Donnerstag, 1. April 2021: EU verklagt Polen wegen Justizreformen, Spionage-Skandal in Italien aufgedeckt, Belgien muss Corona-Einschränkungen nach Urteil aufheben

⊂ EUROPA ⊃

EMA empfiehlt AstraZeneca-Impfstoff weiter für alle Altersgruppen: Die Europäische Arzneimittelagentur EMA sieht derzeit kein altersspezifisches Risiko bei dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca. Die Überprüfung von neuen Hinweisen auf Blutgerinnsel laufe noch, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Nach jetzigem wissenschaftlichen Stand gebe es keine Belege, die dafür sprächen, die Verwendung des Impfstoffs in irgendeiner Bevölkerungsgruppe zu beschränken, sagte EMA-Chefin Emer Cooke. Eine aktualisierte Empfehlung der EMA sei für den Zeitraum vom 6. bis 9. April zu erwarten. Gegenwärtig sei die EMA der Auffassung, dass die Vorteile des Impfstoffes die Risiken überwögen. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hielt an dem Präparat fest. Die deutsche Regierung verteidigte am Mittwoch ihre Entscheidung, den AstraZeneca-Impfstoff künftig nur noch für Menschen über 60 Jahre zu verwenden. Bei der gesamten Impfkampagne sei das Thema Vertrauen von enormer Bedeutung, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, sofern die Lieferzusagen eingehalten würden und die erwarteten weiteren Impfstoffzulassungen tatsächlich erfolgten, bestehe weiterhin die Möglichkeit, bis zum Ende des Sommers alle zu impfen. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen bis Ende März mindestens 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre gegen das Coronavirus geimpft sein. Doch davon sind die meisten Länder noch weit entfernt. Spanien will spätestens im Juni einen digitalen Impfpass fertig haben, der das Reisen innerhalb der EU erleichtern soll.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de

EU verklagt Polen wegen Justizreformen: Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Polen eingereicht. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte. Zum einen untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein. Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, schon vor einem endgültigen Urteil vorläufige Maßnahmen zu verhängen. Der Druck auf polnische Richter nehme immer weiter zu und ihre Unabhängigkeit werde zunehmend ausgehöhlt, warnte Kommissionsvize Vera Jourova. Das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern in Polen ist seit Mitte Februar 2020 in Kraft. Es sieht vor, dass diese mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen.
tagesspiegel.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Suez-Krise für Europas Häfen: Europas Häfen bereiten sich auf einen Ansturm von Containerschiffen vor, die bis vor kurzem noch im Suezkanal festgesessen haben. Die sechstägige Sperrung einer der weltweit wichtigsten Wasserstraßen hat globale Zulieferketten massiv belastet. Im Hafen von Antwerpen, dem zweitgrößten Europas, macht man sich auf Monate lange Störungen gefasst.
de.euronews.com

Nächtlicher Putschversuch im Niger gescheitert: Nur wenige Tage vor der Amtsübergabe an den neuen Präsidenten Mohamed Bazoum ist im westafrikanischen Niger nach Angaben der Regierung ein Staatsstreich vereitelt worden. In der Nacht habe eine Militäreinheit den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Niamey attackiert, teilte Regierungssprecher Abdourahamane Zakaria mit. Die Angreifer seien geflohen, nachdem die Präsidentengarde sie unter Beschuss genommen habe. Als treibende Kraft hinter dem Putschversuch gilt der Luftwaffenoffizier Sank Saley Gourouza. Die Lage im Lande sei nun wieder unter Kontrolle, erklärte Zakaria. Mehrere Personen seien festgesetzt worden, nach weiteren werde gesucht. Das Viertel um den Präsidentenpalast wurde nach dem Anschlag von Sicherheitskräften durchsucht. Die US-Botschaft setzte ihre konsularischen Tätigkeiten bis auf Weiteres aus und empfahl den US-Bürgern Nigers, zu Hause zu bleiben. Auch die französische Botschaft empfahl ihren Bürgern, das Haus nicht zu verlassen.
spiegel.de

Deutschland empfiehlt Ausreise aus Myanmar: Angesichts der zunehmenden Gewalt in Myanmar hat das Auswärtige Amt allen Deutschen die baldmöglichste Ausreise aus dem asiatischen Land empfohlen. Eine nochmals zunehmende Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte könne nicht ausgeschlossen werden. Die Lage in Myanmar wurde als unberechenbar bezeichnet. Nach Informationen von Aktivisten sind bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar mehr als 500 Menschen getötet worden. Eine Anwältin aus dem Verteidigungsteam von Aung San Suu Kyi hat am Mittwoch erstmals seit dem Putsch in Myanmar per Videoschalte Zugang zu der festgesetzten Politikerin erhalten. Der entmachteten Regierungschefin gehe es dem Anschein nach körperlich gut, teilte ein anderer Anwalt Suu Kyis der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Münchner Banknotenhersteller Giesecke+Devrient hat seine Geschäfte mit Myanmar vorerst eingestellt. Bisher hatte das Unternehmen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe für die Herstellung der Banknoten in der myanmarischen Währung Kyat geliefert.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

Nawalny tritt in Hungerstreik: Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist in einen Hungerstreik getreten. Er wolle dadurch erreichen, dass ihn ein Arzt besuchen dürfe, um ihn wegen seiner starken Rücken- und Beinschmerzen zu behandeln, schrieb Nawalny auf Instagram. Der Kreml-Kritiker wurde im Februar in einem international kritisierten Verfahren zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Nawalny klagt seit mehreren Tagen über starke Rückenschmerzen, die in sein rechtes Bein ausstrahlen und dort zu Lähmungserscheinungen führen. Eine medizinische Behandlung bliebe ihm aber bisher verwehrt, sagen seine Anwälte. Nawalnys Instagram-Account wird während der Haft nicht von ihm selbst, sondern von Mitarbeitern und Vertrauten verwaltet.
zeit.de, spiegel.de

Budapest: Ungarns Ministerpräsident Orban empfängt an diesem Donnerstag Polens Ministerpräsident Morawiecki und Lega-Chef Salvini zu Debatte über Bildung einer neuen rechten Gruppe im EU-Parlament euractiv.com
5,4 Milliarden Euro als Brexit-Ausgleich: EU-Parlament unzufrieden mit Höhe der Finanzhilfe handelsblatt.com
Flucht aus Libyen: Schiffe der EU-Mission „Irini“ retten keine Migranten spiegel.de
Klima: „Fridays for Future“ fordern Neuausrichtung der EU-Agrarreform zeit.de
Europäische Zentralbank: Bei „grüner“ Geldpolitik liegt die EZB nicht ganz vorn faz.net
Europäische Weltraumorganisation: So bewerben Sie sich als Astronaut flugrevue.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Für viele Menschen sinken die Konsequenzen des Referendums erst jetzt so richtig ein.
Der ehemalige Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, sagte am Mittwoch, viele spürten die Realität der Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, erst jetzt – Jahre nach dem britischen Brexit-Referendum von 2016.
reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Spionage-Skandal in Italien aufgedeckt: Italienische Sicherheitskräfte haben einen Fregattenkapitän der italienischen Kriegsmarine und einen ranghohen russischen Armeeangehörigen im diplomatischen Dienst in Rom festgesetzt. Nach Angaben der Polizei wurden die beiden Männer am Vorabend bei einem heimlichen Treffen geschnappt, bei dem der Russe dem italienischen Marineoffizier im Austausch gegen streng geheime Dokumente einen Umschlag mit Bargeld übergeben hatte. Nach übereinstimmenden Berichten italienischer Medien hat es sich um 5000 Euro gehandelt. Das Geld wurde bei dem Zugriff beschlagnahmt. Den beiden würden „schwere Verbrechen im Zusammenhang mit Spionage und der Staatssicherheit“ zur Last gelegt. Das italienische Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Sergej Razow ein und wies zwei Diplomaten wegen einer Verwicklung in den Fall aus. Italiens Außenminister Luigi Di Maio sprach von einem schwerwiegenden feindlichen Akt. Das russische Außenministerium bedauerte die Ausweisung der beiden Botschaftsmitarbeiter. Man werde sich über mögliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt äußern.
rnd.de, de.euronews.com, faz.net

Belgien muss Corona-Einschränkungen nach Urteil aufheben: Nach einem Gerichtsurteil muss Belgien wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. Die belgische Regierung hat angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Diese hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die belgische „Liga für Menschenrechte“ hatte im Februar gegen die Corona-Politik der Regierung geklagt. Derzeit gelten in Belgien strenge Alltagsregeln. Die Einwohner dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich maximal vier Menschen mit Maske treffen, einkaufen ist nur mit Termin erlaubt. Restaurants, Kneipen und Cafés sind seit Monaten geschlossen. Zudem darf man ohne triftigen Grund weder nach Belgien ein- noch aus dem Land ausreisen. In Tschechien hat ein Gericht die dortige Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer für verfassungswidrig erklärt. Es berief sich dabei auf die Grundrechtecharta der Verfassung, welche jederzeit die freie Rückkehr nach Tschechien zusichert.
welt.de, deutschlandfunk.de (Belgien); zeit.de (Tschechien)

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Frankreich geht ab Samstag in einen landesweiten Lockdown: Frankreich verhängt im Kampf gegen Corona landesweit harte Beschränkungen für vier Wochen und schließt vorübergehend auch die Schulen. Von Ostersamstag an müssen im ganzen Land nicht lebensnotwendige Läden geschlossen bleiben. Außerdem gibt es strenge Bewegungseinschränkungen. Präsident Emmanuel Macron sprach am Mittwochabend in einer Fernsehansprache von einem Wettlauf gegen die Zeit. Auch Teile Österreichs gehen an diesem Donnerstag wieder in einen Lockdown. Betroffen sind die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland im Osten der Alpenrepublik. Schweden verlängert aufgrund hoher und steigender Neuinfektionszahlen die Beschränkungen für Restaurants, Kneipen und Cafés. Unterdessen hat die finnische Regierung Pläne für verschärfte Ausgangsbeschränkungen in Helsinki und weiteren Städten wegen verfassungsrechtlichen Bedenken zurückgezogen. Kroatien erlaubt Ausländern von diesem Donnerstag an mit dem Nachweis einer Corona-Impfung wieder die Einreise.
welt.de (Frankreich), n-tv.de (Österreich), n-tv.de (Schweden), tagesspiegel.de (Finnland), rnd.de (Kroatien)

Italien führt Impfzwang für Gesundheitspersonal ein: In Italien müssen sich alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, auch Apotheker, gegen das Coronavirus impfen lassen. Der Ministerrat in Rom hat am Mittwoch eine Verordnung zur Einführung einer Impfpflicht für das Gesundheitspersonal verabschiedet. Regionen und autonome Provinzen werden den lokalen Gesundheitsbehörden nicht geimpftes Personal melden müssen. Die Impfung könne nur bei bewiesener Gefahr für die Gesundheit ausgesetzt werden. Impfverweigerer können Aufgaben übernehmen, die sie nicht in Kontakt mit Patienten bringen. Wenn dies nicht möglich ist, werden sie bis Ende des Jahres vom Dienst ausgesetzt.
stol.it

Frankreichs Notenbankchef drängt auf Auszahlung der EU-Hilfen: Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau hält eine rasche Auszahlung der EU-Coronahilfen für entscheidend im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Für die Europäer sei das Hauptthema jetzt nicht der Umfang der Fiskalantwort, sondern die Geschwindigkeit der Umsetzung, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank in einer Online-Rede. Das Tempo sei wieder einmal das größte Handicap. Die Regierungen müssten das Wiederaufbaupaket, das sie vereinbart haben, nun dringend umsetzen.
welt.de

Schwedischer Ex-Regierungschef Carl Bildt wird neuer Sonderbeauftragter der WHO nau.ch
Deutsch-amerikanische Beziehungen: Deutscher Transatlantik-Koordinator fordert Aufschub für Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 spiegel.de
Rumänien: Genossenschaften als einzige Möglichkeit für kleine Landwirtschaftsbetriebe euractiv.de
Griechenland: Aktivistinnen singen und tanzen gegen Fracking dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

EU-Datenschützer mit Bedenken gegen Registrierungssystem im EU-Parlament: Die interne Datenschutzaufsichtsbehörde der EU hat weitreichende Bedenken gegen die Pläne des Europaparlaments geäußert, ein biometrisches Register einzuführen. Mit diesem System sollen die EU-Abgeordneten ihr Tagegeld abholen und sich für Sitzungen in den Brüsseler Räumlichkeiten elektronisch anmelden können. Doch eine Analyse des Europäischen Datenschutzbeauftragten habe einige schwerwiegende Bedenken ergeben – unter anderem zu der Rechtsgrundlage des Projekts. Das Parlament müsse außerdem erklären, warum gewisse Kategorien von personenbezogenen Daten erfasst und verarbeitet werden sollen.
euractiv.de

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