Donnerstag, 10. Juni 2021: EU-Parlament gibt grünes Licht für Grünen Pass, Neuer Streit über Brexit-Vertrag: Es geht um die Wurst, Griechen verteidigen Schall-Kanonen-Einsatz

⊂ EUROPA ⊃

EU-Parlament gibt grünes Licht für Grünen Pass: Das Reisen in der Europäischen Union während der Corona-Pandemie soll künftig leichter werden. Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit für das geplante Impfzertifikat. Die Mitgliedstaaten müssen bis Ende der Woche zustimmen. Auf Grundlage des Grünen Zertifikats können die Länder nun digitale Lösungen zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests sowie überstandenen Infektionen nutzen. Geimpfte, Genesene und Getestete sollen dann bei Reisen in der EU weitgehend von Beschränkungen ausgenommen werden, die über jene der Bevölkerung vor Ort hinausgehen. Weitere Reisebeschränkungen soll es in Ausnahmefällen noch geben, etwa für Regionen mit Virusmutationen.
europarl.europa.eu, stol.it

Neuer Streit über Brexit-Vertrag: Es geht um die Wurst: Mit dem Brexit haben sich England, Schottland und Wales auch losgeeist von den Regeln des Staatenverbunds. Nur das kleine Nordirland hat sich eine Ausnahmeregelung und einen speziellen Brexit-Deal erkämpft. Das Protokoll soll dafür sorgen, dass es jetzt, nach dem Brexit, keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland braucht, die EU – zu der Irland gehört – aber trotzdem ihren Markt schützen kann. Deshalb sollen Waren auf dem Weg von Großbritannien nach Nordirland in der Irischen See kontrolliert werden – nach einer Übergangsphase würde das ab Juli auch für bestimmte Fleisch- und Wurstwaren gelten. Die britische Regierung droht aber damit, diese Kontrollen nicht durchzuführen, und Brexit-Minister David Frost betonte auch nach den Gesprächen am Mittwoch, dass man sich alles offenhalte. Alle Optionen blieben auf dem Tisch, so Frost.
stern.de, tagesschau.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU-Parlament will Gesetz zum Artenschutz: Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ mit 515 zu 90 Stimmen bei 86 Enthaltungen. Damit soll auf die Krise der biologischen Vielfalt in Europa und dem Rest der Welt reagiert werden. Bis 2050 will die EU der Strategie zufolge sicherstellen, dass alle Ökosysteme wiederhergestellt, widerstandsfähig und angemessen geschützt sind. Durch den Rechtsrahmen sollten auch konkrete Überwachungsmechanismen unter anderem für Schutzgebiete entstehen. Die Abgeordneten sprachen sich zudem dafür aus, mehr Naturschutzgebiete zu schaffen. 30 Prozent der Meeres- und Landgebiete in der EU sollten geschützt werden, 10 Prozent besonders streng.
europarl.europa.eu, rnd.de

Erfolg für Ryanair: EU-Gericht kippt Genehmigung von Corona-Hilfen für Condor: Ryanair hat vor dem EU-Gericht einen Erfolg gegen staatliche Corona-Hilfen für die deutsche Condor erzielt. Die Richter kippten am Mittwoch den Beschluss der EU-Kommission zur Genehmigung der Beihilfe. Die Entscheidung der Brüsseler Behörde sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht in Luxemburg. Praktisch hat das aber zunächst keine Folgen: Die Wirkung der Nichtigerklärung wurde ausgesetzt, bis die EU-Kommission einen neuen Beschluss gefasst hat.
rnd.de

EU-Gericht erklärt Sanktionen gegen Janukowitsch für ungültig: Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch Sanktionen für ungültig erklärt, die die Europäische Union 2019 gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn Aleksandr verhängt hatte. Die Richter entschieden, dass der Rat der Mitgliedstaaten die Verteidigungsrechte und das Recht der Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz nicht berücksichtigt habe. Es war schon das dritte Mal, nach Urteilen in den Jahren 2016 und 2017, dass das Gericht den beiden Klägern Recht gab und Sanktionen gegen sie für nichtig erklärte.
faz.net

Streit um Ukraine-Trikot: Russlands Fußballverband beschwert sich bei der Uefa: Die ukrainische Fußball-Nationalmannschaft will bei der Europameisterschaft in Trikots auflaufen, die eine politische Botschaft enthalten. Russlands Fußballverband hat dies jetzt bei der Uefa moniert, wie der Verband der Staatsagentur Tass zufolge mitteilte. In einem Brief an die Europäische Fußball-Union sei auch darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Konturen einer Ukraine-Karte auf den Trikots nicht den Grenzen des Landes entsprächen. Die blassgelben Umrisse auf der Vorderseite der Jerseys zeigen die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil der Ukraine. Russland hat sich das Gebiet 2014 gegen internationalen Protest gewaltsam und widerrechtlich angeeignet.
stern.de

US-Präsident Biden auf Charmeoffensive in Europa orf.at
Streit um Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament will EU-Kommission verklagen rnd.de
Klima: Die europäische Offshore-Windindustrie nimmt Fahrt auf de.euronews.com
Europäischer Lux-Filmpreis an deutsche Koproduktion de.euronews.com
Borrell zu Abkommen mit Kuba: „Bestes denkbares Instrument“ euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Straßburg ist ein Symbol der europäischen Einheit, des Friedens, der Vielfalt.
Das EU-Parlament tagte diese Woche zum ersten Mal seit 15 Monaten wieder in Straßburg. Parlamentspräsident David Sassoli eröffnete am Montagnachmittag die bis Donnerstag dauernde Plenarsitzung.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Griechen verteidigen Schall-Kanonen-Einsatz: Griechenland hat den Einsatz von Schall-Kanonen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei verteidigt. „Was die Polizei tut, muss sie auf ihre Weise tun“, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi bei einem Besuch in Brüssel. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach hingegen von einer merkwürdigen Art, seine Grenzen zu schützen. Sie hoffe, dass dies im Einklang mit den Grundrechten stehe. Dies müsse nun geklärt werden. Die EU-Kommission hatte Athen bereits Anfang des Monats um Aufklärung gebeten, nachdem die griechische Regierung ihre Pläne bekanntgegeben hatte. Die Kanonen sind auf zwei Lastwagen montiert, um Migranten mit lauten Schallwellen zu beschießen und Überquerungen des Flusses Evros an der Grenze zur Türkei zu verhindern. Sie erreichen bis zu 162 Dezibel, was ein Drittel lauter ist als das Dröhnen eines Düsentriebwerks.
n-tv.de

Armeniens Regierungschef will Sohn gegen Kriegsgefangene eintauschen: Beim Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien im Herbst 2020 starben mehr als 6000 Menschen. Seit November herrscht ein Waffenstillstand, doch noch immer gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen beiden Ländern. Armenien wirft Aserbaidschan vor, trotz mehrerer Austausche nicht alle Kriegsgefangenen freigelassen zu haben. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat Aserbaidschan nun seinen Sohn Ashot im Austausch gegen alle armenischen Kriegsgefangenen angeboten. Er habe die entsprechenden Gremien beauftragt, seinen Vorschlag offiziell zu übermitteln, sagte Paschinjan der Agentur „Armenpress“ zufolge. Sein Sohn Ashot ist Anfang 20. Er schrieb bei Facebook, er sei bereit für den Austausch. 2018 und 2020 hatte er sich freiwillig für den Wehrdienst in Bergkarabach gemeldet.
spiegel.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein: Die EU-Kommission meint, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht mit seinem umstrittenen Urteil zu den EZB-Anleihekäufen im vergangenen Jahr gegen den Vorrang des EU-Rechts verstoßen hat. Deutschland habe damit gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verstoßen. Mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens hat die Bundesregierung nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe schriftlich zu reagieren.
tagesschau.de

Athen: Flüchtlingsverhalten in der EU entziehe sich griechischer Kontrolle: Die Regierung in Athen lehnt jede Verantwortung für das Verhalten von Flüchtlingen ab, die nach ihrer Ankunft auf griechischem Territorium in andere europäische Länder weiterreisen. Deutschland und andere EU-Staaten sowie die Schweiz hatten kritisiert, dass seit dem vorigen Jahr diese Zahl von in Griechenland akzeptierten Asylbewerbern dramatisch gestiegen sei. Nach Beratungen mit der EU-Kommission in Brüssel stellte sich Immigrationsminister Notis Mitarakis den Fragen von Euronews. Unterdessen beklagten sich fünf EU-Mittelmeeranrainer bei der portugiesischen Ratspräsidentschaft über den Stillstand bei den Verhandlungen über die EU-Asylagentur. Ihr Standpunkt: Der neue Migrationspakt sei nicht in trockenen Tüchern, solange nicht alle Details ausgehandelt seien.
de.euronews.com

Deutschland sagt Ukraine Solidarität zu – aber ohne Waffen: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat der Ukraine Solidarität Deutschlands, der EU und der G7-Staaten im Konflikt mit Russland zugesagt. Nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba setzte er sich für ein neues Treffen der Außenminister im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) ein. Zugleich wies Maas aber ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen zurück und beharrte auf dem umstrittenen Milliardenprojekt der Gaspipeline Nord Stream 2, die mehr russisches Gas durch die Ostsee nach Westeuropa bringen soll. Zuvor hatte Maas betont, dass er Fortschritte in den Verhandlungen mit den USA über Nord Stream 2 sehe. Er habe gerade erst wieder mit US-Außenminister Antony Blinken beraten, und beide seien froh, über das Thema zu sprechen, sagte Maas bei einer Befragung der Bundesregierung im Bundestag.
reuters.com

Deutschland: Berliner Staatsanwaltschaft klagt Ex-VW-Chef Winterkorn an spiegel.de
Schweiz: Impfzwang? Unfreiheit? Covid-19 und das „eigenartigste Referendum“ der Schweiz am 13. Juni de.euronews.com
Deutschland: Ermittlungen gegen Polizisten in Hessen wegen Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen dw.com
Polen: Amtschef von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach eigenen Angaben gehackt worden faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃
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⊂ ZULETZT ⊃

„Mount Recyclemore“: Künstler baut berühmtes US-Denkmal aus Elektroschrott nach: Aus Tausenden Teilen Elektromüll hat ein Künstler nahe dem Ort St. Ives im Südosten Englands eine überlebensgroße Skulptur geschaffen. Sie zeigt die Regierungschefs der G-7-Staaten Großbritannien, Japan, USA, Italien, Frankreich, Deutschland und Kanada. Das Gebilde, das sich am monumentalen US-Präsidentendenkmal „Mount Rushmore“ orientiert und „Mount Recyclemore“ getauft wurde, soll laut der BBC auf den Schaden durch das mangelhafte Recycling von Elektronikartikeln hinweisen.
spiegel.de

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