Donnerstag, 11. Februar 2021: Von der Leyen verteidigt gemeinsame Impfstoffbeschaffung, Demokraten nennen Trump Oberanstifter für Sturm aufs Kapitol, USA verhängen Sanktionen gegen Myanmars Militärführung

⊂ EUROPA ⊃

Von der Leyen verteidigt gemeinsame Impfstoffbeschaffung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die gemeinsame europaweite Beschaffung von Impfstoff gegen das Coronavirus verteidigt und betont, dies sei eine Frage der europäischen Solidarität gewesen. Sie wolle sich gar nicht ausmalen, was es bedeutet hätte, wenn einige große EU-Mitgliedstaaten sich Impfstoff gesichert hätten und der Rest leer ausgegangen wäre, sagte die Kommissionschefin im Europaparlament. Zugleich räumte sie Fehler ein. So sei die Zulassung der Vakzine zu langsam gegangen. Darüber hinaus sei man in der Frage, dass die Impfstoffhersteller die zugesagten Mengen auch zeitnah liefern könnten, zu optimistisch gewesen. Vor allem der massive Ausfall der Impfstoff-Lieferungen durch Astrazeneca hat dazu geführt, dass von der Leyen in die Defensive geraten ist. In Großbritannien hat inzwischen ein wesentlich höherer Anteil als in der EU eine Erstimpfung erhalten. Zwischenzeitlich hatte die EU-Kommission erwogen, einen Notfallmechanismus im Nordirland-Protokoll des Brexit-Austrittsvertrages zu aktivieren. Dies wäre darauf hinausgelaufen, dass die EU Ausfuhrkontrollen für Impfstoffe zwischen Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland installiert hätte – ausgerechnet dort, wo wegen der jahrzehntelangen Bürgerkriegs-Erfahrungen Kontrollen eigentlich tabu sein sollten. Da seien Fehler im Prozess gemacht worden, gestand von der Leyen ein und bedauerte dies zutiefst. Doch habe man diese schnell korrigiert und werde alles tun, um den Frieden in Nordirland zu schützen. Abgeordnete der Linken und der AfD im EU-Parlament konnte von der Leyen mit ihrer Rede nicht überzeugen. Von einem Debakel und von Versagen der Kommission war die Rede. Verhaltene Rückendeckung bekam die Kommission aus den Reihen der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de

EU-Parlament billigt Wiederaufbauplan: Das Parlament hat den Corona-Aufbaufonds in Höhe von 672,5 Milliarden Euro gebilligt, der die EU-Mitgliedstaaten in der Pandemie unterstützen soll. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte in der Plenardebatte in Brüssel, man sehe ein schnelles Verfahren vor. Schon am Freitag könnte der Aufbauplan unterzeichnet werden. Insgesamt kann der Fonds 672,5 Milliarden Euro vergeben. Nimmt man Zuschüsse für spezielle EU-Programme hinzu, sind es sogar 750 Milliarden Euro. Davon sind 312,5 Milliarden Zuschüsse an die Staaten, die diese nicht zurückzahlen müssen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, mit den Investitionen werde Europa grüner, digitaler und resilienter. Sie betonte, es sei entscheidend, das Coronavirus mithilfe von Impfstoffen zu besiegen. Doch müsse die EU auch den Bürgern, Unternehmen und Gemeinschaften bei der Überwindung der Wirtschaftskrise unter die Arme greifen.
europarl.europa.eu, ec.europa.eu, rnd.de, faz.net

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Demokraten nennen Trump Oberanstifter für Sturm aufs Kapitol: In den USA wird das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump fortgesetzt. Die Ankläger sehen den Ex-Präsidenten uneingeschränkt verantwortlich für den gewaltsamen Angriff auf das Kapitol. Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus Jamie Raskin sagte, Trump habe ein schweres Verbrechen gegen die Verfassung und das Volk begangen. Er sei kein unbeteiligter Zuschauer, wie die Verteidigung glauben machen wolle, sondern habe diesen Angriff angezettelt. Am zweiten Tag des Impeachments wollen die Demokraten bislang ungesehene Videoaufnahmen der Erstürmung des Kapitols im Kongress zeigen. Trump soll vom Auftreten seines Rechtsbeistands beim Impeachment-Verfahren am Dienstag wenig begeistert gewesen sein. Wie die „New York Times“ berichtete, sollen ihn insbesondere die Ausführungen seines Anwalts Bruce Castor wütend gemacht haben. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Atlanta zu Trumps Versuchen, die Behörden in Georgia zu drängen, Wahlbetrug zu begehen. Die Administration um Joe Biden hat mit ihrer Amtsübernahme den vollen Zugriff auf alle Protokolle der Telefonate Trumps. In den Gesprächen zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin könnten vertrauliche Informationen weitergegeben worden sein.
spiegel.de, zeit.de, t-online.de, n-tv.de (Impeachment); faz.net (Versuchter Wahlbetrug); fr.de (Putin)

USA verhängen Sanktionen gegen Myanmars Militärführung: Nach dem Militärputsch in Myanmar haben die USA Sanktionen gegen die führenden Generäle in dem Land angekündigt. Den Generälen werde der Zugriff auf Vermögen Myanmars in den USA im Wert von einer Milliarde Dollar verwehrt, sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Auch habe er ein Dekret unterzeichnet, um sofort Sanktionen gegen die militärischen Anführer des Coups, ihre Geschäftsinteressen und enge Familienmitglieder verhängen zu können. Die ersten konkreten Ziele der Sanktionen würden noch diese Woche bekanntgegeben werden. Am Mittwoch demonstrierten erneut Zehntausende gegen die Machtübernahme der Putschisten und für die Freilassung der Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die Demos werden dabei immer bunter und kreativer. So marschierten in Yangon mehr als hundert Frauen in prächtigen Abendkleidern als Disney-Prinzessinnen durch die Straßen und forderten Suu Kyis Freilassung. Das Militär geht mit zunehmender Härte gegen Demonstranten vor. Am Dienstag hatten die Sicherheitskräfte erstmals mit Gewalt reagiert und Wasserwerfer und Gummigeschosse eingesetzt. Dabei soll auch scharf geschossen worden sein. Es gab viele Verletzte, eine Frau wurde von einer Kugel am Kopf getroffen und ist Berichten zufolge in kritischem Zustand.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de

Internationale Organisation für Migration fordert Ende der Pushbacks: Die Uno-Migrationsorganisation IOM hat die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, Pushback-Operationen an den Außengrenzen einzustellen. Es gebe regelmäßig Berichte, dass Migranten und Flüchtlinge an der Einreise nach Europa gehindert und insbesondere auf offener See wieder in internationale Gewässer abgedrängt würden. Diese Praxis verstoße gegen verschiedene internationale Konventionen und Verträge, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention. Zuvor hatte auch schon das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Situation an den Außengrenzen scharf kritisiert. Man sei alarmiert, dass die Praxis der Pushbacks Schule mache. In Österreich soll die Helpline „Alarm Phone Austria“ dabei helfen, illegale Zurückweisungen von Asylwerbern an der Grenze zu dokumentieren.
spiegel.de (IOM), derstandard.at (Österreich)

Kreislaufwirtschaft soll angekurbelt werden: Das EU-Parlament hat umfassende politische Empfehlungen angenommen, um bis spätestens 2050 eine CO2-neutrale, nachhaltige, giftfreie und geschlossene Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Konkret wollen die Abgeordneten etwa verbindliche Ziele sehen, um den Materialverbrauch bis 2030 entscheidend zu senken. Neben dem Abfallmanagement wollen die EU-Abgeordneten vor allem auch den Designprozess in den Blick nehmen, damit kaputte Einzelteile einfacher ausgetauscht werden können und Produkte gar nicht erst zu Wegwerfobjekten werden. Unter anderem sollen die Mitgliedstaaten die Kreislaufwirtschaft in ihren jeweiligen Corona-Aufbauplänen mit einbeziehen. In der Plenardebatte betonten die Abgeordneten, dass das Erreichen der Ziele des europäischen „Green Deal“ nur möglich sein werde, wenn die EU auf ein Kreislaufwirtschaftsmodell umstellt.
europarl.europa.eu, n-tv.de

EU-Wiederaufbauplan: Nationale Recovery-Pläne offenbar eine Herausforderung für die Visegrad-Staaten euractiv.de
Astrazeneca: WHO empfiehlt Impfstoff auch für Menschen über 65 Jahren rnd.de
Menschenhandel: Stärkere Maßnahmen zum Schutz von Frauen, Kindern und Migranten europarl.europa.eu
Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation: Rat der EU legt seinen Standpunkt zu e‑Datenschutzvorschriften fest consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Geldpolitik alleine wird aber für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nicht ausreichen. Dafür braucht es strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten, die sich teils zu stark auf der expansiven Geldpolitik der EZB ausruhen.
Der EU-Abgeordnete Sven Simon hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, andere politische Maßnahmen als die derzeitigen einzusetzen, um die EU-Wirtschaft anzukurbeln.
europarl.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Nawalnys Ehefrau ist wieder in Deutschland: Die Ehefrau des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist Medienberichten zufolge wieder in Deutschland. Nach „Spiegel“-Informationen ist Julija Nawalnaja am Abend in Frankfurt am Main gelandet. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte die Informationen nicht kommentieren. Julia Nawalnaja war im Januar zusammen mit ihrem Ehemann nach dessen Genesung nach einem Giftanschlag von Deutschland aus nach Moskau zurückgekehrt. Dort wurde Nawalny, einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, noch am Flughafen festgenommen. Die russischen Behörden verschärfen immer weiter die Gangart gegen Nawalnys Team und haben nun einen internationalen Haftbefehl gegen seinen Mitstreiter Leonid Wolkow erlassen. Das Ermittlungskomitee, das schwere Verbrechen in Russland untersucht, erklärte, dass Wolkow angeklagt ist, soziale Medien zu nutzen, um Jugendliche zu ermutigen, an nicht genehmigten Kundgebungen teilzunehmen.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Julija Nawalnaja); dw.com (Leonid Wolkow)

Deutschland bis 7. März im Lockdown: Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben bei ihrer Videokonferenz vereinbart, dass der Corona-Lockdown weitgehend bis zum 7. März verlängert werden soll. Was die Schulen und Kitas angeht, so wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. Bund und Länder vereinbarten vielmehr, dass darüber die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit selbst entscheiden. Mehr Sicherheit in Klassenzimmern und Kitas sollen laut dem Bund-Länder-Beschluss vermehrte Schnelltests bringen. Friseursalons dürfen unter strenger Einhaltung der Hygienemaßnahmen ab dem 1. März öffnen. Einen nächsten größeren Öffnungsschritt soll es erst bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner geben. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Das konkrete weitere Vorgehen werde am 3. März besprochen, kündigte Merkel an. Die Zeitspanne sei existentiell, damit sich die Virus-Mutationen nicht zu stark ausbreiten. Es solle alles getan werden, „eine Wellenbewegung rauf und runter, auf und zu“ zu vermeiden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte, man gehe langsamer als andere Staaten vor, biete aber auch bessere Perspektiven.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Fünf-Sterne-Bewegung hält Draghi hin: In Italien hat der designierte Ministerpräsident, der frühere EZB-Chef Mario Draghi, seine Gespräche zur Regierungsbildung fortgesetzt. Für Verstimmung sorgte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Der Bewegung gehören gut ein Drittel der Abgeordneten und Senatoren in Rom an. Die Partei hatte eigentlich am Mittwoch darüber abstimmen wollen, ob sie eine Regierung unter Draghi unterstützt. Am Vormittag wurde die Abstimmung jedoch verschoben, ohne einen neuen Zeitpunkt zu nennen. Die Partei will zunächst eine öffentliche Zusage Draghis für das Regierungsprogramm und dann eine interne Abstimmung abwarten, die ursprünglich für Mittwoch und Donnerstag angesetzt worden war. Erst dann will sie zusichern, ob sie Draghis Kurs unterstützt. Die Ankündigung dürfte eine mögliche Regierungsbildung verzögern. Parteigründer Beppe Grillo plädierte in einem Video dafür, zu warten, bis Draghi klare Pläne formuliert habe.
spiegel.de, tagesschau.de

Polnische Medien protestieren gegen Reklamesteuer: Polens private Radioprogramme blieben am Mittwoch stumm, die Bildschirme privater TV-Sender und Internetportale privater Medienkonzerne schwarz. Anlass des „Streiks der Medien“ war eine von der polnischen Regierung geplante Reklamesteuer, die vordergründig darauf zielt, die Gewinne der großen Internetriesen wie Google abzuschöpfen. Doch auch die Werbeumsätze traditioneller Medien wären je nach Größe und Aktivität betroffen. Aus den Steuereinnahmen sollen die coronabedingten höheren Ausgaben für das Gesundheitswesen und Hilfen für die unter Einnahmeausfällen leidende Kulturbranche finanziert werden. In einem offenen Brief äußerten die privaten Medien den Verdacht, mit der Steuer wolle die Regierung den Einfluss der staatlichen Medien auf Kosten der privaten Medien ausbauen. Die Abgabe werde die Medien sehr unterschiedlich treffen. Viele private Zeitungen, Radio- und TV-Sender, die sich allein aus Werbeeinnahmen finanzieren, würden in Existenznot geraten, staatliche Medien, die hohe Subventionen erhielten, hingegen nicht.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Frankreich will Kurzstreckenflüge verbieten: Das französische Kabinett hat ein Gesetzespaket zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot nationaler Kurzstreckenflüge, wenn eine Zug-Alternative von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Zudem sollen große Supermärkte mehr unverpackte Ware verkaufen und beheizte Außenterrassen von Restaurants und Cafés verboten werden können. Die Gesetzesvorschläge sind das Ergebnis eines Bürgerkonvents, den Präsident Emmanuel Macron ins Leben gerufen hatte. 150 Franzosen, ausgelost aus allen Schichten und Regionen, arbeiteten in monatelanger Fleißarbeit Vorschläge aus, wie Frankreich in den kommenden Jahren die ehrgeizigen Ziele in Sachen Umweltschutz erreichen kann. Einige ihrer Vorschläge griff die Regierung allerdings nicht auf: Dazu gehört etwa eine Senkung des Tempolimits auf französischen Autobahnen von derzeit 130 auf 110 Kilometer pro Stunde. Ein ursprünglich geplantes Werbeverbot für klimaschädliche Produkte schwächte die Regierung ab. Das französische Parlament soll sich ab März mit den Vorschlägen befassen.
faz.net, stuttgarter-zeitung.de

Frankreich: Marine Le Pen wegen IS-Gewaltbildern vor Gericht zeit.de
Serbien ist der EU beim Impfen weit voraus n-tv.de
Slowakei verfügt Pflicht-Quarantäne für Einreisende tagesschau.de
Norwegen: Grenzen bleiben bis Ende Februar weitgehend dicht handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Sponsoren und Politik machen Druck auf Mori nach sexistischen Aussagen: Der Druck auf Yoshiro Mori, Organisationschef der Olympischen Spiele in Tokio, wird nach dessen sexistischen Aussagen immer größer. Mori hatte sich in einer Videokonferenz des Japanischen Olympischen Komitees gegen dessen Plan ausgesprochen, den Anteil der Frauen im Vorstand von 20 auf 40 Prozent zu verdoppeln. Frauen tendierten dazu, zu viel zu reden, so Mori. Bereits am Dienstag hatte sich eine Gruppe von Parlamentarierinnen aus Protest gegen die Aussagen Moris an einer Sitzung mit weißen Rosen an gleichfarbigen Jacketts teilgenommen. Tokios Gouverneurin Yuriko Koike erklärte am Mittwoch, dass sie an einem angeblich für den 17. Februar geplanten Vierparteientreffen unter anderem mit Mori und IOC-Präsident Thomas Bach nicht teilnehmen werde.
spiegel.de, dw.com

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