Donnerstag, 18. März 2021: EU droht mit Impfstoffexportverbot und stellt Impfpasspläne vor, EU und USA belegen China mit Sanktionen, Biden hält Putin für Mörder, Russland zieht Botschafter aus den USA ab

⊂ EUROPA ⊃

EU droht mit Exportverbot für Impfstoff: Die EU-Kommission hat schärfere Bestimmungen für den Export von Corona-Impfstoffen angekündigt. Es komme auf Gegenseitigkeit an, stellte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch klar. Neue Auflagen könnten für jene Staaten gelten, die selbst keinen Impfstoff aus dem Land ließen oder die bereits einen höheren Anteil von geimpften Menschen hätten als die EU. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem Großbritannien und die USA, weil von dort praktisch kein Impfstoff ausgeführt werde. Aus der EU gingen nach offiziellen Angaben hingegen allein zehn Millionen Dosen an Großbritannien und eine Million in die USA, obwohl in der EU selbst Vakzin fehlt und die Impfungen nur langsam vorankommen. Das lasse sich den Bürgern kaum noch erklären, sagte von der Leyen. Der britische Außenminister Dominic Raab reagierte überrascht und verlangte eine persönliche Erläuterung von der Leyens, da Großbritannien Zusicherungen und Verträge habe. Die EU-Kommissionschefin kritisierte zudem AstraZeneca wegen der Lieferschwierigkeiten seines Corona-Impfstoffs. Die Firma werde im zweiten Quartal nach derzeitigen Angaben nur etwa 70 Millionen Dosen liefern, das seien erheblich weniger als die 180 Millionen, die sie vertraglich zugesagt habe. Bei AstraZeneca sei noch viel Luft nach oben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Fortsetzung der Impfungen mit dem AstraZeneca-Vakzin empfohlen. Die WHO betonte, dass eine Corona-Impfung keine Krankheiten oder Todesfälle durch andere Ursachen reduziere. Thrombosen passierten häufig. Venöse Thrombo-Embolien gehörten zu den häufigsten Herz-Kreislauf-Erkrankungen weltweit.
tagesschau.de (Exportverbot), rnd.de (AstraZeneca), welt.de (WHO)

EU stellt Pläne für Impfpass vor: Die EU strebt bis Ende Juni die Einführung eines digitalen Impfzertifikats an, das zum Start der Urlaubssaison grenzüberschreitendes Reisen erleichtern soll. Auf dem Ausweis soll verzeichnet werden, wer geimpft oder getestet wurde und wer bereits eine Corona-Erkrankung überstanden hat. Das Zertifikat wird digital und in Papierform ausgestellt und soll kostenlos sein. Ein QR-Code soll die Echtheit belegen. Von der Leyen hofft darauf, dass alle 27 EU-Staaten den Ausweis anerkennen. Die Regierungen könnten aber selbst entscheiden, welche Vorteile sie Personen mit Impfpass gewähren. EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte im Gespräch mit „Politico“, Bewegungsfreiheit sei eines der zentralen Rechte der EU-Bürger. Besonders die Tourismus-Länder Griechenland, Zypern, Italien, Spanien, Kroatien und Portugal drängen auf einen Corona-Reisepass, um die Sommersaison 2021 zu retten. Österreich will bereits ab April schrittweise mit der Einführung des Zertifikats beginnen. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte der DW, er glaube, dass viele Mitgliedsstaaten ihr eigenes Ding machen wollten, wenn es um internationalen Reiseverkehr während der Pandemie gehe. Die EU solle hier vorsichtig sein.
tagesspiegel.de, zeit.de, wienerzeitung.at, dw.com

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EU und USA belegen China mit Sanktionen: Wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China hat die EU erstmals seit drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China beschlossen. Vier chinesische Politiker und eine Organisation aus der Provinz Xinjiang sollen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Formal würden die Sanktionen am kommenden Montag von den EU-Außenministern beschlossen, sagten zwei EU-Diplomaten am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA haben wegen der anhaltenden Einschränkung politischer Rechte in Hongkong 24 zusätzliche Funktionäre mit Sanktionen belegt. Darunter seien Mitglieder des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas sowie der Delegierte der Sonderverwaltungszone im ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking, hieß es in Washington.
tagesspiegel.de (EU), zeit.de (USA)

Maas kritisiert Drohungen aus Moskau gegen deutsche Journalisten: Die deutsch-russischen Beziehungen werden durch eine Kontroverse um den russischen Staatssender RT überschattet. Russland hat gegen Einschränkungen für den Sender in Deutschland protestiert und im Gegenzug mit Konsequenzen für deutsche Medien gedroht, die in Moskau akkreditiert sind. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, unter anderem werde RT auf Druck der Behörden verwehrt, ein Geschäftskonto bei der deutschen Commerzbank zu eröffnen. Dutzende deutsche und internationale Banken hätten eine Zusammenarbeit mit RT ebenfalls abgelehnt. Es müssten umgehend alle einschränkenden Maßnahmen für das Medium beendet werden. Außenminister Heiko Maas beantwortete die Drohungen aus Russland mit dem Hinweis, dass die Pressefreiheit keine Verhandlungsmasse sei. Es sei die Pflicht der deutschen Regierung, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalisten ihre Arbeit machen könnten. Dazu gehöre es im Ausland auch, unabhängig und frei über die Geschehnisse vor Ort zu berichten. In Russland wie auch in Deutschland müsse das möglich sein.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

Biden hält Putin für Mörder, Russland zieht Botschafter aus den USA ab: US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin Konsequenzen für die angebliche Einmischung in die US-Wahl im November 2020 angedroht. In einem Fernsehinterview erklärte Biden, Putin werde einen Preis für die Einmischung in die Wahlen zahlen. Auf die Frage, ob er denke, dass der russische Präsident ein Killer sei, antwortete Biden, das tue er. Das Wort „Killer“ nahm Biden nicht in den Mund und machte auch nicht deutlich, worauf er sich mit seiner zustimmenden Äußerung konkret bezog. Das russische Außenministerium rief nach Bidens Kritik seinen Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, zu Konsultation zurück. Die Beziehungen mit der US-Regierung seien in einer schwierigen Phase und von Washington in eine Sackgasse geführt worden, teilte das russische Außenministerium am Mittwochabend mit. Amerikanische Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland bei der US-Wahl im November vergangenen Jahres versucht hat, Einfluss zugunsten von Bidens Vorgänger Donald Trump auszuüben.
faz.net, welt.de

Attentäter von Atlanta bestreitet Rassismus als Motiv: Im US-Bundesstaat Georgia sind acht Menschen durch Schüsse in drei verschiedenen Massagestudios getötet worden. Bei sieben der Opfer handelt es sich nach Polizeiangaben um Frauen, sechs von ihnen mit asiatischstämmiger Herkunft. Ein Tatverdächtiger wurde nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei festgenommen. Die Polizei teilte mit, es sei noch zu früh, um ein klares Motiv zu benennen. Der Verdächtige habe bei seiner ersten Vernehmung keine rassistischen Beweggründe genannt, sondern eine Sexsucht als Antrieb für die tödlichen Angriffe vorgebracht. Er habe angegeben, in der Vergangenheit selbst Massagesalons besucht zu haben. Laut Polizei habe er diese als eine Art Versuchung betrachtet, die er habe ausmerzen wollen. Der Verdächtige habe zudem nach eigenen Angaben im angrenzenden Bundesstaat Florida weitere Taten geplant.
zeit.de

Coronavirus: EU-Binnenmarktkommissar Breton schlägt Produktionshilfe für Sputnik V vor tagesschau.de
Flüchtlingspolitik: Türkei fordert Neuauflage des Flüchtlingspakts mit der EU zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Mitgliedstaaten möchten, dass das 8. Umweltaktionsprogramm einen ehrgeizigen Rahmen darstellt, der unser Handeln bis 2030 leitet, zu Ergebnissen führt und es uns ermöglicht, unsere Errungenschaften bei der Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas zu überwachen.
João Pedro Matos Fernandes, portugiesischer Minister für Umwelt und Klimaschutz, zum Umweltaktionsprogramm der EU.
consilium.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Partei von Premier Rutte gewinnt Wahl in den Niederlanden: Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben wie erwartet die Parlamentswahl gewonnen. Damit könnte Rutte zum vierten Mal Regierungschef der Niederlande werden. Nach den ersten im TV-Sender NOS veröffentlichten Prognosen vom Mittwochabend wird die VVD mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments. Die große Überraschung war jedoch die linksliberale D66, die mit Spitzenkandidatin Sigrid Kaag auf den zweiten Rang mit 27 Mandaten kam. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die in den Umfragen wochenlang auf dem zweiten Platz gestanden hatte, musste sich mit Rang drei zufrieden geben. Rutte ist seit 2010 Ministerpräsident. Seine Regierung hatte im Januar ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund war ein Skandal um zu unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen, was Tausende Familien in finanzielle Not getrieben hatte. Koalitionsverhandlungen gestalten sich in den Niederlanden traditionell langwierig und kompliziert. Diesmal könnten daran sogar fünf Parteien beteiligt sein. Rutte drängt aber darauf, dass es diesmal wegen Corona schneller gehen müsse.
tagesspiegel.de, welt.de

Französische Behörde: Apple missbraucht Marktdominanz nicht: Die französische Wettbewerbsbehörde hat grünes Licht für die Umsetzung der neuen Datenschutzprotokolle von Apple gegeben. Dem iPhone-Konzern stehe frei, die Regeln für den Zugang zu seinen Diensten festzulegen, solange diese den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und nicht wettbewerbswidrig sind, erläuterte die Behörde. Im vergangenen Juni hatte Apple angekündigt, im Rahmen seiner Bemühungen zur Stärkung des Privatsphärenschutzes der Kunden eine Funktion mit dem Namen ATT (App Tracking Transparency) einzuführen. Die Änderung würde bedeuten, dass, wenn eine aus dem App Store heruntergeladene App aufgerufen wird, ein Pop-up-Fenster erscheint, in dem um die explizite Zustimmung zur Weitergabe persönlicher Daten an Dritte zu Werbezwecken gebeten wird. Wird diese Zustimmung erteilt, können Dritte auf die sogenannte Kennung für Werbetreibende zugreifen, die jedes einzelne Apple-Gerät identifiziert und das Tracking der Werbung auch auf Seiten Dritter ermöglicht.
euractiv.de, heise.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Prozess gegen Öl-Multis in Italien endet mit Freisprüchen: Ein Mammut-Prozess gegen die Öl-Riesen Eni und Royal Dutch Shell und zahlreiche ihrer früheren und aktiven Manager wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit einer Milliarden-Transaktion in Nigeria ist in Italien mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Bei dem Prozess ging es um eine rund 1,3 Milliarden Dollar schwere Transaktion, mit der sich die Konzerne Bohrrechte vor der Küste Nigerias gesichert hatten. Verkäufer war ein nigerianisches Unternehmen, das vom früheren nigerianischen Öl-Minister Dan Etete kontrolliert wurde.
handelsblatt.com

Griechenland legt erfolgreich 30-jährige Anleihe auf: Griechenland hat erfolgreich eine 30-jährige Anleihe am Markt platziert. Damit verschafft sich das Land frisches Geld in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Mit Angeboten von über 26 Milliarden Euro war die Emission mehr als zehnfach überzeichnet. Nach Angaben von Finanzminister Christos Staikouras sende Griechenland so ein wichtiges Signal, nämlich die vollständige Rückkehr des Landes an die internationalen Finanzmärkte. Zuletzt hatte Griechenland 2005 einen 30-jährigen Bond an den Markt gebracht.
de.euronews.com

EuGH: Tradition gibt kein Recht auf Vogeljagd mit Leimruten: Bei der sogenannten Leimjagd werden in der Natur Zweige aufgestellt, die mit Klebstoff bestrichen sind. Die Vögel, die sich da drauf setzen, gehen den Jägern buchstäblich auf den Leim. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass diese bis ins 19. Jahrhundert in ganz Europa praktizierte Leimjagd in Frankreich aus Tierschutzgründen nicht erlaubt werden kann, das sei unvereinbar mit dem Unionsrecht. Frankreich war das letzte Land in der EU, in dem die Methode noch praktiziert wurde.
de.euronews.com

Frankreich: Neuer Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy auf Mai vertagt spiegel.de
Finnland: Weibliche Minister werden frauenfeindlich beleidigt politico.eu
Polen verhängt landesweiten Lockdown tagesschau.de
Deutschland verlängert Grenzkontrollen tagesschau.de
Bulgarien: Krankenhäuser am Limit orf.at
Spanien: Agrarminister: Dank Innovation und Qualität sind wir der Gemüsegarten der EU euractiv.com

⊂ POLITJOBS ⊃

+++Portland sucht Director / Head of Office (m/w/d)+++navos – Public Dialogue Consultants GmbH sucht Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog und Infrastrukturkommunikation+++APCO worldwide sucht Consultant (f/m/d) – Public Affairs / Public Relations+++Mein Grundeinkommen sucht Redakteur:in digitale Kommunikation (m/w/d)++++++FleishmanHillard sucht Berater (m/w/d) Public Affairs, Schwerpunkt Energie und Klimaschutz+++DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. sucht Abteilungsleiter (m/w/d) Veranstaltungen und Regionalkreise+++Cosmonauts & Kings GmbH sucht Senior Political Communications Manager (m/w/d)+++GIZ sucht Junior-Berater:in für digitale Flagship-Projekte (m/w/d)+++Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. sucht Referent:in (m/w/d) für Öffentlichkeitsarbeit+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Griechenland will Ärzte zur Hilfe verpflichten: Die griechische Regierung hat die privaten Ärzte im Land zur Unterstützung aufgerufen. Es würden binnen 48 Stunden mindestens 200 Freiwillige verschiedener Fachrichtungen im staatlichen Gesundheitssystem gebraucht, sagte Gesundheitsminister Vassilis Kikilias. Melde sich nicht die entsprechende Zahl an Medizinern, werde die Regierung einige zur Hilfe verpflichten, kündigte er an. Diesen Schritt sieht ein Notfallgesetz vor, das die griechische Regierung bereits im vergangenen Jahr verabschiedet hatte.
zeit.de

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