Donnerstag, 15. Oktober 2020: EU macht beim Klimaschutz Tempo, EU nennt konkrete Russland-Sanktionen, Gesundheitsnotstand in Frankreich

⊂ EUROPA ⊃

EU macht beim Klimaschutz Tempo: Um die Energieeffizienz zu steigern, sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission bis 2030 in Europa 35 Millionen Gebäude renoviert und klimafit gemacht werden. Öffentlichen und privaten Investoren sollen Anreize dazu geboten werden, den energetischen Standard in Europas Gebäuden zu erhöhen. Konkrete Gesetzgebungsvorhaben sollen in den nächsten Monaten folgen. Außerdem verabschiedete die Kommission am Mittwoch die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit. Dazu gehört ein Verbot der schädlichsten Chemikalien in Verbraucherprodukten wie Spielzeug, Babyartikeln, Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln, Lebensmittelkontaktmaterialien und Textilien, sofern sie nicht nachweislich unverzichtbar für das Allgemeinwohl sind. Die EU plant zudem neue Maßnahmen zur Senkung des Methanausstoßes.
zeit.de, handelsblatt.com (Gebäudesanierungen); rnd.de, ec.europa.eu (Chemikalien); ec.europa.eu (Methan)

EU nennt konkrete Russland-Sanktionen: Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Bei den betroffenen Personen soll es sich nach Informationen aus EU-Kreisen unter anderem um Mitarbeiter des Sicherheitsapparates handeln. Als betroffene Organisation wird das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Michael Gahler, zeigte sich überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin nur die Sprache von Sanktionen verstehe. Gahler forderte zudem, die Politik Russlands gegenüber dem Westen insgesamt ins Blickfeld zu nehmen. Es sei eine gezielte Politik Putins, Europa zu schwächen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

G20-Staaten verlängern Schuldenmoratorium für arme Länder: Die zwanzig einflussreichsten Staaten der Welt stehen vor der Verlängerung des Schuldenmoratoriums für besonders arme Länder – allerdings zunächst nur um sechs Monate. Das geht aus einem Beschluss-Entwurf der G20-Finanzminister hervor. Eine Einigung über einen Schuldenschnitt habe es nicht gegeben. Darüber wollen die Vertreter der führenden 20 Industrienationen bei ihrem nächsten Treffen beraten.
de.reuters.com

Türkisches Forschungsschiff im östlichen Mittelmeer angekommen: Das türkische Gas-Forschungsschiff “Oruc Reis” ist nach offiziellen Angaben auf seiner Position im östlichen Mittelmeer angekommen. Die Türkei hatte bekannt gegeben, die “Oruc Reis” ab Montag in umstrittene Gewässer südlich der griechischen Insel Kastelorizo zu schicken, um dort bis zum 20. Oktober nach Erdgas zu suchen. Die Entscheidung entfachte den Gasstreit mit Griechenland erneut.
spiegel.de

EU-geförderte App diskriminiert Rohingya: Eine von der EU finanzierte Wahl-App in Myanmar ist heftig kritisiert worden. Sie schüre rassische und religiöse Verunglimpfung im Land, indem Profile mit der ethnischen Zugehörigkeit und des Glaubens der jeweiligen Kandidaten präsentiert werden. Darüber hinaus werden die Rohingya-Communities in der App als „bengalisch“ aufgeführt, ein Begriff, der offenbar nahelegt, dass es sich bei diesen Personen um Einwanderer aus Bangladesch handelt. Die Rohingya-Gemeinschaft ist der Ansicht, der Begriff werde in einem abwertenden Kontext verwendet – insbesondere mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen, denen diese Bevölkerungsgruppe ausgesetzt ist.
euractiv.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Covid-19: EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides bezeichnet Lage in Europa als äußerst besorgniserregend deutschlandfunk.de
EU-Verkehrskommissarin Valean: „Grenzschließungen schaden nur dem Binnenmarkt und damit der Grundlage unseres Wohlstandes“ handelsblatt.com
Syrien: Aus kurdischen Haftlagern kommende Tausende IS-Familienangehörige frei. Die Behörden beklagen, von Europa keine Unterstützung zu bekommen tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Pandemie zeigt, dass diese bi-kontinentale Beziehung wichtiger denn je ist.
Iratxe García, die Fraktionschefin der sozialdemokratischen S&D im EU-Parlament, hat die Wichtigkeit enger Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten unterstrichen.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Gesundheitsnotstand in Frankreich ausgerufen: Im Kampf gegen steigende Corona-Zahlen wird in Frankreich der Gesundheitsnotstand von diesem Samstag an wieder eingeführt. Der Ausnahmezustand im Gesundheitsbereich bietet einen rechtlichen Rahmen für Beschränkungen, zu denen in letzter Konsequenz auch Ausgangssperren gehören können. Außerdem gibt es erstmals seit dem Frühjahr wieder Ausgangssperren: In Paris und acht weiteren Großstädten dürfen die Bürger ab dem Wochenende zwischen 21 Uhr abends und sechs Uhr morgens das Haus nur noch in Ausnahmefällen verlassen, wie Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend im Fernsehen ankündigte.
zdf.de

Portugal ruft wegen Corona Katastrophenfall aus: Das bisher relativ gut durch die Coronakrise gekommene Portugal hat am Mittwoch wegen auch dort stark steigender Infektionszahlen den landesweiten Katastrophenfall ausgerufen. Die Anordnung gilt zunächst für 15 Tage und ermöglicht es der Regierung, bei Bedarf Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und andere einschneidende Maßnahmen durchzusetzen. In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal fünf Menschen versammeln dürfen, bei privaten Feiern solle die Höchstzahl der Teilnehmer auf 50 reduziert werden. Das Tragen von Masken wird an besonders belebten Orten zur Pflicht. Das Parlament muss den Maßnahmen noch zustimmen.
orf.at, tagesspiegel.de

Katalonien verordnet Schließung aller Bars und Restaurants: Angesichts steigender Infektionszahlen hat Katalonien erneut die Corona-Maßnahmen verschärft und eine zweiwöchige Schließung aller Bars und Restaurants angeordnet. Die Maßnahme sei schmerzhaft, aber notwendig, sagte Pere Aragones, der Interimsministerpräsident der Region.
orf.at

Belgien sorgt sich um Kapazitäten der Intensivstationen: Vor dem Hintergrund eines drastischen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen befürchtet Belgien eine Überlastung seiner Intensivstationen. Wenn die Zahl der Fälle weiter im selben Tempo zunehme, sei die Kapazitätsgrenze Mitte November erreicht, warnten die Gesundheitsbehörden am Mittwoch.
rnd.de

Frankreich führt digitale Steuer wieder ein politico.eu
Paris: 28 Jahre Haft für Terrorangriff auf Polizisten vor Notre-Dame welt.de
Italien: Luxusleben mit Geld aus dem Vatikan faz.net
Griechenland: Flüchtlingscamp unter Quarantäne krone.at

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Haftstrafen für Anführer von griechischer Neonazipartei: Nach einem jahrelangen Prozess hat ein Gericht in Griechenland die Führungsspitze der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte zu langen Haftstrafen verurteilt. Parteichef Nikos Michaloliakos muss 13 Jahre ins Gefängnis. Das Gericht hatte die Parteiführung vergangene Woche schuldig gesprochen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. 17 weitere Abgeordnete und Parteimitglieder erhielten Strafen zwischen fünf und 13 Jahren. Ein Parteianhänger wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte gestanden, 2013 den antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas erstochen zu haben.
zeit.de

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