Donnerstag, 15. Juli 2021: EU-Kommission für Ende des Verbrennungsmotors bis 2035, EZB macht Weg frei für digitalen Euro, Bush lobpreist Merkel vor ihrem Abschiedsbesuch in Washington

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission fordert Ende des Verbrennungsmotors bis 2035: Die Europäische Kommission hat ihr Klimaschutzkonzept vorgestellt. Im Kern sieht es vor, den Verbrauch von fossilen Energieträgern weiter zu verteuern, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Der Autoindustrie sollen zudem noch einmal strengere Kohlendioxid-Grenzwerte auferlegt werden. Spätestens 2035 sollen dann in der EU nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Die Kommission rät außerdem zu einer schrittweisen Einführung einer Kerosinsteuer für inner-europäische Flüge. Die Schifffahrt soll erstmals zum Emissionshandel verpflichtet werden. Außerdem soll auf den Import energie-intensiver Güter wie Stahl, Zement und Aluminium eine Abgabe erhoben werden. „CO2-Emissionen müssen einen Preis haben“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Idee einer CO2-Grenzsteuer war vergangenes Jahr unter anderem zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds der EU vorgeschlagen worden und erhielt grundsätzlich den Segen der Staats- und Regierungschefs. Über die Vorschläge müssen nun das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten beraten.
ec.europa.eu, tagesspiegel.de, tagesschau.de

EZB macht Weg frei für digitalen Euro: Der EZB-Rat, das oberste geldpolitische Gremium der Eurozone, hat den vorläufigen Plänen für eine neue Digitalwährung zugestimmt, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch mitteilte. Die Politik auf europäischer und nationaler Ebene hatte schon zuvor ihre Unterstützung signalisiert. Die Vorbereitungen sollen jetzt in eine zwei Jahre dauernde Untersuchungsphase treten, auf die dann nochmal eine drei Jahre dauernde Testphase folgen soll. In dieser ganzen Zeit werde man eng mit den politischen Institutionen in Europa zusammenarbeiten, hieß es. In etwa fünf Jahren, so hat es EZB-Präsidentin Christine Lagarde vorgegeben, könnte der digitale Euro eingeführt werden. Die Notenbank will damit einerseits auf die Pläne anderer Staaten wie China reagieren, die ihrerseits Digitalwährungen einführen wollen, andererseits will sie aber auch privaten Digitalwährungen wie Bitcoin und Facebooks Diem nicht das Feld überlassen.
faz.net

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Ryanair scheitert mit Klage gegen Coronahilfe für Austrian Airlines: Die Beihilfen für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) in der Corona-Krise waren nach Ansicht des EU-Gerichts (EuG) zulässig. Solche Beihilfen seien zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden seien, mit den Regeln des Binnenmarkts vereinbar, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer wies erstinstanzlich eine Klage der Konkurrentin Ryanair und deren Tochter Laudamotion zurück. Die Ungleichbehandlung zwischen AUA und anderen in Österreich tätigen Luftfahrtunternehmen könne zwar mit einer Diskriminierung gleichgesetzt werden. Diese sei aber im vorliegenden Fall wegen der wesentlichen Bedeutung, die der AUA in Österreich zukomme, gerechtfertigt gewesen. Ryanair kündigte Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.
spiegel.de

Nike verliert gegen EU-Kommission: Der Sportartikelriese Nike und seine Zweitmarke Converse sind mit einer Klage gegen eine Überprüfung möglicher Steuervorteile in den Niederlanden gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union urteilte am Mittwoch, dass die zuständige EU-Kommission bei der Einleitung des Prüfverfahrens die geltenden Regeln eingehalten hat. Auch eine Verletzung der Begründungspflichten oder offensichtliche Beurteilungsfehler wurden nicht festgestellt.
faz.net

Taliban melden Einnahme von Grenzübergang nach Pakistan: Die NATO-Truppen gehen, und die radikal-islamischen Taliban reißen Afghanistan an sich. Nach eigenen Angaben haben die Taliban einen strategisch wichtigen Grenzübergang nach Pakistan erobert. Die islamistische Miliz verbreitete ein Video, das Kämpfer in der Ortschaft Spin Boldak an der Grenze zeigen soll. Ein Vertreter der Behörden in der Provinz Kandahar wies die Darstellung zurück. Spin Boldak ist ein wichtiger Übergang für Waren, die aus der pakistanischen Hafenstadt Karachi nach Afghanistan gebracht werden.
dw.com, bbc.com

Deutlicher Anstieg ertrunkener Bootsmigranten im Mittelmeer: In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres sind mindestens 1.146 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bedeutet dies einen Anstieg von 58 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Am verhängnisvollsten sei die Strecke zwischen Libyen und Italien gewesen. Dort habe es 741 Tote gegeben. Die IOM rief alle Länder auf, dringend proaktive Schritte zu unternehmen, um den Verlust von Menschenleben auf maritimen Routen zu reduzieren. Dazu gehörten verstärkte Seenotrettungsmaßnahmnen sowie die Einführung sicherer und legaler Migrationswege.
de.euronews.com

EU-Entwurf will anonyme Krypto-Wallets verbieten: Innerhalb der EU-Kommission regt sich Widerstand gegen die anonyme Nutzung von Kryptowährungen. Nun soll die Bereitstellung und Nutzung anonymer Wallets im Rahmen einer größeren Verordnung im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verboten werden. Sollten die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, wären die Nutzer anonymer Wallets wie etwa Electrum, Wasabi oder auch der Browser-Erweiterung MetaMask betroffen. Bisher handelt es sich jedoch noch um einen inoffiziellen Entwurf, der zunächst von der EU-Kommission dem Rat und Parlament vorgelegt werden muss. Anschließend wird er von diesen bewertet und die Verordnung entweder erlassen oder abgelehnt. Der Handel mit Kryptowährungen wurde bereits in mehreren Ländern eingeschränkt.
t3n.de

Russland lehnt Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen trotz EU-Urteil ab rnd.de
Wirtschaft: Lieferengpässe belasten Produktion in der Eurozone ft.com
EU-Haushalt 2022: Rat legt seinen Standpunkt fest consilium.europa.eu
Unabhängiges Ethikgremium: Verbesserung von Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen europarl.europa.eu
Südafrika: Unruhen sorgen für Engpässe bei Lebensmittel- und Benzinversorgung nau.ch
Emirate eröffnen Botschaft in Israel tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir alle werden Teile unseres Lebens anpassen müssen.
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat die Klima-Vorschläge aus Brüssel als „radikal“ bezeichnet. Doch die schnelle Umstellung der Wirtschaft verschaffe der EU einen Vorteil.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Polen muss bestimmte Vorschriften von Justizreform sofort aussetzen: Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte am Mittwoch, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die sich auf des Gerichtssystem des Landes beziehen, sei nicht mit Polens Verfassung vereinbar. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, an deren Unparteilichkeit es Zweifel gibt. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Verfügung verlangt, dass deren Arbeit ausgesetzt wird. Ein endgültiges Urteil in dieser Sache will der EuGH an diesem Donnerstag treffen. Demnächst wird in Polen zudem ein Urteil des Verfassungsgerichts zu der Frage erwartet, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat.
rnd.de, nau.ch

Spanisches Notstandsgesetz verfassungswidrig: Das spanische Verfassungsgericht hat das Gesetz zum nationalen Notstand vom vergangenen Jahr für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt. Das Gesetz trat im März 2020 in Kraft und ermächtigte die Regierung in der ersten Welle der Pandemie zu erheblichen Einschränkungen der Grundrechte. Darin enthalten waren auch strikte Ausgangssperren und ein harter Lockdown. Unterdessen wird Spanien von der fünften Covid-Welle überrollt. Nur gut einen Monat lang war die nächtliche Ausgangssperre dort aufgehoben. Sie wird nun wegen stark steigender Infektionszahlen erneut verhängt. Die Sieben-Tage-Inzidenz von 200, die Maßgabe ist, um von einem Hochinzidenzgebiet zu sprechen, ist am Montag mit 194 fast erreicht worden. In Griechenland haben rund 4.000 Menschen am Mittwochabend vor dem griechischen Parlament in Athen gegen ein Bündel von Corona-Maßnahmen demonstriert. In Lettland hat die Regierung eine verpflichtende Corona-Impfung für Personal im Gesundheitsbereich und im Bildungswesen beschlossen.
tagesschau.de, heise.de (Spanien); zeit.de (Griechenland); handelsblatt.com (Lettland)

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Frankreich begeht Nationalfeiertag mit großer Militärparade: Frankreich hat seinen Nationalfeiertag wieder mit einer großen Militärparade gefeiert. Im vergangenen Jahr war diese noch coronabedingt ausgefallen. Präsident Emmanuel Macron fuhr zum Auftakt der Zeremonie im offenen Wagen über die Pariser Champs-Élysées. Für die Zuschauer galten Einschränkungen: Sie mussten eine Maske tragen und einen Test-, Impf- oder Genesungsnachweis haben. Eröffnet wurde die Parade von der Kunstflugstaffel Patrouille de France, die die Farben der französischen Flagge in den Pariser Himmel zeichnete.
zeit.de

Gedenken an Nizza-Anschlag vor fünf Jahren: In Nizza wurde am Mittwoch an den Anschlag mit 86 Toten vor fünf Jahren erinnert. Ein Tunesier war am französischen Nationalfeiertag 2016 mit einem Lastwagen auf die Uferpromenade von Nizza gerast. Er tötete 86 Menschen und verletzte mehr als 200 weitere, bevor er von der Polizei erschossen wurde.
stern.de

Starkregen und Hochwasser in Deutschland, ein Feuerwehrmann ertrunken: In einigen Regionen Deutschlands hat Starkregen zu Überschwemmungen und Schäden geführt. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen. NRW-Innenminister Herbert Reul sprach von einer außerordentlich schwierigen Lage. In Hagen rief die Stadt alle Menschen mit Häusern und Wohnungen in Flussnähe dazu auf, sich in höhere Lagen zu begeben. Dort kam die Bundeswehr zum Einsatz, um die Straßen freizuräumen. Auch in Düsseldorf sollten Anwohner einer Siedlung im Stadtteil Grafenberg ihre Wohnungen wegen Hochwassers verlassen. In Altena im Sauerland kam laut WDR ein Feuerwehrmann ums Leben. Er sei in den Fluten der Nette ertrunken. In Sachsen und Baden-Württemberg werden weiterhin zwei Männer vermisst, die von Wassermassen mitgerissen worden waren.
spiegel.de, t-online.de, deutschlandfunk.de

Bush lobpreist Merkel vor ihrem Abschiedsbesuch in Washington: Es ist voraussichtlich ihr letzter Besuch im Weißen Haus als Bundeskanzlerin – Angela Merkel wird an diesem Donnerstag von US-Präsident Joe Biden in Washington empfangen. Bei den Gesprächen dürfte es unter anderem um den Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gehen. Merkel soll während ihres Aufenthalts auch die Ehrendoktorwürde der Johns Hopkins Universität in Baltimore erhalten. Vor dem Besuch würdigte der frühere US-Präsident George W. Bush die fast 16-jährige Amtszeit von Merkel. Die Kanzlerin habe Klasse und Würde in eine sehr wichtige Position gebracht und sehr schwierige Entscheidungen getroffen, sagte der 43. US-Präsident in einem Interview mit der Deutschen Welle. „Sie hat das getan, was das Beste für Deutschland ist, und sie hat es aus Prinzip getan“, so Bush. Er beschrieb die scheidende Bundeskanzlerin als „eine sehr nachdenkliche, freundliche Person“. Ganz anders hingegen äußerte er sich über Merkels Vorgänger im Amt, Altkanzler Gerhard Schröder. Dieser habe ihn als „politisches Pfand für seine Wiederwahl“ benutzt. Es sei zwischen den Parteien bisweilen sehr persönlich geworden – „einige Mitglieder seines Kabinetts sagten Dinge, die sie nicht hätten sagen sollen.“ Als Merkel ihr Amt antrat, habe sie das persönliche Verhältnis komplett verändert. Über aller Politik sei die Beziehung eine „Freundschaft“ gewesen.
rnd.de, welt.de, dw.com, n-tv.de

VW-Dieselbesitzer in den Niederlanden bekommen Entschädigung: Volkswagen ist in den Niederlanden zur Entschädigung von Dieselkunden verurteilt worden. Ein Gericht in Amsterdam sprach Käufern neuer Dieselautos, deren Abgaswerte durch eine Software manipuliert wurden, am Mittwoch Anspruch auf jeweils 3000 Euro Entschädigung zu. Käufer gebrauchter Diesel sollen je 1500 Euro erhalten. Insgesamt sind von dem Urteil rund 150.000 Fahrzeuge betroffen.
handelsblatt.com

Deutschland: Sicherheitsbehörden stellen sich auf Cyberattacken aus dem Ausland ein zeit.de
Frankreich: Le Pen würde als Frankreichs Präsidentin mit Deutschland brechen tagesspiegel.de
Georgien: TV-Sender setzen Sendungen wegen Angriffen auf Journalisten aus euractiv.com
Italien: Unesco begrüßt Einfahrverbot für Kreuzfahrtschiffe in die Lagune von Venedig deutschlandfunk.de
Malta verwirrt Einheimische wie Touristen, Einreiseregelung wieder für nichtig erklärt de.euronews.com
Niederlande: 1.000 infizieren sich bei Festival de.euronews.com
Italien: Papst nach Darm-OP wieder im Vatikan de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Oslo verbietet nachts Elektroroller: In der norwegischen Hauptstadt Oslo nehmen die Unfälle mit E-Scootern zu, besonders in der Nacht. Der Stadtrat hat jetzt die Reißleine gezogen. Ab September kann man zwischen 23.00 abends und 5.00 Uhr früh keine Elektoroller mehr ausleihen. Außerdem sollen zwei Drittel der E-Scooter von den Straßen verschwinden. Erst in den vergangenen drei Monaten ist die Anzahl der Roller um fast ein Viertel aufgestockt worden. Gemäß des Beschlusses müssen jetzt fast 18.000 davon aus dem Verkehr gezogen werden.
de.euronews.com

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