Donnerstag, 14. Oktober 2021: Brexit-Regeln für Nordirland: EU kommt London entgegen, EU-Vorschläge gegen hohe Energiepreise, Fünf Tote nach Attacken mit Pfeil und Bogen in Norwegen

⊂ EUROPA ⊃

EU-Kommission will 80 Prozent der Kontrollen an Nordirlandgrenze abschaffen
handelsblatt.com, rnd.de

  • EU hat Großbritannien Erleichterungen bei Brexit-Regeln für Nordirland angeboten
  • Die Kommission will Zollkontrollen an der Seegrenze zwischen Großbritannien und Nordirland deutlich verringern. Auch sollen nordirische Interessenvertreter mehr Mitspracherechte bei der Umsetzung des Nordirlandprotokolls erhalten
  • Für ausgewählte Warengruppen würden voraussichtlich 80 Prozent der Grenzkontrollen wegfallen
  • Maros Sefcovic, Brexit-Beauftragter der EU-Kommission: „Das Paket hat das Potenzial, einen wirklichen Unterschied vor Ort zu machen.“
  • Der ehemalige Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson, Dominic Cummings, hat auf Twitter erneut gegen die britische Regierung ausgeteilt: Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags mit der EU sollte demnach nie eingehalten werden

EU-Kommission legt Vorschläge gegen hohe Energiepreise vor
mdr.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

  • EU-Energiekommissarin Kadri Simson präsentierte am Mittwoch verschiedene Möglichkeiten, die EU-Mitgliedsstaaten ergreifen könnten
  • Dazu gehören direkte Zahlungen, gezielte Steuererleichterungen und Subventionen für Privatverbraucher. Auch für Unternehmen seien staatliche Hilfen und gezielte Steuersenkungen möglich
  • Finanziell unterstützt werden könnten diese Maßnahmen aus gestiegenen Einnahmen des europäischen Emissionshandels
  • Zudem könne die Rolle von Verbrauchern im Energiemarkt gestärkt werden, sie könnten etwa ermuntert werden, Anbieter zu wechseln, ihren eigenen Strom herzustellen oder Energiegemeinschaften beizutreten
  • EU-Kommission erwägt außerdem mittelfristige Reformen, um europäischen Energiemarkt auf lange Sicht robuster zu machen
  • Russlands Präsident Wladimir Putin betonte erneut die Bereitschaft seines Landes zu höheren Gasexporten und warb für rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2
  • Bei der Eröffnung eines Energieforums in Moskau prognostizierte Putin, die Bedeutung von Öl und Gas werde künftig abnehmen. Bis 2060 will Russland CO2-neutral sein dw.com

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Neue Arktispolitik der EU
orf.at, handelsblatt.com

  • EU will Länder wie Russland und Norwegen dazu bewegen, in der Arktis künftig auf Förderung von Öl, Gas und Kohle zu verzichten
  • Um das Ziel zu erreichen, wird sich die EU-Kommission für eine multilaterale Vereinbarung einsetzen, die eine Ausbeutung noch nicht erschlossener Vorkommen untersagt
  • Zudem könnte es Unternehmen über ein solches Abkommen untersagt werden, dennoch geförderte Rohstoffe zu kaufen

Klage aus Österreich könnte Facebook 36 Millionen Euro kosten: Facebook soll nach dem Vorschlag der irischen Aufsicht DPC bis zu 36 Millionen Euro wegen Umgehung von europäischen Datenschutz-Vorschriften zahlen. Ein Sprecher der DPC sagte am Mittwoch, der Entwurf sei nun an die anderen Aufsichtsbehörden weitergeleitet worden. Die Beschwerde war vom österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems eingereicht worden.
derstandard.at

Sideloading-Verbot beim iPhone: Apple verteidigt sich erneut mit der Sicherheit: Apple warnt erneut verschärft vor Plänen der EU-Kommission, die iPhone-Plattform zu öffnen. Nutzer wären viel mehr gefährlichen Apps ausgesetzt und das Unternehmen könne sie schlechter davor schützen, argumentierte der Konzern in einem am Mittwoch veröffentlichten rund 30-seitigen Papier, würden dem App Store andere Softwareläden sowie das sogenannte Sideloading beigestellt.
heise.de

Manfred Weber als EVP-Fraktionschef bestätigt: CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist abermals zum Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament gewählt worden. Der CSU-Vize sei mit 93,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Demnach führt er die derzeit größte Fraktion im EU-Parlament bereits seit 2014.
faz.net

Nach U-Boot-Streit: Australiens Handelsminister Dan Tehan ist nach Brüssel gekommen, um auf eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche zwischen EU und Australien zu drängen. de.euronews.com

Biodiversität: EU geht gegen invasive Arten vor spiegel.de
Eurozone: Industrieproduktion schrumpft im August wie erwartet um 1,6% fxstreet.de.com
EU-Gerichtshof: Zwei Richter beim Gericht ernannt consilium.europa.eu
Cybersicherheit: Virtueller Austausch von mehr als 30 Ländern deutschlandfunk.de
Kolumbien: Fälle von „Havanna-Syndrom“ in US-Botschaft welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, dass die Kommission das Geld aus dem Fonds zurückhält.
Falls die EU-Kommission Gelder aus dem neu geschaffenen Wiederaufbaufonds zurückhalte, könnte die polnische Regierung ihrerseits Zahlungen an die EU einstellen, sagte der frühere polnische Außenminister Witold Waszczykowski.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Fünf Tote nach Attacken mit Pfeil und Bogen in Norwegen
tagesspiegel.de, spiegel.de, handelsblatt.com

  • Bei Angriffen eines Bogenschützen im südnorwegischen Kongsberg sind fünf Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden
  • Wie die Polizei mitteilte, ereigneten sich die Attacken am Mittwochabend an verschiedenen Orten der Stadt
  • Der Mann konnte festgenommen werden. Nach den bisherigen Erkenntnissen handelte er allein
  • Über mögliche Motive ist noch nichts bekannt
  • Norwegens scheidende Ministerpräsidentin Erna Solberg zeigte sich erschüttert von der Tat und drückte den Verletzten und Angehörigen der Opfer ihre Anteilnahme aus

Deutsche Politiker würdigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de

    • Mit Großem Zapfenstreich wurde in Berlin der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan gewürdigt
    • Bei dem Gedenkakt vor dem Verteidigungsministerium wurde auch der 59 Soldaten gedacht, die in den vergangenen 20 Jahren in Afghanistan ihr Leben ließen, davon 35 bei Gefechten oder Anschlägen
    • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Sie haben den höchsten Preis gezahlt, den ein Soldat im Auftrag seines Landes zahlen kann. Wir stehen tief in ihrer Schuld.“
    • Steinmeier sagte, das militärische Ziel der Terrorbekämpfung sei zwar erreicht worden – nicht aber das Ziel, stabile staatliche Strukturen aufzubauen: „Wir müssen unsere außenpolitischen Ziele und Interessen realistisch definieren – das heißt, einerseits bescheidener, mit weniger Sendungsbewusstsein und missionarischem Eifer.“
    • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte ein, der Anspruch Deutschlands in Afghanistan sei größer gewesen als das, was die Bundeswehr habe leisten können

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Österreichische Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zu Korruption in ÖVP
tagesspiegel.de, derstandard.at

  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss will mutmaßliche Machenschaften von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinem Team unter die Lupe nehmen
  • Der „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ solle idealerweise im November eingesetzt werden, erklärten Vertreter der Opposition am Mittwoch
  • Parlamentarier wollen wissen, ob der ehemalige Regierungschef seinen Aufstieg mit geschönten Umfragen befördert hat, es zu Postenschacher gekommen ist und wie weit Einfluss auf Ermittlungen der Justiz genommen wurde
  • Damit werden alte Vorwürfe aus dem abgeschlossenen Ibiza-Untersuchungsausschuss sowie neue Verdachtsmomente thematisiert
  • Neuer Kanzler Alexander Schallenberg reist an diesem Donnerstag zu einer Blitzvisite nach Brüssel, wo er Arbeitsgespräche mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel führen wird

Kaczynski plant offenbar Rückzug als Polens Vizeregierungschef

  • Chef von nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, plant laut Medienbericht Rückzug aus Amt als Vize-Regierungschef rnd.de
  • Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt. Sollte die EU deswegen Gelder zurückhalten, könnte Polen seine Beitragszahlungen entsprechend kürzen, sagte Ex-Außenminister Witold Waszczykowski spiegel.de
  • Polen plant Bau einer befestigten Anlage an Grenze zu Belarus welt.de
  • Cyber-Aktivisten in Belarus behaupten, im vergangenen Monat einen Drohnenangriff auf Gebäude der Bereitschaftspolizei im Nordosten von Minsk verübt zu haben euronews.com

Mehrere Verletzte bei Zusammenstößen im Norden des Kosovo
tagesspiegel.de, de.euronews.com

  • Mehrere Polizisten und serbische Zivilisten wurden bei Einsatz gegen Schmuggler schwer verletzt
  • Polizei des Kosovo setzte nach Angaben aus Polizeikreisen und von Krankenhäusern Tränengas ein. Laut Polizei wurden acht Menschen festgenommen
  • Die Polizei war auf der Suche nach geschmuggelten Waren. Das führte zu Wutausbrüchen hunderter Serben
  • Erst vor zwei Wochen war zwischen Serbien und dem Kosovo ein Abkommen geschlossen worden, um die schwersten Spannungen an der Grenze seit mehreren Jahren beizulegen
  • In dem Streit ging es um die gegenseitige Anerkennung von Auto-Kennzeichen
  • EU-Außenbeauftragter Josep Borrell forderte sofortiges Ende der Gewalt im Norden des Kosovo. Die unilateralen und unkoordinierten Aktionen würden die Stabilität in der Region gefährden und seien nicht akzeptabel

Abschiedsgespräch: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping berieten über G20-Treffen und Klimaschutz. rnd.de

Corona-Pandemie: Frankreichs Regierung will umstrittenen Gesundheitspass zur Bekämpfung der Pandemie bis zum Sommer 2022 einsetzen können. n-tv.de

Notenbankchef der Slowakei, Peter Kazimir, wegen Bestechlichkeit angeklagt handelsblatt.com
Deutscher Pflegetag: Gesundheitsminister Spahn fordert stärkere Stimme von Pflegekräften zeit.de
Spanien: Bürgermeister von Badalona, Xavier García Albiol, war mit einer in einer Steueroase gegründeten Firma verbunden english.elpais.com
Vulkan auf La Palma: Neuer Lavastrom, weitere Evakuierungen br.de
Italien: Eritreer italienischer Abstammung fordern, dass Rom ihnen endlich die Staatsbürgerschaft gewährt theguardian.com

⊂ POLITJOBS ⊃

+++Deutsch-Baltische Handelskammer in Estland, Lettland, Litauen sucht Praktikant:innen (m/w/d) im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit+++Prognos AG sucht eine:n Volontär:in/Praktikant:in (m/w/d) Gesellschaftspolitik, Bildung und Beschäftigung+++Stiftung Wissenschaft und Politik sucht eine Forschungsassistenz (m/w/d) mit Schwerpunkt Außenkommunikation für das Projekt “Megatrends Afrika: Auswirkungen und Handlungsoptionen für die deutsche und internationale Politik“+++Alfred Herrhausen Gesellschaft sucht eine:n (Junior) Mitarbeiter:in Kommunikation (m/w/d)+++Alfred Herrhausen Gesellschaft sucht eine Teamassistenz (m/w/d)+++Agentur ADVERB sucht eine:n Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d)+++Agentur ADVERB sucht eine:n Kommunikationsberater:in gesellschaftspolitische Kampagnen (m/w/d)+++Wirtschaftsrat der CDU e.V. sucht einen Referenten (m/w/d) in der Mitgliederbindung+++Das Progressive Zentrum e.V. sucht eine Co-Leitung Strategische Kommunikation (m/w/d)+++AWO Bezirksverband Hannover e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Sozialpolitik mit Schwerpunkt Migration und Teilhabe+++

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⊂ ZULETZT ⊃

Russischer Oligarch kauft finnisches Land mit zypriotischem „goldenen Pass“: Der Verkauf einer großen Insel in einem strategisch wichtigen Gebiet in Finnland an einen russischen Oligarchen hat Bedenken hinsichtlich des sogenannten „Goldenen Passes“ geweckt – ein Vorgehen, bei der EU-Länder die Staatsbürgerschaft im Gegenzug für Investitionen reicher ausländischer Staatsangehöriger vergeben.
euractiv.de

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