Donnerstag, 20. August 2020: EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an, Putsch in Mali international verurteilt, Vermutlich islamistischer Anschlag in Berlin

⊂ EUROPA ⊃

EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an: Nach dem gewaltsamen Vorgehen belarussischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Proteste ist ein dritter Demonstrant gestorben. Die EU-Staats- und Regierungschefs teilten am Mittwoch in einer Erklärung mit, dass sie das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus nicht anerkennen. Die Wahlen seien weder fair noch frei gewesen. Die deutsche Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel sagte im Anschluss, die EU verurteile die Gewalt gegen die Menschen in Belarus und setze sich für einen nationalen Dialog ein. EU-Parlamentspräsident David Sassoli warnte, es gebe allen Grund, eine Eskalation der Repressionen und eine militärische Intervention zu befürchten. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, dass die EU eine Liste mit Namen belarussischer Regierungsbeamter vorbereite, gegen die Sanktionen verhängt werden könnten. Die Maßnahmen sollten die Personen treffen, die für den Wahlbetrug und das Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich seien. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich beeindruckt vom Mut der Menschen in Belarus und sagte, die Kommission werde zwei Millionen Euro Hilfen für die Opfer von Unterdrückung und staatlicher Gewalt und eine weitere Million für unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen bereitstellen. Zudem gebe es 50 Millionen zum Kampf gegen die Corona-Pandemie in Belarus.
tagesspiegel.de (Demonstrant getötet); faz.net, zeit.de, de.reuters.com (EU)

Putsch in Mali international verurteilt: Der Militärputsch in Mali ist international auf Kritik gestoßen. Vertreter der EU und der USA forderten, die malischen Regierungschefs freizulassen. Die Ereignisse könnten eine destabilisierende Wirkung auf die gesamte Region und den Kampf gegen den Terrorismus dort haben. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel verurteilte den Putsch und betonte, die EU setze sich ein für Stabilität in Mali. Außenminister Heiko Maas nannte die Lage unübersichtlich und forderte eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in dem Land. Es sei nicht einmal klar, welche Teile des Militärs für den Putsch verantwortlich seien. Kritik am Vorgehen der malischen Militärs kam auch von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen. Die Afrikanische Union schloss Mali vorübergehend aus der Organisation aus. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS kündigte Sanktionen gegen die Putschisten an. Die Anführer des Putsches versprachen derweil, nach einer politischen Übergangsphase Neuwahlen abzuhalten.
afp.com, tagesschau.de, zeit.de, tagesspiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Dutzende Tote nach Schiffsunglück vor Libyen: Vor der libyschen Küste sind mindestens 45 Migranten ertrunken, als ihr Boot bei dem Versuch sank, das Mittelmeer zu überqueren. Das Unglück sei damit der größte registrierte Schiffbruch vor der Küste Libyens in diesem Jahr, teilten das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration IOM mit. Sie forderten eine Überprüfung des Vorfalls und einen Ausbau der Such- und Rettungskapazitäten. Etwa 37 Überlebende – hauptsächlich aus Senegal, Mali, Tschad und Ghana – wurden von einheimischen Fischern gerettet und bei der Ankunft an Land festgenommen. Unterdessen kommt der libyische General Chalifa Haftar dem Drängen der USA, Großbritanniens und der EU nach und lässt wieder Ölterminals in dem Bürgerkriegsland öffnen.
welt.de (Schiffsunglück), n-tv.de (Ölterminals)

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Erdgasstreit: Österreichs Kanzler Kurz fordert EU-Solidarität mit Athen und Zypern orf.at
Brexit: London wird über Brexit hinaus ein wichtiger Bestandteil des europäischen Finanzmarkts bleiben reuters.com
Eurozone: Inflation zieht leicht an rnd.de
Kampf gegen Steuervermeidung: Deutschland verhindert EU-Initiative tagesschau.de
Nigeria: Islamisten nehmen Hunderte Zivilisten als Geiseln welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Je kleiner die Herkunft, desto höher die Anforderung und damit die Qualität.
Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat einen Entwurf für ein neues Weingesetz vorgestellt, das die Geschäfte der deutschen Winzer verbessern und Weinliebhabern mehr Orientierung bieten soll.
augsburger-allgemeine.de

⊂ LÄNDER ⊃

Vermutlich islamistischer Anschlag in Berlin: Auf der Berliner Stadtautobahn hat es einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag gegeben. Der mutmaßliche Täter habe regelrecht Jagd auf Motorradfahrer gemacht, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Er habe an drei Stellen auf der Autobahn wohl absichtlich Unfälle verursacht. Sechs Menschen waren bei den Zusammenstößen erheblich verletzt worden, drei von ihnen schwer. Berlins Innensenator Andreas Geisel zeigte sich bestürzt über den Anschlag. Unbeteiligte seien aus dem Nichts heraus Opfer einer Straftat geworden. Der Tatverdächtige kam vorläufig in die Psychiatrie. Das habe am Mittwoch ein Haftrichter antragsgemäß entschieden. Die Anklagebehörde wirft ihm mindestens drei Fälle von versuchtem Mord vor. Der Tathergang passe nicht zu einem Unfallgeschehen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Schweden mit der höchsten Zahl von Todesfällen seit 1869: Das Land verzeichnete in der ersten Hälfte des Jahres so viele Todesfälle wie seit 150 Jahren nicht. Bis Ende Juni starben rund 4500 Menschen an Covid-19. Insgesamt gab es 51.405 Todesfälle, mehr als in jedem Jahr seit 1869, als unter anderem wegen einer Hungersnot 55.431 Menschen starben. Schweden hatte im Kampf gegen die Pandemie deutlich weniger Kontaktbeschränkungen erlassen als viele andere europäische Staaten.
spiegel.de

Infektionszahlen in mehreren europäischen Staaten steigen deutlich an: Am Mittwoch meldeten Spanien und Italien beide die höchste Zahl an Corona-Neuinfektionen seit drei Monaten: In Spanien sind es 3715, in Italien 642. Allerdings wurde auch mehr getestet. Kroatien hat mit 219 Neu-Ansteckungen so viele Neuinfektionen registriert wie noch nie an einem Tag seit Beginn der Pandemie. Slowenien wird das Nachbarland am Freitag auf die rote Liste der Länder mit Quarantänepflicht setzen. Frankreichs Gesundheitsbehörden registrierten 3776 neue Infektionen binnen 24 Stunden. Der Sieben-Tage-Schnitt der Neu-Ansteckungen stieg damit erstmals seit Mitte April über die Marke von 2500 Fällen. Nach Paris und Nizza kündigten am Mittwoch auch Lyon und Toulouse eine Maskenpflicht im Freien an.
deutschlandfunk.de (Spanien und Italien); tagesspiegel.de (Kroatien); krone.at (Slowenien); tagesschau.de; krone.at (Frankreich)

Griechenland verschärft Corona-Beschränkungen weiter: Die griechische Regierung hat nach gestiegenen Corona-Infektionszahlen Einschränkungen auch für die Urlaubsregion der Halbinsel Chalkidiki und die Jetset-Insel Mykonos angeordnet. Feiern, Partys, religiöse Feierlichkeiten und Wochenmärkte werden von diesem Freitag an bis zum 31. August untersagt. Zudem sind Versammlungen von mehr als neun Personen verboten. Die Maskenpflicht gilt auch im Freien.
rnd.de

Finnland erlässt wieder Reisebeschränkungen: Finnland erlässt wegen der steigenden Corona-Infektionen wieder Reisebeschränkungen für Deutschland, Griechenland und Malta sowie Norwegen, Dänemark und Island. Das bedeutet, dass Finnland für diese Länder wieder Grenzkontrollen einführt und Reisende aus diesen Staaten aufgerufen werden, für 14 Tage in Quarantäne zu gehen und Kontakte mit anderen Menschen zu vermeiden.
n-tv.de

Deutschland: Drei Frankfurter Polizisten nach Gewaltvideos suspendiert tagesspiegel.de
Spanien: Sicherheitsabstand nicht zu gewährleisten? Lehrer wollen in Madrid streiken de.euronews.com
Tschechien: Wählen trotz Quarantäne orf.at
Italien: 6000 verlorene Jobs wegen Coronakrise tagesspiegel.de
Serbien errichtet Zaun an der Grenze zu Nordmazedonien de.euronews.com
Österreich testet Drohnen an Grenze n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Entwarnung bei finnischer Regierungschefin Marin: Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin ist nicht mit dem Coronavirus infiziert. Ihr Corona-Test sei negativ ausgefallen, teilte sie via Twitter mit. Da ihre Atemwegsbeschwerden anhielten, werde sie aber weiterhin aus der Distanz arbeiten. Die Symptome seien jedoch mild.
tagesspiegel.de

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