Donnerstag, 11. März 2021: Impfstoff-Streit zwischen EU und Großbritannien, Besorgnis über Angriffe auf Medien in Polen, Ungarn und Slowenien, Greenpeace protestiert mit Gleitschirmflug gegen EZB

⊂ EUROPA ⊃

Impfstoff-Streit zwischen EU und Großbritannien: Nach Kritik von EU-Ratspräsident Charles Michel an einer angeblichen Sperre für den Export von Impfstoffen gegen das Coronavirus aus Großbritannien hat London die derzeitige EU-Vertreterin ins britische Außenministerium einbestellt. Dies gilt im diplomatischen Umgang als deutliche Form des Protests. Was dabei herauskam, blieb zunächst offen. Michel hatte in seinem Newsletter am Dienstag das EU-Programm zur Impfstoffbeschaffung verteidigt. Behauptungen, die EU betreibe Impfnationalismus, seien schockierend, schrieb Michel. Die EU habe nie aufgehört zu exportieren. Anders sei das in den USA und Großbritannien. Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten hätten eine regelrechte Sperre verhängt für den Export von Impfstoffen oder Impfstoffkomponenten, die auf ihrem Gebiet produziert würden. London sprach von einer Falschbehauptung. Der britische Premierminister Boris Johnson betonte, Großbritannien habe keinen einzigen Impfstoff-Export blockiert. Die Europäische Kommission teilte derweil am Mittwoch mit, dass BioNTech/Pfizer in den nächsten beiden Wochen vier Millionen Dosen Corona-Impfstoff zusätzlich an die EU liefern will.
zeit.de (Großbritannien), tagesschau.de (BioNTech/Pfizer)

EU-Parlament treibt Lieferkettengesetz voran: Das Europaparlament hat den Weg für ein neues EU-Gesetz geebnet, das Unternehmen dazu verpflichten soll, die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Aktivitäten in ihren Lieferketten zu untersuchen – dazu gehören negative Auswüche wie etwa Zwangs- und Kinderarbeit, Umweltzerstörung oder Enteignung. Die EU-Kommission kündigte an, dass sie ihren Gesetzesvorschlag noch in diesem Jahr vorlegen wird. Die Regeln zur Sorgfaltspflicht für Lieferketten sollen auch die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen für Umweltschäden oder Menschrechtsverstöße in Drittstaaten ausweiten. So sollen Betroffene nicht nur vor den Gerichten der EU-Staaten klagen können. Sie sollen zudem frei wählen können, welches Recht dabei angewandt wird: das Recht des Drittstaats, das Recht des Landes, in dem das Unternehmen sitzt, oder sogar das Recht des Landes, in dem es tätig ist. Letzteres würde es ermöglichen, dass ein Opfer von Umweltschäden in einem afrikanischen Land auf Basis deutschen Rechts gegen ein amerikanisches Unternehmen vorgeht, das hierzulande tätig ist, selbst wenn es keinen Sitz in Deutschland hat. Grüne, FDP, SPD und CDU begrüßten das Votum.
europarl.europa.eu, faz.net, de.euronews.com

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Konferenz zur Zukunft der EU: EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Portugals Premier António Costa als Präsident des Europäischen Rats für die 27 Mitgliedstaaten haben eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet. Die Konferenz zielt darauf ab, den Bürgern eine größere Rolle bei der Gestaltung der zukünftigen Politik und der Ziele der EU zu geben. Neben einer mehrsprachigen digitalen Plattform wird es in allen EU-Ländern Veranstaltungen vor Ort geben, sobald es die Entwicklung der Corona-Pandemie wieder zulässt. Konkret soll es um Themen wie Klimawandel, Migration, Digitalisierung, Gesundheitsfragen und soziale Gerechtigkeit gehen. Den Anstoß hatte der französische Präsident Emmanuel Macron 2019 gegeben. Er will die EU handlungsfähiger machen; sie soll sich gegen innere Schwächungen und Attacken von außen besser behaupten.
europarl.europa.eu, tagesspiegel.de, de.euronews.com

Europarat kritisiert EU-Flüchtlingspolitik: Ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hat die griechische Justiz zwei junge Migranten wegen Brandstiftung verurteilt. Die beiden 17-jährigen Afghanen müssen für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Lager wurde im September 2020 nach einem Großbrand völlig zerstört. Verletzte oder Tote gab es nicht. Unterdessen sind weitere Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland eingetroffen. Am Flughafen Hannover landete eine Maschine mit 82 Menschen, wie das Innenministerium mitteilte. Sie gehören zu 17 Familien, die nun auf mehrere Bundesländer verteilt werden. Bei einem Brand in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind viel mehr Menschen gestorben als zunächst berichtet. Medizinischen Kreisen zufolge seien mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten Opfer seien Migranten. Die italienische Küstenwache hat vor der Insel Lampedusa innerhalb weniger Stunden drei Boote mit Migranten entdeckt und die Menschen in Sicherheit gebracht. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat die EU-Flüchtlingspolitik scharf kritisiert und gewarnt, der derzeitige Umgang mit Geflüchteten sorge jedes Jahr für Tausende von vermeidbaren Todesfällen.
zeit.de (Griechenland), tagesspiegel.de (Jemen), deutschlandfunk.de (Italien), coe.int (Europarat)

Libyens Parlament stimmt Übergangsregierung zu: Das Bürgerkriegsland Libyen hat eine weitere wichtige Hürde auf dem Weg zu landesweiten Wahlen Ende des Jahres genommen. Das gespaltene Parlament sprach der Einheitsregierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba in einer Sitzung das Vertrauen aus. Es gab nur einige wenige Gegenstimmen. Die Einheitsregierung ist Teil des von den Vereinten Nationen unterstützten Planes, der den zehnjährigen Konflikt in dem nordafrikanischen Land beenden soll. Ein libysches Dialogforum hatte Dbaiba vor gut einem Monat unter UN-Aufsicht zum Chef einer neuen Übergangsregierung bestimmt. Die Übergangsregierung ersetzt zwei rivalisierende Regierungen, die ihre Sitze jeweils in Tripolis im Westen und in Bengasi im Osten des Landes hatten.
spiegel.de, zeit.de

Kinder sind die größten Verlierer des Syrien-Kriegs: Nach zehn Jahren Krieg hat sich die Situation der syrischen Kinder weiter verschlechtert. Rund 12.000 Kinder wurden laut Unicef seit Beginn des Krieges getötet oder verletzt. Mehr als 500.000 syrische Kinder sind mangelhaft ernährt. Fast 90 Prozent der syrischen Kinder seien inzwischen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hinzu kämen weitere 2,5 Millionen geflüchtete Kinder in anderen Ländern der Region. Hilfsorganisationen haben der Staatengemeinschaft politisches Versagen vorgeworfen. Weder die EU noch die USA hätten es bislang geschafft, zu Syrien eine Position zu finden, die eine echte Friedensperspektive eröffnet hätte, beklagte Misereor Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.
dw.com, berliner-zeitung.de, faz.net

Ratstreffen: Informelle Videokonferenz der EU-Justizminister an diesem Donnerstag ec.europa.eu
Militärputsch: Uno-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt in Myanmar orf.at
Studie der EU-Linken: Lokalpolitik braucht Koordination gegen Covid euractiv.de
CO2-Abgabe auf bestimmte EU-Importe für ehrgeizigere Klimaschutzziele weltweit europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir rufen Sie auf, sich mit Ihrer Stimme daran zu beteiligen und das Europa von morgen mitzugestalten, das IHR Europa sein wird.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat zusammen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Portugals Premier António Costa die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas unterzeichnet.
europarl.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Besorgnis über Angriffe auf Medien in Polen, Ungarn und Slowenien: Die EU-Abgeordneten forderten die EU-Kommission am Mittwoch auf, mehr für den Schutz von Medienschaffenden in Europa zu tun und Regierungen daran zu hindern, zu handeln, ohne strafrechtlich belangt zu werden. Freie und unabhängige Medien seien für demokratische Gesellschaften lebenswichtig. Daher müsse ihre Unabhängigkeit von politischer Einmischung sichergestellt werden. Den Rat forderten die Abgeordneten auf, die Verfahren nach Artikel 7 in Bezug auf Ungarn und Polen abzuschließen. EU-Kommissionsvize Vera Jourová ermahnte die slowenische Regierung am Mittwoch abermals. Es gebe in Slowenien fortgesetzte Versuche, die nachhaltige Finanzierung und Unabhängigkeit der nationalen Presseagentur zu untergraben, sagte sie im Parlament. Häufige Verbalattacken gegen Journalisten seien ein Anlass ernster Besorgnis. Ohne Ministerpräsident Janez Jansa namentlich zu erwähnen, sagte Jourová, es sei der Job von Politikern, Fragen mit Fakten zu beantworten, nicht mit Attacken.
europarl.europa.eu, faz.net

Regionalpräsidentin von Madrid tritt zurück, ruft Neuwahlen aus: Die konservative „Partido Popular“ (PP) gerät in Spanien weiter in die Krise. In der reichen Region Madrid platzte jetzt mitten in der Coronakrise ein Bündnis mit den Liberalen. Die regionale Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso trat am Mittwoch überraschend von ihrem Amt zurück und rief Neuwahlen für den 4. Mai aus. Die Konservativen und die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos regierten in der autonomen Region Madrid bislang in einer Minderheitsregierung, die von der rechtspopulistischen Vox unterstützt wurde. Die Liberalen hatten sich aber zuletzt immer mehr den Positionen der oppositionellen sozialistischen Partei PSOE angenähert. Beide Parteien hätten ein Misstrauensvotum gegen sie geplant, erklärte jetzt die Regionalpräsidentin. Ihr bisheriger Vizepräsident Ignacio Aguado von der liberalen Ciudadanos-Partei sprach angesichts der Coronakrise von einem unverantwortlichen Schritt.
spiegel.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Frankreich verlängert Ausgangssperren an der Côte d’Azur, Malta schließt Schulen: Frankreich greift wegen der angespannten Corona-Lage erneut zu harten Maßnahmen. An der Côte d’Azur gilt am kommenden Wochenende zum dritten Mal in Folge eine ganztägige Ausgangssperre, wie Regierungssprecher Gabriel Attal ankündigte. Aus den Krankenhäusern im Pariser Großraum sollen zudem Corona-Patienten in andere Regionen verlegt werden. Malta schließt im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen ab diesem Donnerstag die Schulen sowie alle Geschäfte und Dienstleistungen, die nicht als systemrelevant gelten. Litauen lockert angesichts des Rückgangs an Neuinfektionen weiter vorsichtig die geltenden Corona-Beschränkungen. In dem baltischen EU-Land dürfen von 15. März an wieder alle Geschäfte mit einem direkten Zugang von der Straße öffnen. Auch Museen und Galerien dürfen ab diesem Datum wieder Besucher empfangen.
zeit.de (Frankreich), tagesschau.de (Malta), tagesschau.de (Litauen)

Montenegro ruft EU und Nato zur Hilfe auf: In der Corona-Pandemie hat Montenegro die EU und die Nato um Hilfe gebeten. Das Land an der Adria bitte um die Entsendung von medizinischem Fachpersonal, berichtete die Zeitung „Pobjeda“ unter Berufung auf einen Brief des Außenministers. Damit solle dem überlasteten Gesundheitssystem geholfen werden.
spiegel.de

Abtreibungsverbot in Polen: Frauen fordern Selbstbestimmung ndr.de
Irland: Tausende Erwachsene können keine Geburtsurkunden erhalten, weil sie adoptiert wurden politico.eu
Frankreich will Gedenkstätte für Terroropfer errichten welt.de
Zypern: Klingendrahtzaun an UN-Pufferzone in der Kritik de.euronews.com
Italien: Stadt verkauft Häuser für einen Euro und ohne Kaution cnn.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Greenpeace protestiert mit Gleitschirmflug gegen EZB: Mit motorisierten Gleitschirmen haben Greenpeace-Aktivisten in Frankfurt gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) protestiert. Sie landeten am Mittwochmorgen auf dem Dach des Eingangsgebäudes, wo sie ein Banner mit der Aufschrift: „Stop funding Climate Killers“ entrollten. Ein weiterer Aktivist an einem dritten Gleitschirm präsentierte währenddessen ein Flugbanner. Die Aktion richtete sich nach Angaben von Greenpeace gegen die klimaschädliche Geldpolitik der Notenbanken. Nach Aufforderung der Polizei verließen die Aktivisten nach rund vier Stunden das Dach. Ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch wurde dennoch eingeleitet.
rnd.de, faz.net

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