Donnerstag, 20. Mai 2021: Netanjahu weist Bidens Aufruf zu Deeskalation im Nahostkonflikt zurück, Neues EU-Siegel für sicheren Tourismus in Corona-Zeiten, Menschen versammeln sich erneut an Grenze zur spanischen Exklave Ceuta

⊂ EUROPA ⊃

Netanjahu weist Bidens Aufruf zu Deeskalation im Nahostkonflikt zurück: US-Präsident Joe Biden hat von Israel eine bedeutsame Deeskalation im Konflikt mit den Palästinensern gefordert. Doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies den Aufruf zurück. Er sei entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht sei, teilte Netanjahu über Twitter mit. Ziel des Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sei es, den Bürgern Israels Sicherheit und Ruhe zu verschaffen. Deutschlands Außenminister Heiko Maas will in dem Konflikt vermitteln und wird dazu in Israel und in den Palästinensergebieten erwartet. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, wird Maas unter anderem den israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi, Verteidigungsminister Benny Gantz und Präsident Reuven Rivlin treffen und dann noch am Donnerstagabend zurück nach Deutschland reisen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schätzte die Möglichkeit einer deutschen Vermittlerrolle beim Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern allerdings skeptisch ein. Im Bundestag hatte Maas die Raketenangriffe der palästinensischen Hamas auf Israel für die jüngste Eskalation verantwortlich gemacht. Zur Beilegung des Konflikts seien direkte Gespräche zwischen Israel und der Hamas unabdingbar. Außerdem forderte Maas ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland. Das US-Außenministerium hat antisemitische Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Nahostkonflikt verurteilt.
tagesspiegel.de, n-tv.de, auswaertiges-amt.de, tagesschau.de, dw.com, spiegel.de, faz.net

Neues EU-Siegel für sicheren Tourismus in Corona-Zeiten: Ein neues Gesundheits- und Sicherheitsprotokoll mit Anforderungen und Empfehlungen für Tourismusunternehmen soll die sichere Wiedereröffnung des Tourismus rechtzeitig zur Sommersaison im erleichtern. Hintergrund sind die schrittweisen Lockerungen der Corona-Beschränkungen und die Notwendigkeit für Gesundheit und Sicherheit sorgen. An touristische Einrichtungen, die den internationalen Standard umsetzen und einhalten, können die Mitgliedstaaten ein neues Sicherheitssiegel vergeben. Die Corona-Pandemie habe das Ökosystem des Tourismus gestört, erklärte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Thierry Breton. Das europäische Covid-19-Sicherheitslabel für den Tourismus werde den Tourismusunternehmen helfen, die Sicherheitsverfahren vor der Sommersaison zu gewährleisten und so das Vertrauen von Reisenden, Anwohnern und Beschäftigten in den Tourismussektor zu stärken.
ec.europa.eu

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Menschen versammeln sich erneut an Grenze zur spanischen Exklave Ceuta: Nach dem Rekordandrang von 8000 Migranten aus Marokko bleibt die Lage an der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta angespannt. Am Mittwochmorgen versuchten erneut einige Menschen, schwimmend das spanische Territorium an der nordafrikanischen Küste zu erreichen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Am Strand von Ceuta waren Dutzende spanische Soldaten postiert. Sie begleiteten die Migranten an Land und schickten sie anschließend zurück nach Marokko. Seit Montag ist eine Rekordzahl von 8000 Migranten in Ceuta angekommen. 4800 von ihnen wurden inzwischen wieder nach Marokko abgeschoben, wie Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch sagte. Inmitten des Migranten-Andrangs auf die spanische Exklave Ceuta hat die spanische Justiz ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Anführer der Widerstandsbewegung Frente Polisario wiedereröffnet.
welt.de, faz.net

EU-Parlament stimmt Austauschprogramm Erasmus+ zu: Das Europäische Parlament hat das Austauschprogramm Erasmus+ für die kommenden Jahre gebilligt. Das Angebot von Erasmus+ soll künftig etwa für Menschen mit Behinderung, Menschen in Armut und Menschen mit Migrationsgeschichte leichter zugänglich sein. Auch für Auszubildende soll es mehr Möglichkeiten für Auslandserfahrungen geben. Es sei gelungen, die Programme diverser und inklusiver zu machen, lobte Martina Michels von der Linken, sie blieben aber weiterhin unterfinanziert.
zeit.de

ESC-Mitfavorit Island tritt nicht live auf: Nach einem Corona-Fall wird Island nicht mehr live beim Eurovision Song Contest in Rotterdam auftreten. Das teilten die Organisatoren am Mittwoch in Rotterdam mit. Am Morgen war ein Mitglied der Band Dadi og Gagnamagnid positiv auf das Virus getestet worden. Daher mussten sich alle Bandmitglieder in Quarantäne begeben. Der Song werde aber im Wettbewerb bleiben.
rnd.de

EU-Agrarreform: Grüne fürchten große Enttäuschung, Bauern Bürokratie handelsblatt.com
Kreatives Europa: EU-Parlament stimmt neuem Kulturprogramm der EU zu europarl.europa.eu
Finanzstabilitätsbericht: Diese fünf Risiken bereiten der EZB Sorgen handelsblatt.com
EU-Türkei-Beziehungen auf historischem Tiefpunkt, sagen die EU-Abgeordneten europarl.europa.eu
Hilfsgelder für Fluggesellschaften: Erfolg für Ryanair de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Lage ist bitter-süß.
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht durch die Folgen der Corona-Pandemie zusätzliche Risiken für das Finanzsystem, wie ihr Vizepräsident Luis de Guindos bei der Vorstellung des neuen Finanzstabilitätsberichts der Notenbank am Mittwoch hervorhob.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Deutschlands Familienministerin tritt wegen Plagiatsaffäre zurück: Angesichts der anhaltenden Debatten über die Aberkennung ihres Doktorgrades tritt Franziska Giffey von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurück. Sie habe Kanzlerin Angela Merkel um ihre Entlassung gebeten, teilte Giffey am Mittwoch mit. Hintergrund sind die Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit Giffeys Doktorarbeit, die seit November vergangenen Jahres erneut von der Freien Universität Berlin überprüft wird. In den letzten Tagen seien erneut Diskussionen um ihre Dissertation aus dem Jahr 2010 aufgekommen, schreibt Giffey. Auch wenn sie selbst weiterhin zu ihrer Aussage stehe, die Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben zu haben, ziehe sie bereits jetzt die Konsequenzen aus einem andauernden und belastenden Verfahren. Die Mitglieder der Bundesregierung, die SPD und die Öffentlichkeit hätten Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit. Die SPD will den Posten bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Justizministerin Christine Lambrecht soll Giffeys Amt zusätzlich übernehmen, wie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mitteilten. Merkel sagte am Mittwoch, sie nehme Giffeys Rücktritt mit großem Respekt, aber auch mit ebenso großem Bedauern entgegen. Sie habe immer sehr gut und vertrauensvoll mit der Ministerin zusammengearbeitet, wofür sie ihr von Herzen danke. Ähnliche Reaktionen kamen aus Giffeys eigener Partei. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“, Giffey fahre einen gradlinigen und klaren Kurs und unterscheide sich damit deutlich von vielen anderen, die mit Schwurbeleien und Aussitzen auf schwierige Situationen reagierten. Deutlich kritischer äußerte sich dagegen CSU-Generalsekretär Markus Blume. Faktisch nehme sich Giffey nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin (in Berlin) zu konzentrieren, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

Zehntausende Polizisten demonstrieren in Paris nach Tod zweier Beamten: Vor der Pariser Nationalversammlung haben zehntausende französische Polizisten für mehr Schutz und Unterstützung durch die Politik demonstriert. Die Kundgebung, zu der Gewerkschaften aufgerufen hatten, stand unter dem Motto „Bezahlt um zu dienen, nicht um zu sterben“. Innenminister Gérald Darmanin wurde bei seinem Eintreffen von den Demonstranten ausgebuht und ausgepfiffen. Darmanins Teilnahme an der Demo stieß in politischen Kreisen auch auf Unverständnis — schließlich ist er als Innenminister für die Polizei verantwortlich. Anfang Mai war ein Polizist bei einem Einsatz gegen Drogenhändler in Avignon in Südfrankreich getötet worden. Wenige Tage zuvor hatte ein mutmaßlicher Islamist eine Polizistin in Rambouillet südlich von Paris erstochen. In Frankreich finden in gut zwei Wochen Regional- und Départementswahlen statt. Thema des Wahlkampfs sind auch die Innere Sicherheit und die Lage der Sicherheitskräfte.
faz.net

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Bewaffneter Soldat in Belgien nach Drohung gegen Corona-Experten auf der Flucht: Die Polizei in Belgien fahndet nach einem bewaffneten Soldaten, der als gefährlicher Rechtsextremist gilt und den führenden belgischen Virologen Marc Van Ranst bedroht hat. Der Soldat sei mit Waffen untergetaucht und habe einen besorgniserregenden Brief zurückgelassen, darunter Drohungen gegen den Staat und Personen des öffentlichen Lebens, sagte ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Belgischen Medienberichten zufolge könnte der zwischen 40 und 50 Jahre alte Soldat einen Raketenwerfer, ein Maschinengewehr, eine Pistole und Schutzausrüstung entwendet haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde sein Wagen am Dienstagabend entdeckt, die „besorgniserregendsten Waffen“ wurden dabei beschlagnahmt. Justizminister Vincent Van Quickenborne sagte dem Fernsehsender VRT, der Soldat stehe wegen seiner extremistischen Ansichten auf einer Beobachtungsliste der belgischen Antiterror-Behörde Ocam.
tagesspiegel.de

Lockerungen in Österreich und Frankreich: In mehreren europäischen Ländern wurden am Mittwoch die Corona-Maßnahmen gelockert. In Österreich dürfen nach monatelangem Lockdown Cafés, Bars und Restaurants sowie Hotels, Kultureinrichtungen und Sportstätten wieder öffnen. Für die Innengastronomie ist allerdings nur eine geringe Auslastung erlaubt. Voraussetzung für den Besuch ist ein negativer Corona-Test, ein Corona-Impfschutz oder eine überstandene Infektion. In Frankreich dürfen erstmals seit sechseinhalb Monaten Cafés und Restaurants ihre Außenbereiche wieder öffnen. Auch Kaufhäuser, Museen, Kinos und Theater werden geöffnet. Außerdem wurde in dem Land – ebenso wie in Italien – die nächtliche Ausgangsbeschränkung verkürzt.
de.euronews.com, stuttgarter-zeitung.de

Deutschland: Verdacht auf geplanten Anschlag auf Synagoge nicht bestätigt waz.de
Polen schließt Covid-Notkrankenhaus im Warschauer Nationalstadion wallstreet-online.de
Bulgarien: Selbst Ärzte sind gegenüber Corona-Impfungen skeptisch de.euronews.com
Georgien: EU-vermitteltes Abkommen beendet innenpolitische Krise de.euronews.com
Italien: Gericht beendet Verfahren gegen Seenotretterin Carola Rackete welt.de
Ärmelkanal: 49 Migranten vor belgischer Küste gerettet zeit.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

200 Millionen Corona-Impfungen in der EU: Die Europäische Union hat am Mittwoch die Marke von 200 Millionen Corona-Impfungen überschritten, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mitteilte. Beim Impfziel sei man weiter auf Kurs: Bis Juli sollen genügend Dosen geliefert sein, um 70 Prozent der Erwachsenen in der EU zu impfen. Nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC sind bisher EU-weit 38,8 Prozent der Menschen über 18 Jahren mindestens einmal geimpft. 16,0 Prozent haben den vollen Impfschutz.
nau.ch

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