagesspiegel.de
Corona-Tests: EU-Staaten einigen sich auf gegenseitige Anerkennung von Schnelltests tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Mindestens vier Tote nach Explosion in Madrid: Bei einer schweren Explosion im Süden von Madrid sind am Mittwoch vier Personen ums Leben gekommen. Elf Personen wurden verletzt, eine davon schwer. Ausgelöst wurde das Unglücks durch Wartungsarbeiten an einem Heizkessel aufgrund eines Gaslecks. Die oberen fünf Etagen des Gebäudes wurden vollständig zerstört, zudem brach ein Feuer aus. In dem Gebäude waren nach Behördenangaben ein Priesterseminar und eine Suppenküche für Obdachlose untergebracht. Presseberichten zufolge hatten Anwohner zuvor Gasgeruch in der Umgebung des Gebäudes bemerkt. Eine Schule in der Nähe wurde ebenfalls geräumt. Auch dort wurde von Gasgeruch berichtet.
faz.net, dw.com, rp-online.de

Französische Studenten protestieren gegen Corona-Maßnahmen: In mehreren französischen Städten haben am Mittwoch Studenten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Sie klagen über Vereinsamung und finanzielle Probleme. In den vergangenen Wochen waren mehrere Suizide oder Suizid-Versuche unter Studenten bekannt geworden. Es müsse für alle Studenten wieder Lehrveranstaltungen geben, auch wenn bei reduzierter Teilnehmerzahl mehr Lehrende eingestellt werden müssten, sagte die Präsidentin der französischen Studentengewerkschaft UNEF, Mélanie Luce.
nau.ch

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Rutte drängt auf Ausgangssperre in den Niederlanden: Die Niederlande haben ein Flugverbot für Passagiermaschinen aus Großbritannien, Südafrika und Südamerika verhängt. Das Verbot gelte ab kommenden Samstag, teilte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch mit. In den Gebieten seien die besonders ansteckenden Virus-Varianten stark verbreitet. Rutte will zur Bekämpfung des Virus auch eine abendliche Ausgangssperre einführen. Dafür braucht die Regierung aber die Zustimmung des Parlaments. Sollten die Abgeordneten zustimmen, könnte die Sperrstunde schon am kommenden Wochenende in Kraft treten. Wer dann ohne triftigen Grund abends oder nachts noch unterwegs ist, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 95 Euro rechnen.
handelsblatt.com, tagesschau.de

Trauriger Rekord in Portugal: Mehr als 14.600 neue Corona-Ansteckungen binnen 24 Stunden: Die Zahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus ist in Portugal zuletzt um mehr als 14.600 Fälle binnen 24 Stunden gestiegen, so viele wie noch nie. Aber nicht nur das: Laut der Johns Hopkins University hat Portugal auch die schlechteste Siebentagesinzidenz von allen Ländern und die zweithöchste Rate an Todesfällen.
de.euronews.com

Kükentöten soll in Deutschland verboten werden: Rund 45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr in Deutschland kurz nach dem Schlüpfen erstickt und zu Tierfutter verarbeitet, weil sie in der Landwirtschaft bislang kaum Verwendung finden. Diese umstrittene Praxis soll von Ende des Jahres an nicht mehr erlaubt sein. Das Kabinett machte am Mittwoch den Weg für einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner frei.
faz.net

Italien: Der Hahnenkampf zwischen Renzi und Conte geht weiter faz.net
Deutschland: QAnon ohne Donald Trump – eine deutsche Nahaufnahme dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Paris: Trumps Wachsfigur ist schon weg: Das Pariser Musée Grévin hat die Statue des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump bereits demontiert – das offizielle Ende seiner Amtszeit wollte man nicht abwarten. Die Statue von Trump „hat eine Menge Haare gekostet“, lachte der Generaldirektor des Museums, Yves Delhommeau. Die Besucher hatten eine besondere Vorliebe dafür, Fotos mit ihren Fingern in Trumps Nase zu bohren, was dazu führte, dass die Nase der Statue wiederholt repariert werden musste.
de.euronews.com

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