Donnerstag, 15. April 2021: Dänemark stellt Impfungen mit AstraZeneca ein, Europäische Staaten in Sorge über Iran, Großbritannien erreicht Fristverlängerung im Nordirland-Streit

⊂ EUROPA ⊃

Dänemark stellt als erstes EU-Land Impfungen mit AstraZeneca ein: Dänemark will vollständig auf den Corona-Impfstoff von AstraZeneca verzichten. Es gebe echte und ernsthafte Hinweise auf schwere Nebenwirkungen des Vakzins, erklärte der Chef der dänischen Gesundheitsbehörde, Sören Broström. Es sei aber nicht ausgeschlossen, das Vakzin zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzusetzen. Tschechien bot der Regierung in Kopenhagen an, ihr die übrig bleibenden Dosen des Impfstoffs sofort abzukaufen. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) und die Weltgesundheitsorganisation WHO empfehlen den AstraZeneca-Impfstoff weiterhin. Unterdessen kündigten die Niederlande, Schweden, Dänemark und Italien an, den Corona-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson nach dem Auftreten seltener Thrombosefälle vorerst nicht mehr zu verwenden. Bei dem Vakzin wird momentan geprüft, ob es einen Zusammenhang von Thrombosefällen und dem Impfstoff geben könnte. Die EMA wird ihre Empfehlung voraussichtlich in der nächsten Woche abgeben. Die Hersteller Biontech und Pfizer liefern der EU bis Ende Juni 50 Millionen Dosen Impfstoff mehr als ursprünglich geplant. Die EU-Kommission will bei den nächsten Bestellungen für Corona-Impfstoffe vor allem auf die neuartige mRNA-Technologie setzen, die zum Beispiel Biontech/Pfizer und Moderna nutzen. Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie beim geplanten Corona-Zertifikat für einfacheres Reisen in Europa geeinigt.
tagesschau.de (AstraZeneca); rnd.de, handelsblatt.com, orf.at (J&J); tagesspiegel.de, n-tv.de (Biontech/Pfizer); orf.at (Zertifikat)

Nato beschließt Truppenabzug aus Afghanistan: Die USA und die Nato beginnen mit dem Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan am 1. Mai. Für die Vereinigten Staaten gab Präsident Joe Biden den Termin am Mittwoch in Washington bekannt und fügte hinzu, es sei Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden. Die USA hätten ihre Mission in Afghanistan erfüllt. Die nationale Sicherheit wird nach Bidens Auffassung aktuell und in Zukunft stärker durch den strategischen Rivalen China, Russland, den Klimawandel und die Corona-Pandemie bedroht. Ein Verweilen am Hindukusch würde demnach Kräfte binden, die für andere Aufgaben gebraucht werden. Die Nato fasste ihren Beschluss in einer Videokonferenz der Außen- und Verteidigungsminister und teilte anschließend mit, alle Einheiten des Bündnisses sollten den Hindukusch innerhalb weniger Monate verlassen.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Europäische Staaten in Sorge über Iran: Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt gezeigt über die iranische Ankündigung zur Anreicherung von Uran auf 60 Prozent. Die Herstellung von hoch angereichertem Uran stelle einen wichtigen Schritt zur Produktion einer Nuklearwaffe dar. Der Iran habe keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für eine Anreicherung auf diesem Niveau. Berlin, Paris und London warnten den Iran davor, die in Wien laufenden Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens zu erschweren. Die Atomgespräche sollen an diesem Donnerstag fortgesetzt werden. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Entscheidung seines Landes zur Urananreicherung auf 60 Prozent als Reaktion auf die „Boshaftigkeit“ des Westens bezeichnet.
tagesschau.de, tah.de, rnd.de

Großbritannien erreicht Fristverlängerung im Streit über Nordirland: Die britische Regierung hat im Fall des drohenden Rechtsstreits mit der EU über Brexit-Regeln für Nordirland eine Fristverlängerung erwirkt. Das bestätigte die britische Vertretung in Brüssel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die EU-Kommission hatte Mitte März rechtliche Schritte gegen Großbritannien eingeleitet, weil die Regierung in London einseitig Brexit-Übergangsregelungen für Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlängert hatte. Auf eine förmliche Mitteilung der EU werde man nun bis Mitte Mai reagieren, sagte eine Sprecherin der britischen Regierung.
spiegel.de

EU-Schuldenaufnahme für den Wiederaufbaufonds soll im Juli beginnen: Die EU-Kommission macht sich bereit für die größte Schuldenaufnahme ihrer Geschichte: Von Juli an will sie bis 2026 für den Corona-Wiederaufbaufonds jährlich im Schnitt 150 Milliarden Euro am Kapitalmarkt leihen. Die Strategie dafür legte Haushaltskommissar Johannes Hahn am Mittwoch vor. Die gemeinsamen Schulden sollen bis 2058 über den EU-Haushalt getilgt werden. Nötig sind dafür nach Hahns Worten jährlich etwa 15 Milliarden Euro, für die neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Vorschläge dafür kämen im Juni. Hahn betonte, die Kommission habe ihren Vorschlag für den Aufbauplan im Mai vergangenen Jahres im Vorfeld ausführlich mit den Mitgliedstaaten diskutiert, von denen bekannt gewesen sei, dass es verfassungsrechtliche Bedenken geben könne. Darunter sei auch Deutschland gewesen. Deshalb habe sich die Kommission am Ende entscheiden, Artikel 122 der EU-Verträge zur Grundlage zu machen, der auch klar mache, dass der Fonds eine zeitlich begrenzte und einmalige Angelegenheit sei.
handelsblatt.com, faz.net

Menschenhandel: EU-Kommission will mit neuer Strategie Druck auf Mitgliedsstaaten machen rnd.de
Ryanair scheitert: EU-Gericht bestätigt Hilfen für Konkurrenten faz.net
Berater: EU-Parlament will Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen prüfen euractiv.de
Arktis-Politik der EU: Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und Kooperation de.euronews.com
Myanmar: Junta stellt Haftbefehle gegen Ärzte aus zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Diese Krise ist ein großer Test für den Multilateralismus und für das Konzept der Auslandshilfe selbst.
OECD-Generalsekretär Angel Gurría hat gewarnt, dass die globale Impfstoffverteilungsinstitution COVAX deutlich unterfinanziert bleibt.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutschland wirft Russland gezielte Provokationen im Ukraine-Konflikt vor: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden haben Russland zum Abzug seiner Truppen in der Nähe der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Nur so könne eine Deeskalation der Situation erreicht werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend nach einem Telefonat Merkels mit Biden mit. Angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze hat die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben. Ihr Eindruck sei, dass die russische Seite alles versuche, um Reaktionen zu provozieren, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Man werde sich gemeinsam mit der Ukraine auf dieses Spiel nicht einlassen. Sollte es sich tatsächlich nur um ein Manöver handeln, wie Russland sage, dann gebe es dafür international vorgeschriebene Verfahren, in denen man Transparenz und Vertrauen schaffe. Dies sei nicht geschehen. Die Ministerin betonte, dass die Nato an der Seite der Ukraine stehe. Über die angespannte Lage in der Ostukraine berieten am Mittwoch auch die Nato-Verteidigungs- und Außenminister.
faz.net, stern.de

Rumäniens Gesundheitsminister nach Corona-Streit entlassen: Im Streit um das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie ist der rumänische Gesundheitsminister Vlad Voiculescu am Mittwoch entlassen worden. Voiculescu wird für zahlreiche Missstände im rumänischen Gesundheitswesen verantwortlich gemacht, die allerdings teils lange vor seinem Amtsantritt entstanden. Die Entlassung des Ministers wurde von Ministerpräsident Florin Citu beantragt. Aktueller Anlass für Citus Ärger über Voiculescu war nach Medienberichten eine Verordnung über eine Neudefinition von Risikozonen aufgrund der Corona-Inzidenzwerte. Voiculescu habe diese Verordnung, die zu einer Verschärfung von Vorsichtsmaßnahmen führen müsste, ohne Citus Zustimmung erlassen. Auch Pannen bei der Versorgung von Corona-Patienten wurden ihm zur Last gelegt. Am Dienstag starben drei Patienten in einer mobilen LKW-Intensivstation in Bukarest, weil plötzlich alle Sauerstoffgeräte versagten.
handelsblatt.com

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Nazi-Tweet von Schwedens Ex-Ministerpräsident verärgert Nachbarn: Schwedens ehemaliger Ministerpräsident Carl Bildt hat die Nachbarländer Norwegen und Dänemark mit einem Tweet verärgert, in dem er ihren Widerstand gegen Adolf Hitler in Frage stellte. In dem Tweet am 81. Jahrestag der Invasion von Dänemark und Norwegen während des Zweiten Weltkrieges schrieb Bildt: „Die Verteidigungskräfte Schwedens waren 1940 nicht überragend, aber immer noch stärker als die von Norwegen und insbesondere Dänemark. Hätte Hitler beschlossen, in Schweden einzumarschieren, wäre es ein Kampf geworden.“ Seine Äußerungen wurden in beiden Ländern heftig kritisiert und Schwedens Neutralität während des Zweiten Weltkriegs in Frage gestellt.
de.euronews.com

Irland leitet wegen veröffentlichter Facebook-Daten Untersuchung ein: Im Skandal um die Veröffentlichung von mehr als 530 Millionen Facebook-Nutzerdaten in einem Hacker-Forum hat die irische Datenschutzbehörde eine offizielle Untersuchung angekündigt. Die Behörde will herausfinden, ob Facebook gegen EU-weite Datenschutz-Regularien verstoßen hat. Facebook hat seine europäische Zentrale in Irland; es obliegt daher der irischen Datenschutzbehörde, Verstöße des Unternehmens gegen EU-Regularien zu verfolgen. Anfang April war bekannt geworden, dass die im Jahr 2019 erbeuteten Daten von mehr als 530 Millionen Facebook-Nutzern von Hackern frei zugänglich ins Internet gestellt worden waren. Facebook erklärte, das Problem bereits im August 2019 entdeckt und gelöst zu haben.
nau.ch

Belgien und Schweiz lockern Corona-Maßnahmen: Die Schweiz lockert ihre Corona-Regeln trotz steigender Infektionszahlen ab kommendem Montag. Unter anderem dürfen Restaurantterrassen, Kinos und Fitnesszentren ab 19. April wieder öffnen. Publikumsveranstaltungen in Außenbereichen wie etwa Sportereignisse und Open-Air-Konzerte sind wieder möglich, dürfen aber nur von höchstens 100 Menschen besucht werden. Ebenso ist der Präsenzunterricht an den Universitäten wieder zulässig. Private Sportaktivitäten sind nun in Gruppen von bis zu 15 Menschen erlaubt. Auch Belgien will einige Einschränkungen lockern. So sollen nicht zwingend notwendige Ein- und Ausreisen von Montag an wieder erlaubt sein, wie Ministerpräsident Alexander De Croo am Mittwoch nach stundenlangen Regierungsberatungen in Brüssel sagte. Eine Woche später dürfen wieder Einzelhandel ohne Terminvergabe sowie Friseure öffnen, im Freien sind dann Treffen mit zehn statt vier Personen erlaubt. Restaurants und Bars dürfen ihre Außenbereiche am 8. Mai wieder öffnen. Die nächtliche Ausgangssperre soll dann einem Versammlungsverbot weichen.
tagesschau.de, orf.at

Sofagate: Türkischer Präsident Erdogan kritisiert Vorwurf des italienischen Regierungschefs Draghi, er sei ein Diktator spiegel.de
Griechenland: Corona-Pandemie stürzt Athen tief in die Schulden handelsblatt.com
Polen will Olympia-Teilnehmer und Fußball-Nationalspieler bevorzugt impfen rp-online.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Digitaler Euro soll anonym sein: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zum digitalen Euro veröffentlicht: Vor allem die Frage der Nachvollziehbarkeit der Geldströme beschäftigt die Menschen. Was sich die Öffentlichkeit und Fachleute am meisten von einer digitalen Währung wünschten, sei der Schutz der Privatsphäre (43 Prozent), gefolgt von Sicherheit (18 Prozent), der Möglichkeit, im gesamten Euroraum zu bezahlen (11 Prozent), keine zusätzlichen Kosten (9 Prozent) und Offline-Nutzbarkeit (8 Prozent). Mehr als zwei Drittel der Befragten äußerten, es sei wichtig, dass Intermediäre innovative Dienstleistungen anbieten, die den Zugang zu einem digitalen Euro ermöglichen, und gaben an, dass dieser in bestehende Bank- und Zahlungssysteme integriert werden sollte.
faz.net

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