Donnerstag, 10. Dezember 2020: Cyberangriff auf Europäische Arzneimittelbehörde, Kompromiss im EU-Haushaltsstreit, Kein Durchbruch bei Brexit-Gesprächen in Brüssel

⊂ EUROPA ⊃

Cyberangriff auf Europäische Arzneimittelbehörde: Bei einem Cyberangriff auf die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) haben Hacker offenbar auf Dokumente zur Zulassung des Biontech-Pfizer-Impfstoffes zugreifen können, wie die Impfstoffentwickler mitteilten. Bei dem Ereignis seien aber keine Biontech oder Pfizer-Systeme betroffen gewesen. Auch sei den Unternehmen nicht bekannt, dass Teilnehmer an den Impfstoffstudien durch die Daten identifiziert werden könnten. Die EMA habe Biontech und Pfizer versichert, dass der Cyberangriff keinen Einfluss auf den Zeitplan für das Zulassungsverfahren des Impfstoffes in Europa haben werde. Die britischen Gesundheitsbehörden haben bereits eine Notfallzulassung für den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer erteilt. Auch in Kanada gaben die Gesundheitsbehörden am Mittwoch grünes Licht für den Impfstoff. In Israel ist der Impfstoff von Biontech und Pfizer bereits eingetroffen, die ersten Impfungen soll es am 27. Dezember geben. Unterdessen riet die britische Arzneimittelaufsicht MHRA, vorerst niemanden mit einer signifikanten Allergiegeschichte zu impfen.
tagesspiegel.de, welt.de (Cyberangriff); rnd.de (Kanada); orf.at (Israel); zeit.de (Allergiker)

Kompromiss im EU-Haushaltsstreit: Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts hat Deutschland mit Ungarn und Polen einen Kompromiss ausgehandelt. Demnach soll es eine Zusatzerklärung zu den Vereinbarungen über einen Rechtsstaatsmechanismus geben, gegen den sich Ungarn und Polen bislang sperren. Unter anderem soll festgehalten werden, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung des Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen zu wehren. Nun müssen noch die anderen 24 EU-Staaten dem Kompromiss zustimmen. Er würde nicht nur die Blockade des nächsten EU-Haushalts aufheben, sondern auch den Weg für die geplanten Corona-Krisenhilfen ebnen. Eine endgültige Einigung könnte es beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag geben.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Kein Durchbruch bei Brexit-Gesprächen in Brüssel: Das Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premier Boris Johnson am Mittwoch brachte keine entscheidenden Fortschritte. Trotzdem sollen die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt weitergehen, hieß es am Mittwochabend aus britischen Regierungskreisen. Eine Entscheidung soll nun bis Sonntag fallen. Zu Beginn der Gespräche mit Johnson hatte von der Leyen erst mal auf die geltenden Corona-Regeln verwiesen. „Halten Sie Abstand“, sagte die Deutsche, als sich die beiden der versammelten Presse präsentierten. Nur kurz nahmen sie ihre Masken für ein Foto ab, dann machte von der Leyen ihrem Gast klar, dass er wieder den Mund-Nasen-Schutz aufsetzen müsse. Es war bereits das dritte Gespräch der beiden, seit EU-Unterhändler Michel Barnier und sein britischer Kollege David Frost am vergangenen Freitag erklärt hatten, mit ihrem Verhandlungsmandat in eine Sackgasse geraten zu sein. Die Zeit drängt. Es geht um ein Handelsabkommen für die Zeit nach Jahresende, wenn die Übergangsphase nach dem Brexit endet.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de

EU-Kommission plant klimafreundliche Verkehrswende: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Mobilitätsstrategie vorgestellt, die Teil des europäischen Green Deals für eine klimafreundlichere Wirtschaft ist. Die verkehrsbedingten Emissionen sollen bis 2050 durch ein intelligentes, wettbewerbsfähiges und erschwingliches Verkehrssystem um 90 Prozent verringert werden. Bis 2030 sollen doppelt so viele Hochgeschwindigkeitszüge wie bisher auf europäischen Schienen fahren. Emissionsfreie Schiffe und genauso saubere große Flugzeuge sollen bis 2035 zur Verfügung stehen. Zudem sollen 100 europäische Städte bis 2030 klimaneutral werden. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten die Emissionen des Transportsektors klar nach unten gehen, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. Die EU wolle, dass das Verkehrssystem als Ganzes nachhaltig, intelligent und widerstandsfähig aus der Coronakrise hervorgehe.
ec.europa.eu, zeit.de

EU-Abgeordnete von indischem Desinformationsnetzwerk getäuscht: Die NGO „EU Disinfo Lab“ hat in Brüssel eine weitreichende indische Desinformationstruppe aufgedeckt, die wohl seit rund 15 Jahren aktiv ist. Zu deren Aktionen gehörten die Schaffung gefälschter Medien, die Wiederbelebung stillgelegter Think-Tanks und die betrügerische Imitation und Identitätsfälschung toter und lebender Menschen. Die Akteure hinter der Kampagne zielten direkt auf EU-Abgeordnete ab, indem sie Reisen nach Kaschmir, Bangladesch und auf die Malediven finanzierten, informelle Arbeitsgruppen innerhalb des EU-Parlaments einrichteten, Fake-Nachrichtenseiten starteten und sogar parlamentarische Anfragen an die EU-Kommission beeinflussten. Laut „EU Disinfo Lab“ wurden diese Anstrengungen unternommen, um anti-pakistanische Propaganda zu verbreiten und indische Interessen innerhalb der EU-Institutionen zu stärken.
euractiv.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Erdgasstreit im Mittelmeer: Türkischer Präsident Erdogan spielt mögliche EU-Sanktionen herunter faz.net
Europäischer Rechnungshof warnt vor Spaltung der EU spiegel.de
Pushbacks durch Frontex: EU-Kommissarin Johansson nennt il­le­ga­le Rück­wei­sun­gen an EU-Außengrenzen nicht akzeptabel spiegel.de
Klimaschutz: Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen euractiv.de
Bericht von Oxfam und Stockholm Environment Institute: CO2-Emissionen: Die Armen sparen, die Reichen prassen euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir sind auch vorbereitet für Bedingungen, die wir nicht akzeptieren können. Also, wenn es Bedingungen gibt von britischer Seite, die wir nicht akzeptieren können, einen Weg zu gehen, der ohne Austrittsabkommen da ist, denn eins ist klar, es muss die Integrität des Binnenmarktes gewahrt werden können.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sieht nach wie vor die Chance eines Brexit-Handelspakts.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel dringt in der Generaldebatte auf einen harten Lockdown: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag für einen härteren Lockdown geworben und die Bürger zu Rücksicht und Solidarität aufgerufen. Das Ziel müsse weiter sein, auf 50 neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu kommen. Merkel verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken. Sie halte es daher für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar zu schließen und den Unterricht an den Schulen zu minimieren. Auch vor Weihnachten gelte es, vorsichtig zu sein, appellierte Merkel an die Bevölkerung. Bei zu vielen Kontakten könne es das letzte Weihnachten mit den Großeltern gewesen sein. Die Forscher flehten doch geradezu, jetzt entschieden zu handeln. In den nächsten Tagen müsse man darüber reden. Was Waffelbuden und Glühweinstände betreffe, sagte die Kanzlerin, es tue ihr vom Herzen leid, aber das gehe auch nicht so weiter. Kritik kam von der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner forderte mehr Berechenbarkeit in der Corona-Strategie der Regierung. Die Halbwertszeit der Regeln werde immer kürzer. Zudem sei die Höhe der Neuverschuldung völlig überzogen. Es sei möglich, diese zu halbieren. Deutschland dürfe nicht mehr Schulden machen als unbedingt notwendig und müsse so Stabilitätsanker in der EU bleiben.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de, handelsblatt.com

Frankreich will gegen radikalen Islam vorgehen: Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge von Nizza und Paris hat das französische Kabinett ein umfassendes Gesetzespaket gegen den Islamismus auf den Weg gebracht. Strafbar macht sich künftig in Frankreich, wer das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt. Es drohen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro – bei einem Vorgehen gegen Staatsbeamte sogar noch höhere Strafen. Damit reagiert die Regierung auf die Ermordung des Lehrers Samuel Paty bei Paris, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Außerdem sollen neben Staatsbeamten auch private Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dem Gebot der Neutralität unterworfen sein. Präfekten sollen religiös motivierte Praktiken künftig innerhalb von 48 Stunden verbieten können. Als Beispiel nannte Innenminister Gérald Darmanin separate Schwimmbadzeiten für Frauen und Männer. Sogenannte „Jungfräulichkeitsatteste“ sollen verboten werden, auch Polygamie und Zwangsehen soll ein stärkerer Riegel vorgeschoben werden.
zeit.de, welt.de, de.euronews.com

ETL – Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe mit Tipps zum Jahreswechsel: Ein turbulentes Jahr voller Herausforderungen geht zu Ende. Und egal ob Unternehmer, Selbstständige, Arbeitnehmer oder Familien – im neuen Jahr erwarten Sie zahlreiche steuerrechtliche Änderungen. Ob Soli-Wegfall, Wiedereinführung der degressiven AfA, Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag oder Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Home-Office: Mit den Ratschlägen der ETL umgehen Sie potenzielle Fallstricke und lernen Möglichkeiten kennen, zu einem zumindest in steuerlicher Hinsicht versöhnlichen Jahresausklang zu finden. youtube.com

Rätselhafte Anschläge auf polnische Geschäfte in den Niederlanden: Die Niederlande werden von einer rätselhaften Serie von Anschlägen auf polnische Supermärkte aufgeschreckt. Vor einem Geschäft in einem Einkaufszentrum in Beverwijk im Nordwesten von Amsterdam war am frühen Mittwochmorgen ein Sprengsatz explodiert, wie die Polizei mitteilte. Menschen kamen nicht zu Schaden. Es war bereits die dritte Explosion vor einem Supermarkt mit vorwiegend polnischen Produkten. Zuvor waren Geschäfte im nordholländischen Aalsmeer und im Südosten des Landes bei ’s-Hertogenbosch schwer beschädigt worden. Die Polizei machte noch keine Angaben über Hintergründe der Taten und mögliche Täter.
de.euronews.com

Ukraine geht Anfang Januar in den Lockdown: Die Ukraine hat zur Eindämmung der Corona-Pandemie einen neuen Lockdown vom 8. bis 24. Januar angekündigt. Geschlossen werden Restaurants, Bars, Kinos, Theater, Fitnessclubs und Schwimmhallen. Massenveranstaltungen sind verboten. Schulen und Universitäten bleiben zu. Kindergärten und öffentliche Verkehrsmittel sollen weiter betrieben werden. Auch auf die Slowakei kommt demnächst ein neuer Lockdown zu, weil die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder rasch gestiegen ist. In Estland will die Regierung die Corona-Maßnahmen über Weihnachten verschärfen. In Luxemburg bleibt die derzeit geltende Beschränkung, dass nur maximal zwei Personen aus einem anderen Haushalt zu Besuch kommen dürfen, bis zum 15. Januar bestehen. Die Schweizer Regierung will angesichts wieder steigender Ansteckungszahlen landesweit strengere Beschränkungen durchsetzen.
tagesschau.de (Ukraine), orf.at (Slowakei), tagesspiegel.de (Estland), rtl.de (Luxemburg), welt.de (Schweiz)

Facebook Live: IJP-AfricaTalk #7 – Agriculture and Food Security: Does COVID-19 have an impact on access to food? COVID-19 pandemic movement restrictions have implications on food security. The measures are likely to exacerbate food security challenges. Meanwhile, certain agricultural regions were already in trouble, facing floods, conflicts and decreasing prices. What needs to be done to achieve adequate food supply in periods of crisis? Facebook Live-Discussion with Renate Künast (MdB, Die Grünen) on Thursday, 10 December 2020, 09:45 UTC +01. facebook.com

Griechenland: Regierung nutzt Pandemie, um Polizeigewalt zu rechtfertigen dw.com
Belarus: Litauen ermittelt wegen Folter in Belarus n-tv.de
Slowenien und USA stärken Kooperation bei ziviler Kernkraftnutzung oe24.at
Rumänien: Rassismus im Fußball dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

EU gewährt Ausnahmen für Weihnachtsmann & Co.: Reisen ist in Corona-Zeiten schwierig und teilweise sogar untersagt. Doch um ihre Geschenke am Heiligabend müssen sich Kinder trotzdem keine Sorgen machen. Die EU drückt für den Weihnachtsmann und das Christkind ein Auge zu, wie eine Corona-Arbeitsgruppe der EU mitteilte. Weihnachts- und Wintergeschenke-Überbringer seien unverzichtbare Arbeitnehmer, beschloss die EU – und deshalb gelten für sie Ausnahmeregelungen. Aber, so betonte die Arbeitsgruppe, nur für den echten Weihnachtsmann, nicht für seine verkleideten Stellvertreter, die im Dezember unterwegs sind.
tagesschau.de

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