Donnerstag, 2. Dezember 2021: EU-Sanktionen gegen Belarus, Von der Leyen will Corona-Impfpflicht prüfen, Merkel überrascht mit Musikwünschen

⊂ EUROPA ⊃

Blinken wirft Russland Planung „aggressiver Schritte“ gegen die Ukraine vor: US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, „erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine“ zu planen. Für diese Pläne gebe es Beweise, sagte Blinken am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister im lettischen Riga und drohte Moskau für den Fall eines Angriffs mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen. Die russischen Pläne reichten von „Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum Abschluss des Treffens in Riga, die Nato habe eine „große Bandbreite von Optionen“, um auf einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine zu reagieren. Er nannte vor allem Wirtschafts- und Finanzsanktionen der einzelnen Mitgliedsländer.
tagesspiegel.de, faz.net

  • Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt vor Verlegung von US-Atomwaffen tagesschau.de
  • Russlands Präsident Wladimir Putin fordert Ende der Nato-Osterweiterung n-tv.de
  • Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach sich erneut für direkte Verhandlungen mit Russland zur Lösung des Dauerkonflikts in der Ostukraine aus orf.at
  • Russland beginnt Wintermanöver an ukrainischer Grenze zeit.de
  • Russland weist mehrere US-Botschaftsmitarbeiter aus handelsblatt.com

Angeblicher Putschversuch in der Ukraine: Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor einem geplanten Staatsstreich am 1. Dezember und nennt dabei den Namen des reichsten Oligarchen im Land. spiegel.de

Steele-Dossier: Ex-US-Präsident Donald Trump und seine Unterstützer behaupten, die Enthüllungen über das Dossier zeigten, dass die Russland-Untersuchung ein „Schwindel“ sei. Sie versuchen schon länger, die Mängel des Dossiers zu nutzen, um die Ermittlungen zur russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 zu diskreditieren. nytimes.com

EU billigt Sanktionen gegen Belarus: Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben einer neuen Sanktionsliste gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus zugestimmt. Angesichts der krisenhaften Lage an der Grenze zu Belarus haben der Vize-Präsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die für Migration zuständige Kommissarin Ylva Johansson zudem einen Vorschlag zur Lockerung mehrerer EU-Asylregeln vorgelegt. Er ermöglicht es den betroffenen Ländern, Abschiebungen zu vereinfachen und den Asylprozess zu verlängern. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten. Die Ankündigung wurde von Menschenrechtlern kritisiert. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat im Flüchtlingsstreit mit der EU erneut mit dem Stop von Gaslieferungen gedroht.
spiegel.de, dw.com, rnd.de

Krim ist für Lukaschenko nun „russisch“: Der belarussische Machthaber hat nach jahrelangem Zögern die Krim als russisch „anerkannt“. derstandard.at

Grenzkrise: Meta hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass der belarussische KGB mit gefälschten Facebook-Konten Spannungen im Zusammenhang mit der Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen geschürt hat. cnn.com

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Von der Leyen will Corona-Impfpflicht für EU prüfen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. „Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist.
faz.net

Biontech liefert Kinderimpfstoff bereits am 13. Dezember aus. br.de

Impfen kann man Menschen, aber nicht die Wirtschaft: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) befürchtet, dass Omikron die wirtschaftliche Erholung von der bisherigen Pandemie bremsen könnte. Die OECD hat ihren jüngsten Ausblick vorgestellt, an dem auch die Auswirkungen der bishrigen Pandemie abzulesen sind. In den Mitgliedsländern der Organisation erreicht die Inflation in diesem Jahr demnach die Marke von 5,6 Prozent. Bis 2023 soll sie im Durchschnitt auf rund drei Prozent fallen, so die Organisation mit Sitz in Paris.
de.euronews.com

Britische Kanalinsel Guernesey erteilt 40 Schiffen französischer Fischer Fanglizenzen: Diese Schiffe sowie drei weitere, kleinere Boote erhalten grünes Licht für eine Fortsetzung ihrer Aktivität über den 1. Februar 2022 hinaus, wie die Regierung der Insel am Mittwoch mitteilte.
nau.ch

Neues EU-Gesetz zur gemeinsamen Nutzung von Daten verabschiedet: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich zusammen mit dem EU-Parlament auf ein neues Gesetz geeinigt, um die steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden künftig besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft nutzen zu können. Das teilte neben den Staaten auch ein Verhandlungsteam des EU-Parlaments mit. Das sogenannte Daten-Governance-Gesetz war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden.
zeit.de

EU-Ratspräsidentschaft schlägt wesentliche Änderungen am KI-Gesetzentwurf vor: Die slowenische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromisstext zum KI-Gesetzentwurf der EU in Umlauf gebracht, der wichtige Änderungen in den Bereichen Social Scoring, biometrische Erfassungssysteme und risikoreiche Anwendungen enthält und gleichzeitig zukünftige Diskussionspunkte aufzeigt.
euractiv.de

Global Gateway: Bis zu 300 Mrd. Euro für EU-Strategie zur Förderung nachhaltiger Verbindungen rund um die Welt ec.europa.eu
Hohe Energiepreise: Neun EU-Staaten lehnen Überarbeitung des Energiemarktes ab reuters.com
Klima: EU wird ihren Emissionsreduktionsplan im nächsten Jahr nicht aktualisieren politico.eu
Brexit: Frankreichs Präsident Macron fordert Großbritannien auf, mit der EU zusammenzuarbeiten politico.eu
Spesenaffäre: Parlament prüft den EU-Rechnungshof nun eingehend derstandard.at
Bekämpfung von Geldwäsche: Rat vereinbart Verhandlungsmandat zur Transparenz bei Transfers von Kryptowerten consilium.europa.eu
Trotz Verhandlungen in Wien: Iran fährt Urananreicherung offenbar hoch spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Menschen in Afrika können nicht für das unmoralisch niedrige Niveau der ihnen zur Verfügung stehenden Impfungen verantwortlich gemacht werden.
UN-Generalsekretär António Guterres hat zu umfassende Reisebeschränkungen gegen einzelne Länder kritisiert.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Corona in Europa:

  • Bisher knapp 60 Omikron-Infizierte in der EU erfasst rp-online.de
  • Frankreich verschärft Einreiseregeln für Ungeimpfte stuttgarter-nachrichten.de
  • Schon jetzt sind Österreichs Krankenhäuser überfüllt – Triage nötig welt.de
  • Italien lässt Impfung ab fünf Jahren zu tagesschau.de
  • Italienisches Militär soll bei Tests in Schulen helfen zeit.de

Frankreichs Republikaner wählen Kandidaten für Präsidentschaftswahl: In Frankreich haben die rechtsbürgerlichen Republikaner mit der Entscheidung über ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im April begonnen. Seit Mittwoch können 140 000 Parteimitglieder aus fünf Bewerbern auswählen.
nau.ch

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Insider: Italien will von EU längere Frist für MPS bis nach 2023: Italien spricht Insidern zufolge mit EU-Behörden über eine mehr als zweijährige Verlängerung der Frist für den Abbau der Staatsbeteiligung an der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS). Mit einer deutlichen Fristverlängerung für die Reprivatisierung solle auch sichergestellt werden, dass neue Investoren für die Bank gefunden werden, sagten zwei mit den Überlegungen vertraute Personen.
handelsblatt.com

Lithium aus deutschen Erdwärmeanlagen könnte ab 2025 eine Million Elektrofahrzeuge jährlich versorgen: Batterien, die mit emissionsfreiem Lithium aus geothermischen Anlagen in Deutschland hergestellt werden, könnten bis Mitte der 2020er Jahre eine Million Fahrzeuge pro Jahr antreiben, so Vulcan Energy, ein Unternehmen, das klimaneutrales Lithium in Europa produzieren will.
euractiv.de

Polen: Parlament debattiert Gesetzesvorlage für Abtreibungsverbot derstandard.at
Rumänien: Regierung der Widersacher startet sueddeutsche.de
Frankreich debattiert über Fusion, die zu einem Medienkoloss führen würde euractiv.com
Erneuerbare Energien: RWE testet schwimmende Windkraftanlage vor Küste Norwegens handelsblatt.com
Abruptes Ende einer Ruhephase des Vulkans: 371 Erdbeben auf La Palma de.euronews.com

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⊂ ZULETZT ⊃

Merkel überrascht Bundeswehr-Orchester mit Musikwünschen: Mit ihren ungewöhnlichen Musikwünschen für den Großen Zapfenstreich hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel das Stabsmusikkorps der Bundeswehr offenbar auf dem falschen Fuß erwischt. „Die Wünsche kamen spät und haben mich überrascht“, sagte Dirigent und Oberstleutnant Reinhard Kiauka der „taz“. Die Stücke „Du hast den Farbfilm vergessen“ von Nina Hagen und „Für mich soll’s rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef seien im Notenarchiv des Bundeswehr-Orchesters nicht vorhanden. Das dritte von Merkel gewünschte Stück, das Kirchenlied „Großer Gott, wir loben dich“ sei das einzige gewesen, „welches direkt vorlag“.
tagesspiegel.de

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