Donnerstag, 12. November 2020: Anschlag auf Feier mit europäischen Diplomaten in Saudi-Arabien, Ungarns Regierung plant LGBT-feindliche Verfassungsänderung, Österreichs Regierung legt neue Antiterrorpläne vor

⊂ EUROPA ⊃

Anschlag auf Feier mit europäischen Diplomaten in Saudi-Arabien: Im saudischen Dschidda sind bei einer Bombenexplosion mehrere Menschen verletzt worden. Der Anschlag ereignete sich während einer Gedenkzeremonie zum Jahrestag des Endes des Ersten Weltkrieges, an der europäische Diplomaten teilnahmen. Erkenntnisse über die Täter gab es vorerst nicht. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden ein griechischer Konsulatsmitarbeiter und ein saudischer Polizist leicht verletzt. Bereits Ende Oktober war ein Wachmann des französischen Konsulats in Dschidda bei einem Messerangriff verletzt worden. Mit dem neuerlichen Anschlag sind Frankreich und andere europäische Länder erneut zur Zielscheibe einer islamistischen Gewalttat geworden. Paris hatte bereits zuvor Warnungen für Franzosen in der Türkei, in Bangladesch und Indonesien ausgesprochen. Hintergrund waren die Spannungen zwischen Frankreich und vielen muslimischen Ländern wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen.
tagesspiegel.de, dw.com, tagesschau.de

EU billigt ausgehandelten Liefervertrag für Corona-Impfdosen: Die Europäische Union hat sich bis zu 300 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer gesichert. Die Liefervereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den Impfstoffherstellern wurde am Mittwoch unter Dach und Fach gebracht. Nach Angaben von Kommissionschefin Ursula von der Leyen gibt es nun mehrere Verträge der EU mit unterschiedlichen Pharmakonzernen. Sollten sich alle Impfstoffe als wirksam erweisen, hätten die EU-Staaten damit mehr als 1,3 Milliarden Impfdosen zur Verfügung.
handelsblatt.com, tagesschau.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU will in Gesundheitspolitik enger zusammenarbeiten: Am Mittwoch unternahm die EU-Kommission die ersten Schritte zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion. Für die Gesundheitsvorsorge will die Kommission einen Vorsorgeplan für die ganze EU einführen. Er soll auf verpflichtenden nationalen Bereitschaftsplänen aufbauen, an deren Erstellung die EU-Agentur für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) beteiligt sein soll. Ferner will die Kommission die Gesundheitslage in allen Mitgliedstaaten überwachen lassen. In dieser Überwachung soll Künstliche Intelligenz eine zentrale Rolle spielen. Die Staaten sollen außerdem verpflichtet werden, über bestimmte Gesundheitsindikatoren, etwa freie Krankenhausbetten und Kapazitäten in der Intensivpflege, fortlaufend zu berichten. Schließlich ist die Möglichkeit vorgesehen, einen EU-Gesundheitsnotstand auszurufen. Das soll es erleichtern, wichtige Hilfsgüter koordiniert einzukaufen.
faz.net, ec.europa.eu

Georgia zählt Stimmen der US-Wahl neu aus: Der US-Bundesstaat Georgia wird alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Das gab der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Mittwoch bekannt. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden. Trumps Wahlkampfteam teilte mit, dass es die Neuauszählung beantragt habe. Trump hat sich unterdessen die Mehrheit im Bundesstaat Alaska gesichert. An Bidens Wahlsieg mit Blick auf die gesamten Vereinigten Staaten ändert das aber nichts. Bei den absoluten Stimmen der Präsidentschaftswahl hat Biden seinen Vorsprung auf mehr als fünf Millionen Stimmen ausgebaut.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

11. November: Europa gedenkt Ende des Ersten Weltkriegs de.euronews.com
Coronavirus: Hunderte Fälle im EU-Parlament in letzten Wochen orf.at
Grundsätze für die globale Weltraumwirtschaft: Rat der EU nimmt Schlussfolgerungen an consilium.europa.eu
Protest in Hongkong: Prodemokratische Abgeordnete treten zurück tagesschau.de
In Äthiopien droht eine Flüchtlingskrise dw.com
Bergkarabach: Tausende Armenier protestieren gegen Abkommen mit Aserbaidschan zur Beendigung des Krieges welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die EZB wird auch in der zweiten Welle der Pandemie da sein.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat in der Corona-Pandemie eine weitere Unterstützung der Wirtschaft signalisiert.
ecb.europa.eu, handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Österreichs Regierung legt neue Antiterrorpläne vor: Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien hat Österreichs Regierung weitreichende Pläne für den Umgang mit Gefährdern vorgestellt. So sollen terroristische Täter nach der Verbüßung ihrer Strafe in den Maßnahmenvollzug, sofern sie sich nicht glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst haben. Neben einer elektronischen Fußfessel ist dann auch eine lebenslange Sicherungsverwahrung möglich. Kanzler Sebastian Kurz räumte ein, dies sei ein starker Eingriff, aber aus seiner Sicht ein notwendiger Schritt, um das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren. Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden könne, weil er eine Gefahr sei, dann könne das auch für einen Terroristen gelten, so Kurz. Viele seien eine tickende Zeitbombe.
zeit.de

Ungarns Regierung plant LGBT-feindliche Verfassungsänderung: Die Regierung von Viktor Orbán will in die Verfassung des Landes Definitionen von Elternschaft und Geschlecht aufnehmen, die sich gegen Homosexuelle und Transgender richten. Nach dem am Dienstag ins Parlament eingebrachten Entwurf von Justizministerin Judit Varga soll es künftig in der Verfassung heißen, dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“. Auch soll festgelegt werden, dass das Geschlecht eines Menschen allein als jenes zum Zeitpunkt seiner Geburt zu definieren ist – eine Regelung, die sich gegen Transgender richtet. Seit Mai ist es in Ungarn bereits verboten, eine Änderung des Geschlechts bei den Behörden eintragen zu lassen.
spiegel.de

Rechte demonstrieren an Polens Nationalfeiertag: Trotz eines Verbots sind am Mittwoch Tausende polnische Nationalisten und Rechtsradikale beim sogenannten Unabhängigkeitsmarsch durch Warschau gezogen. Die Teilnehmer schwenkten die polnische Nationalflagge, einige trugen Fackeln oder entzündeten Feuerwerkskörper. Bei Auseinandersetzungen seien mehrere Einsatzkräfte verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die Beamten hätten Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Der liberale Bürgermeister der Stadt, Rafal Trzaskowski hatte den diesjährigen Unabhängigkeitsmarsch wegen der Corona-Pandemie verboten. Viele Demonstranten ignorierten Aufforderungen der Polizei, die notwendigen Abstände einzuhalten und trugen auch keine Mund-Nasen-Bedeckung.
tagesspiegel.de, dw.com

Mehr als eine Million Corona-Fälle in Italien: Italien hat die Schwelle von einer Million registrierter Corona-Fälle überschritten und einen neuen Höchstwert bei der Zahl der mit dem Coronavirus Gestorbenen erreicht. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Mittwoch starben binnen 24 Stunden 623 Menschen. In dieser Zeit wurden knapp 33.000 Neuinfektionen gemeldet, was die Gesamtzahl auf rund 1,028 Millionen Fälle steigen ließ. Spanien überschritt am Mittwoch die Marke von 40.000 Corona-Toten. Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat ein Verkaufsverbot für Alkohol nach 22.00 Uhr ankündigt. Bei der Pandemie deuteten alle Indikatoren in die falsche Richtung, erklärte er. Es bestehe die Gefahr, dass wieder eine Situation wie im Frühling entstehe. Die slowakische Regierung hat den seit Oktober geltenden Notstand bis zum 29. Dezember verlängert.
rp-online.de (Italien), welt.de (Spanien), tagesspiegel.de (Schweden), orf.at (Slowakei)

Erneuter Großbrand im Flüchtlingslager auf Samos: Auf der Ägäisinsel Samos sind am Mittwochmorgen Feuer im Registriercamp von Vathy ausgebrochen. Grund für den Großbrand seien wohl Haushalts-Gasflaschen, die in mehreren Containerwohnungen explodiert seien, wie der Bürgermeister von Vathy, Giorgos Stantzos, dem Athener Fernsehsender Mega sagte. Nach einem Bootsunglück auf dem Mittelmeer hat die spanische Hilfsorganisation Open Arms versucht, die etwa 100 Flüchtlinge aus dem Wasser zu bergen. Laut Angaben von Open Arms sind fünf Menschen ertrunken.
spiegel.de (Samos), spiegel.de (Bootsunglück)

Mittelmeerküste: Tödlicher Crash zwischen türkischem Boot und griechischem Tanker de.euronews.com
Spanien verlangt PCR-Test von Einreisenden aus Risikogebieten berliner-zeitung.de
Portugal: Zahl der Corona-Todesfälle steigt massiv bote.ch

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Studie sieht Hinweise auf Rassismus bei der deutschen Polizei: Eine bundesweite Studie der Ruhr-Universität Bochum, die am Mittwoch vorgestellt wurde, liefert zahlreiche Hinweise auf rassistisches Verhalten deutscher Polizisten. Es gebe ein strukturelles Problem der polizeilichen Praxis, sagte Studienleiter Tobias Singelnstein bei der Vorstellung der Zahlen am Mittwoch. So berichtete ein Polizist, seine Kollegen sagten Sätze wie „Heute gehen wir Türken jagen“ oder „Heute gehen wir mal Neger klatschen“. Anschließend würden sie sich gezielt auf die Suche nach Vergehen machen und Kleinigkeiten wie einen vergessenen Blinker aufbauschen. Ein anderer Beamter schilderte selbstkritisch, dass er Gebiete mit hohem Migrantenanteil „nicht völlig neutral“ betrete. In migrantischen Vierteln ahnde er kleinere Vergehen härter. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach am Mittwoch von übler Stimmungsmache und einer Kampagne gegen die Polizei. Die Aussagen seien wissenschaftlich nicht haltbar.
faz.net, welt.de

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