Donnerstag, 16. Juli 2020: EU-Gericht annulliert Steuernachzahlung für Apple, Massenproteste bringen Bulgariens Regierungschef Borissow ins Wanken, Frankreich kündigt Milliardenhilfen in Coronakrise an

⊂ EUROPA ⊃

EU-Gericht annulliert Steuernachzahlung für Apple: Der US-Konzern muss nun doch nicht 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen, wie das EU-Gericht in Luxemburg entschieden hat. Die EU-Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen. Für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist das Urteil auch eine persönliche Niederlage. Die Dänin hat für ihr Vorgehen gegen Steuerdumping viel Applaus bekommen. Unterdessen will die EU-Kommission Steuerschlupflöcher bei Geschäften auf Amazon und anderen Digitalplattformen stopfen. Dazu schlug die Behörde am Mittwoch einen automatischen Datenabgleich der EU-Staaten vor. Dies ist Teil eines Pakets gegen Steuervermeidung, das auch einige Erleichterungen für Steuerzahler bringen soll.
tagesspiegel.de, rnd.de (Apple); handelsblatt.com (Steuerschlupflöcher)

EU bereitet sich auf mögliche zweite Infektionswelle vor: Die EU-Kommission hat Vorsorgemaßnahmen im Hinblick auf künftige Corona-Ausbrüche vorgelegt. Teil des Pakets ist das Vernetzen der verschiedenen europäischen Corona-Warn-Apps, ein frühzeitiges Bekämpfen lokaler Hotspots und eine bessere Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Auch sollen die Mitgliedsstaaten die Beschaffung von Schutzkleidung und Medikamenten künftig gemeinsam organisieren. Insbesondere müsse koordinierter als zu Beginn der Pandemie gehandelt und der Datenaustausch verbessert werden. Früher und intensiver müsse für die Grippe-Impfung geworben werden, um eine Doppelbelastung des Gesundheitssystems mit Grippekranken und Corona-Patienten zu vermeiden.
ec.europa.eu, de.euronews.com, zeit.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Das Europäische Plattformgesetz: Die Macht von Big-Tech-Unternehmen aus den USA wie Google und Facebook soll in Europa beschränkt werden. Das hat sich die EU zum Ziel genommen. Den europäischen Bürgern und Unternehmen soll ihre Datensouveränität zugesichert sein. Es ist ein revolutionäres Vorhaben, das die digitale Welt für immer verändern könnte. Durch eine Vereinheitlichung von Gesetzen und Vorschriften der EU-Mitgliedsstaaten sowie die Entwicklung von Kontrollsystemen sollen den Monopolen wie Facebook begegnet werden. Auch sollen europäischen Startups durch eine europaweite Vereinheitlichung der Spielregeln geholfen werden. Hierfür wird die EU eine übergeordnete Aufsichtsbehörde einsetzen. Ende 2020 wird mit dem ersten Gesetzesentwurf gerechnet.
netzpolitik.org

Hongkong-Streit zwischen USA und China: Aus Protest gegen das amerikanische Sanktionsgesetz gegen China hat das chinesische Außenministerium den US-Botschafter in Peking, Terry Branstad, einbestellt. Vizeaußenminister Zheng Zeguang warf der US-Regierung bei dem Treffen eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Chinas Regierung kündigte ihrerseits Strafmaßnahmen gegen betreffende Bürger und Einrichtungen der USA an. Auslöser für das US-Sanktionsgesetz war Chinas Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das der chinesischen Staatssicherheit weitreichende Vollmachten gibt, eigenmächtig in Hongkong zu operieren. Es ist de facto ein Gesetz gegen die Opposition. Die US-Zeitung “New York Times” will ihre Online-Redaktion wegen des chinesischen Sicherheitsgesetzes aus Hongkong nach Südkorea verlegen. Inzwischen hat US-Außenminister Mike Pompeo Visa-Beschränkungen für chinesische Tech-Konzerne wie Huawei angekündigt. Die chinesische Regierung hat Großbritannien Absprachen mit den USA vorgeworfen, um chinesischen Konzernen zu schaden. Am Vortag hatte London erklärt, Huawei werde vom 5G-Netzausbau im Land ausgeschlossen.
handelsblatt.com, orf.at (US-Sanktionsgesetz gegen China); dw.com (“New York Times”); de.reuters.com, rnd.de (Huawei)

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Handel: EU beginnt neuen Handelsdialog mit Indien handelsblatt.com
Ostukraine: Merkel und Putin im Gespräch n-tv.de
EU-Studie: Weitere Lockdowns an Mobilitätsregionen festmachen handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es gibt weiter einige Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten, aber wir haben ein gemeinsames Ziel, nämlich ein stärkeres Europa.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt weiter darauf, dass die EU noch im Juli einen Kompromiss im Streit um den Corona-Wiederaufbauplan findet.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Massenproteste bringen Bulgariens Regierungschef Borissow ins Wanken: Nach bislang sieben Abenden der Proteste gegen die bulgarische Regierung hat die Regierungspartei GERB den Rücktritt dreier Minister beschlossen: Die Minister für Finanzen, Wladislaw Goranow, Innere Angelegenheiten, Mladen Marinov, und Wirtschaft, Emil Karanikolov, verkündeten am Mittwoch offiziell ihren Rücktritt. Die Proteste in Sofia und anderen Städten hielten weiter an. Die Demonstranten fordern die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow auf, wegen Korruption und kriminellen Verbindungen zurückzutreten. Bulgariens oppositionelle Sozialistische Partei reichte am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die Mitte-rechts-Regierung der Partei GERB von Borissow im Parlament ein. Es ist der insgesamt fünfte Misstrauensantrag der Sozialisten und der zweite in Folge, der mit Korruption begründet wird. Der Protest gegen die bulgarische Regierung schwappt auch in andere europäische Metropolen über. In Berlin sind ebenfalls Demos geplant.
zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, orf.at, de.euronews.com

Frankreich kündigt Milliardenhilfen in Coronakrise an: Der neue Regierungschef Jean Castex kündigte am Mittwoch Investitionen von sechs Milliarden Euro in das angeschlagene Gesundheitssystem des Landes an. Das Geld soll vor allem den Krankenhäusern und der Prävention zugutekommen. Die französischen Kliniken waren in der Pandemie schnell an ihre Belastungsgrenze gekommen, es gab mehr als 30.000 Todesfälle. “Unser Gesundheitssystem wurde in der Krise unsanft auf die Probe gestellt”, sagte Castex. Zuvor hatte die Regierung mit den Gewerkschaften bereits Gehaltszuschläge für Ärzte und Pfleger in Höhe von insgesamt 8,1 Milliarden Euro ausgehandelt. Außerdem wird die Industrie mit 40 Milliarden Euro unterstützt. Frankreich sei industriepolitisch zu abhängig von Partnerländern, sagte Castex. Welchen Branchen die Hilfen zugutekommen sollen, führte er nicht aus.
stern.de, welt.de

USA drohen wegen Nord Stream 2 mit neuen Sanktionen: Die USA haben neue Sanktionen gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 angedroht. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 werde auf das Pipeline-Projekt ausgeweitet. Investitionen oder andere Aktivitäten mit Blick auf Nord Stream 2 könnten fortan mit US-Strafmaßnahmen belegt werden. Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Die USA begründen ihre Maßnahmen mit einer zu hohen Abhängigkeit Europas von russischem Gas.
tagesspiegel.de

160.000 Katalanen müssen zurück in den Lockdown: Für rund 160.000 Menschen in der spanischen Region Katalonien gelten aufgrund eines Anstiegs der Infektionen erneut scharfe Beschränkungen. Ein Gericht genehmigte eine entsprechende Anordnung der Regionalregierung, mit der die Einwohner von Lleida und sechs benachbarten Städten aufgefordert werden, zu Hause zu bleiben. Hotels, Restaurants und Bars sollen geschlossen bleiben.
tagesschau.de

Auflagen im Großraum Lissabon verlängert: Die portugiesische Regierung hat ihre Coronavirus-Auflagen für die Hauptstadt Lissabon bis mindestens Ende Juli verlängert. Mehrere Infektionsherde in und um Lissabon lassen die Quote von Neuinfektionen nach oben schnellen.
orf.at, taz.de

Nordmazedonien: Parlamentswahl am Mittwoch, Ausgang unabsehbar de.euronews.com
Tschechisch-deutsche Grenze: 31 Migranten in Kühllaster entdeckt tagesspiegel.de
Spanien: Mallorca schließt Lokale am „Ballermann“ tagesspiegel.de
Österreich: Lockerung für die Nachtgastronomie verschoben kurier.at
Ungarn: Ärger um Airbnb: Neues Gesetz soll Abhilfe schaffen de.euronews.com
Polen: Präsident Duda fällt auf Telefonstreich herein kurier.at

⊂ POLITJOBS ⊃

+++ SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Wertschöpfung der Zukunft +++ 50Hertz sucht ReferentIn (m/w/d) politische Koordination +++ Stiftung Neue Verantwortung sucht Data Scientist (m/w/d) für Technologie, Politik & Gesellschaft +++ Amadeu Antonio Stiftung sucht ReferentIn (m/w/d) in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit +++ SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Themenentwicklung Soziale Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse +++ Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sucht ReferatsleiterIn (m/w/d) Digitale Vermittlung+++ Deutsches Institut für Menschenrechte sucht wissenschaftliche/r Projekt-MitarbeiterIn (m/w/d) im Bereich Sozialwissenschaften +++ Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e.V. sucht ReferentIn (m/w/d) Politik +++ Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik sucht (Senior) Research Fellow (m/w/d)+++ Attention Media Agency sucht VertriebskoordinatorIn (m/w/d) online und digital +++ Stifterverband sucht Programmmanager (m/w/d) +++ abgeordnetenwatch.de sucht CampaignerIn (m/w/d) +++ Joschka Fischer & Company sucht Junior Consultant (m/w/d) +++ Bankenverband sucht LeiterIn (m/w/d) des Teams Politik Deutschland +++ Die Familienunternehmer suchen Politik-ReferentIn (m/w/d) Bundesländer +++ Navos sucht Trainee (m/w/d) Corporate Communications & Stakeholderdialog +++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Eiffelturm-Spitze und Disneyland Paris empfangen Besucher: Besucher in der französischen Hauptstadt können endlich wieder auf die Spitze des Eiffelturms. Am Mittwoch öffnete die dritte Etage der berühmten Sehenswürdigkeit. Allerdings teilte der Betreiber mit, dass die Zahl der Tickets begrenzt werde, damit die Menschen genug Abstand halten könnten.
handelsblatt.com

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