Donnerstag, 1. Oktober 2020: Strafen für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU, Türkei sichert Aserbaidschan militärische Hilfe zu, Merkel will Tichanowskaja treffen

⊂ EUROPA ⊃

Strafen für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU: Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Drohungen aus Ungarn und Polen beachteten sie nicht. Der Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft sieht vor, dass die EU-Kommission künftig Finanzhilfen für Mitgliedsstaaten kürzen können soll. Der Vorstoß wurde gegenüber früheren Fassungen abgeschwächt. Den Niederlanden, Finnland, Österreich und anderen Ländern gehen die Formulierungen nicht weit genug. Das EU-Parlament könnte den Vorstoß noch verschärfen. Die EU-Kommission hatte zuvor in einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit ausgemacht. In ihrem ersten Bericht zu dem Thema verwies sie vor allem auf Einschränkungen der Justiz und von Medien. Konkret benannt wurden Polen Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Slowakei.
spiegel.de, zeit.de, ec.europa.eu

Türkei sichert Aserbaidschan militärische Hilfe zu: In Bergkarabach gab es den vierten Tag in Folge schwere Gefechte. Die Türkei hat Aserbaidschan offiziell militärische Unterstützung zugesichert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte am Mittwoch, die Türkei werde bei einem Hilfegesuch Aserbaidschans tun, was notwendig sei. Armenien hat Friedensverhandlungen mit Aserbaidschan unter Vermittlung Russlands oder eines anderen Landes abgelehnt. Die Idee eines solchen Gipfeltreffens sei angesichts der intensiven militärischen Aktivitäten rund um Bergkarabach unangemessen, sagte Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte einen Waffenstillstand und nahm gleichzeitig Aserbaidschan in die Verantwortung. Es sei erwiesen, dass die Schüsse am Sonntag, als der Konflikt wieder aufflammte, aus Aserbaidschan gekommen seien, sagte Macron am Mittwoch.
zeit.de, faz.net, krone.at

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Merkel will Tichanowskaja treffen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass sie die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am kommenden Dienstag zu einem Gespräch in Berlin empfangen wird. In einer Rede im Bundestag drückte Merkel ihre Anerkennung für Tichanowskaja aus und lobte die vielen weiblichen Demonstranten, die in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen. Sie bewundere den Mut der Frauen, die für ein freiheitliches, von Korruption freies Leben protestierten. Deutschland werde sich weiter für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, das gelte auch für Belarus und das Verhältnis zu Lukaschenko. Die deutsche Regierung erkenne die Wahl Lukaschenkos nicht an. Unterdessen hat Tichanowskaja aus ihrem EU-Exil heraus mit der Bildung einer alternativen Führung begonnen. Sie ernannte einer Mitteilung zufolge einen Vertreter für Wirtschaftsreformen in Belarus und einen Menschenrechtsbeauftragten.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de

Norwegen und Großbritannien schließen Fischerei-Abkommen: Eine bilaterale Vereinbarung unter anderem über Fangquoten und den Gewässerzugang wurde in London unterzeichnet, wie das norwegische Industrie- und Fischereiministerium mitteilte. Der Rahmenvertrag solle am 1. Januar in Kraft treten, wenn die Übergangsphase nach dem Ausstieg der Briten aus der EU beendet ist. Norwegen gehört zwar nicht der EU an, ist aber in den EU-Binnenmarkt integriert. Deshalb muss das Land im Zuge des Brexits neue Handelsabkommen mit den Briten abschließen.
de.reuters.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

EU-Kommission: Kommunikation der EU-Mitgliedstaaten beim Thema Covid-19 immer noch unzureichend euractiv.de
EZB-Chefin Lagarde rüttelt am Inflationsziel tagesschau.de
Flüchtlingspolitik: Was die EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei bewirkt tagesspiegel.de
Trump-Biden-Debatte: US-Präsident Trump weigert sich, rassistische Gruppen zu verurteilen tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Als Mensch vermisse ich am meisten spontane Begegnungen und Unbeschwertheit.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat an die Bürger appelliert, die Gefahr durch das Coronavirus weiter ernst zu nehmen. Auch ihr falle es zunehmend schwerer, sich an die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu halten.
cdu.de

⊂ LÄNDER ⊃

Kaczynski wird Vizeministerpräsident in Polen: Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, ist zum neuen stellvertretenden Regierungschef ernannt worden. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, er habe Kaczynski zu seinem Stellvertreter ernannt. Dieser werde die Regierung sicher deutlich stärken. Kaczynski bekleidete seit Jahren kein Regierungsamt, gilt aber dennoch als einer der mächtigsten Politiker Polens. Unter seinem Einfluss rückten in den vergangenen Jahren die nationalen Interessen ins Zentrum des Regierungshandelns, etwa bei der Klima- oder der Migrationspolitik.
spiegel.de

De Croo wird neuer Premierminister Belgiens: Sechzehn Monate nach der Parlamentswahl in Belgien haben sich sieben Parteien auf eine neue Regierungskoalition geeinigt. Der flämische Liberale und bisherige Finanzminister Alexander De Croo soll die geschäftsführende Ministerpräsidentin Sophie Wilmès beerben. Die Amtseinführung findet an diesem Donnerstag statt. Zu den sieben Parteien zählen die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen jeweils in zweifacher Ausführung – flämisch- und französischsprachig. Dazu kommen die flämischen Christdemokraten. Nicht dabei sind die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die bei der Wahl im Mai 2019 mit 16 Prozent stärkste Kraft wurde.
zdf.de, spiegel.de

Merkel appelliert an Bürger zum Durchhalten: Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland nutzte Kanzlerin Angela Merkel die Generaldebatte des Bundestages zu einem eindringlichen Appell. Sie sprach zwar zum Haushalt für das Jahr 2021, doch erklärte die Kanzlerin, sie könne in dieser Situation keine Routine-Rede halten. Sie erlebe derzeit, dass die Vorsicht der Menschen nachlasse. Man riskiere gerade alles, was man in den letzten Monaten erreicht habe. Die steigenden Infektionszahlen seien ein Zeichen dafür, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei sei. Sie sei sicher, dass das Leben, wie man es gekannt habe, zurückkehren werde. Jetzt aber müsse man zeigen, dass man weiter geduldig und vernünftig handle und so Leben rette.
tagesspiegel.de

Ermittlungen gegen vier Verdächtige nach Corona-Ausbruch in Ischgl: Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch im Tiroler Skiort Ischgl zu Beginn der Pandemie ermittelt die österreichische Staatsanwaltschaft gegen vier Verdächtige. Sie sollen die Ausbreitung des Virus nicht gestoppt haben. Nach der Prüfung von mehr als 10.000 Seiten Beweismaterial hätten sich die Ermittlungen konkretisiert, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr, mit.
dw.com

Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland gelandet: 139 Geflüchtete aus griechischen Lagern sind mit dem Flugzeug in Hannover gelandet. Zu der Gruppe gehören 51 unbegleitete Minderjährige, die vom Brand des Lagers Moria auf Lesbos betroffen waren, wie das Innenministerium mitteilte. Bei den restlichen Angekommenen handelt es sich um 17 kranke Kinder mit ihren Kernfamilien – insgesamt 88 Menschen.
tagesschau.de

Frankreich überstellt mutmaßlichen Finanzier des Völkermords in Ruanda an Uno-Tribunal: Der französische Kassationshof hat am Mittwoch entschieden, den mutmaßlichen Financier des Völkermords in Ruanda an den Internationalen Gerichtshof zu überstellen. Félicien Kabuga galt lange als meist gesuchter Mann Afrikas. Mehr als 25 Jahre entzog er sich der Justiz, bis er im Mai in einem Pariser Vorort aufgespürt und festgenommen wurde.
faz.net

Spanien: Zentralregierung will Madrid drakonische Corona-Regeln aufzwingen handelsblatt.com
Frankreich: Paris droht höchste Warnstufe – mit Schließung aller Bars und Restaurants tagesspiegel.de
Tschechien und Slowakei: Ausnahmezustand wegen Corona-Pandemie orf.at
Italien: Senat stoppt Arbeit – Senatoren positiv getestet rnd.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Knall eines Kampfjets schreckt Paris auf: In der französischen Hauptstadt hat ein lauter Knall die Bewohner der Stadt am Mittwochmittag aufgeschreckt. Wie die Polizei mitteilte, ging er auf einen Kampfjet zurück. Später hieß es vom Verteidigungsministerium, der Jet sei unterwegs zu einem zivilen Flugzeug gewesen, zu dem der Funkkontakt abgebrochen war. Dafür habe das Militärflugzeug auch die Erlaubnis erhalten, die Schallmauer zu durchbrechen.
spiegel.de

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