Donnerstag, 17. September 2020: Von der Leyen skizziert Ambitionen für Europa, OECD fordert verlängerte Wirtschaftshilfen, Auswärtiges Amt erlässt Reisewarnung für Wien

⊂ EUROPA ⊃

Von der Leyen skizziert Ambitionen für Europa: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt am Mittwoch ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union. Darin wurden ihre Prioritäten für Europa klar: die Bekämpfung der Pandemie, Klimaschutz, Ausbau der Digitalisierung sowie Migration bildeten die tragenden Säulen ihrer Rede, die sie auf deutsch, englisch und französisch vortrug. Von der Leyen wolle die europäische Wirtschaft tiefgreifend reformieren und gleichermaßen nachhaltig und digital modern gestalten. Es gehe bei den Klimaplänen um mehr als nur die Reduktion von CO2. An vielen Stellschrauben müsse dafür gedreht werden, um erfolgreiche Klimapolitik zu betreiben – beim Konsum, dem Verbrauch von Wasser und Rohstoffen und dem Landverlust müssten maßgebliche Veränderungen erreicht werden. “Der Europäische ‘Green Deal’ ist unsere Blaupause für den Übergang. Der Kern ist, dass wir bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Da müssen wir schneller und besser werden”, sagte die Politikerin. Mit Hinblick auf Moria forderte Von der Leyen gemeinsame Anstrengungen in der Migrationspolitik, da sie alle Staaten betreffen würde. Dabei ließ sie jedoch offen, wie eine gemeinsame Lösung aussehen könnte. Die Kommissionspräsidentin erklärte zudem, dass Europa im digitalen Wettbewerb standhalten müsse – Geld für Investitionen und Infrastrukturausbau sei vorhanden. Ein Thema, das sie bei der Rede umschiffte: die Rechtsstaatlichkeit und die Herausforderungen mit Ländern wie Polen und Ungarn.
tagesschau.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

Scholz soll Rettung von Nord Stream 2 mit Milliardenofferte an die USA versucht haben: Laut Recherchen der “Zeit” soll Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz am August bei seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin angerufen haben. Das Thema des Gesprächs: Nord Stream 2 und das deutsch-amerikanische Verhältnis. Am 7. August soll ein schriftlicher Vorschlag an die USA geschickt worden sein, nach welchem Deutschland die Finanzierung von zwei LNG-Terminals übernehmen würde, um den Import von Flüssiggas zu ermöglichen. Das Investment soll eine Milliarde Euro umfassen. Die USA haben ein Interesse daran ihr Flüssiggas (LNG) nach Europa zu verkaufen und torpedieren auch vor diesem Hintergrund den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Im Gegenzug zur Finanzierung der Spezialhäfen forderte Scholz die “ungehinderte Fertigstellung” der Pipeline. Das Finanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.
zeit.de, n-tv.de, tagesspiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

OECD fordert verlängerte Wirtschaftshilfen: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bilanziert die wirtschaftliche Lage infolge der Corona-Pandemie und analysiert einerseits, dass der Einbruch nicht so schlimm verlaufen ist wie erwartet. Laut Nicola Brandt, Leiterin des OECD Berlin Centers, ist Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern verhältnismäßig glimpflich durch die Krise bekommen. Im Sommerquartal zogen die Aufträge wieder an. Zudem sei Deutschland nicht so abhängig vom Tourismus wie Spanien oder Italien, sodass der prognostizierte Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 5,4 Prozent auf bessere Voraussetzungen deutet, als in Großbritannien oder Frankreich – dort soll das Bruttoinlandsprodukt um 9,5, bzw. 10,1 Prozent zurückgehen. Aber: OECD-Chefökonomin Laurence Boone warnt davor, den Aufschwung leichtfertig zu riskieren. Fehler, die während der Wirtschaftskrise 2008/2009 geschehen sind, sollten von der Politik vermieden werden. Die Finanzpolitik solle nicht zu schnell wieder anziehen. “Ohne fortgesetzte Unterstützung könnten Konkurse und Arbeitslosigkeit schneller als nötig ansteigen und die Lebensgrundlagen der Menschen auf Jahre hinaus belasten”, sagte die Ökonomin.
n-tv.de, spiegel.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Von der Leyen: „LGBT-freie Zonen haben keinen Platz in unserer Union“ m.tagesspiegel.de
EU-Wiederaufbaufonds: Premier Conte legt ersten Reformplan vor handelsblatt.com
Handel: EU-Kommission setzt wichtige handelspolitische Akzente wallstreet-online.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das wird gut ablaufen. Wir haben die Dinge im Griff.
Innenminister Horst Seehofer sichert zu, dass die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht mit 2015 vergleichbar sei.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Auswärtiges Amt erlässt Reisewarnung für Wien: Das Auswärtige Amt teilte am Mittwoch mit, dass eine Reisewarnung für das Bundesland Wien erlassen wird. Die deutsche Messlatte für die Einstufung von Risikogebieten liegt bei 50 Ansteckungen auf 100.000 Einwohner – Wien überschreitet diese Marke 113 Infektionen pro 100.000 Personen deutlich. Die Reisewarnung ist kein Reiseverbot, allerdings bietet sie Vorteile für Verbraucher, da diese mit dem amtlichen Erlass Anspruch auf kostenlose Stornierungen haben. Österreich hat in Relation zu den Einwohnern ein dreifach höheres Infektionsgeschehen als Deutschland. Die Belegung der Krankenhausbetten steige merklich an. Dieses sei insbesondere auf private Feiern zurückzuführen. Die österreichische Wirtschaft zeigt sich indes besorgt über mögliche Konsequenzen der Infektionen. Neben Wien wurde am Mittwoch auch Budapest auf die Liste der Risikogebiete gesetzt.
spiegel.de, faz.net

Italiens Mittelständler wollen die Krise endlich überwinden: In Italien gibt es mehr als fünf Millionen mittelständische Betriebe. Besonders hart hat es die Tourismusbranche in Italien getroffen, die rund 13 Prozent der gesamten Wirtschaft ausmacht. Seit Ausbruch der Pandemie Tausende Menschen bereits ihre Arbeit verloren.  Zwar stelle die Europäische Union Italien 209 Milliarden Euro an Unterstützung zur Verfügung. Doch der italienische Mittelstand befürchtet bei der Verteilung des Geldes zu kurz zu kommen. Die italienische Verbandssprecherin Elisa Vitella erklärt, dass man die EU bereits um besondere Berücksichtigung des Mittelstands gebeten habe. Kleine und mittlere Unternehmen seien das Rückgrat der Welt und bräuchten gezielte und genau zugeschnittene Maßnahmen, so Vitella. Wie das EU-Geld ausgegeben werden soll, muss die italienische Regierung vorschlagen. Priorität haben dabei Digitalisierung, Infrastruktur und umweltfreundliche Projekte. Für den Mittelstand könnten dies saubere Energie und E-Kommerz bedeuten.
de.euronews.com

British Airways kämpft ums Überleben: British-Airways-Chef Alex Cruz schildert eine dramatische Situation bei der Fluggesellschaft. Da bisher noch immer lediglich 25 bis 30 Prozent der Kapazitäten im Vergleich zum Vorkrisenniveau erreicht werden, sei das Unternehmen in der schwersten Krise seiner 100-jährigen Geschichte. “Wir ergreifen alle möglichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wir diesen Winter tatsächlich überstehen können”, erklärte der Manager.
manager-magazin.de

Österreich schickt 400 Zelte nach Moria: Die österreichische Regierung hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager auf Lesbos entschieden. Stattdessen haben die Österreicher 400 beheizte Familienzelte mit Platz für bis zu fünf Personen nach Griechenland geschickt. 2700 aufblasbare Matratzen, 7400 Decken und 2000 Hygienepakete seien ebenfalls Teil der Hilfslieferung. Die Grünen in der Regierung fordern weiterhin die Aufnahme von Flüchtlingen.
n-tv.de

Belgien nimmt Flüchtlinge auf: Das belgische Gesundheitsministerium hat verkündet 150 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Im Sommer seien bereits 18 junge Menschen aus Moria nach Belgien gebracht worden.
focus.de

Französisches Bahnunternehmen: Alstom unterzeichnet Vertrag für Fusion mit Bombardier handelsblatt.com
Spanien: Kampf gegen das Franco-Erbe
Portugal: Touristen verzweifelt gesucht deutschlandfunkkultur.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Vorerst keine weiblichen Dienstgrade in der Bundeswehr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat entschieden die Idee der weiblichen Dienstgrade nicht weiterzuverfolgen. Zumindest für diese Legislaturperiode dürfte das Thema vom Tisch sein. Staatssekretär Peter Tauber schrieb auf Twitter, dass momentan eine Reihe von “wichtigen Themen” behandelt werden müsse. Das Thema Gleichstellung würde zu gegebener Zeit diskutiert werden. In der vergangenen Woche wurde über einen Entwurf berichtet, der von mehreren Abteilungsleitern des Verteidigungsministeriums gezeichnet worden war – darin ging es um die Erweiterung der Dienstränge um eine weibliche Form. Der Vorschlag hatte Kritik provoziert. Fachpolitiker, der Bundeswehrverband sowie Soldatinnen hatten sich gegen die Idee ausgesprochen.
spiegel.de, faz.net

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