Donnerstag, 2. April 2020: Europäischer Plan für Kurzarbeitergeld, EU beklagt Verbreitung von Falschinformationen zum Coronavirus, Orban will Bürgermeister doch nicht entmachten

⊂ EUROPA ⊃

Europäischer Plan für Kurzarbeitergeld: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat einen Plan für Kurzarbeitergeld in der Coronavirus-Krise angekündigt. Die Initiative namens „Sure“ solle Italien, Spanien und allen anderen von der Krise besonders betroffenen EU-Staaten zugutekommen, sagte von der Leyen am Mittwoch. Damit könnten die Auswirkungen der Rezession kleingehalten werden. In der Krise bräuchten Unternehmen Unterstützung, die vorübergehend keine Aufträge hätten, aber dennoch ihre Fachkräfte halten wollten. Dazu passe das Konzept der Kurzarbeit perfekt. Im europäischen Streit über eine gemeinsame Schuldenaufnahme wegen der Krise hat Frankreich einen neuen EU-Rettungsfonds vorgeschlagen. Diese Einrichtung könnte auf fünf oder zehn Jahre befristet werden und vor allem auf die wirtschaftliche Erholung abzielen, erklärte Finanzminister Bruno Le Maire in der Onlineausgabe der britischen „Financial Times“. Die Niederlande haben die Einrichtung eines Hilfsfonds für EU-Staaten wie Italien und Spanien vorgeschlagen, die besonders schwer unter der Pandemie leiden.
faz.net (Kurzarbeitergeld), ft.com, tagesspiegel.de (Frankreich); handelsblatt.com (Niederlande)

EU beklagt Verbreitung von Falschinformationen zum Coronavirus: Besonders Russland und China instrumentalisierten die Pandemie im eigenen Interesse, oft durch direktes Infragestellen der Glaubwürdigkeit der EU, heißt es in einem Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) vom Mittwoch. Der EEAS hat nach eigenen Angaben die Verbreitung von Desinformation in der EU, in Afrika, China, Russland, dem Westbalkan und im Mittleren Osten untersucht. Behauptungen, dass die EU angesichts der Coronakrise zerfalle, seien in allen analysierten Regionen ein Trend in den sozialen Medien. Der deutsche Inlandsgeheimdienst warnte vor einer Instrumentalisierung der Krise durch Rechtsextreme. Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Regierung zu untergraben, Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken.
nau.ch, dw.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Europäische Arzneimittel-Agentur EMA warnt vor Malaria-Mitteln: Die EMA hat davor gewarnt, Corona-Patienten mit den Malaria-Mitteln Chloroquin und Hydroxychloroquin zu behandeln. Die beiden noch nicht zum Einsatz zugelassenen Arzneimittel sollten nur bei klinischen Tests oder in Notfällen genutzt werden. Die Agentur warnte insbesondere davor, die Medikamente ohne Verordnung oder Aufsicht durch einen Arzt einzunehmen. Beide Medikamente haben zahlreiche Nebenwirkungen, eine Überdosis kann tödlich sein. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Chloroquin jüngst als mögliches “Geschenk Gottes”. Eine Bestätigung der Wirksamkeit durch groß angelegte Studien steht aber noch aus.
spiegel.de, n-tv.de

EU-Forscher entwickeln Kontrolle für Corona-Tests: Wissenschaftler des Gemeinsamen Forschungszentrums (JRC) der EU-Kommission in Belgien haben Virenteilchen entwickelt, mit denen sich überprüfen lässt, ob ein Coronavirus-Test bei einem Infizierten auch zuverlässig anschlagen wird. 3000 Muster könnten nun an Labore in der EU verteilt werden, die die Kontrolle von bis zu 60 Millionen Tests ermöglichten. Beim Verdacht auf das Coronavirus wird in der Regel eine Probe aus den Atemwegen des Patienten mit einem molekularbiologischen Test auf Viren-Erbgut untersucht. Mit den Virenteilchen des JRC können Labore nun prüfen, ob ihr Test auch tatsächlich auf das Erbgut des Virus reagiert.
handelsblatt.com

EU arbeitet trotz Coronavirus weiter an Klimazielen: Während in Europa der Kampf gegen die Pandemie andauert, versucht die EU-Kommission, ihren Kurs in der Klimapolitik beizubehalten. Sie hat eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie stark das EU-Klimaziel für 2030 angehoben werden soll. Sobald das neue Ziel für 2030 vereinbart ist, wird dieses in die kürzlich vorgelegte Klimagesetzgebung der EU aufgenommen – und damit eine Reihe von Aktualisierungen aller damit verbundenen Gesetze auslösen, einschließlich der Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz, zu erneuerbaren Energien, zur Aufteilung der Anstrengungen und zum EU-Emissionshandelssystem.
euractiv.de

Eurozone: Arbeitslosigkeit ist rückläufig – noch rnd.de
Luftfahrtsteuern: Frankreich erhält EU-Zulassung für Virushilfen für Fluggesellschaften euractiv.com
Maskenspende: EU-Binnenmarktkommissar Breton sieht in Huaweis “Maskendiplomatie” kein Quid pro quo reuters.com
Afrika in der Coronakrise: EU soll neues afrikanisches Schuldennachlassprogramm unterstützen euractiv.com
Nato: Digitales Treffen der Außenminister an diesem Donnerstag stern.de
USA: Mehr als 4000 Corona-Tote; Trump schwört Amerikaner auf historisch schwierige Zeiten ein tagesschau.de; zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir werden diese Situation nur überwinden, wenn wir alle zusammen sind, wenn überall Solidarität herrscht, Solidarität zuerst zwischen den Menschen selbst, Solidarität innerhalb eines Landes, Solidarität innerhalb eines Kontinents, Solidarität zwischen den Kontinenten.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat betont, es sei besser, sich zusammenzuschließen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen, als sich darüber zu streiten, wer mehr tut.
reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Orban will Bürgermeister doch nicht entmachten: Die ungarische Regierung hat einen Rückzieher gemacht hinsichtlich der vorgesehenen Beschneidung der Kompetenzen von Bürgermeistern im Corona-Notstand. Die Bürgermeister sollen auch weiterhin ihre Befugnisse ausüben können, erklärte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas am Mittwoch. Die Regierung des Premiers Viktor Orban verzichtet darauf, den Bürgermeistern im Notstand Entscheidungsbefugnisse zu entziehen und diese einer durch die Regierung ernannten Schutzkommission zu übertragen. In der Europäischen Volkspartei EVP werden derweil neue Maßnahmen gegen die ungarische Regierungspartei Fidesz diskutiert. EVP-Chef Donald Tusk will das Ausschlussverfahren gegen die Partei neu beleben. Die Pandemie zu nutzen, um den permanenten Ausnahmezustand zu errichten, sei politisch gefährlich und moralisch inakzeptabel, kritisierte er. Die vertagte Diskussion über den Parteiausschluss der Fidesz werde bald wieder aufgenommen werden müssen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte die Verbannung Ungarns aus den Ministerräten der EU.
orf.at (Bürgermeister), zeit.de (EVP), faz.net (Asselborn)

Gewalt vor Italiens Supermärkten steigt: Italien hat mehr als 720 Tote innerhalb eines Tages im Zuge der Pandemie vermeldet – allerdings bleibt der Anstieg der Zahl der Infizierten stabil. Die von dem Virus stark betroffene Lombardei bestätigte, dass die Epidemiekurve abflache. Unterdessen beobachtet der italienische Zivilschutz zunehmenden Stress sowie Gewalt im Zuge der Ausgangssperren. Es gebe mehr häusliche Gewalt oder Gewalt zwischen Personen, sagte Agostino Miozzo vom Führungsteam des Zivilschutzes am Mittwoch. Das sehe man auch an den Schlangen vor den Supermärkten, wo viele Raufereien ausbrechen würden. Das Haushaltsdefizit des italienischen Staatssektors weitete sich im März auf 32,2 Milliarden Euro aus. Das Finanzministerium führt dies auch auf geringere Steuerzahlungen infolge der Coronakrise zurück.
orf.at, kurier.at, de.investing.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Rekordanstieg bei Corona-Todesopfern in Spanien: Die spanischen Gesundheitsbehörden haben am Mittwoch eine traurige Rekordzahl von 864 Corona-Todesopfern innerhalb eines Tages vermeldet. Trotzdem hoffen die Behörden, dass der Höhepunkt der Ansteckungswelle erreicht sein könnte. Der Druck auf Krankenhäuser und Intensivstationen lasse nach, sagte die Sprecherin der Behörde für Gesundheitliche Notfälle, María Jose Sierra. Seit Dienstag gilt in Spanien eine verschärfte Ausgangssperre, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
krone.at, welt.de

Österreich meldet 50 Prozent mehr Arbeitslose: Die Pandemie hat die Arbeitslosenzahlen in Österreich auf einen historischen Höchststand seit 1946 nach oben schnellen lassen. Ende März gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat 52,5 Prozent mehr Personen ohne Arbeitsplatz. Seit 16. März sind Ausgangsbeschränkungen in Kraft, viele Dienstleistungsbetriebe mussten schließen. Supermärkte haben mit der Verteilung von Schutzmasken an ihre Kunden begonnen. Damit wollen sie sicherstellen, dass zum Inkrafttreten der Maskenpflicht in Supermärkten am kommenden Montag alle Kunden entsprechend ausgerüstet sind. Rund 400 Ski-Urlauber wollen die Tiroler Behörden wegen einer zu späten Reaktion auf den Beginn der Coronavirus-Epidemie verklagen. Die meisten davon verbrachten ihre Ferien in Ischgl und im Paznauntal.
orf.at (Arbeitslose), rnd.de (Supermärkte), dw.com (Klage)

Kein baldiges Ende der Ausgangsbeschränkungen in Frankreich: Der französische Premier Edouard Philippe hat die Franzosen darauf vorbereitet, dass es in naher Zukunft kein Ende der Ausgangsbeschränkungen geben werde. Der Lockdown ist derzeit bis zum 15. April befristet und kann verlängert werden. Sollten die Beschränkungen aufgehoben werden, so Philippe, werde das nicht für die ganze Bevölkerung auf einmal geschehen. Die Regierung prüfe die Möglichkeit regionaler Bewegungsfreiheit oder für einzelne Bevölkerungsteile je nach Testergebnissen, Alter oder anderen Kriterien. Im Großraum Paris sind die Krankenhäuser am Ende ihrer Kapazitäten. Schwer erkrankte Patienten werden mit speziellen medizinischen TGV-Hochgeschwindigkeitszügen in die Bretagne gebracht. Mehr als 600 Ärzte haben in der Coronakrise rechtliche Schritte gegen die französische Regierung eingeleitet. Tausende Häftlinge wurden aus Frankreichs notorisch überfüllten Gefängnissen freigelassen.
handelsblatt.com (Phillipe), welt.de (Paris), tt.com (Klage), nau.ch (Häftlinge)

Kosovo hebt Strafzölle gegenüber Serbien auf: Nach starkem Druck aus Washington hat die Regierung Kosovos am Mittwoch die Strafzölle für Importe aus Serbien vorläufig aufgehoben. Die USA sind der wichtigste militärische Verbündete Kosovos und hatten zuletzt starken Druck auf Ministerpräsident Albin Kurti ausgeübt, die Zölle ohne Vorbedingungen und zur Gänze zu beseitigen. Die Strafzölle hatte Ende 2018 Kurtis Vorgänger Ramush Haradinaj eingeführt, um Serbien zur Achtung der Interessen Kosovos zu zwingen.
faz.net

Deutschland: Kontaktbeschränkungen werden bis zum 19. April verlängert tagesschau.de
Italien und Spanien: Türkei liefert Masken, Schutzbrillen, Schutzanzüge und Desinfizierungsflüssigkeit handelsblatt.com
Niederlande: Regierung will Touristen an Ostern fernhalten wallstreet-online.de
Bulgarien: Regierung will Ausnahmezustand verlängern wallstreet-online.de
Slowakei: Regierungschef Matovic erwägt kurzfristigen “Blackout” des öffentlichen Lebens finanznachrichten.de
Schweden: Warum das Land in der Pandemie einen anderen Weg geht tagesspiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Festival Fringe in Edinburgh abgesagt: Das legendäre Festival Fringe in Edinburgh ist erstmals seit über 70 Jahren abgesagt worden. Grund sei die Coronavirus-Pandemie, teilten die Veranstalter am Mittwoch in der schottischen Hauptstadt mit. Auch vier weitere im August geplante große Kulturevents wurden gestrichen.
orf.at

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